Wenn die überwältigende Mehrheit der Bürger ihn in seinen Grundstrukturen bejaht, dann darf sich ein demokratischer Staat als legitimiert bezeichnen. Nur dann existiert eine öffentliche Meinung, die verhindert, dass Minderheiten, die fundamentalistisch gegen diesen Staat vorgehen wollen, eine Unterstützung für dieses Vorgehen nicht erhalten.
Diese Bejahung der Grundstrukturen ist meiner Meinung nach in Pakistan spätestens jetzt nicht mehr gegeben. Der Präsident hat den Ausnahmezustand ausgerufen, den er nicht zuletzt durch sein Verhalten verursacht hat.
Musharraf bat den Westen zu verstehen, wie kritisch die Situation sei. Er habe den Ausnahmezustand ausgerufen, um den Übergang zur Demokratie abschließen zu können. Er betonte aber zugleich, dass dies Zeit benötige. “Erwarten Sie bitte nicht Ihr Niveau von Demokratie, das Sie über Jahrhunderte hinweg erlernt haben. Bitte geben Sie uns Zeit”, sagte er.
Dieses Zitat gibt wunderbar Musharraf’s Sicht und Darstellung der pakistanischen Situation wieder. Mal abgesehen davon, dass wohl keiner von uns erwartet hätte, dass Präsident Musharraf unser ‘Niveau’ von Demokratie in Pakistan einführt (was er damit meinen könnte, ist ein extra Beitrag wert), ist ‘mal festzuhalten, dass es keine Demokratieniveaus gibt. Das ist bei Präsident Musharraf vielleicht das generelle Missverständnis. Genauso wenig, wie es ‘ein bisschen schwanger’ gibt, gibt es ‘ein bisschen Demokratie’. Er glaubt anscheinend, dass sich in Pakistan ein Übergang zur Demokratie vollzieht, in den letzten Jahren vollzogen hat. Seit 1999 durch einen Putsch an der Macht, hat er die seitdem vergangene Zeit wohl weniger dazu genutzt, die Demokratie ‘einzuführen’. Diese lässt sich auch nicht per Dekret ‘einführen’. Ein Staat wird dann zur Demokratie, wenn demokratische ‘Spielregeln’ installiert werden - und nicht dadurch, dass man sich selbst an der Macht hält, indem man als Präsident verfassungsgemäße Einrichtungen nach seinem Gusto besetzt. Wenn dann die Lage explosiv wird, den Ausnahmezustand auszurufen, den er vorher selbst provoziert hat - alle Achtung - so wird Demokratie eingeführt!
Hier geht es aber nicht allein um Pakistan. Kommt es in Pakistan zum Sturz von Musharraf und die Islamisten kommen an die Macht, dann wird dies die Region vollends ins Chaos stürzen. Wieder ein Regime, welches von den USA jahrelang gestützt wurde, ohne dafür zu sorgen, dass sich demokratische Verhältnisse etablieren. Dies geht anscheinend aus Sicht der USA nur mit Waffengewalt - da ergibt sich jetzt vielleicht die Gelegenheit! Ein erneutes Versagen der us-amerikanischen Aussenpolitik - es hilft nichts, wenn dies jetzt in Washington ‘bedauert’ wird. Besondere Brisanz hat dies alles auch noch dadurch, dass Pakistan Atommacht ist.
Ohne die Verbesserung der Situation der Bürger eines Landes und der Einführung demokratischer Verhältnisse wird es nicht zur Stabilisierung in der Region kommen. Nur die Machthaber zu stützen, hilft nur kurze Zeit. Das wird sich auch noch in den anderen arabischen Staaten wie z.B. Saudi Arabien zeigen.
Und wie Afghanistan und der Irak zeigen, haben Waffen wenig Überzeugungskraft!
Quellen und weitere Informationen:
“Schwerer Schlag gegen die Demokratie”
Analyse: Alptraum Bushs droht wahr zu werden
Muscharraf legt Demokratie auf Eis
Musharraf lässt 500 Gegner verhaften
Update 05.11.2007:
