Die Gründerväter der USA waren Männer von bemerkenswerten intellektuellen und politischen Fähigkeiten. In der von ihnen geschaffenen Verfassung der Vereinigten Staaten fanden sich so wichtige Punkte wie Gewaltenteilung, ein verbindlicher Grundrechtekatalog und das Bekenntnis zu Recht und Gesetz; neue politische Konzepte, die im Zeitalter der Aufklärung entwickelt und verbreitet wurden.
Für viele Einwanderer waren die USA das gelobte Land und die Freiheitsstatue eine Garantin für ein freihes und besseres Leben. Auch wenn die Karriere vom Tellerwäscher zum Millionär die Ausnahme blieb, sind auch heute die USA für viele Menschen das Ziel aller Wünsche und die Eintrittskarte in das gelobte Land ist die Green Card.
Daran hat auch Georg W. Bush junior grundsätzlich nichts geändert. Dies ist verwunderlich, denn aus meiner Sicht hat er während seiner Amtszeit als Präsident der USA wie keiner seiner Amtsvorgänger das Land und die Welt zum Negativen verändert. Er wird eines der unrühmlichsten Kapitel in der Chronik der USA verkörpern. Damals, als Ronald Reagan zum Präsidenten der USA gewählt wurde, gingen für mich einige Ideale zu Bruch. Ich dachte: Schlimmer kann es eigentlich nicht kommen! Wie geht der Spruch weiter: Aber es kam schlimmer!
Georg W. Bush junior wurde gewählt und schon der Wahlkampf im Jahr 2000 war symptomatisch für das, was danach kam. Aus meiner Sicht war da Wahlfälschung am Werk.
Für was steht Georg W. Bush junior seitdem? Unrühmliches wird mit seiner Amtszeit in Verbindung bleiben:
Der Ausstieg aus dem Kyoto-Protokoll, die Lügen für die Begründung des Irak-Krieges, die Kriege gegen Afghanistan und den Irak, die ohne Konzept für die Zeit danach angetreten wurden und noch heute nicht beendet sind und für die auch kein Ende in Sicht ist. Auch hierzu wird, wie damals beim Vietnam-Krieg, erst viel später bekannt werden, was wirklich dort geschehen ist. Bekannt ist, dass tausende von Soldaten nach ihrer Rückkehr in die USA seelisch unter den Kriegserlebnisen leiden, das Söldner im Irak kriminell gehandelt haben.
Guantanamo, Abu Ghuraib und die Entführungen von Personen durch die CIA stehen für Folter und Missachtung von Menschenrechten durch ein Land, das sich als Bewahrer der Menschenrechte geriert.
Der Dollarkurs ist stark gefallen und die Staatsverschuldung der USA erreicht katastrophale Ausmasse. Steuersenkungen und ungehemmte Militärausgaben tun ein weiteres zur exorbitanten Steigerung des Defizits.
Während der Amtszeit von Georg W. Bush junior erstarkt der Kreationismus und der christliche Fundamentalismus in den USA. Der Neokonservatismus gewinnt die Oberhand und Wissenschaftler und andere Intellektuelle geraten in Misskredit.
Der Neoliberalismus erfährt eine Förderung und führt zu ungehemmten Kapitalismus.
Immer wieder müssen Günstlinge von Georg W. Bush junior die politischen Posten räumen, weil sie gelogen und/oder manipuliert haben.
Eine erstaunliche Bilanz für ein Land, welches sich als Verteidiger von Freiheit, Demokratie und der Menschrechte in der Welt bezeichnet (und ich habe hier beileibe nicht alles augeführt).
Vor einigen Tagen kam dann die Meldung, dass alle 16 Geheimdienste der USA (eine bemerkenswerte Zahl) übereinstimmend der Meinung sind, dass der Iran z.Zt. keine Atombombe bauen will und sie damit der Regierung Bush das Argument für einen Angriff auf den Iran genommen haben. Der Bericht ist schon seit einiger Zeit in Washington bekannt, konnte aber anscheinend bisher unterdrückt werden. Die Ära Bush neigt sich anscheinend dem Ende entgegen und die Beamten planen und bauen schon mal für die Zeit danach vor. Videos, auf denen wahrscheinlich Folterverhöre festgehalten waren, werden vernichtet. Das erinnert an die Aktenvernichtungen durch die Stasi nach der Wende.
Gut, dass Georg W. Bush junior nicht die Möglichkeiten hat, wie Putin über Winkelzüge weiter an der Macht zu bleiben.
Es wird eine schwere Aufgabe für den Nachfolger von Georg W. Bush junior werden, die USA aus all dem Schlamassel wieder halbwegs herauszumanövrieren. Keine beneidenswerte Aufgabe. Ich hoffe, der oder die Richtige kommen an die Macht! Das ist nicht nur für die USA von Bedeutung!
Update 22.12.2007:
Auf den Videobändern waren keine Folterszenen, sondern Bilder von ‘harten Verhören’ zu sehen. Für die Verhörten tut sich ein Unterschied wohl eher nicht auf!
US-Regierung hält CIA-Videozerstörung für rechtens
