[zeitcollector]

Eigentlich ist Syrien ein diktatorischer Unrechtsstaat, der in der Vergangenheit von den europäischen Demokratien zumindest offiziell mit sehr ’spitzen Fingern’ behandelt wurde. Garnicht daran zu denken, mit Institutionen dieses Landes zusammen zu arbeiten. Und schon garnicht als rot-grüne Regierung. Aber so bestimmt sieht man das anscheinend garnicht. Solange die Fassade aufrecht erhalten wird, ist scheinbar alles erlaubt.

Das rot-grüne Kanzleramt soll 2002 mit dem syrischen Geheimdienst gekungelt haben. Altes deutsches Sprichwort: Eine Hand wäscht die andere! Zwei syrische Spione wurden in Deutschland nicht strafrechtlich verfolgt. Dafür bekam das Kanzleramt vom syrischen Militärgeheimdienst Zugang zu den Aussagen des Deutschen Mohammed Haydar Zammar, der schon damals in einem syrischen Foltergefängnis eingekerkert war. Ende 2001 in Marokko festgenommen, wurde er von der CIA nach Syrien gebracht. Er sitzt dort immer noch ein, ohne Urteil.

Ein einmaliger Vorgang, wird offiziell verlautbart. Bis zum Bekanntwerden hätte es sicher geheissen: Völlig unmöglich!

Besteht auch nur ansatzweise ein Verdacht, mit dem (islamistischen) Terrorismus irgend einen Berührungspunkt gehabt zu haben, dann fallen anscheinend sämtliche rechtsstaatliche Grundsätze. Ob Zammar mit terroristischen Aktivitäten in Zusammenhang gebracht werden kann, bleibt offen. Ein Gerichtsverfahren wurde bisher nicht eröffnet. Verteidigen kann er sich somit auch nicht.

Quelle:
Kanzleramt dealte mit syrischem Geheimdienst

Update 16.12.2007:
Zammar ist laut diesem Bericht in Syrien zur Todesstrafe verurteilt worden. Diese wurde dann in eine längere Haftstrafe umgewandelt.

Update 17.12.2007:
Dealen mit Folterern?