Es kann gerechtfertigt sein, militärische Massnahmen zu ergreifen, um eine bedrohte Zivilbevölkerung zu retten. Es lassen sich Prinzipien und Kriterien für moralisch gerechtfertigte Interventionen entwickeln und es gibt humanitäre Notsituationen, in denen der Einsatz militärischer Gewalt gerechtfertigt sein könnte. Anhand konkreter Fallstudien wird das in diesem Buch dargestellt.

Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan war seinerzeit stark diskutiert und wurde wohl nur akzeptiert, weil es kein Kampfeinsatz sein sollte. Auch der im vergangenen Jahr vom Bundestag bewilligte Einsatz der Bundeswehr-Tornados in Afghanistan kam nur zustande, weil diese lediglich zu Aufklärungszwecken eingesetzt werden sollten. Selbst die Verwendung der so gewonnenen Luftbildaufnahmen für Kampfzwecke war umstritten.

Jetzt sollen Kampfeinheiten der Bundeswehr eine norwegische Kampfeinheit ablösen. Dies soll durch das Mandat gedeckt sein, was nicht von allen Parteien so gesehen wird. Betrachtet man die Entwicklung, so gibt es zwei Deutungen:

Betritt man den Weg eines militärischen Engagements, so kann dieser schnell zur schiefen Ebene und Rutschbahn der guten Vorsätze werden. Ausser, es wird kategorisch nach den zu Beginn festgelegten Prämissen gehandelt.

Es wurde von Beginn an einkalkuliert, einen Kampfeinsatz anzunehmen und dies im Rahmen einer Politik der kleinen Schritte umzusetzen.

Soweit dazu. Die Bundeswehr will wohl auch endlich mehr, als Brunnen bohren und Brücken bauen. Ich kann dies nicht verstehen. Gleichzeitig wird der Ruf nach besserer Bewaffnung laut.

Aber wofür kämpft die Bundeswehr dort eigentlich? Schützen wir die Demokratie am Hindukusch? Oder den immer mehr zunehmenden Opiumanbau? Verteidigen wir ein Land, in dem ein junger Reporter wegen Blasphemie zum Tode verurteilt wird?
Nach 7 Jahren massiven Einsatzes ist im Grunde kein Ende abzusehen und es ist zu befürchten, dass der Einsatz von 250 Mann Kampfeinheit nur ein Schritt in ein weiter gehendes Engagement ist. Hoffen wir, dass es nicht zu unserem ‘Vietnam’ wird.

Update 03.02.2008:
Prekäre Sicherheitslage in Afghanistan - Beginnt der Krieg gerade erst?
Der afghanische Ablehnungsbetrug

Die Raucher müssen raus - die Trinker rein: Kein Alkohol auf offener Straße
Die Raucher müssen die Kneipen zum Rauchen verlassen. Dazu dürfen sie aber nicht mehr die Getränke mitnehmen, denn jetzt wird Alkohol auf offener Strasse verboten.
Wie wird das im Sommer sein - machen die Strassencafes und -restaurants dann garnicht mehr auf?

Uri Geller bekehrt Millionen Raucher!
Die Süddeutsche Zeitung:

Es klappte - weil sich vor Langeweile eingeschlafene Menschen keine Zigarette anzünden können.

Das leuchtet ein!

Alle wollen nackt nach Usedom fliegen
Wenn das Schule macht, fliege ich nicht mehr:

Ein Reisekaufmann aus Erfurt bietet demnächst Flüge nach Usedom an und kann sich vor dem Kundenansturm kaum retten. Das Geschäftsgeheimnis: In dem Flieger sitzen nur Nackte.

Liebe Bahn AG - bitte nicht nachmachen!

Sentenz zum Tag
Viele verlieren den Verstand nicht, weil sie keinen haben.
(Arthur Schopenhauer)

Es gibt in unserer Gesellschaft so einige Redewendungen, die den Gehalt und die Glaubwürdigkeit analog der 10 Gebote der Christenheit haben. Über Sinn oder Unsinn dieser Redewendungen wird demzufolge auch nicht mehr nachgedacht, viel weniger daran gezweifelt.
Dazu gehören solche Klassiker wie “Freie Fahrt für freie Bürger”, “Freiheit statt Sozialismus”, “Spinat darf man nicht aufwärmen”, die sich einander hinsichtlich ‘Sinngehalt’ um nichts nachstehen.

Neuhinzu kommt jetzt etwas noch nicht vollständig Ausformuliertes, etwas, was noch um die endgültige eherne Formulierung ringt, die solche Sprüche erst in die Gehirnwindungen festbrennen und einem Denkverbot gleichkommen. Es ist mit der Diskussion um die Schliessung des Nokia-Werkes in Bochum hochgekommen und hätte auch von der Public Relations-Abteilung von Nokia (oder irgendeiner anderen Aktiengesellschaft) nicht besser erdacht werden können.
Eine schlagkräftige Formulierung habe ich auch nicht gefunden, aber es geht so in die Richtung: Der Vorstand von Nokia musste ja so handeln, weil er zur Renditemaximierung gesetzlich verpflichtet ist und dies auch den Aktionären zugute kommt! Je nach politischer Couleur oder dem Grad des Vertrauens liest man dann auch schon mal den erweiterten Spruch: Der bemitleidenswerte Vorstand von Nokia, der ja gerne in Bochum geblieben wäre, musste ja so handeln, weil er zur Renditemaximierung gesetzlich verpflichtet ist und dies auch den Klein-Aktionären zugute kommt!
Wenn ich das lese, sehe ich den Vorstand in Finnland förmlich verschmitzt grinsen!

Wer in einer Aktiengesellschaft arbeitet (je grösser, desto besser für das Verständnis des Wirtschaftslebens) und mit offenen Augen und Ohren durchs Leben geht und die Nachrichten aufmerksam verfolgt, der sollte eigentlich wissen, wie mit viel Geld umgegangen wird und wie Rendite- und Bilanzzahlen zustande kommen. Und wer verfolgt, wie im Hause Nokia mit Subventionen und Arbeitskostenberechnungen verfahren wird, sollte eigentlich sehr viel skeptischer sein.

Schaut man auf die während der vergangenen Jahre durch Fehlentscheidungen von Vorständen in den Sand gesetzten Milliarden und die daraus resultierenden ‘Strafen’ für diese Vorstände, dann ist man ja als Vorstand geradezu aufgefordert, gegen seine Pflichten zu verstossen, da ja mit der Entlassung oder der Trennung im gegenseitigen Einvernehmen, der Abfindungsrubel reichlich rollt.
Die jüngste Bankenkrise ist ein illustres Beispiel. Fast jede der grossen Banken hat mehr oder weniger Geld ‘verbrannt’; einige Vorstände sind gegangen worden, mit viel Geld in den Taschen. Sie werden, so sie sich nicht zur Ruhe setzen, irgendwann und irgendwo wieder in den Startlöchern zu neuen Abenteuern stehen. Die Nachfolger bekommen, wie jetzt bei der Citigroup, nach 6 Wochen Amtszeit, bereits Aktien im Wert von 26,7 Millionen Dollar sowie drei Millionen Aktienoptionen zuerkannt. Der Vorgänger Charles Prince, bekommt eine Abschiedsprämie in Millionenhöhe. Über den tatsächlichen Wert der Abfindung gibt es widersprüchliche Angaben, sie reichen von etwa 40 Millionen Dollar bis zu rund 95 Millionen Dollar.

Die Societe Generale erfährt einen Verlust von 5 Milliarden EURO (als Zahl: 5.000.000.000; das sind in DM umgerechnet 9.779.150.000). Das wirft sie nicht etwa um - nein, das Leben geht weiter (denn Geld ist ja da, noch viel mehr). Wieviel Gehaltserhöhungen hätte man mit dem Geld finanzieren können?

Ach ja, da war ja noch das Argument, dass alles zum Wohle des Aktionärs ablaufen soll. Dazu gibt es nicht allzuviel zu sagen. Wie das aussieht, kann jeder sehen, der die Börsendaten aufmerksam verfolgt. Die Kurse werden auf andere Art und Weise gemacht und wenn offizell die Rendite nicht stimmt, ist das nur für die ein Ausstiegssignal, die bisher nichts mitbekommen haben, wie z.B. der Kleinaktionär. Denn man sollte berücksichtigen - die Börse ist ein Feld mit asymmetrischer Information.

Zum Schluss noch eine Anmerkung: Ganz verschämt taucht auch noch das Argument auf:
Die armen Rumänen sollen doch jetzt auch mal was verdienen und insoweit ist es doch gut, wenn Nokia dorthin geht!
Die armen Rumänen haben erst einmal Vorleistungen für die reichen Finnen erbracht; hätten sie diese Vorleistungen in die Förderung der einheimischen klein- und mittelständischen Wirtschaft gesteckt, wäre dies auf Dauer wahrscheinlich wirkungsvoller gewesen. Die Fabrikationshalle in Rumänien hat übrigens eine deutsche Firma gebaut - soviel zur Förderung der Rumänen.
Nach ein paar Jahren wird Nokia dann weiter ziehen. ‘Zum Wohle’ eines anderen, noch billigeren Arbeitnehmers!
By the way - sollte Nokia insoweit nicht einen Antrag auf Gemeinnützigkeit stellen?

Ich bin übrigens der Meinung, dass es auch Vorstände gibt, die wirklich ihre Pflicht tun!

Quellen und weitere Informationen
Aktiengesetz
Neuer Citigroup-Chef erhält Bonus in Millionenhöhe
Millionen-Abfindung für den Banker
Goldbeck baut Nokia-Werk in Rumänien
Nokia wehrt sich gegen Vorwurf des Subventionsmissbrauchs
Prüfbericht: Nokia unterschritt Arbeitsplatzzusagen deutlich
“Die notwendige Sorgfalt hat gefehlt”
Société Générale schon im November informiert

Die CSU ist ja willfährig auf den ausländerfeindlichen Zug Roland Kochs aufgesprungen und hat fleissig propagandiert. Das Prügel-Plakat ist noch in frischer Erinnerung. Primitivste Meinungsmache war das Gebot.
Jetzt hat Koch in Hessen die Rechnung für seine Kampagne bekommen und die CSU in Gestalt von Herrn Beckstein ‘zeigt Rückgrat’.

Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) fordert die Union auf, Konsequenzen aus dem Debakel in Hessen und den Verlusten in Niedersachsen zu ziehen: Die Union müsse das Soziale stärker betonen. “Die Union darf der SPD und der Linkspartei das Thema Soziale Gerechtigkeit nicht allein überlassen. Wir müssen das stärker wieder in den Mittelpunkt stellen”, sagte Beckstein der Passauer Neuen Presse. Die soziale Marktwirtschaft sei ein Erfolgsmodell der Union.

So ist es richtig, Herr Beckstein! Wenn man schon keine eigene Meinung hat, soll man dies konsequenterweise immer weiter durchziehen. Niemand hatte die CSU gezwungen, dem ‘brutalstmöglichen Populisten’ zu folgen. Jetzt tut sie so, als wäre nichts gewesen!

Aber es geht noch weiter.

“Dieser Abend zeigt: Deutschland ist nach links gerutscht. Das sind die Geister, die SPD-Chef Kurt Beck rief”, sagte Beckstein.

Also ist es mit der sozialen Gerechtigkeit nicht so weit her. Die haben wir nur Kurt Beck zu vedanken - will Herr Beckstein die nun doch nicht in den Mittelpunkt stellen?

Der humoristische Höhepunkt ist aber die folgende Aussage:

Das schlechte Abschneiden der CDU in Hessen relativierte Beckstein. “Dass es in Hessen, einem Stammland der SPD, deutliche Verluste für die CDU geben wird, war nach den Umfragen zu erwarten.”

Ja was denn nun, Herr Beckstein? Sie haben die 12 Prozent minus erwartet?
Habt Ihr auch Sehnsucht nach Herrn Stoiber? Der hat solche Statements wenigstens sprachlich interessant ‘rüber gebracht.

und dem in meinen Augen ‘brutalstmöglichen Populisten’, der sich zum selbsternannten Sprecher der ’schweigenden Mehrheit’ aufgeschwungen hatte, gezeigt, dass dem nicht so ist. Ein Minus von 12 Prozent spricht eine überdeutliche Sprache und für mich ist dies ganz klar eine Aufforderung an Roland Koch, sich aus der Spitzenpolitik zurück zu ziehen!
Aber wie immer bei Wahlen, wird es offiziell keine Verlierer geben und selbst das schäbigste Ergebnis wird an irgendeiner Ecke als Sieg tituliert.

Wenn es die anderen Parteien jetzt doch zulassen, dass Koch wieder an die Macht kommt, wäre dies ein politischer Offenbarungseid!

Vorläufiges Endergebnis

In Hessen stürzte die CDU nach dem vorläufigen Endergebnis auf 36,8 Prozent (2003: 48,8), die SPD legte auf 36,7 Prozent (29,1) zu. Die Grünen kamen mit 7,5 Prozent (10,1) auf ein einstelliges Ergebnis, die FDP erreichte 9,4 Prozent (7,9). Die Linke erzielte 5,1 Prozent. CDU und SPD kamen auf jeweils 42 Sitze, die Grünen auf 9, die FDP auf 11 Mandate und die Linke auf 6.

Der Weltlepra-Tag (27.1.2008) erinnert an eine Krankheit, die seit der Antike mit Verstümmelung und Isolation verbunden ist.
Lepra oder Aussatz, ist seit Jahrtausenden bekannt. Heilung ist grundsätzlich möglich, aber selbst in unserer Welt, die mit Gentechnik, Klonen und enormen Fortschritten in der Medizin ‘glänzt’, noch immer nicht umgesetzt. Für die Ausrottung der Krankheit wird seitens der WHO gearbeitet, aber wie so oft, wenn es um die Rettung der Armen geht, scheitert es an der Versorgung mit Medikamenten.

Die Deutsche Lepra- und Tuberkulosehilfe (DAHW) schätzt, dass auch in diesem Jahr wieder mehr als 250.000 Menschen neu an Lepra erkranken werden. Notwendige Medikamente fehlen und zum Weltlepra Tag 2008 ruft die DAHW zu weiterer Unterstützung ihrer Hilfe für die Leprakranken auf.
Auch wenn wir nicht die ‘Retter der Welt’ sein können, nicht jedes Problem lösen können, ist hier aus meiner Sicht unser Beitrag gefordert.

Die Kampagne gegen die Vorratsdatenspeicherung ist noch in frischer Erinnerung; die Verfassungsbeschwerde ist auf dem Weg. Nach wie vor stehe ich auch zu dieser Kampagne, die ja auch eine breite Unterstützung in der Netzwelt erfahren hat und nach wie vor erfährt.

Wir hinterlassen Spuren im Netz - ungewollt, aber auch gewollt. Und wie es in dieser Artikelüberschrift lautet, sind die Daten mehr oder weniger ewig verfügbar. Diese Daten können seit kurzem über Personensuchmaschinen wie yasni.de oder spock.com aus dem Netz gefiltert werden.

Wie bei Heise zu lesen ist, hat jetzt eine weitere Personensuchmaschine den Betrieb aufgenommen.

Ab dem heutigen Freitag ist eine neue Metasuchmaschine online (allerdings mit ein paar Anlaufschwierigkeiten auf der noch als Beta deklarierten Website): 123people.com tritt an, um Informationen über Personen zu finden und strukturiert anzuzeigen. Das österreichische Projekt zielt zu Beginn auf Deutschland, Österreich, die Schweiz und Großbritannien.

Müssen aber über Personensuchmaschinen diese ‘Netzinformationen’ konzentriert verfügbar gemacht werden? Wird da nicht eine Art ‘Vorratsdatenspeicherung’ zur Verfügung gestellt, die wir mit der Kampagne gegen Vorratsdatenspeicherung eigentlich bekämpft haben? Die deutschen Datenschützer sehen diese Personensuchmaschinen als nicht vereinbar mit deutschem Recht.
Gut ist so etwas eigentlich nur dafür, nach Daten über die eigene Person zu suchen und dann ggf. die Löschung dieser Daten bei der Fundstelle zu verlangen. Aber dies ist je nach Land, in dem die Suchmaschinen residieren, sehr problematisch oder garnicht erreichbar. Und speichern ist einfacher als löschen.

Via: hochwald.net

Quellen und weitere Informationen
Datenschützer: Personen-Suchmaschinen mit deutschem Recht unvereinbar
Die Menschheit auf dem Online-Präsentierteller
Neue Metasuchmaschine findet Personen
Umstrittene Personensuche jetzt auch auf deutsch
Deine Daten währen ewig
Auf ewig gefangen im Netz

Meine Meinung zu Roland Koch habe ich hier in einigen Beiträgen kund getan und dazu stehe ich auch.
Hubertus Schmoldt (sicher nicht einer der weit links stehenden Gewerkschafter), Vorsitzender der IG Bergbau, Chemie, Energie, hat sich jetzt öffentlich gegen die Einbeziehung seiner Person durch Koch in den hessischen Wahlkampf gewandt. Da sei Koch ‘unanständig’ vorgegangen.
Hier Zitate, die für sich sprechen:

…. der hessische Ministerpräsident müsse “nachgerade verzweifelt um seine Chance auf Wiederwahl fürchten, dass er nun sogar versucht, Dritte für die eigenen Wahlkampfzwecke zu instrumentalisieren und dabei selbst vor wahrheitswidrigen Aussagen nicht zurückschreckt”.

Weiterhin sagt Schmoldt:

Die IG BCE sei den Grundsätzen der Einheitsgewerkschaft verpflichtet und rufe deshalb nicht zur Wahl einer Partei auf. “Nachdem aber Roland Koch behauptet, für mich seien Andrea Ypsilanti und SPD nicht wählbar, sage ich: Für mich wäre ein Spitzenkandidat, der einen Wahlkampf mit ausländerfeindlichen Parolen betreibt und damit die Gesellschaft spaltet, nicht wählbar“.

Genauso ist es, Hubertus Schmoldt! Hoffen wir, dass dies möglichst viele Wahlberechtigte in Hessen auch so sehen!

Quelle und weitere Informationen:
Wahlkampf in Hessen; Schmoldt nennt Koch “unanständig”

Die Zukunft ist bekanntlich das, was zeitlich vor uns liegt und Voraussagen über die Zukunft sind bekanntermassen schwierig. Darüber, wie es wäre, wenn wir die Zukunft kennen würden, ist schon viel spekuliert worden. Ich möchte meine Zukunft nicht im voraus kennen, aber das ist anscheinend nicht bei allen so. Denn nichts spricht viele Menschen so an, wie ein Versprechen einer besseren Zukunft. Und erstaunlicherweise sind pessimistische Ausblicke in die Zukunft ein probates Mittel, Menschen zu manipulieren.
Will man Menschen zum Beispiel im Wahlkampf für eine Partei, für eine zu wählende Person gewinnen, dann ist es am Besten, eine mehr oder weniger dunkle Zukunft zu konstruieren und dann anschliessend die bessere Alternative aus dem Hut zu zaubern. Baue eine Drohung auf und liefere gleichzeitig die Lösung dafür mit und die Stimmzettel fliegen Dir zu.

Sind wir besonders anfällig für derartige Methoden? Eine Umfrage des Weltwirtschaftsforums WEF kommt zu dem Ergebnis, dass viele Menschen für die Zukunft ’schwarz’ sehen, aber insbesondere die Westeuropäer die grössten Pessimisten sind. Das wird uns Deutschen ja auch immer wieder als Umfragergebniss präsentiert - die Deutschen sind anscheinend die grössten Pessimisten unter den grössten Pessimisten.
Wir befürchten Verlust von Wohlstand und Sicherheit und laufen dem hinterher, der uns in dieser Angst bestärkt und dann einen Satz später die Lösung des Problems zur Hand hat. Das diese Lösung keine ist, wollen wir garnicht sehen. Es ist so schön zu glauben, oft wider besseres Wissen.
Wer wie die Westeuropäer einen im Durchschnitt sehr hohen Lebensstandard hat, ist sehr leicht dazu zu bewegen, ein Absinken dieses Lebensstandards zu befürchten und als grösstes Unglück zu sehen - sei es nun durch hohe Ölpreise oder durch die Drohung, Ausländer würden uns Arbeit, Wohlstand und Sicherheit wegnehmen. Da ist der Teufel schnell an die Wand gemahlt. Leider sind die dann präsentierten Lösungen häufig genug der oft zitierte Beelzebub. Dies will aber der, der auf eine Lösung hofft, nicht erkennen.
Werden wir erst dann realistischer, wenn wir einsehen, das es keine Insel der Glückseligen gibt, und dass die Lösung nicht darin besteht, Angst zu haben und irgendwelchen Rattenfängern hinterher zu laufen, sondern das Leben bewusst zu gestalten? Auch wenn dies erst einmal Verzicht und Unbequemlichkeit bedeutet?

‘I had a dream’ - der Traum vom Eigenheim, der ja nicht nur bei uns geträumt wird, sondern auch in den USA. Und dieser Traum wird von sog. Finanzberatern noch befördert - befördert auch bei denen, die eigentlich im Hinblick auf die finanziellen Verhältnisse diesen Traum noch aufschieben sollten.
Wer hat die Sprüche noch nicht gelesen: Kaufen ist billiger als mieten!, begleitet von idealtypischen Beispielrechnungen, die wahrscheinlich nur in seltenen Ausnahmefällen auf den ‘Träumenden’ zutreffen. Aber das wird dann solange hingebogen, bis es irgendwie passt. Da dürfen sich dann aber die finanziellen Verhältnisse im persönlichen Bereich und am Markt nicht um einen Cent ändern, da ansonsten das Kartenhaus zusammen bricht. Das interessiert aber die Finanzberater und Banken nicht. Der Bürgermeister von Cleveland/Ohio sagt zutreffend:

Natürlich hätten die Menschen hier ahnen können, dass die Kreditangebote der Banken nichts Anderes waren als ein vergifteter Köder. Sie hätten ahnen können, dass die Kreditzinsen jederzeit in die Höhe schnellen konnten - und die Preise der Häuser rapide fallen. Aber das sei nicht der Punkt, sagt Clevelands Bürgermeister Frank Jackson. Entscheidend sei, dass Banker wie profitgierige Drogendealer agiert und die Kunden gezielt süchtig gemacht hätten, süchtig nach scheinbar billigem Geld.

In Cleveland werden tausende von Häusern zwangsversteigert, ganze Stadtviertel verändern sich zu Slums. Dabei hatte Cleveland viel in die Verbesserung und Verschönerung der Stadt investiert. Auf hunderte Millionen Dollar Schadenersatz hat die Stadt Cleveland deshalb insgesamt 21 Kreditinstitute verklagt - auch die Deutsche Bank. Deren Tochter Deutsche Bank Trust soll laut Klageschrift für mehr als 7000 Zwangsversteigerungen im Bezirk Cleveland verantwortlich sein. Der momentane Börsencrash trifft auch die Banken insoweit zu recht.
Die, deren Traum jetzt ausgeträumt ist, stehen vor dem Nichts. Deren Verluste trägt kein Aktionär und sie können die Verluste auch nicht steuerlich geltend machen.

Für Deutschland soll jetzt das spekulieren mit Grundstückskrediten und daraus resultierende Zwangsversteigerungen erschwert werden.

Der Entwurf für ein Risikobegrenzungsgesetz sieht vor, dass der Kunde künftig sofort informiert werden muss, wenn eine Forderung abgetreten wird. Zudem sollen nach den Plänen von Zypries künftig nicht nur Verbraucherkredite, sondern auch Grundstückskredite erst gekündigt werden dürfen, wenn der Zahlungsrückstand einen “gewissen Prozentsatz” erreicht.

Das mag hilfreich sein, aber das oben geschilderte Problem wird damit nicht behoben. Das Beispiel in den USA sollte mehr als eine Lehre sein. Die negativen Konsequenzen tragen wir alle, die Gewinne liegen woanders.

Quellen und weitere Informationen:
US-Hypothekenkrise ruiniert ganze Städte
Regierung will Schuldner besser schützen