[zeitcollector]

Es gibt einige Politiker, die mich in Rage bringen, die mich ärgern - Wolfgang Schäuble gehört dazu und natürlich mein ‘Freund’ Norbert Blüm, aber auch noch weitere ungenannte. An denen kann man sich ‘reiben’.
Dann gibt es aber eine weitere Kategorie von Politikern, und zu denen gehört Roland Koch, mit denen eine Auseinandersetzung verlorene Zeit ist. Denn meiner Ansicht nach wollen und beabsichtigen diese Art Politiker überhaupt keine Auseinandersetzung, wollen überhaupt niemanden überzeugen, denn sie haben selbst keine Überzeugung, keine Meinung, da sie nur an Macht und Machterhaltung interessiert sind. Und da spielt es keine Rolle, um was es geht; solange es den eigenen Interessen dient, wird es verwendet. Dies zieht sich aus meiner Sicht durch die gesamte politische Karriere von Roland Koch.

Roland Koch, der sein gesamtes Berufsleben im Grunde in der Politik verbrachte, und mehr oder weniger ‘verbeult’ aus der Spendenaffäre der hessischen CDU ‘rauskam, hat während seiner politischen Laufbahn immer wieder dann, wenn es opportun erschien, stammtischkompatible Argumente und Aktionen verwendet. Erinnert sei an die Unterschriftenaktion gegen die Reform des deutschen Staatsbürgerschaftsrechts und den Vorwurf gegen Frank Brsirske in der Vermögenssteuerdebatte (Judensternvergleich).

Jetzt steht die Wahl in Hessen kurz bevor, die Ergebnisse der Umfragen machen ihn unruhig und da kommt es wie gerufen, dass zwei ich-weiss-nicht-wie-ich-sie-nennen-soll einen Rentner krankenhausreif prügeln, weil er sie auf das Rauchverbot hingewiesen hat. Da es sich bei diesen zwei Prüglern um jugendliche Ausländer handelte, fällt Roland Koch ein, dass er seinerzeit ja grossen Erfolg mit der Aktion gegen die Reform des deutschen Staatsbürgerschaftsrechts hatte. Auch damals ging es um ausländische Mitbürger.
Obwohl die Zahlen dies nicht stützen, fordert er jetzt eine Verschärfung des Jugendstrafrechts, speziell für ausländische Jugendliche, bis hin zur Ausweisung (Wohin könnten wir dann die deutschen jugendlichen Straftäter ausweisen?).

Die Meinung von Experten, dass einsperren nichts bringt, stört da nur marginal. Da nun endlich ein Thema gefunden ist, mit dem man die SPD ‘jagen’ kann, folgt die Kanzlerin und die CDU dem Vorreiter Roland Koch. Gesetze sind auch einfach zu ändern, das kostet nichts und ist schnell erledigt. Ob es hilft, interessiert nicht.

Bei der Gelegenheit schwingt sich Roland Koch auch gleich noch zum Wächter von Anstand und Sitte auf. Endlich hat die sog. schweigende Mehrheit eine Stimme - herzlichen Glückwunsch!

Das Faule Ei des Monats ist hier mindestens redlich verdient!

Nur der Vollständigkeit halber: Ich habe kein, absolut kein Verständnis für die zwei Prügler. Sie müssen bestraft werden. Aber so etwas ist nicht zum ersten Mal geschehen und da hat es keinen derjenigen interessiert, die jetzt in die erste Reihe springen und schreien! Dagegen wende ich mich.
Nach der Wahl wird dieses Thema wieder in der Versenkung verschwinden und die nächste Sau wird durchs Dorf getrieben.

Weitere Quellen und Informationen:
Ausländerbeirat wirft Koch Hetze vor
Kritik aus CDU an Koch-Vorschlägen
Koch fordert Respekt vor deutschen Sitten
Und die Ehrlichkeit, Herr Koch?
Roland Koch und das arme Deutschland
Union Gegen “Kuschelpädagogik”
Umfrage: 66 Prozent finden Kochs Wahlkampf-Schwerpunkt falsch

Update 07.01.2008:
“Vorstellungen der Union sind nicht umsetzbar”

Update 08.01.2008:
“Wahlkampf nahe dem NPD-Niveau”

Update 09.01.2008:
Fast zwei Drittel der Deutschen (64 Prozent) sind der Ansicht, dass der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) das Thema Jugendkriminalität aus rein wahltaktischem Kalkül in den Vordergrund gerückt hat.

Update 10.01.2008:
Kochs Justizmühlen mahlen zu langsam
“Koch schürt rassistische Ressentiments”
100 Organisationen von Zuwanderern protestieren und schreiben offenen Brif an Kanzlerin Merkel.

Update 11.01.2008:
Der Vorsitzende des Hessischen Richterbundes: “Justiz wird geplündert”

Update 12.01.2008:
“Koch ist nicht glaubwürdig”
Der hessische FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn über die Versäumnisse der CDU-Regierung.