Urteil zur Online-Durchsuchung ist ein Erfolg für den Datenschutz

GvR_Privatsphäre | wong it! 28.02.2008

Schutz der Privatsphäre

Das Bundesverfassungsgericht hat zur heimlichen Online-Durchsuchung entschieden und diese nur unter strengen Auflagen für zulässig erklärt. Im Ergebnis ein Sieg für die Kläger und für den Schutz der Privatsphäre; mag dies von Innenminister Schäuble auch anders gesehen werden!

Diese verdeckte Fahndungsmethode dürfe nur dann angewandt werden, wenn es “Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut” gebe, entschieden die Karlsruher Richter. Dazu gehörten “Leib, Leben und Freiheit der Person”. Das gleiche gelte, wenn die Grundlagen oder der Bestand des Staates oder die Grundlagen der Existenz der Menschen bedroht seien. Zudem sei eine vorherige richterliche Anordnung grundsätzlich notwendig.

Gleichzeitig wurde auch die Regelung zur Online-Durchsuchung im Verfassungsschutzgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Die heimliche Online-Durchsuchung verletze das Persönlichkeitsrecht, hieß es zur Begründung. Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier sagte, die Entscheidung weise über den konkreten Fall hinaus. Eine schallende Ohrfeige für den Justizminister von NRW, Ingo Wolf (FDP). Von den eigenen Parteifreunden verklagt - Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum klagte gegen “die Schnüffelei”, Ex-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (beide FDP): “Das NRW-Gesetz ist eine unglaubliche Ermächtigungsgrundlage.” Das Bundesverfassungsgericht hat ihnen Recht gegeben. Herrn Wolf lässt das aber erst einmal kalt.

Wichtig an dem Spruch des Bundesverfassungsgerichts sind die strengen Auflagen sowie die erforderliche richterliche Anordnung. Darüber hinaus stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass es ein Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme gibt. Das wirkt sicher auch auf die anstehende Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung!

Da die Untersuchungsrichter schon heute überlastet sind, wird eine Umsetzung der Untersuchung der riesigen Datenmengen vom Deutschen Richterbund als illusorisch bezeichnet. Dann scheitert die heimliche Online-Durchsuchung auch am Faktischen!

Deutsche Wirtschaftsmeldungen - keine Erfolgsmeldungen!

Oek_Arbeitswelt, Oek_Menschenwürde | wong it! 27.02.2008

Innerhalb von 2 Tagen lese ich folgende Meldungen - und das in Zeiten guter Konjunktur.
Wie sagte unsere Kanzlerin kürzlich:
Der Aufschwung kommt bei den Menschen an!

BMW streicht mehr als 8000 Stellen

BMW hat den Abbau von 8100 Stellen bestätigt. Von den Kürzungen seien im Inland 5000 Zeitarbeitskräfte und 2500 Mitarbeiter der Stammbelegschaft betroffen. Hinzu kommen 600 fest angestellte Beschäftigte im Ausland.

Es geht um die Verbesserung der Rendite. Der Absatz läuft nach wie vor gut.

Henkel rechnet mit Abbau von 3000 Stellen

Der Waschmittel- und Kosmetikkonzern Henkel startet ungeachtet eines Rekordgewinns im Jahr 2007 ein massives Programm zum Abbau von Stellen. Bis 2011 könnten weltweit rund 3000 der etwa 53.000 Arbeitsplätze wegfallen, teilte das Unternehmen in Düsseldorf mit.

Siemens streicht bis zu 2000 Stellen in Deutschland

Der Siemens-Konzern hat den Abbau von tausenden Arbeitsplätzen bei seiner zum Verkauf stehenden Kommunikationssparte SEN bestätigt. Allein in Deutschland würden bis zu 2000 Stellen gestrichen, weltweit seien es 3800, teilte die Siemens AG in München mit.
Von weiteren 3000 Beschäftigten will sich Siemens durch Verkäufe und Partnerschaften trennen. Damit stehen insgesamt 6800 Arbeitsplätze zur Disposition.

Jedes 5. Kind in Europa von Armut bedroht

Trotz der vergleichsweise guten Zahlen mahnte die EU-Kommission die Bundesregierung, mehr gegen Kinderarmut zu tun. Immerhin jedes achte Kind in Deutschland ist dem Armutsrisiko ausgesetzt, bei fast jedem zehnten Kind sind beide Eltern arbeitslos - das bedeutet Platz 18 unter den EU-Staaten. Länder wie Slowenien, Portugal oder Dänemark schneiden hier deutlich besser ab.

Und hier die, bei denen der Aufschwung angekommen ist:

Daimler-Vorstände steigern Einkünfte

Wie aus dem jetzt veröffentlichten Geschäftsbericht hervorgeht, kassierte allein Konzernchef Dieter Zetsche im Jahr 2007 rund 8,55 Millionen Euro. Insgesamt erhielt das Vorstandsgremium auch dank der guten Geschäfte von Mercedes-Benz und des Verkaufs von Chrysler 24,9 Millionen Euro. Im Jahr 2006 waren es noch 14,76 Millionen Euro. Vorstandschef Zetsche, der auch gleichzeitig Mercedes-Chef ist, hatte im Vorjahr noch fünf Millionen Euro verdient.

Wer kennt ihn nicht, den schönen Spruch:
Leistung muss sich wieder lohnen!
Die Arbeiter und Angestellten bei BMW, Henkel und Siemens haben was geleistet.

Update 29.02.2008
Warum Konzerne ihre soziale Verantwortung in Zeiten des Turbo-Kapitalismus’ für die Rendite opfern, erklärt der Professor für Sozialpolitik und Finanzwissenschaft Diether Döring.
Wenn nur die Rendite zählt

Wolfgang Böhmer und andere machen es sich zu leicht

GvR_Familie | wong it! 26.02.2008

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer, fühlt sich missverstanden und streitet sich mit dem Nachrichtenmagazin Focus. Böhmer wirft dem Magazin vor, dass es seine Äußerungen zu den Kindstötungen in den neuen Bundesländern falsch wiedergegeben hat. Darum wird jetzt gestritten.

Ausgangspunkt für die Debatte sind die folgenden Äusserungen:

Die Häufung von Baby-Morden in den neuen Bundesländern hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) mit einer „leichtfertigeren Einstellung zu werdendem Leben in den neuen Ländern“ erklärt. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin FOCUS sagte Böhmer, die ungleich höhere Zahl von Kindstötungen sei eine Folge des in der DDR seit 1972 erlaubten Schwangerschaftsabbruchs bis zur 12.Woche. „Die Frauen entschieden, ohne sich auch nur einmal erklären zu müssen.“ Diese Mentalität wirke bis heute nach. Die Kindstötung von Neugeborenen sei offenbar für manche Frauen „ein Mittel der Familienplanung“.

Da Böhmer früher als Gynäkologe die Entbindungsstation eines Krankenhauses in der DDR leitete, dürfte er mit der Materie grundsätzlich vertraut sein.

Es ist aber meines Erachtens nicht richtig, die Tötung von Neugeborenen mit der Möglichkeit zu leichtem Schwangerschaftsabbruch zu erklären. Und Kindstötung als ‘Mittel zur Familienplanung’ zu unterstellen und quasi dem Schwangerschaftsabbruch gleich zu stellen, ist ein katastrophaler Vergleich. Man mag dem Kriminologen Pfeiffer zustimmen, wenn er sagt:

„Ein Denkverbot, wonach die Wertehaltung keine Rolle spielt, darf es nicht geben. Die Wertefrage muss in die Forschung mit einbezogen werden – auch wenn das manche Teile der Bevölkerung angreift“, sagte Pfeiffer zu FOCUS Online.

Der Kriminologe aus Hannover ist dem Politiker für seinen „Denkanstoß“ durchaus dankbar – selbst wenn er ihn für einseitig und „unglücklich formuliert“ hält. „Böhmers These muss überprüft werden. Ohne seine Hypothese könnten wir die Forschung nicht machen“, sagte er.

Allerdings ist es wenig hilfreich, dass Töten von Neugeborenen mit dem Fortleben einer DDR-Wertewelt zu begründen. Dies sehen auch andere so.

Eine mögliche Ursache sieht der Psychiater Häßler nicht in der DDR-Geschichte, sondern in den sozialen Verhältnissen: “Die Elterngeneration der Täter ist relativ desillusioniert und hat einen immensen sozialen Abstieg durchgemacht.” Perspektivlosigkeit, Vereinsamung und Entwurzelung könnten vereinzelt zu Verzweiflungstaten führen - “ich wehre mich aber dagegen, dass das ein Ostphänomen ist”.

Fast 18 Jahre nach dem Ende der DDR sollten Handlungen von Personen, die die DDR nicht mehr bewusst miterlebt haben, nicht damit begründet werden, dass sie auf dem Gebiet der ehemaligen DDR leben bzw. ihre Eltern im DDR-System aufgewachsen sind.
Wenn Pfeiffer sagt

„Die DDR ist doch nicht untergegangen, sondern lebt in den Köpfen der Menschen weiter. Die Werte ändern sich doch nicht von einem Tag auf den anderen.“

dann mag dies in gewisser Hinsicht richtig sein. Aber es gab in der DDR keinen ‘Wert’, der die Tötung von Neugeborenen legitimierte. Das Zitat von Pfeiffer liest sich so, als ob in der DDR die Tötung von Neugeborenen an der Tagesordnung war. Die o.a. Schwangerschaftsregelung der DDR führte nicht zur Tötung von Neugeborenen und legitimierte diese auch nicht.

Negative Erscheinungen in den neuen Bundesländern, wie z.B. Rechtsradikalismus, Antisemitismus, Tötung von Neugeborenen, Übergewicht, mit dem Erbe der DDR zu begründen, macht die Sache sehr einfach. Dieser ‘Verantwortliche’ lebt nicht mehr und das heutige System ‘ist aus dem Schneider’. Die überdurchschnittlich hohe Arbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern und die Abwanderung von Hundertausenden von jungen Menschen lässt sich dann auch irgendwie auf die DDR zurück führen. Wann endet eigentlich die Zeit der Zurechenbarkeit?
Es geht mir hier nicht um eine Verteidigung des DDR-Systems, aber damit heute jede negative Entwicklung in den neuen Bundesländern zu begründen, ist nicht legitim.

Die Ursachen sind an anderer Stelle zu finden. Auf Grundlage des EU-Sozialberichts kommt die EU zu dem Ergebnis, dass in Europa jedes 5. Kind von Armut bedroht ist.

Trotz der vergleichsweise guten Zahlen mahnte die EU-Kommission die Bundesregierung, mehr gegen Kinderarmut zu tun. Immerhin jedes achte Kind in Deutschland ist dem Armutsrisiko ausgesetzt, bei fast jedem zehnten Kind sind beide Eltern arbeitslos - das bedeutet Platz 18 unter den EU-Staaten. Länder wie Slowenien, Portugal oder Dänemark schneiden hier deutlich besser ab.

Auch dafür ist teilweise das ehemalige DDR-System verantwortlich, indem es ein desolates Wirtschaftssystem hinterlassen hat. Aber die DDR ist Geschichte und wenn wir uns immer auf sie als Begründung und Entschuldigung für alles berufen, dann wird sie auch dadurch am Leben erhalten.

Update 28.02.2008
Böhmer relativiert Aussagen zu Kindstötung

Züricher Bürger gegen Anschubfinanzierung für «Club of Rome»

GvR_Bürgerengagement, Oek_Politik | wong it! 24.02.2008

Der Club of Rome hatte im vergangenen Jahr den Umzug seines Hauptsitzes von Hamburg nach Zürich beschlossen. In den ersten fünf Jahren sollte die internationale Organisation von der Stadt Zürich als ‘Anschubfinanzierung’ jährlich 364.000 Franken erhalten.

Argument für diese Subvention: die global agierende Organisation sei wichtig für die Standortförderung. Die Züricher sahen das nicht so und sagten heute ‘Nein’ zu dieser sog. Anschubfinanzierung!

Direkte Demokratie hat doch etwas für sich.

Wie kommen 4 Mio. Analphabeten zu IT-Fitness?

GvR_Bildung, GvR_Information | wong it! 24.02.2008

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Wir leben in der Informations-, Computer- und/oder Multimediagesellschaft. Damit sagt man nichts Neues. Was das für den Einzelnen bedeutet, zeigt sich im täglichen Leben. Noch kann man zumindest im Privatleben auch ohne Computerkenntnisse und ohne Computergebrauch überleben. Im Berufsleben sieht das schon anders aus.

Um die Kinder und Jugendlichen für diese Technik und ihre Anforderungen fit zu machen, wird schon in der Schule mehr oder weniger dafür getan, IT-Kenntnisse zu vermitteln. Kritisiert wird aber auch, dass die Schüler durch den Umgang mit Computern zu häufig vom Lernen abgelenkt werden. Weitergehende Kritiken sprechen davon, dass durch Copy and Paste kein Wissen vermittelt wird. Bücher und Artikel lesen ist da sicher effektiver.

Was sagen die fast 4 Mio. Analphabeten, die es in der Bundesrepublik Deutschland geben soll, zu diesen Bestrebungen (eine erschreckend hohe Zahl für ein Land wie Deutschland!)? Gehen die Massnahmen an ihnen vorbei? Wie kann man als Analphabet mit einem Computer umgehen?
Ich versuche gerade, mir das vorzustellen, aber es endet in einer Katastrophe. Ich könnte kein Kennwort eingeben, würde also den Computer garnicht starten können, selbst wenn jemand anders mir den eingerichtet hätte. Das könnte ich noch lösen, indem ich mir ein Kennwort einrichte, welches ich mir auch als Analphabet gut merken kann. Aber die erste Frage, die mir als User gestellt wird, beendet wahrscheinlich die Session. Von weitergehender Nutzung ganz zu schweigen.

Zum Weltalphabetisierungstag hat die Bundesbildungsministerin vom BMBF geförderte Projekte vorgestellt. 30 Mio. EUR sollen dafür aufgewendet werden. Gemessen an anderen Ausgaben ein Pappenstiel und wahrscheinlich mit die am Besten angelegten Millionen des Bundeshaushalts!

Quellen und weitere Informationen
Wettbewerb „IT-Fitness macht Schule“
Virtuelle Lernwelten
«Wir brauchen keine Computer in der Schule»
Analphabetismus
«Du wärst nicht so blöd, wenn du schreiben könntest»
Schavan: “Alphabetisierung gehört zu wichtigsten Aufgaben des Bildungssystems”
Analphabetismus – immer mehr Betroffene in Westeuropa
Analphabetismus - Ursachen und Hintergründe

Mixtura N° 6

Mixtura | wong it! 23.02.2008

Korruption und neue Staatlichkeit
Im Beitrag „Ich wette mit Ihnen um ein Eigenheim, dass ich diesen Auftrag nicht kriege.“- „Schon verloren!“ Eindrücke von der Tagung „Korruption und neue Staatlichkeit“ in Hof gibt sozlog einen Überblick über die Tagung Korruption und Staatlichkeit.
Angesprochen und kurz dargestellt werden die Tagungsbeiträge Staat im Wandel – Korruption im Wandel, Korruption und neues Steuerungsmodell, Vertrauen in korruptiven Netzwerkstrukturen, Lokale Wirkungsketten in korruptiven Prozessen beim Management der kommunalen Holding Tax Bangladesh, NPM und Korruptionsresistenz und Anfüttern leicht gemacht – wie man einen integren Beamten bestechlich macht.

Soll man Microsoft glauben?
Bill Gates zieht sich zurück und schon wandelt sich der Riese zum Besseren? Ganz so einfach scheint es nicht zu sein. Skepzis allenthalben.
home42 artikuliert diese in seinem Beitrag Vom Saulus zum Paulus?. Die Frankfurter Rundschau schreibt ihre Bedenken in dem Artikel Wer traut schon Microsoft? nieder.
Microsoft hat anscheinend noch einen längeren Weg der Imageverbessserung vor sich. Was in Jahrzehnten an Negativimage durch Arroganz aufgebaut wurde, ist nicht mit ein oder zwei Ankündigungen beseitigt!

Privatsphäre oder Sicherheit?
Kann man in Zeiten des Terrorismus nur eins von beiden haben - entweder Privatsphäre oder Sicherheit? In dem Beitrag Privacy vs. Security- Divide et impera geht FreiheIT-Blog ausführlich und differenziert auf dieses Thema ein.

Sentenz zum Tag
Alle Parteien sind, wenn sie nach Macht streben, ausnahmslos Abarten des Absolutismus.
(Pierre-Joseph Proudhon)

Für ein Morgen in Freiheit - 15.3.08 in Köln

GvR_Bürgerengagement, GvR_Privatsphäre | wong it! 21.02.2008

Demo in Koeln

Parteien und Organisationen aus Köln haben sich zu einem Bündnis gegen den Überwachungswahn der Bundesregierung und für die Stärkung der Bürgerrechte zusammengeschlossen.

Sie rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, an der Demonstration am 15.03.2008 teilzunehmen und so dieser Regierung zu zeigen, dass die Bürger Deutschlands für ihre Freiheits- und Bürgerrechte auf die Straße gehen. Die neuesten Infos zur Demonstration finden sich hier.
Die beste Unterstützung ist die Teilnahme an dieser Demonstration und weiteren Aktionen.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Eilantrag zur Verfassungsbeschwerde des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung wird im Laufe des Monats März verkündet werden.

Via: FreiheIT.blog

Die Sicht von aussen - es gibt keinen Linksruck

GvR_Parteien | wong it! 20.02.2008

Das Jahr 2008 ist ja noch Jung, hat uns aber schon mit viel Bemerkenswertem bedacht. War es die Landtagswahl in Hessen oder nun die sog. Steueraffäre. Beides war diversen Meinungsmachern Grund dafür, Deutschland einen sog. Linksruck, eine Linksentwicklung der Gesellschaft zu unterstellen.

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Das ist bequem und mit dem ’schwarzen Mann’ Linksruck oder linke Gefahr lässt sich trefflich substanzlose Politik (auch Populismus genannt) machen und drohen. Erinnert sei an die Rote Socken Kampagne der CDU.

Da ist oft der Blick von ausserhalb Deutschlands, die Meinung von jenseits der Grenzen, sehr erhellend. Die WOZ hat sich der Thematik ‘Linksruck in Deutschland’ in einem lesenswerten Artikel gewidmet.

Warum dann dieses ständige Gerede von einem Linksruck? Das hat mit einem Stimmungswandel in der Bevölkerung zu tun, der sich schon länger abzeichnete. Seriöse Institute haben wiederholt Erwartungen, Hoffnungen und Befürchtungen der Menschen erforscht und Folgendes herausgefunden: Nach einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung vom Juli 2006 halten 83 Prozent der befragten Personen die soziale Gerechtigkeit für den wichtigsten Wert, den es zu bewahren gilt. 61 Prozent gaben zu Protokoll, dass es ihrer Ansicht nach keine Mitte mehr gebe, sondern nur noch ein Oben und ein Unten.

Und da liegt meines Erachtens der Hase im Pfeffer - in der Gesellschaft ist nicht mehr die Einschätzung ‘Links’ oder ‘Rechts’ im hergebrachten Sinne gebräuchlich, sondern es geht um Oben und Unten, um die die immer mehr haben und die, die immer weniger haben.

Rückt die deutsche Bevölkerung und mit ihr das Land nach links? Leider nein, und das, obwohl die Gewinne hoch sind und die Löhne niedrig, obwohl die Gier der ManagerInnen (….) offenbar kein Ende kennt, die Zahl der Reichen wächst und mit ihr auch die der Armen. Was sich in Wah­len und Umfragen ausdrückt, ist etwas anderes: Die Menschen wünschen sich in diesen Zeiten einen sozialen Schutz und eine Macht, die ihn gewährleistet. Sie wollen an diesem System fair teilhaben, sie wollen es nicht verändern. Die politische Mitte ist so weit nach rechts verrückt, dass bereits das als links erscheint.

Am nächsten Wochende ist Wahl in Hamburg. Mal sehen, wie die Kommentare dann lauten!

Quelle und weitere Informationen
Rückt Deutschland nach links?
17,5 Prozent mehr - Deutschlands Chefs verdienen bestens
Linksruck in Deutschland

Gibt es eigentlich Hessen noch?

GvR_Demokratie | wong it! 19.02.2008

Was hat uns die Wahl in Hessen umgetrieben, was hat uns der ‘Brutalstmögliche’ beschäftigt! Dann war der grosse Wahltag vorüber, mit viel Jubel und ohne Verlierer (wie das nach Wahlen so üblich ist!).
Eine Woche danach reichlich Analysen und Statements und nun scheint es so, als wäre Hessen von der Landkarte verschwunden. Man liest und hört nichts mehr über Regierungsbildung, Koalitionsgespräche etc.. Nur die bisherige Regierung löst sich so langsam auf: Finanz-Staatssekretär Walter Arnold (CDU) nahm sein Landtagsmandat an und schied deshalb aus der Regierung aus; Wissenschaftsminister Udo Corts (ebenfalls CDU) hatte schon vor der Wahl erklärt, er stehe danach nicht mehr als Minister zur Verfügung, und Kultusministerin Karin Wolff (ebenfalls CDU) will ihr Amt noch vor dem 5. April aufgeben (Die erste Sitzung des neuen Landtags soll am 5. April stattfinden).

Vielleicht sollte man es in Hessen mal ohne Regierung probieren - läuft vielleicht besser, als mit? Oder Hessen gliedert sich Thüringen an? Würde ja auch reichlich Kosten sparen.
Ich bin mal gespannt, was da noch so geschieht, im Bembelland!

Update 21.02.2008:
Man muss anscheinend erst einen Beitrag veröffentlichen, damit etwas in Gang kommt ;-) !
In der Frankfurter Rundschau findet man heute eine Doppelseite zu diesem Thema:
Die Signale der SPD
CDU und FDP schäumen über “Wortbruch”
Jetzt geht es also doch um ’sich von der Linken tolerieren lassen’. Das hätte Frau Ypsilanti auch früher haben können. Mit dieser Art Koalition und Koalitionsverhandlungen müssen wir wohl in einem 5-Parteien-Staat in Zukunft häufiger rechnen. Die Parteien werden sich auch darauf einstellen müssen, sonst endet es in ewigen Wahlen.

Zumwinkel, die Steueraffäre und die Zweiklassen-Gesellschaft

GvR_Ethik, Oek_Arbeitswelt, Oek_Ethik | wong it! 17.02.2008

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Nichts ist ja momentan so Gegenstand der Medien, wie die Steuerhinterziehungsaffäre, für die der bisher so bekannte und beliebte Herr Zumwinkel steht. Er hat es geschafft, für immer in die Annalen der Geschichstschreibung einzugehen. Wenn auch vielleicht nicht so, wie er sich das gewünscht hat. UNICEF-Vorstand wird er nun auch nicht, obwohl das (etwas Sarkasmus sei erlaubt) gut gepasst hätte.

Wie diese Affäre weiter geht, bleibt abzuwarten. Es sollen noch ettliche Verdächtige auf der Liste stehen; in den nächsten Tagen stehen wohl noch reichlich Hausdurchsuchungen auf dem Plan diverser Staatsanwalten. All dies liest sich wie die Aktionen gegen die Mafia in Italien - ist das unser Mani pulite?
Die obersten Wirtschaftsführer schlagen Alarm - das Bild vom ehrbaren Kaufmann wird aus der Schublade geholt.

Grotesk muten Forderungen nach Vereinfachung der Steuergesetze an - die ‘armen’ Steuerhinterzieher hinterziehn die Steuern nur, weil die Steuergesetzte so komplex sind - mir kommen die Tränen!

Herrn Zumwinkel und Konsorten sei Dank - sie haben uns die Augen geöffnet! Wir leben in einer Zwei-Klassen-Gesellschaft: die, die verarscht werden und die, die verarschen (man verzeihe mir die Wortwahl!).
Ob Mannesmann, VW, Siemens oder jetzt Zumwinkel und Co. - sie predigen Verzicht, gehen nach Haus und lachen sich über uns kaputt! Unser aller Kanzlerin kann jetzt mal zeigen, für welche Werte sie steht. Aber auch dies wird sie aussitzen.
Wirtschaftsminister Glos, aus meiner Sicht der Dünnbrettbohrer der Regierung, fällt auch nur folgendes ein:

Die deutschen Manager müssten sich “ihrer Vorbildfunktion für die Gesellschaft bewusst werden. Andernfalls wird unsere Soziale Marktwirtschaft unglaubwürdig”, sagte der CSU-Politiker der “Bild am Sonntag” laut Vorabbericht. “Dann würde unser Land zum Übernahmekandidaten für die Linke.

Alles ist ihm egal, solange es nicht den ‘Linken’ dient. Auch einer, der uns für blöd hält.
Man kann dem Lieferanten der Daten nur dankbar sein - auch wenn dies dem ehrlichen Steuerzahler fast 5 Mio. EUR gekostet hat!