Nichts hören wir lieber, als das Versprechen auf Vollbeschäftigung (was immer darunter verstanden wird). Und wer uns das verspricht, ist der Messias, dem wir unbedingt folgen!
Diesmal ist es Minister Glos, im Verbund mit Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt, der uns Vollbeschäftigung verspricht. Aber keine Rose ohne Dornen - die Vollbeschäftigung ist nur erreichbar, wenn keine Mindestlöhne eingeführt werden. Aha, daher weht der Wind!

Die Vollbeschäftigung wird - wenn überhaupt - erst im nächsten Jahrzehnt erreicht. Auf die Mindestlöhne müssen wir aber jetzt verzichten.
Politik und Wirtschaft sind halt auch nichts anderes als Religion. Das Paradies, der Himmel, liegt in der Zukunft, nach dem Tod - den Verzicht müssen wir aber jetzt üben.

Der Tubaspieler auf dem Plakat lässt eine Komödie vermuten, eine Komödie mit ländlich, heimatlichen Hintergrund. Wer den Regisseur Roy Andersson und seinen Film Songs from the Second Floor kennt, ist gewarnt.
Dieser Film ist meines Erachtens keine Komödie, auch wenn die Werbung ihn als ’schwarzhumorige Komödie aus Schweden’ ankündigt.
Das jüngste Gewitter verfilmt die Tragik des menschlichen Lebens und die lose aneinander gereihten Szenen in fahlen und ungesättigten Farben, erinnern mich an die Verfilmung von ‘1984′. Spärliche Dialoge und im wesentlichen statische Bilder versetzen die Handlung in eine Art Traumwelt.
Es sind teils absurde Situationen, immer mit einem tragischen Aspekt und Hoffnung gibt es nicht. Egal was die Menschen in diesem Film tun, sie sind nicht ‘bei der Sache’.
Der häufig fallende Satz: Morgen ist auch noch ein Tag! klingt wie eine Drohung - nichts lässt erkennen, dass der morgige Tag besser sein wird.
Die Schlussszenen mit den über einer Stadt erscheinenden Boeing-B52 schaffen auch keinen Raum für Hoffnung.

Der Film ist düster, aber unbedingt sehenswert. Er zeigt die täglichen Absurditäten des Lebens und die Schwierigkeit, ein Mensch zu sein. Auch aus stilistischer Sicht ist dieser Film etwas Besonderes. Leider wird er wohl nur in Programmkinos zu sehen sein.
Ich habe den Film in der Filmbühne Bonn-Beuel gesehen.

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Die Ausweisung und der Rücktransport von Asylbewerbern ist eine Frage der Kostenrechnung. In der Schweiz rechnet man wie folgt:

Im Jahr 2006 kostete die Rückführung eines Asylbewerbers per Sonderflug durchschnittlich 8800 Franken. Insgesamt wurden in dieser Zeit 383 Personen mit einem Charterflug ausgeschafft.

Es kann aber noch viel teuerer werden. In einem Fall berechnete man 80.000 Franken pro Asylbewerber. Das Schicksal dieser Menschen scheint dann nicht mehr relevant.

Die olympischen Spiele stehen im Brennpunkt der Diskussion. Ausgelöst durch die gewalttätige Reaktion der chinesischen Behörden auf die Demonstrationen der Tibeter wird in ganz Europa der Boykott der olympischen Spiele diskutiert.
Die Optionen lauten: Boykott der Eröffnungszeremonie, Boykott der gesamten Spiele oder kein Boykott.
Überwiegend wird aber ein Boykott abgelehnt - sowohl von den Politikern, dem IOC als auch von den Sportlern und auch dem Dalai Lama. Inwieweit es dabei bleibt, ist auch von dem weiteren Vorgehen der chinesischen Behörden abhängig.

Weder die nichtchinesischen Politiker noch das IOC und auch nicht die Sportler sind verantwortlich für das, was im Tibet gerade geschieht. Auch ich bin nicht dafür verantwortlich und wenn ich die olympischen Spiele boykottiere, indem ich sie ignoriere, wird das die chinesische Regierung genausowenig stören, wie der oft zitierte Sack Reis, der in China umfällt. Auch die Politiker in Europa, das IOC und die Sportler halten einen Boykott für wirkungslos und ziehen als Beleg den Boykott der olympischen Spiele 1980 in Moskau heran. Auch das hätte damals nichts gebracht. So gesehen hat bisher kein Boykott etwas gebracht.
Wo liegt aber die ‘Schmerzgrenze’ für den Boykott der olympischen Spiele in Peking? Bemisst sich diese an der Zahl der Toten in Tibet?

Als die olympischen Spiele nach Peking vergeben wurden, war damit die Hoffnung verbunden, dass sich dies positiv auf die Entwicklung der Demokratie in China auswirkt. Diese Hoffnung hat sich im Wesentlichen nicht erfüllt (das Sport dafür das geeignete Instrument ist, wird bezweifelt). Todesurteile werden weiter in grosser Zahl vollstreckt, Menschenrechte werden in vielen Fällen nach wie vor massiv verletzt und die Situation der Wanderarbeiter ist erbärmlich. Hinzu kommt jetzt das Vorgehen gegen die Demonstranten in Tibet.
Kann man für das Alles das IOC verantwortlich machen? Sicher nicht; aber das IOC ist verantwortlich dafür, das die olympischen Spiele an ein Land vergeben wurden, das damit Propaganda betreibt und die Verfehlungen gegen Demokratie und Menschenrechte damit übertüncht. Nur das IOC, Hüter des olympischen Gedankens, ist insoweit die Instanz, die einen Boykott aussprechen sollte, die die olympischen Spiele absagen sollte. Dafür trägt es die Verantwortung.

In diesem Zusammenhang ergibt sich die Frage, wer in dem Fall der ‘Verantwortliche’ ist. Wer hat da die Verantwortung - das IOC als Institution oder die Personen, die das IOC bilden?
Wie immer, wenn es um Verantwortung geht, ist zu fragen: Wer ist wem wofür verantwortlich? Verantwortung setzt Freiheit voraus, die Freiheit, sich für eine von mehreren Möglichkeiten zu entscheiden. Ist diese Freiheit nicht gegeben, kann es auch keine Verantwortung geben. Darüber hinaus muss der Handelnde Kontrolle über das Ergebnis der Handlungen haben und die Folgen seiner Handlung kennen. Kann dies eine Institution wie das IOC leisten? Oder ist dies nur durch eine Person leistbar? Die Entscheidung des IOC, die olympischen Spiele an Peking zu vergeben, wurde von den Mitgliedern des IOC getroffen. Insoweit sind diese auch verantwortlich für die Folgen dieser Entscheidung und zuständig für die Revision. Das IOC will diese Entscheidung aber nicht revidieren. Ist somit die Diskussion beendet? Für die Politiker, die Sportler, das IOC und die Wirtschaftsunternehmen, die an der Olympiade verdienen, sicher.

Welche Verantwortung erwächst aus dieser Entscheidung, die olympischen Spiele nicht zu boykottieren, für diese handelnden Personen und Institutionen? Stellen wir wieder die Frage: Wer ist wem wofür verantwortlich?
Kommt es nicht zum Boykott, wird China die olympischen Spiele für seine Propagandazwecke nutzen. Dafür wären die ‘Nichtboykottierer’ verantwortlich. Wem gegenüber wären sie verantwortlich? Den Tibetern und den anderen Unterdrückten in China gegenüber!
Wären die Auswirkungen eines Boykotts aber schlimmer als die Auswirkungen des Nicht-Boykotts? Dieses Argument heilt die Entscheidung, nicht zu boykottieren? Ein Dilemma, welches aber schon zum Zeitpunkt der Vergabeentscheidung gegeben war. Jetzt sind die Politiker, das IOC und die Sportler Getriebene dieser damaligen Entscheidung.

Ich werde die olympischen Spiele ignorieren. Wie oben gesagt, wird China das nicht interessieren. Aber davon mache ich meine Entscheidung nicht abhängig. Ich werde auch die Produkte der Firmen ignorieren, die mit der Olympiade werben bzw. diese sponsern.
Schön wäre es, wenn ARD und ZDF sich entschliessen würden, anstatt Berichte von den Sportereignissen, Berichte über die gellschaftlichen Mißstände in China zu senden. Das würde sich meines Erachtens bestens mit dem Auftrag der öffentlich-rechtlichen Programmanstalten vertragen.

Auch wenn man Dinge immer und immer wieder sagt - sie werden dadurch nicht richtig. Siehe auch die folgenden 16 Gebote der Finanzbranche - was davon ist gebleiben?

1. Das Finanzsystem ist sicher
2. Derivate reduzieren die Volatilität
3. Die Chinesen werden im Olympiajahr keine sinkenden Aktienkurse zulassen
4. Die BRIC-Staaten haben sich von der Weltwirtschaft abgekoppelt
5. Die Amerikaner lieben freie Märkte
6. Die Schweizer sind vorsichtig
7. Die besten Derivate-Händler kommen aus Frankreich
8. Private Equity Firmen tragen zum allgemeinen Wohlstand bei
9. Die staatliche gemessene Inflation entspricht der tatsächlichen Teuerung
10. Die Banken glauben an die Selbstheilungskräfte der Märkte
11. Ratingagenturen handeln nach bestem Wissen und Gewissen
12. Manager werden nach Leistung bezahlt
13. Alan Greenspan war ein Meister seines Fachs
14. Ben Bernanke ebenso
15. Staatsfonds sind clevere Investoren
16. Hohe Kommissionen bei Hedge-Funds haben ihre Berechtigung

Drucke ich mir aus, mehrfach, einen Ausdruck gebe ich in meiner Bank ab. Ein Ausdruck kommt in die Geldbörse.

Via: zeitpunkt.ch

Drei Meldungen, die den derzeitigen Zustand an den Finanzmärkten und die Auswirkungen exemplarisch illustrieren.
Jean-Claude Trichet, EZB-Präsident, sagt in einem Interview, dass die Investmentbanken, ja eigentlich alle Privatbanken zu unvorsichtig, viel zu wagemutig agierten. Es wäre zu viel leichtverdientes Geld im Markt gewesen.

Eine der Banken, die zu unvorsichtig, zu wagemutig agierten, ist die IKB-Bank. Die staatseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat das seit August vergangenen Jahres schon 8,5 Milliarden Euro gekostet. Ein Ende ist noch nicht abzusehen. Aus den 8,5 Milliarden werden wohl noch mehr werden. Die KfW ist eine staatliche Bank - also muss am Ende der Bund dafür geradestehen - und damit die Steuerzahler.

Die Kauflaune der Deutschen steigt nur langsam.

“Nach wie vor ist bei den Bundesbürgern eine gewisse Verunsicherung hinsichtlich der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung vorhanden”, erklärte die GfK. Hintergrund dafür seien die Folgen der US-Hypothekenkrise, der starke Euro und die Signale für eine Rezession in den USA.

Mal abgesehen davon, ob es richtig ist, dass die Kauflaune immer steigen muss und ob das ein Indikator für Vertrauen in den Zustand der Wirtschaft und der eigenen Situation ist - hätten die Bundesbürger die Milliarden, die in die IKB-Bank geschüttet wurden oder das von Trichet angeführte leicht verdiente Geld, dann würde wahrscheinlich auch die Kauflaune wieder besser.

Erhard Eppler unternimmt einen Versuch, das Verhalten von Frau Ypsilanti und Frau Metzger in das parteipolitisch richtige Licht zu rücken.

Menschen lügen, wenn sie etwas behaupten, von dem sie bereits wissen, dass es nicht stimmt. Das ist in der Politik eher selten. Lügt ein Politiker, wenn er nach der Wahl nicht einhalten kann, was er vor der Wahl versprochen hat - unter der Voraussetzung, dass die Wahl so ausgeht, wie er es sich wünscht?

Dies ist der Auftakt des Artikels und die Einleitung, um Frau Ypsilanti sozusagen ‘rein zu waschen’. Nach Meinung von Erhard Eppler hat Frau Ypsilanti nicht gelogen,

als sie sich festlegte: nicht mit der Linkspartei. Sie hoffte ja, sie aus dem Landtag herauszuhalten und notfalls ohne sie auszukommen. Vorwerfen kann man ihr, dass sie vorher nicht alle möglichen Konstellationen durchgedacht hat. Aber sie meinte, was sie sagte.
Hat sie ihr Wort gebrochen? Das schon eher.

Frau Ypsilanti bekommt Absolution, weil sie hoffte, die Linkspartei aus dem Landtag herauszuhalten. Das war nach den Prognosen eigentlich fahrlässig und als Politikerin mit Ambitionen hätte sie ihre Versprechungen unter Berücksichtigung der möglichen Wahlausgänge prüfen müssen. Die Unterscheidung ‘Wortbruch’ und ‘Lüge’ ist an dieser Stelle sehr gewagt.

Mit dem Verhalten von Frau Yipsilanti ist Erhard Eppler letztlich nicht einig. Er will es aber auch nicht eindeutig verurteilen.

Wichtiger ist ein anderer Unterschied: Ihr Nein zu den Linken dürfte Einfluss gehabt haben auf manche Wahlentscheidung: “Wenn ich das gewusst hätte, hätte ich anders gewählt.” Das hat Gewicht. Aber geschieht dies nicht auch, wenn gar keine Regierung zustande kommt? Andrea Ypsilanti hatte ja auch versprochen, Koch abzulösen und eine ganz andere Politik zu machen. Welches Versprechen ist wichtiger?

Gehalten hat sie bisher keines dieser Versprechen und ihren Wählern ist der Unterschied zwischen ‘Wortbruch’ und ‘Lüge’ momentan wohl ziemlich gleichgültig.

Frau Metzger bekommt von dem alten Programmstrategen ihr Fett weg. Parteiräson ist das Zauberwort und ‘Gewissen’ muss zurück stehen.

Und wie ist das mit dem Gewissen? Es leuchtet ein, dass bei Abgeordneten sich das Gewissen regt, wenn sie nach der Wahl etwas tun sollen, was sie vorher ausgeschlossen haben. Es kann auch sein, dass der eine oder die andere nach genauem Abwägen des Für und Wider zu dem Ergebnis kommt: Nein, ich kann wirklich nicht.
Aber glaubhaft wird eine solche Gewissensentscheidung nur, wenn man auch mit den eigenen Freunden gewissenhaft umgeht. Das Mindeste ist, dass man sie rechtzeitig unterrichtet: Ich kann nicht. Und dass man in der Fraktionssitzung, in der beschlossen werden soll, anwesend ist und sein Nein begründet. Hätte Dagmar Metzger so gehandelt, die Fraktion hätte niemals beschlossen, dass Ypsilanti sich zur Wahl stellt. Wer nach einer solchen Sitzung aus dem Urlaub kommt und durch sein Nein einen Beschluss umstößt, verletzt alle Regeln der Solidarität.

So kann man es auch sehen. Für mich sieht das aber sehr nach Sündenbocksuche aus. Ich kenne die Abläufe in der Fraktion nicht, aber hätte man hier Frau Metzger nicht auf andere Weise in die Entscheidung einbeziehen können, wenn sie in Urlaub war? Vorher war ebenfalls lange genug Zeit, um diesen Punkt zu klären.

Dagmar Metzger hat mit ihrem Schwänzen der entscheidenden Sitzung einen Beschluss ermöglicht, der alle abstoßen musste, die gegen eine Zusammenarbeit mit den Linken waren. Dann hat sie durch ihr Nein alle verärgert, die dafür waren. Überdies hat sie Zweifel an der Geschäftsfähigkeit der Fraktion gesät. Kann man einer Partei perfekter schaden? Warum hat das Gewissen sich nicht dagegen gewehrt und gegen die Missachtung politischer Anstandsregeln?
Wer Dagmar Metzger heute als Heldin, als Vorbild feiert, sollte sich nicht um die Frage drücken: Was geschieht in unserer Demokratie, wenn solches Verhalten in allen Parteien Schule macht? Ist unsere Demokratie, zumal in einem Fünfparteiensystem, dann noch funktionsfähig? Werden die demokratischen Parteien nicht zum Gespött der Leute?

Bedarf es dazu Frau Metzger? Ich glaube nicht.

Die Gewissensfreiheit des Abgeordneten bezieht sich nicht auf sein Verhalten gegenüber seiner Partei. Die Verantwortung für das Disaster der hessischen SPD Frau Metzger aufzubürden, ist aus meiner Sicht die falsche Vorgehensweise. Die Parteien bzw. ihre Führungskräfte müssen lernen, mit einem Fünfparteiensystem umzugehen und ihre Äusserungen vor der Wahl darauf abzustimmen!

Demonstrierende Studenten landen in der Polizeidatei
Protest gegen Studiengebühren führt zu Eintrag in Inpol, dem Informationssystem der deutschen Polizei.
235 Jungakademiker werden da geführt, erfasst in der Verbunddatei “Kriminalaktennachweis”. Bislang versehen mit den Hinweisen “gewalttätig” und “Straftäter linksmotiviert”. Der hessische Datenschutzbeauftragte erreichte jetzt eine Streichung der Hinweise.
Gespeichert bleiben die Personalien und ‘Vergehen’ der Studenten für 10 Jahre in der Datensammlung. Die Befugnisse dafür wurden noch unter Ex-Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) ausgedehnt - zur Terrorabwehr.

Geburtstagsgeschenk für Roland Koch?
Roland Koch wird 50 und anscheinend wollen die hessischen Grünen etwas zum Geburtstag schenken?

Mit Blick auf die am 5. April startende geschäftsführende Koch-Regierung in Wiesbaden kündigte Al-Wazir an zu prüfen, ob Koch eine 180-Grad-Kehrtwende in der Schul- und Energiepolitik sowie bei den Studiengebühren aufbringe.
“Wenn das kommt, stimmen wir von Fall zu Fall natürlich zu”, sagte der Grünen-Politiker der die CDU im politischen Spektrum “rechts außen” verortet.

Zypries warnt vor Überbewertung des Anti-Terror-Kampfs
Wenn das ihr Minister-Kollege für Inneres liest, dann gibt es Ärger!

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat davor gewarnt, dass der Sparkurs der Länder und der Kampf gegen den Terrorismus die Polizei schwächen. “Wir müssen darauf achten, dass neben der Bekämpfung des Terrorismus andere wichtige Bereiche nicht vernachlässigt werden”, sagte die Ministerin “Berliner Zeitung”. Deutschland sei Teil eines weltweiten Gefahrenraums. “Diese Gefahr darf aber nicht überzeichnet werden”, sagte sie. Man müsse “auch behutsam mit den Ängsten der Menschen umgehen” und “nicht immer wieder neue Bedrohungsszenarien entwickeln”.

Handlungsbedarf sieht sie bei der Verfolgung rechter Straftaten und der Organisierten Kriminalität.

Sentenz zum Tage
Wer aber einen Teil der Bürger begünstigt und einen anderen vernachlässigt, schleppt das verderblichste Übel in das Gemeinwesen ein.
(Marcus Tullius Cicero)

Ist es purer Zynismus, ist es die technokratische Umgestaltung einer sowieso praktizierten Vorgehensweise oder ein weiteres Zeichen für die Verrohung der Gesellschaft? Es geht um folgendes - drei Geschäftsleute gründen die ‘Asylum Airlines’, eine Airline, die sich nur mit dem Transport von abgeschobenen Asylsuchenden beschäftigt.

“Dieses Unternehmen wird mit eigenen Flugzeugen diese Dienstleistung durchführen und Schüblinge in das entsprechende Zielland transportieren”, sagt Berger der FR. Mit speziell ausgestatteten Flugzeugen, in denen möglichst viele Flüchtlinge von möglichst wenigen Beamten kontrolliert werden können. “Man kann die Leute nicht in Käfige stecken, verkleben oder fesseln”, meint Berger. Bei Asylum Airlines werde es zivilisiert zugehen. Denkbar seien Polsterungen und “Bügel wie von Sesselliften”, die die Flüchtlinge im Sitz fixieren. “Das hemmt nicht die Bewegungsfreiheit, aber das Randalieren stellt man ab.”

Berger ermittelt zur Zeit die potenziellen Stückzahlen, offeriert den Regierungen Einsparungspotential.

“Damit könnten die Regierungen sehr viel Geld sparen”, sagt Berger. Derzeit müssten immer zwei Bewacher mit einem “Schübling” mitfliegen. “Dieses Verhältnis können wir umdrehen.” An seiner Idee gebe es “hohes Interesse aus dem gesamten EU-Raum”, so Berger. Seine Asylum Airlines werde Abzuschiebende “am einen Tag nach Nigeria, am anderen Tag nach Pakistan” bringen. Man werde Flugzeuge mit großer Reichweite kaufen, um die Zahl der Zwischenlandungen gering zu halten. Wie viele Flugzeuge, “hängt von der Stückzahl ab”. Der “Stückzahl” der Menschen.

Darf ich schreiben, dass mich das stark an Transporte in den 30er und 40er Jahren des vergangenen Jahrhunderts erinnert?