Online-Untersuchung und Vorratsdatenspeicherung - wir melden uns selber

by pixelio

Das Urteil zur Online-Durchsuchung von Computern ist noch ‘frisch’ und bewegt die Richter, Kriminalbeamten, Politiker und die Netzwelt. Das wird uns auch noch weiter beschäftigen, zumal in diesem Monat auch noch der Entscheid des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsbeschwerde zum Telekommunikationsgesetz ansteht.

Wenn ich aber die ein oder andere Meldung aus der Welt des Internets lese, dann frage ich mich, ob diese Techniken überhaupt erforderlich sind. Worum geht es? Um zwei Meldungen bei Heise:

Bei der ersten Meldung geht es um die Initiative Sicheres Internet

Die Webseite der Initiative Sicheres Internet in Mecklenburg-Vorpommern, über die man die Behörden auf Seiten mit kriminellem Inhalt hinweisen kann, hat sich nach Einschätzung des Landeskriminalamts bewährt. Jährlich gingen zwischen 300 und 400 Meldungen ein, teilte der Chef des Landeskriminalamts, Ingmar Weitemeier, mit.

Meldestellen gibt es in allen Bundesländern. Wieviel Meldungen dort insgesamt eingingen, wurde nicht gemeldet. Für Mecklenburg-Vorpommern heißt es: Strafrechtlich relevant seien die Webseiten-Inhalte nur in 30 bis 40 Prozent der gemeldeten Fälle. Hoffentlich kommen die zu Unrecht Gemeldeten wieder ungeschoren aus der Sache raus und werden deren Daten komplett gelöscht?

Die zweite Meldung informiert über den Versuch der Bahn AG und Vodafone mit virtuellen Tickets. Mit einem speziellen Chip ausgerüstete Handys führt der Fahrgast beim Ein- und Aussteigen an der sog. Touch & Travel-Säule (typisches Bahn-Deutsch) vorbei, sodaß die Bahn die zurückgelegte Entfernung und den Fahrpreis berechnen kann.

Die Bahn sammelt die Reisedaten und schickt dem Teilnehmer einmal monatlich eine Rechnung. Anschließend löscht sie den größten Teil der Daten. Vodafone hat nach Auskunft der Bahn keinerlei Zugriff auf die jeweiligen Reisedetails.

So kommt man an ein sauber dokumentiertes Bewegungsprofil. Ob Vodafon darauf keinen Zugriff hat? Unterliegen die Daten nicht der Vorratsdatenspeicherung?

Quellen und weitere Informationen
Bahn startet Versuch mit virtuellen Tickets
LKA Mecklenburg-Vorpommern: Website “Sicheres Internet” erfolgreich
BKA-Chef fordert Ende der Debatte über Online-Durchsuchungen
34.443 Klageschriften gegen die Vorratsdatenspeicherung

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