SEK-Kräfte schulen libyschen Sicherheitskräfte während ihres Urlaubs und in ihrer Freizeit. Jetzt wurde Strafanzeige gestellt.
Die SEK-Beamten bildeten die libyschen Sicherheitskräfte während ihres Urlaubs und in ihrer Freizeit aus und kassierten dabei auf eigene Rechnung ab, so der Vorwurf in der Strafanzeige. Eine dafür notwendige Nebentätigkeitsgenehmigung hatten die Polizisten bei ihrer Dienstbehörde offenkundig nicht beantragt. Gemeinsam mit Bundeswehrsoldaten und Mitgliedern der Anti-Terroreinheit GSG-9 sollen die Polizeibeamten in Libyen die dortigen Sicherheitskräfte bei der Terrorbekämpfung und im Aufbau von Polizei-Sondereinheiten geschult haben.
Die Beamten wurden von einer Sicherheitsfirma nach Lybien vermittelt. Staatsbürger in Uniform? Oder sehen diese Herren das garnicht so, sondern betrachten sich als Entwicklungshelfer? Wird in der Ausbildung nicht mehr vermittelt, als der Waffengebrauch und Nahkampftechnik?
Die Anzeige wurde auch wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen und des Verstoßes gegen Geheimhaltungspflichten erstattet und nicht nur - wie oben zitiert - wegen der fehlenden Nebentätigkeitsgenehmigung. Das wäre es noch gewesen, wenn lediglich diese Formalie der alleinige Grund gewesen wäre!
Quelle und weitere Informationen:
NRW-Innenminister zeigt SEK-Beamte beim Staatsanwalt an - Illegale Spezialeinsätze in Libyen
Update 06.04.2008
“Der BND war nicht eingebunden”
Spezialeinheiten der deutsche Polizei sollen in Libyen illegal Sicherheitskräfte geschult haben. Gegen mehrere Polizisten des SEK laufen Disziplinarverfahren. Erst hieß es, der deutsche Geheimdienst habe die Aktion gebilligt. Jetzt bestreitet der BND jedoch, in die Affäre verwickelt zu sein.
Ausbildung soll Lohn für Geiselbefreiung gewesen sein
Das Training libyscher Sicherheitskräfte durch deutsche Beamte soll offenbar eine Gegenleistung für Hilfe bei der Befreiung der Familie Wallert im Jahr 2000 gewesen sein.
Update 07.04.2008
„Der BND hätte davon wissen müssen“
Der frühere Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt, Bernd Schmidbauer, hat dem Bundesnachrichtendienst (BND) in der Affäre um die Ausbildung libyscher Beamter durch deutsche Polizisten Versäumnisse vorgeworfen. „Er hätte davon wissen müssen“, sagte Schmidbauer.
