Die Bundesregierung will daran festhalten, von der Privatwirtschaft bezahlte Lobbyisten in ihren Ministerien einzusetzen. Zur Zeit sind ca. 100 bis 120 Externe in obersten Bundesbehörden im Einsatz; sie sollen es teilweise bis zum Referatsleiter gebracht haben. Die Gefährdung der Unabhängigkeit und einen Interessenkonflikt sehen die Ministerien nicht. Kritik wird als pubertär abgetan.
Am Freitag beeilten sich mehrere Ministerien, diesen Verdacht zu verwischen. Im Gesundheitsministerium habe zwar ein Jahr lang ein Vertreter der Deutschen Bank gearbeitet, so Sprecher Klaus Vater. Auch habe man gelegentlich Mitarbeiter staatsnaher Kassenverbände rekrutiert. Daraus aber einen pauschalen Vorwurf zu konstruieren, sei unredlich: “Ich bin Katholik”, so Vater, “dann könnten Sie mir auch unterstellen, ich sei die fünfte Kolonne des Vatikan im Ministerium - das ist pubertär.”
Solche Vergleiche sind pubertär und meines Erachtens ist es offen, ob Herr Vater nicht vielleicht doch zumindest die viereinhalbte Kolonne ist.
Der Bundesrechnungshof sieht das bedeutend kritischer.
Einzelne Externe arbeiteten dort teils seit Jahren, schrieben an Gesetzestexten mit und hätten es gar bis zu Referatsleitern gebracht. Dies berge “zahlreiche Risiken” für die Unabhängigkeit des Staates.
Es gab zu allen Zeiten die Mitarbeit von externen Fachleuten an Gesetzestexten, Verordnungen etc.. Aber diese wurden in eine Kommission berufen oder lieferten Gutachten.
Eine bedenklicher Zustand, wenn die jetzt publik gewordene Praxis bei der Regierung als nicht kritisch angesehen wird.
Mal sehen, wann die ersten Ministerposten outgesourced werden.
Quellen und weitere Infromationen:
Lobbyismus - Regierung hält Kritik für pubertär
“Blackwater” der Lobbyisten
Lobbyismus - Wirtschaft zieht hochoffiziell die Strippen
Schreibt die Wirtschaft an Gesetzen mit? “Externe” Mitarbeiter in Ministerien
www.keine-lobbyisten-in-ministerien.de
