Vor nicht allzu langer Zeit gab es in den Reihen unserer Regierung Einigkeit darüber, dass “auch in Zeiten konjunkturbedingt erfreulicher Steuermehreinnahmen” kein Abrücken vom Konsolidierungskurs angezeigt sei. So etwas hält aber erfahrungsgemäß nicht lange vor - fliessen die Steuermehreinnahmen, weckt das Begehrlichkeiten bei den Ministern und der Finanzminister muss mit Händen und Füßen seinen Haushalt verteidigen. Hans Eichel kann ein garstig Lied davon singen.
Peer Steinbrück ist da ein anderer Typ. Burschikos geht er hin und entzieht den Ministern Glos, Schavan, Wieczorek-Zeul und Tiefensee die Etathoheit.
Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung ist Finanzminister Peer Steinbrück nicht bereit, über die aus seiner Sicht völlig überzogenen Etatwünsche der Kabinettskollegen Michael Glos (Wirtschaft), Annette Schavan (Bildung), Heidemarie Wieczorek-Zeul (Entwicklungshilfe) und Wolfgang Tiefensee (Verkehr) auch nur zu diskutieren.
Die Minister wichen so deutlich von den Vorgaben ab, dass die Wunschliste zurückgesandt wurde.
Erst dachte ich: Respekt, Herr Steinbrück! So geht man gegen überzogene Forderungen vor, Forderungen, die deutlich vom vereinbarten Finanzkurs abweichen. Schließlich läuft die Schuldenuhr ununterbrochen weiter in Richtung immer höherer Schulden - die Staatsverschuldung wächst um 474 EUR pro Sekunde!
Das Bilanzrechts-Modernisierungsgesetz bereitet Peer Steinbrück zusätzliche Sorgen. Wenn das Gesetz in seiner von Justizministerin Zypries vorgelegten Form verabschiedet wird, befürchtet Steinbrück, auf 15 Milliarden Euro Steuereinnahmen verzichten zu müssen.
Aber wie auch seine früheren Kollegen wird Peer Steinbrück keinen Erfolg haben. Seine Kollegen werden marginale Kürzungen des Etats akzeptieren, dies als schweren Einschnitt deklarieren, aber ihre Etatforderungen überwiegend durchsetzen.
Steinbrück könnte den Haushalt völlig ohne Mitwirkung seiner Ministerkollegen aufstellen und ins Kabinett einbringen - solange Bundeskanzlerin Merkel hinter ihm steht, aber wie die Erfahrung gezeigt hat: Finanzminister haben am Ende selten oder nie die Rückendeckung des Kanzlers.
Update 10.04.2008
Minister wehren sich gegen Entmündigung
Peer Steinbrück muss nach seinen Drohungen gegen vier Kabinettskollegen scharfen Gegenwind aushalten. Zwei Ministerinnen und die CSU sind stocksauer auf den Finanzminister, der die Große Koalition zum Sparen zwingen will.
Wofür die Minister mehr Geld ausgeben wollen
Streit um den Haushalt 2009 - Undurchdacht
Die von Finanzminister Steinbrück verbreitete Drohung, er könnte vier Ministern die Haushaltsgestaltung entziehen, geht an der parteipolitischen Wirklichkeit vorbei. Am Schluss kann er froh sein, wenn er ohne Gesichtsverlust aus der Sache herauskommt.
(Schreibt Georg Paul Hefty in faz.net)
Update 11.04.2008
Merkel stellt sich hinter ihren Minister Steinbrück
Mal sehen, wie lange!
