Bundesumweltminister Gabriel beschwörte vor Beginn der Konferenz den erfolgreichen Verlauf der UN-Artenschutzkonferenz in Bonn. Er konstatiert, dass die Welt vor einem Scheideweg steht.

Heute veröffentlicht der General-Anzeiger aus Bonn auf Seite 3 ein Interview mit Achim Steiner, Chef des UN-Umweltprogramms, unter dem Titel “Fortschritt ist manchmal zäh”.
Ein kurzer Auszug:

GA: Wo sind die Fortschritte?
Steiner: Wir haben beim gerechten Vorteilsausgleich, also der Frage der Biopiraterie, einen Durchbruch erlebt. Seit 15 Jahren sind wir bei dem Thema nicht weiter gekommen, hier ist jetzt ein Signal gesetzt worden, dass ein neues Regelwerk verhandelt werden soll, ein rechtlich verbindliches Regime.

GA: Was setzen Sie noch auf die Erfolgsbilanz?
Steiner: Wir haben neue Kriterien für die Ausweisung von Meeresschutzgebieten. Das ist enorm wichtig, denn nur 0,5 Prozent der Weltmeere befinden sich derzeit in irgendeiner Form von Schutzgebiets-Management. Die Fischerei in unseren Weltmeeren bricht zusammen. Hier müssen also dringend Maßnahmen ergriffen werden.

Soweit das Zitat. Es wurde ein Signal für ein neues Regelwerk gesetzt, aber kein Regelwerk beschlossen. Es wurden Kriterien für die Ausweisung von Meereschutzgebieten gefunden, aber keine weiteren Schutzgebiete ausgewiesen oder ein Beschluß dazu gefasst. Das war’s an Erfolgen! Im Klartext - erreicht wurde eigentlich nichts!
Der von Minister Gabriel angeführte Scheideweg mündete augenscheinlich im Kreisverkehr. Da drehen die Teilnehmer der Konferenz jetzt zwei Jahre ihre Runden. Dann geht es nach Japan, zur nächsten Konferenz, zum nächsten Scheideweg.

Die Telekom-Datenmißbrauchs-Affäre nimmt gewaltige Ausmasse an. Je mehr Informationen bekannt werden, desto weniger kann ich daran glauben, dass in Zeiten der Profitmaximierung in den Unternehmen vor irgendetwas zurück geschreckt wird. Wären wir in Italien, würden wir von mafiösen Praktiken sprechen. Oder auch passend: Telekomgate.

Wolfgang Schäuble, als Innenminster auch für den Datenschutz zuständig, sieht sein Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen diskreditiert und wird unverzüglich tätig, nachdem er ja während seiner Amtszeit vieles dazu getan hat, den Datenschutz in einen schweizer Käse zu verwandeln.
Wolfgang Schäuble lädt die Telekommunikationsunternehmen zu sich, um mit ihnen über Datenschutz zu diskutieren. E-Plus, Vodafone und Arcor haben nicht vor, Vertreter nach Berlin zu schicken. Auch Telefónica und deren deutsche Tochtergesellschaft O2 werden nicht an dem Gespräch teilnehmen. Kein Unternehmen hat derzeit Interesse daran, mit dem Telekom-Skandal in Verbindung gebracht zu werden. Sein Ziel, eine Art Selbstverpflichtung der Unternehmen zum Datenschutz zu erreichen, ist damit wohl gescheitert. Über Sinn und Unsinn einer Selbstverpflichtung hat sich home42 ausreichend und treffend geäußert.

Wolfgang Schäuble, der mit seiner mit hoher Energie vorangetriebenen Gesetzgebung zur Vorratsdatenspeicherung den Datenschutz zum Spielball von Interessen gemacht hat, sieht sich nach kurzer Zeit mit der Schattenseite der Datenspeicherung und der Möglichkeiten der Auswertung konfrontiert. Auch wenn die illegalen Auswertungen der Telekom vor der Gesetzgebung zur Telekommunikationsüberwachung lagen, ändert das nichts an der Einschätzung. Fachleute haben diese Szenarien früh genug aufgezeigt. Und Telekomgate wird nicht der letzte Fall bleiben.

Update 01.06.2008:
Telekom-Chef Obermann zur Spitzelaffäre
“Kundendaten sind bei der Telekom sicher”
Fragt sich nur, vor wem!

Argument gegen Open source ist ja immer wieder, dass diese Arbeitsplätze in der IT-Branche vernichten würde. Ein Argument, was immer wieder polemisch gegen Bewegungen eingesetzt wird, die nicht der Profitmaximierung folgen.

Dirk Hohndel, Intels Linux-Chef, sieht dies anders:

Viele glaubten immer noch, ein Großteil freier Software werde von 17-jährigen Schülern in der Freizeit geschrieben. Tatsächlich existiere eine solche Bewegung aber nicht mehr. Die meisten Programmierer seien bei Firmen angestellt. Gut 86 Prozent des Linux-Kernel-Quellcodes kommen beispielsweise von hauptberuflichen Programmierern, wie eine Untersuchung der Linux Foundation ergab.
Für Unternehmen sei es sehr attraktiv, Open-Source-Entwickler einzustellen, denn es gebe keinen besseren Leistungsnachweis, als sich anzuschauen, was diese innerhalb eines freien Projektes geschaffen haben. Diesen Hackern, wie sich viele Programmierer aus diesem Bereich selbst bezeichnen, werde dann erlaubt, weiter an Open-Source-Software zu arbeiten. Firmen wie Hohndels Arbeitgeber Intel oder der Linux-Distributor Red Hat stellten darüber hinaus Menschen explizit als Open-Source-Entwickler an.

Wieder ein Mythos weniger. Open source ist ein gutes Vorbild für mögliche Entwicklungen in anderen Bereichen unseres Lebens.

Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht, braucht aber auch eine Bühne, um wirken zu können. In Zeiten, in denen Profitraten wichtiger sind, als Investitionen in die Qualität der Berichterstattung, ist jede Unterstützung des investigativen Journalismus von besonderer Bedeutung.

Ein Kalifornier namens Herbert Sandler, der sein Immobiliengeschäft mit einem Milliardengewinn verkauft hat, spendet zehn Millionen US-Dollar pro Jahr für ein Medienprojekt des investigativen Journalismus. Dank dieser Geste kann Paul Steiger, ehemaliger Chefredaktor des «Wall Street Journal», ein Team von 24 JournalistInnen um sich sammeln und sie auf Enthüllungsgeschichten ansetzen.

Kann es so etwas nur in den USA geben? Reiche gibt es ja in Deutschland auch, aber 10 Mio. Dollar pro Jahr für investigativen Journalismus zu spenden? Oder benötigen wir dies in Deutschland garnicht?

Es soll helfen, den Qualitätsjournalismus in den USA zu retten, dessen wirtschaftliche und moralische Basis angeschlagen ist. In den USA ist man da - wie in vielen anderen Dingen - schon ‘weiter’:

Jahrzehntelang waren die wichtigsten Zeitungen des Landes im Besitz von Familien, welche die Redaktionen vor den Renditeerwartungen bewahrt hatten. Heute gehören die meisten Zeitungen riesigen Kapitalgesellschaften, für die Profitraten wichtiger sind als Investitionen in die Qualität der Berichterstattung.

Ziel der meisten Medien sei nicht länger, als «vierte Gewalt» im demokratischen Prozess zu wirken, sondern die reine Gewinnmaximierung.

Die 10 Mio. Dollar pro Jahr sind gut angewendet. Kein embedded journalist, sondern unabhängige Berichterstattung.

Quelle und weitere Informationen
Sie leisten sich die Wahrheit

So unterschiedlich stellt sich die Welt in den Medien dar.
Golem titelt: Bedrohung durch Cyber-Mobbing gering - Lehrergewerkschaft rät zu Gelassenheit und professioneller Reaktion.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) warnt vor Dramatisierung bei Internetmobbing und Überreaktionen. Eine eigene Studie habe gezeigt, dass Mobbing ohne technische Hilfsmittel etwa zehn Mal so häufig vorkommt.
“Schülerstreiche und Mobbing sind ein ‘altes Thema’, das nun im Internetzeitalter angekommen ist”, so Marianne Demmer, Leiterin des GEW-Vorstandsbereichs Schule. Lehrkräfte müssten lernen, gelassen und professionell damit umzugehen.

Bei tagesschau.de lese ich: Umfrage der Gewerkschaft GEW - Lehrer fordern besseren Schutz vor Cyber-Mobbing.

Die Gewerkschaft forderte klare Verhaltensnormen für alle Formen von Mobbing.
Sie sieht die Opfer bisher nur unzureichend unterstützt, obwohl die psychischen Folgen gravierend sein könnten und bis zum Selbstmord reichten. Die Gewerkschaft forderte deshalb mehr Schutz und Hilfsangebote für gemobbte Lehrer und Schüler.

Es ist wohl besser, sich auf der Homepage der GEW zu informieren. Näheres ist hier zu finden.

Weil er in Internetforen kriegsverherrlichende Beiträge geschrieben hat, zog der CDU-Politiker Thomas Müller die Konsequenzen. Er trat vom stellvertretenden Vorsitz der Jungen Union in Hessen zurück.
Ganz im Stil der Großen die Begründung für den Rücktritt:

Er wolle damit weitere Belastungen von sich und von der CDU-Nachwuchsorganisation fernhalten, teilte Müller am Sonntagabend in Wiesbaden mit.

Ansonsten steht er anscheinend zu seinen Aktivitäten.

Thomas Müller bekleidet noch dazu ein politisches Amt mit hoher Vorbildfunktion: Er ist stellvertretender Vorsitzender der Jungen Union Hessen. “Jeder, der politische Verantwortung trägt, muss sehr sensibel mit den neuen Medien umgehen”, sagt Dr. Peter Tauber, Landesvorsitzender der Jungen Union Hessen. Der Landesvorstand verurteile daher auch das Verhalten von Thomas Müller.

Auch von seinem Posten als Kreisgeschäftsführer der CDU Schwalm-Eder wurde er suspendiert.

Wie es mit Thomas Müller weitergeht, wolle der Kreisvorstand in den kommenden Tagen bekannt geben. “Das Verhalten von Müller hat jedenfalls nichts mit politischem Verantwortungsbewusstsein zu tun. Das ist einfach nur schwachsinnig”, sagt Siebert.

Schwachsinnig ist das mindestens. Beängstigend ist es zusätzlich, wenn es ein Funktionsträger einer Regierungspartei ist, der sich in dieser Weise äussert und beteiligt. Hinterher kann es immer als ‘nicht ernsthaft gemeint’ hingestellt werden.

Quellen und weitere Informationen:
Zeit-online
Siebert suspendiert Müller

So kennen wir ihn! Roland Koch lässt keine Plattitüde aus, wenn es darum geht, Meinung zu machen.
In einem Interview mit dem Deutschlandfunk äusserte er sich wie folgt zur Bundespräsidentenwahl:

Wir müssen feststellen, dass die Sozialdemokraten sich entschieden haben - das ist sozusagen eine Form des letzten Strohhalms der Stabilität in einer für sie sehr schwierigen politischen Umgebung, in der sie immer mehr an Zustimmung verlieren -, die Wahl des Bundespräsidenten ein Jahr im voraus politisch zu instrumentalisieren oder zumindest zu versuchen, sie zu instrumentalisieren, um gleichzeitig eine Wahlkampfatmosphäre zu schaffen, während sie in der großen Koalition arbeiten.

Das klingt so, als ob es etwas vollkommen Neues wäre, die Bundespräsidentenwahl zu instrumentalisieren. Ist das nicht bei jeder Bundespräsidentenwahl so, dass sie instrumentalisiert wird?

Die Zahl der deutschen Auswanderer ist so hoch wie nie - beliebtestes Land ist unser Nachbarland Schweiz.

Die schweizer Wochenzeitschrift WOZ hat jetzt einen Einbürgerungstest auf ihrer Homepage eingestellt. Wer sich mal testen will - hier ist der Test (.pdf).

Ich hätte den Test nicht bestanden, habe aber zur Zeit auch keine Ambitionen, in die Schweiz auszuwandern.

Update 27.052008
Das Thema ist zur Zeit in der Schweiz hochaktuell. Die nationalkonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) betreibt gerade eine Kampagne gegen Einbürgerung:
Ein Volk von Schweizermachern

Rene Obermann ist erschüttert und gleichzeitig sehr froh, dass dies vor Beginn seiner Amtszeit geschehen ist, wenn es denn geschehen ist.

Gegen die Deutsche Telekom sind ungeheure Vorwürfe über jahrelange systematische Bespitzelung von Aufsichtsräten, Managern und Journalisten erhoben worden. Über ein Jahr lang sollen Telefonverbindungsdaten überwacht worden sein, um undichte Stellen zur Presse aufzudecken.
Eine Berliner Beratungsfirma sollte die Daten auswerten und mit den Telefonnummern von Journalisten abgleichen.

Die Staatsanwaltschaft wurde eingeschaltet.

Die Telekom ist eine der großen Firmen, die im Zuge der Vorratsdatenspeicherung die Verbindungsdaten der User speichern muss. Wenn die Telekom schon im eigenen Haus den Datenschutz nicht so ‘genau’ nimmt - wie sieht es dann mit den Vorratsdaten aus?

Dies zeigt, dass Abwehr von und Protest vor zunehmender Überwachung wichtig sind. Deshalb ist eine Teilnahme am bundesweiten Aktionstag am 31.5.2008 von besonderer Bedeutung.

Bürgerrechtler rufen für Samstag, den 31. Mai 2008 in vielen Städten zur Teilnahme am bundesweiten Aktionstag gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Im ganzen Land werden besorgte Bürgerinnen unter dem Motto “Freiheit statt Angst - Für die Grundrechte” auf die Straße gehen.

Bei vorratsdatenspeicherung.de sind die teilnehmenden Städte aufgelistet. In Bonn findet die Veranstaltung auf dem Bottlerplatz statt.

Update 26.05.2008:
Datenschutzbeauftragter Schaar zur Telekom-Affäre
“Datenspeicherung ist ein Sicherheitsrisiko”

Update 27.05.2008:
“Datenschutz braucht Neustart”
Rena Tangens vom Verein Foebud über die Datensammelwut von Unternehmen und Staat und was man dagegen tun kann.

Während der Zeit vom 19.5. bis 30.5.2008 findet (’sozusagen vor unserer Haustür’) in Bonn die 9. UN-Naturschutzkonferenz statt. Diese Konferenz ist das politische Gremium zum “Übereinkommen über die biologische Vielfalt”.
Begleitet wird diese Konferenz von einem Kulturprogramm, in dessen Rahmen sich Künstler mit dem Thema der Konferenz auseinandersetzen. Unabhängig davon, ob man sich von der Konferenz konkrete Ergebnisse für die Bewahrung der biologischen Vielfalt erhofft (ich bin skeptisch; es wird wohl bei wohlklingenden Memoranden bleiben und einer Vertröstung auf künftige Konferenzen), kann man sich auf künstlerischer und ästhetischer Ebene mit dem Thema befassen.

Das Programm im folgenden:

KinderKunstKinder | Traffic Art - Heaven on Earth | Dornen & Teufelsgetier | Workstation - Insektenwelten | Streuner | Biofakte - Organismen der Zukunft | Mehrblick Filmtage | art’ n vielfalt | Salto Globale | Der Gärtner und die Herrschaft | der Blumenladen | Die B-Seite der UN-Konferenz | Die Vielfalt der Religionen in der einen Welt

Es lohnt sich, mal wieder nach Bonn zu kommen!