Wolfgang Schäuble will Transparenz, ist ja klar, deshalb ist er ja auch für Vorratsdatenspeicherung und online-Durchsuchung.
Jetzt kümmert er sich auch um die Abstimmung der Iren zum EU-Vertrag.
“Die Menschen mögen einzelne Aspekte der Politik in Brüssel nicht, etwa weil sie nicht hinreichend transparent ist”, sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble der Welt am Sonntag. “Ich bin aber ganz sicher, dass wir in Europa insgesamt eine klare Mehrheit für den Fortgang der europäischen Einigung haben.”
“Natürlich müssen wir die irische Abstimmung ernst nehmen. Aber es kann ja nicht sein, dass ein paar Millionen Iren für 495 Millionen Europäer die Entscheidung treffen. Zu sagen: Das Volk ist gegen die europäische Einigung, ist Unsinn”, sagte er.
Meines Wissens haben auch die Niederländer und Franzosen seinerzeit die EU-Verfassung abgelehnt. Und diesmal war Irland das einzige Land, in dem das Volk über den EU-Vertrag abstimmen konnte. Wie die Bevölkerung der anderen Länder abgestimmt hätte, ist somit erst einmal offen.
Gelernt haben die Politiker aus der Ablehnung der Niederländer und Franzosen scheinbar nichts. Mit Umformulierungen und Änderung der Überschrift kommt man nicht weiter.
