Einmütig marschieren SPD und CSU, wenn es um Strompreisreduzierung geht. Die einen wegen der bevorstehenden Landtagswahl, die anderen wegen drastisch schwindender Mitgliederzahlen und Akzeptanzproblemen in der Bevölkerung.
Es gibt zwar einen Unterschied - die CSU will die Laufzeit der Atomkraftwerke verlängern -, aber die Stossrichtung ist im Grunde identisch.
Lange Laufzeiten führen ihm zufolge zu “gewaltigen Erlösen” bei den Betreibern, weil die Kraftwerke bereits abgeschrieben seien. Er forderte deshalb einen Pakt mit der Energiewirtschaft. Kernkraftwerke lieferten den billigsten Strom. Die Energiewirtschaft müsse sich verpflichten, “diese gute Situation durch Preisstabilisierung weiterzugeben”. Huber verlangte, dies in einem Vertrag festzuschreiben. Die Verbraucher sollten den Vorteil haben - und nicht die Anteilseigner.
Wegen steigender Energiepreise fordert die SPD von den Stromkonzernen niedrigere Basistarife für Haushalte. «Wir sind hier im Gespräch mit den vier großen deutschen Energieversorgern», sagte der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, dem «Münchner Merkur».
Nun führen beide Parteien das “S” für “sozial” in ihrem Namen und vielleicht liegt es daran - beide Vorschläge laufen daraus hinaus, die Stromkonzerne letztlich zu verstaatlichen. In dem Moment, in dem der Staat so massiv in die Preisgestaltung und Gewinnverwendung eingreift, ist die Privatwirtschaft im Grunde nicht mehr gegeben.
Diese Eingriffe kann man als richtig oder falsch bewerten, aber sie führen dazu, das kein Anteilseigner weiter Anteilseigner bleiben will, wenn die Gewinne auf diese Art und Weise verteilt werden.
Wenn der Staat die Energiewirtschaft unter Berücksichtigung der Rohstoffkosten und der Verknappung der Rohstoffe als strategisch wichtigen Sektor sieht, dann wäre es konsequent, in zu verstaatlichen, um insoweit die volle Kontrolle zu bekommen. Wollen diese Politiker dies? Auch noch nach den Wahlen?
Kommt die DDR-Politik mit den “volkseigenen Betrieben” posthum doch noch zu nicht erwarteten Ehren? VEB RWE oder VEB Eon - sollen die Marketingabteilungen schon mal die Logos ändern?
2 Kommentare
Es gibt (oder gab) ja schon etliche “VEB Stromversorgung” in Form von Stadtwerken. Deren Strom war allerdings nicht billiger, sondern meist teurer, weil die Kommunalpolitiker hier eine durch Monopol geschützte Geldquelle für prestigeträchtige Ausgaben sahen. Sehr beliebt auch als Endlager für abgehalfterte Lokalpolitiker. Fazit: Wer durch staatlichen Einfluss auf sinkende Energiepreise hofft, kann lange warten.
‘Endlager’ passt hier gut