30. September 2008 – 21:44
Die Landtagswahl in Bayern am vergangenen Wochenende hat es drastisch gezeigt. Die Geschehnisse bei der SPD während der vergangenen Monate illustrieren es. Wer weiß, wie lange Angela Merkel es noch macht (Beckstein hat sie ja schon wegen mangelnder Unterstützung im Wahlkampf angepfiffen und in der Finanzkrise kommt auch nur heiße Luft aus ihrer Richtung). Das [...]
29. September 2008 – 07:39
Jahrzehntelang konnte die CSU in den bayerischen Ministerien schalten und walten, ohne dass ihr da jemand auf die Finger schaute. Es waren ja überall die eigenen Leute.
Nun kommt in folge des grandiosen Wahlergebnisses mindestens eine weitere Partei an die Regierung und bekommt Einblick in die Akten. Setzt jetzt bis zur Neuformierung der Regierung eine hektische [...]
28. September 2008 – 22:20
Die Finanzkrise kriselt munter weiter, Belgien, Deutschland - nicht nur in den USA.
Der belgisch-niederländische Bank- und Versicherungskonzern Fortis hat sich am Sonntagabend in einer existenziellen Krise befunden. In Brüssel berieten der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, und der belgische Premierminister Yves Leterme über einen Rettungsplan, der vor der Eröffnung der asiatischen Börsen vorgelegt [...]
28. September 2008 – 10:55
Mit der Wiederherstellung der Regelung zur Pendlerpauschale (ab dem 1. Kilometer) wollte die CSU zur Landtagswahl ja punkten. Heute ist Wahl, aber schon wenige Tage vor der Wahl haben die CSU-Abgeordneten im Bundestag gezeigt, das das Trara der CSU um die Pendlerpauschale nur populistisches Geplärre war. Ein entsprechender Antrag der Linken wurde von den CSU-Abgeordneten [...]
27. September 2008 – 22:00
Mit dem Gesetz soll die Beschlagnahme von Gütern und Werkzeugen vereinfacht werden, die für Verstöße gegen Rechte an immateriellen Gütern verwendet werden. Gegner des Vorstoßes fürchten, dass die Klausel trotz einer Entschärfung auch Server, PCs oder Netzwerkausrüstung umfasst, die für illegale Filesharing-Aktivitäten verwendet worden sind.
Es soll ein “Copyright-Zar” bei der US-Regierung installiert werden. Dieser [...]
25. September 2008 – 08:06
Da schaut er jahrelang zu, wie sich Einige bereichern, fällt Kritikern in den Arm, die dies unterbinden wollen. Jetzt, wo alles zusammenstürzt, wird um Hilfe gerufen. George W. Bush hat John McCain und Barack Obama zu einem gemeinsamen Krisengespräch ins Weiße Haus eingeladen.
In einer Fernsehansprache warnte US-Präsident George W. Bush am Mittwoch vor einer [...]
24. September 2008 – 20:49
Reporter ohne Grenzen berichten, das der bekannte burmesische Journalist Win Tin am 23. September nach 19 Jahren Haft freigelassen wurde.
Nach seiner Freilassung sprach Win Tin mit Journalisten.
„Ich werde weiter politisch aktiv sein, denn ich bin ein politischer Mensch“, sagte er. „Ich habe meine politische Rolle nie aufgegeben und deswegen das Dokument 401 nie unterschrieben. [...]
22. September 2008 – 22:06
Die Ereignisse des Wochenendes in Köln lassen hoffen. Der sog. “Anti-Islamisierungskongress” der rechtsextremen Gruppierung “Pro Köln” ist Dank der Zivilcourage der Kölner gescheitert.
Besonders Bemerkenswert sind die Serviceverweigerungen von Taxifahrern, Hotelbesitzer etc. gegenüber Teilnehmern dieses sog. Kongresses. Gewaltloser Widerstand, Zivilcourage, Bürgerengagement sind geeignete Mittel, um den Intoleranten, ewig Gestrigen zu begegnen.
Nicht nur um Diktaturen zu stürzen, [...]
21. September 2008 – 16:12
Gibt es ein Lehrbuch zum gewaltfreien Sturz von Diktaturen? Kann es so etwas überhaupt geben? Gene Sharps Buch “Von der Diktatur zur Demokratie” Ein Leitfaden für die Befreiung, wird zumindest im Klappentext so bezeichnet. Weiterhin lautet es dort:
Der Politikwissenschaftler Gene Sharp hat es ursprünglich für die Demokratiebewegung in Myanmar (Birma) geschrieben. Besonders bei der Befreiung [...]
20. September 2008 – 11:11
Der sogenannte Rettungsplan der derzeitigen US-Regierung, der die katastrophalen Auswirkungen der Finanzkrise, die die derzeitige US-Regierung mitverschuldet hat, beheben soll, kann 1.000.000.000.000 US-Dollar kosten. Dieses Geld wird größtenteils aus Steuermitteln bezahlt. Wenn es glücklich läuft, erzielt die Regierung vielleicht Rückzahlungen durch den Verkauf von Teilen der jetzt verstaatlichten “Konkursmasse”. Die künftige US-Regierung bekommt von der [...]
