Das staatliche Rettungspaket für die Banken, war ein Gebot der Stunde; so wird es wohl mehr oder weniger jeder sehen. Das Finanzsystem zusammenbrechen zu lassen, hätte vermutlich katastrophale Folgen gehabt. Ob und wie er gekommen wäre, der Zusammenbruch (ob er nicht doch noch kommt, ist offen), lässt sich nicht eindeutig sagen. Vielleicht wäre es für das Finanzsystem und viele der Beteiligten eine heilsame Lektion, wenn es zum Zusammenbruch gekommen wäre bzw. käme. Aber wer will diesen Versuch am lebenden Objekt wirklich durchführen? Dies wissen auch die Akteure dieses Schauspiels. Die Reaktionen mancher Banken nach dem Bekanntwerden der Rettungspakete (auch in anderen Ländern), lassen den Schluß zu.
Interessant und richtig ist insoweit die Vorgehensweise eines Unternehmers aus Jena, der vor dem Verfassungsgericht gegen das Rettungspaket klagt.
„Warum dürfen nur Banken und Versicherer in den Geldtopf greifen und nicht alle Unternehmen? Das widerspricht doch dem Gleichheitsgrundsatz“, sagt er und prangert eine „echte Wettbewerbsverzerrung“ an. Zudem widerspreche das Rettungspaket schlichtweg dem Grundgesetz, denn „es verstößt gegen die Haushaltsdisziplin“, so Franz. Man könne doch nicht das Vielfache des Bundeshaushaltes einfach so der Wirtschaft zur Verfügung stellen.
Wie Eingangs gesagt, wird wohl jeder sagen, dass die Regierung so handeln mußte. Ich bin gespannt, auf das Ergebnis der Klage. Es wäre nicht das erste Mal, dass die Regierung vom Verfassungsgericht die rote Karte gezeigt bekäme.
Interessant ist das Urteil auch im Hinblick auf ein sich schon am Horizont abzeichendes Rettungspaket für die Autohersteller, die sich damit die verschlafene Anpassung ihres Modellsortiments bezahlen lassen. Die Menge der zur Disposition stehenden Arbeitsplätze wird auch hier sachliche Argumente vom Tisch fegen.
1 Kommentar
Ja, ich wäre bereit das “Risiko” einzugehen. Wenn es uns so wichtig wäre die Banken zu retten, könnte man ja auf eine “marktwirtschaftliche” ausweichen Die banken könnte z.B. mit Ihren Kunden ausmachen Einlagen nicht im “Übermaß” abzuheben und dafür angemessen bezahlen. Die Manager müssten sich verpflichten 80-90% ihres Geldes bei der eigenen Bank anzulegen und es nicht eher abzuziehen ehe
1) der Schlamassel vorbei ist
2) sie bei einer andern Bank anfingen (dannn müsst das Geld eben dort angelegt werden
Offensichtlich sind die meisten Deutsche nicht zur Bank gerannt und haben Ihr Geld gewollt…..
Problematisch ist was mit Sichteinlagen passieren sollte. Das Geld gehört ja nicht den Banken, aber für jeden der eine Bank sein Geld anvertraut muß auch damit rechne, daß eine Bank Pleite gehen kann. Bisher haben die Banken Anleger aber nicht sonderlich gut behandelt, ich denke die dürften sich ruhig mehr anstrengen…..