Der milliardenschwere globale Steuerbetrug, das Cross-Border-Leasing, endet vorfristig zu Ende 2008. Den vorläufigen Schlusspunkt setzte die US-Steuerbehörde. Sie forderte die etwa 100 Investoren in den USA per Formblatt dazu auf, ihre CBL-Verträge mit kommunalen Unternehmen in anderen Ländern bis zum 31. 12. 2008 vorfristig zu beenden. Andernfalls würden diese zwangsaufgehoben.
Dies könnte auch in einigen deutschen Kommunen zu einem Aufatmen führen. Das von Anfang an kritisierte “Geschäftsmodell” ist im Zuge der Finanzkrise immer mehr in die Kritik geraten.
Weitere Informationen im WWW:
Privatisierung als Ursache der Finanzkatastrophe
Heuschrecken im öffentlichen Raum
Bankenkrise und Cross-Border-Leasing in der Region
5 Kommentare
Ich fürchte ja eher, dass deutsche Kommunen betrübt sein werden, dass ihnen das Instrument des Cross-Border-Leasing aus der Hand genommen wird. Immerhin bietet es eine Möglichkeit der versteckten Kreditaufnahme. Bluten müssen dafür künftige Generationen, die ein verkauftes und zurückgeleastes öffentliches Gebäude noch Jahrzehnte finanzieren müssen, auch wenn es schon längst nicht mehr gebraucht wird. Bluten musste bislang auch der amerikanische Steuerzahler. Der ist immerhin nunmehr zur Vernunft gekommen. Für unsere Kommunen gilt das wohl leider nicht, den die zocken munter weiter.
Sicher gibt es einige Kommunen, die dem Nachtrauern werden, weil sie auf diesem Weg an vermeintlich “gutes Geld” kommen - meinen sie.
Aber es gibt auch viele, die durchatmen, weil es ein Ende des (selbstverursachten) Schreckens ist. Zwar ein Ende mit Schrecken, aber endlich ein Ende.
Bedauerlich ist, das in Windeseile ähnliche Finanzierungsmöglichkeiten für profilierungssüchtige Kommunalpolitker entwickelt werden. Dassollten die Bürger auch bei den Wahlen berücksichtigen.
Kann wohl nicht sein, erst mal Geschäfte eingehen und sich dann vor den damit verbunden Pflichten drücken. Ich halte das für eine Sch… idee. Da ich aber kaum mehr etwas anderes zu lesen bekomme, wundert es mich überhaupt nicht…
Ich hab’ mir den Artikel noch mal genauer durchgelesen. Also die Stadtvorderen haben diesen Vertrage abgeschlossen und wollen nun da raus. Für mich ganz klarer Vertragsbruch. Wer hat denn den Städtern gesagt sie müssen das machen? Sie dachten sich, sind wir “superschlau” und gucken das wir jemanden anders bezahlen lassen. hat sich als Bumerang erwiesen. Verantwortung für einen der diesen “Schund angefangen” hat. Hey hey wo kämen wir denn dahin. Wenn Politiker für Ihren Mist selber geradestehen müssten…..
Wie fähig sind die Leute denn da, wie unglaublich schwer muß eine Tabellenkalkukation zu bedienen sein, und wie schwierig wohl eine Investisionsreihe aufzustellen und wie unglaublich komplizert da noch an einigen Parametern etwas zu drehen.
Bleiben die auf Ihrem Posten? Ich wette ja, also mehr Geld versenken als selbst Banker und dann auf “Betrug” plädieren.
@Friedrich
Das ist der springende Punkt: Vor Jahren wurde dieses Cross-Border-Leasing von manchen (es haben ja nicht alle gemacht) Gemeindeoberen als Rettungsanker bejubelt - entgegen der damals schon geäußerten Kritik. Jetzt sind sie am Schreien.