Archiv für das Thema: GvR_Demokratie

Die passende Antwort zum Verbot des BKA-Gesetzes

hat André Bräkling auf seinem Blog gegeben. Seine Alternative sieht folgendermaßen aus:
Das BKA muss lediglich auf seinen Trojaner bzw. Onlinedurchsuchungen verzichten und stattdessen ein soziales Netzwerk eröffnen. Solche Communities erfreuen sich großer Akzeptanz und werden von immer mehr Menschen mit großer Begeisterung genutzt. Ergänzen kann man das Netzwerk um die BundesID als Alternative zur [...]

Schäuble wählt sich neuen Bundesrat?

Man meint, er hätte alles ausgeschöpft, was es so an Peinlichkeiten gäbe, aber Wolfgang Schäuble ist kreativ, extrem kreativ.
Wenn der Bundsrat seinen BKA-Gesetzesentwurf nicht freizeichnen will, dann - ja dann wird halt das Abstimmungsverfahren des Bundesrats angepasst. So einfach ist das! Damit hat Wolfgang Schäuble kein Problem.
Er ist Innenminister, er bestimmt, wie es ‘innen’ zuzugehen [...]

Burma und kein Ende

Es ist - im Gegensatz zum vergangenen Jahr - still um Burma geworden. Das bedeutet aber nicht, dass dort die Situation ‘normal’ ist. Es werden zwar keine Mönche mehr umgebracht, aber gegen Regimekritiker wird nach wie vor mit diktatoischer Härte vorgegangen.
Burmas Militärjunta hat einen der prominentesten Dissidenten des Landes, Min Ko Naing, zu 65 Jahren [...]

Keine UNO-Blauhelme in Deutschland

Wir leben im 21. Jahrhundert, fliegen in den weiten Weltenraum herum, bauen Teilschenbeschleuniger gigantischen Ausmaßes, stehen kurz davor. die Weltformel zu erkennen. Wer würde bestreiten, dass wir in einer fortschrittlichen Welt leben, einer Welt, die den rationalen Menschen propagiert, den homo oeconomicus (dem gerade die Finanzkrise eine überbrät und ihm zeigt, was von seinem ‘oeconomicus’ [...]

Regierungen sind ein notwendiges Übel

Ein Teil meines Blogmottos basiert auf dem Ausspruch von Thomas Paine. Er sagte 1776 folgendes, zu einer Zeit, als die Welt um einiges Anders aussah.
Eine Gesellschaft entsteht aus unseren Bedürfnissen, eine Regierung wegen unserer Schlechtigkeit. Die erstere fördert unser Glück auf positive Weise, indem sie unsere Gefühle vereint, die letztere auf negative Weise, indem sie [...]

Online-Abstimmung für die Worst EU Lobbying Awards 2008

Die Online-Abstimmung für die Worst EU Lobbying Awards hat begonnen.
Prangere anstößige Lobby-Praktiken und Verflechtungen an und
stimme ab unter http://www.worstlobby.eu/2008/home_de !
Dieses Jahr kann in zwei Kategorien abgestimmt werden:
1) für den Worst EU Lobbying Award für irreführende und manipulative
Lobbying-Kampagnen;
2) für den Worst Conflict of Interest Award, den diesjährigen Sonderpreis
für [...]

Eine Sache, die die hart arbeitenden Menschen betrifft

Bald ist es soweit und die Welt ist ihn los. Leider nimmt er das, was er während der vergangenen Jahre angerichtet hat, nicht mit.
Kurz vor seinem Abgang lässt er es sich nicht nehmen, so zu tun, als ob ihm das Wohl der hart arbeitenden Menschen am Herzen liegt. Es geht um George W. Bush junior. [...]

Die Rückkehr der elder statesmen?

Die Landtagswahl in Bayern am vergangenen Wochenende hat es drastisch gezeigt. Die Geschehnisse bei der SPD während der vergangenen Monate illustrieren es. Wer weiß, wie lange Angela Merkel es noch macht (Beckstein hat sie ja schon wegen mangelnder Unterstützung im Wahlkampf angepfiffen und in der Finanzkrise kommt auch nur heiße Luft aus ihrer Richtung). Das [...]

Wahlbetrug durch Wahlmaschinen

Das sie manipuliert werden können, haben Hacker ja bewiesen. Das sie aber auch ohne fremdes zutun zu falschen Ergebnissen kommen, ist jetzt amtlich. Die Software der Wahlmaschinen in den USA ist fehlerhaft und ‘unterschlägt’ Stimmen.
Anfang des Monats hatte der US-Bundesstaat Ohio eine Klage gegen den Wahlsystemhersteller Premier Election Solutions eingereicht. Dessen Wahlmaschinen unterschlugen nachweislich Stimmen [...]

Gibt es eigentlich Hessen noch? (3)

Die Frage habe ich hier schon zweimal gestellt und Frau Ypsilanti bringt mich zum dritten Mal zu der Frage. Im Land ist es ja ruhig. Koch führt die Geschäfte, aber irgendwann ist das auch vorbei.
Und da kommt Frau Ypsilanti wieder auf die grosse Bühne. Diesmal besser vorbereitet?
Ypsilanti will es wieder wagen und anders als beim [...]