Passend zum Tag der deutschen Einheit wird das Füllhorn ausgeschüttet. Die Bundesregierung hat eine Sonderpension für die Mitglieder des letzten DDR-Ministerrates beschlossen.
650 Euro soll jedes Kabinettsmitglied der Regierung de Maizière ab dem 55. Lebensjahr monatlich überwiesen bekommen. Lebenslang und unabhängig von der Dauer ihrer Amtszeit. So hat auch Peter Kauffold (SPD) Anspruch auf die Pension [...]
Vorratsdatenspeicherung, online-Durchsuchung und jetzt ein zentrales bundesweites Melderegister - Wolfgang Schäuble fährt weiter auf seiner Amokfahrt gegen die Privatsphäre. Es ist scheinbar kein Ende abzusehen. Werden wir bald einen Barcode auf der Stirn tragen, den die Polizei dann jederzeit mit einem Scanner ablesen kann?
Clemens Binninger, Berichterstatter für Terrorbekämpfung, organisierte Kriminalität und Biometrie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, unterstützt [...]
Bundesumweltminister Gabriel beschwört den erfolgreichen Verlauf der UN-Artenschutzkonferenz in Bonn. Er konstatiert, dass die Welt vor einem Scheideweg steht (der ‘Schweideweg’ ist auch arg strapaziert - in letzter Zeit stehen wir häufiger dort!).
Das Verschwinden von Tier- und Pflanzenarten schreite hundert- bis tausendfach schneller voran als die natürliche Aussterberate - forciert durch die Vernichtung von [...]
Vor nicht allzu langer Zeit gab es in den Reihen unserer Regierung Einigkeit darüber, dass “auch in Zeiten konjunkturbedingt erfreulicher Steuermehreinnahmen” kein Abrücken vom Konsolidierungskurs angezeigt sei. So etwas hält aber erfahrungsgemäß nicht lange vor - fliessen die Steuermehreinnahmen, weckt das Begehrlichkeiten bei den Ministern und der Finanzminister muss mit Händen und Füßen seinen Haushalt [...]
Die Bundesregierung will daran festhalten, von der Privatwirtschaft bezahlte Lobbyisten in ihren Ministerien einzusetzen. Zur Zeit sind ca. 100 bis 120 Externe in obersten Bundesbehörden im Einsatz; sie sollen es teilweise bis zum Referatsleiter gebracht haben. Die Gefährdung der Unabhängigkeit und einen Interessenkonflikt sehen die Ministerien nicht. Kritik wird als pubertär abgetan.
Am Freitag beeilten sich [...]
Es gibt berufliche Tätigkeiten, die einer besonderen mentalen Belastung ausgesetzt sind. Nachrichtensprecherin gehört dazu, aber auch Bundesinnenminister sind hochgradig gefährdet.
Während ich den Capriolen von Frau Stahnke und Frau Herman auch humoristische Seiten abgewinnen kann, lässt das Verhalten der (teils ehemaligen) Bundesinnenminister Kanther, Schily und Schäuble dies nicht zu. Satire ja, aber zu lachen gibt es [...]
