Professor Homann, er lehrte an der Universität München Ethik und Ökonomik, gibt ein Interview in der Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (20.Juli 2008, Nr. 29, S.47). Es geht um Rohstoff-Fonds, um das Spekulieren auf Getreide. Ein Auszug:

Professor Homann, ist das Spekulieren auf steigende Nahrungsmittelpreise moralich vertretbar?
Antwort: Natürlich ist es das. Die Spekulation zeigt uns, wo künftig Knappheit herrschen wird. Und wenn jetzt in diesem Umfang auf Nahrungsmittel spekuliert wird, dann können wir uns darauf einstellen, dass auch künftig die Menge an Nahrung knapp bleiben wird.

Das hilft den Menschen in der Dritten Welt aber momentan wenig, zumal die sich jetzt keinen Reis mehr leisten können.
Antwort: Auch die profitieren letztlich davon. Das Spekulieren ist im Grunde nichts anderes als eine frühzeitige Information. Es zeigt an, wo es künftig Knappheit geben wird. Und es ist doch besser, wenn wir diese Signale jetzt schon bekommen. Wüssten wir dasselbe erst in drei oder vier Jahren, würden wir nur viel später in dieses Loch fallen.

In drei oder vier Jahren sind die Menschen, die sich heute keine Lebensmittel kaufen können, verhungert. Wie bringt der Herr Professor das mit der Ethik zusammen? Wie kann man so kaltschnäuzig sein und denen, die heute ums nackte Überleben kämpfen, einen ‘Informationsgewinn’ zu gute halten?

Wieder ein Interview und wieder aufschlussreiche Antworten. Man sollte Interviews mit Politikern ganz lesen, auch wenn es manchmal weh tut.
Ole von Beust in der Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung:

Hat sich Ihr Blick auf die Grünen verändert?

Ich habe die Grünen lange für wirtschaftsfeindlich und realitätsfern gehalten. Da gab es eine gewisse Überheblichkeit meinerseits, das will ich nicht leugnen. Das ist aber schon seit einiger Zeit vorbei. Und: Die Koalitionsverhandlungen mit den Grünen waren die inhaltlich ernsthaftesten Gespräche über Politik, die ich seit langem geführt habe.

Ist das jetzt ein Lob für die Grünen oder eine eine Ohrfeige für seine Partei?

Er mag den Schafspelz so oft tragen wie wer will - er ist und bleibt ein Wolf! So sehe ich Roland Koch. Und dies hat er aus meiner Sicht jetzt wieder drastisch bestätigt.

Da fehlt ein Satz in einem Gesetzestext, den er als geschäftsführender Ministerpräsident unterschreiben muß, damit das Gesetzt wirksam wird. Das der Satz fehlt, ist ein Fehler. Wie das zustande gekommen ist, bleibt zu prüfen. Roland Koch wusste aber, dass der Satz fehlt, wusste es während der Beratungen dieses Gesetzes. Gesagt hat er während der Beratungen nichts, hat sich dies aufgehoben, um die SPD und die Grünen jetzt ins Lächerliche zu ziehen und das Gesetzt hinauszuzögern. Kindisch und undemokratisch!

Dieses Verhalten relativiert seine Koalitionsangebote. Auch für die Zukunft.

Quellen und weitere Informationen
Koch unterschreibt nicht
“Wir ärgern uns”
“Koch – die größte politische Witzfigur”
Hessen: “Unverschämter” Koch bringt Rot-Rot-Grün zurück ins Rennen

Die CSU hat ja immer damit geprahlt, das in Bayern dank ihrer Politik die Wirtschaftslage gut ist. Die CSU sprach das ihrem wirtschaftlichen Sachverstand zu.
Sehr weit scheint es damit aber nicht her zu sein. Die Bayerische Landesbank, in deren Verwaltungsrat der bayerische Finanzminister (und noch Parteivorsitzender der CSU) Erwin Huber sitzt, vermeldet immer größere Verluste. Jetzt sind es 4,3 Milliarden EUR - eine stolze Summe; ob es noch schlimmer kommt, ist nicht ausgeschlossen.

Beckstein und Huber agieren zumindest glücklos. Es würde mich nicht wundern, wenn der Ruf nach @mund StoiBär erschallt. Die Wahlen kommen so langsam in Sicht, die Raucher haben schon sehr am Image der bayerischen Regierung gekratzt und nun das nächste Debakel.
Erwin Huber hatte im Dezember noch von 100 Millionen EUR Verlust gesprochen, zu einem Zeitpunkt, als andere Banken schon Land unter gemeldet hatten. Hätte da nicht der Verwaltungsrat weiter graben müssen? Aber scheinbar gräbt man dort lieber am eigenen Grab.

Quellen und weitere Informationen:
Krise der Bayern LB „Huber trifft keine Schuld“
Es gibt keine Politiker, die jemals irgendeine Schuld trifft.

Die BayernLB und die Heilkraft der Fehler
Wen heilen die Fehler?

Update 05.04.2008
Der Intrigantenstadel der CSU

Korruption und neue Staatlichkeit
Im Beitrag „Ich wette mit Ihnen um ein Eigenheim, dass ich diesen Auftrag nicht kriege.“- „Schon verloren!“ Eindrücke von der Tagung „Korruption und neue Staatlichkeit“ in Hof gibt sozlog einen Überblick über die Tagung Korruption und Staatlichkeit.
Angesprochen und kurz dargestellt werden die Tagungsbeiträge Staat im Wandel – Korruption im Wandel, Korruption und neues Steuerungsmodell, Vertrauen in korruptiven Netzwerkstrukturen, Lokale Wirkungsketten in korruptiven Prozessen beim Management der kommunalen Holding Tax Bangladesh, NPM und Korruptionsresistenz und Anfüttern leicht gemacht – wie man einen integren Beamten bestechlich macht.

Soll man Microsoft glauben?
Bill Gates zieht sich zurück und schon wandelt sich der Riese zum Besseren? Ganz so einfach scheint es nicht zu sein. Skepzis allenthalben.
home42 artikuliert diese in seinem Beitrag Vom Saulus zum Paulus?. Die Frankfurter Rundschau schreibt ihre Bedenken in dem Artikel Wer traut schon Microsoft? nieder.
Microsoft hat anscheinend noch einen längeren Weg der Imageverbessserung vor sich. Was in Jahrzehnten an Negativimage durch Arroganz aufgebaut wurde, ist nicht mit ein oder zwei Ankündigungen beseitigt!

Privatsphäre oder Sicherheit?
Kann man in Zeiten des Terrorismus nur eins von beiden haben - entweder Privatsphäre oder Sicherheit? In dem Beitrag Privacy vs. Security- Divide et impera geht FreiheIT-Blog ausführlich und differenziert auf dieses Thema ein.

Sentenz zum Tag
Alle Parteien sind, wenn sie nach Macht streben, ausnahmslos Abarten des Absolutismus.
(Pierre-Joseph Proudhon)

Nichts ist ja momentan so Gegenstand der Medien, wie die Steuerhinterziehungsaffäre, für die der bisher so bekannte und beliebte Herr Zumwinkel steht. Er hat es geschafft, für immer in die Annalen der Geschichstschreibung einzugehen. Wenn auch vielleicht nicht so, wie er sich das gewünscht hat. UNICEF-Vorstand wird er nun auch nicht, obwohl das (etwas Sarkasmus sei erlaubt) gut gepasst hätte.

Wie diese Affäre weiter geht, bleibt abzuwarten. Es sollen noch ettliche Verdächtige auf der Liste stehen; in den nächsten Tagen stehen wohl noch reichlich Hausdurchsuchungen auf dem Plan diverser Staatsanwalten. All dies liest sich wie die Aktionen gegen die Mafia in Italien - ist das unser Mani pulite?
Die obersten Wirtschaftsführer schlagen Alarm - das Bild vom ehrbaren Kaufmann wird aus der Schublade geholt.

Grotesk muten Forderungen nach Vereinfachung der Steuergesetze an - die ‘armen’ Steuerhinterzieher hinterziehn die Steuern nur, weil die Steuergesetzte so komplex sind - mir kommen die Tränen!

Herrn Zumwinkel und Konsorten sei Dank - sie haben uns die Augen geöffnet! Wir leben in einer Zwei-Klassen-Gesellschaft: die, die verarscht werden und die, die verarschen (man verzeihe mir die Wortwahl!).
Ob Mannesmann, VW, Siemens oder jetzt Zumwinkel und Co. - sie predigen Verzicht, gehen nach Haus und lachen sich über uns kaputt! Unser aller Kanzlerin kann jetzt mal zeigen, für welche Werte sie steht. Aber auch dies wird sie aussitzen.
Wirtschaftsminister Glos, aus meiner Sicht der Dünnbrettbohrer der Regierung, fällt auch nur folgendes ein:

Die deutschen Manager müssten sich “ihrer Vorbildfunktion für die Gesellschaft bewusst werden. Andernfalls wird unsere Soziale Marktwirtschaft unglaubwürdig”, sagte der CSU-Politiker der “Bild am Sonntag” laut Vorabbericht. “Dann würde unser Land zum Übernahmekandidaten für die Linke.“

Alles ist ihm egal, solange es nicht den ‘Linken’ dient. Auch einer, der uns für blöd hält.
Man kann dem Lieferanten der Daten nur dankbar sein - auch wenn dies dem ehrlichen Steuerzahler fast 5 Mio. EUR gekostet hat!

Ein Investor hat sich einen passenden Landstrich, ein passendes Grundstück ausgesucht. Dort soll etwas gebaut werden, was Kaufkraft und Arbeitsplätze bringt (und ihm natürlich Gewinn). Die Anwohner möchten dieses Vorhaben aber nicht und auch die örtlichen Entscheidungsträger sind dagegen. Der Investor poltert los und droht, an anderer Stelle zu investieren, wo man ihm mit offenen Armen entgegen kommt. Schon schalten sich höhere Instanzen ein, ziehen das Verfahren an sich und genehmigen die Investion am Wunschort. So ist die Welt, denn sie wird regiert von Geld!

Dem Ein oder Anderen kommt dies irgendwie bekannt vor, aber diesmal handelt es sich nicht um Deutschland. Nein, es geht um Schottland und Donald Trump; er will 1 Milliarde Pfund investieren.

Zwei Meisterschafts-Golfplätze an der Küste zwischen Aberdeen und Peterhead, mit einer “Golf-Akademie”, einem Fünf-Sterne-Hotel mit 450 Betten, 950 Ferienhäusern und 36-Golf-Villen wollte er bauen lassen.

Die örtlichen Gremien lehnten dies ab. Der Regierungschef hat das Verfahren nach der Drohung Trumps, nach Nordirland zu gehen, an sich gezogen, aber jetzt weht im der Wind der Empörung entgegen. Nächste Woche soll die Entscheidung fallen.

Die Argumentation von Trump (der weiterhin anführte, er sei schottischer Herkunft und folge dem Ruf seiner Vorfahren) ist meiner Meinung nach so perfide, dass man ihn allein deswegen wegschicken müsste:

“Ich bin doch genauso ein Umweltfreund wie dieser Mister Ford.” Sein Plan würde in Wirklichkeit dazu beitragen, “die Dünen zu stabilisieren und Tiere zu retten”.

Für diese Art Argumentation hat man als Kind früher eins hinter die Löffel gekriegt!

Corinna Arndt, geboren 1980 in Dresden, lebt seit 2003 als freie Journalistin in Südafrika. Sie schildert in einem Beitrag im Blog Reporterwelt.Net, dass auch 18 Jahre nach Mandelas Freilassung, in Südafrika die Apartheid noch lange nicht beendet ist.

Das folgende Zitat zeigt, dass das Stillstandsvermögen der grauen Masse in vielen Köpfen unendlich gross ist:

Am nächsten Tag eine Email der Vermieterin an mich: Ich hätte Elvis unerlaubt einen Rasenmäher gegeben. Ich solle ihn doch bitte nicht behandeln, als sei er ein Gärtner. “Das ist inkorrekt. Sein Gehirn kann so etwas nicht leisten. Ich bezahle ihn dafür, dass er jeden Morgen zur Arbeit kommt. Die meisten [lies: Schwarzen] schaffen nichtmal das.”

Ich unterstelle mal, dass sich in Südafrika vieles zum Besseren gewendet hat und die Situation nicht mehr mit der Zeit vor 20 oder 30 Jahren zu vergleichen ist. Aber ein mehr oder weniger grosser Bodensatz an Dummheit, Arroganz, Menschenverachtung ist anscheinend immer noch vorhanden!

Bei den ‘Frankfurter Römerberggesprächen’ hat Egon Bahr die deutsche Innenpolitik im Hinblick auf die deutsche Wiedervereinigung harsch kritisiert. Im Vertrauen darauf, dass die DM alles richten werde, wurde ‘fast alles vergeigt’. Noch heute leiden die innerdeutschen Verhältnisse darunter, dass nach der Wiedervereinigung eine Enteignungswelle einsetzte. Der seinerzeit vorhandene Enthusiasmus wurde so bei sehr vielen Menschen in den neuen Bundesländern in Enttäuschung und Resignation umgewandelt.
Noch heute bemerkt man die Wunden, die damals bei vielen Bürgern der neuen Bundesländer entstanden sind, weil die arrogante Macht des Geldes über Lebensläufe und persönliche Verdienste hinweggefegt ist.
Zwar haben damals Tausende skandiert, dass sie die DM wollen, was aber nicht bedeutete, das alles andere nicht mehr zählen soll. Vordergründig mag es so ausgesehen haben, dass es nur ums Geld ging, aber dem war nicht so. Der Einigungsvertrag, ausgehandelt von Wolfgang Schäuble und Günther Krause, wurde dem nicht gerecht.

Ex-Chefs und Mitarbeiter der Stasi treffen sich derweil im dänischen Odense und rechtfertigen ihre damaligen Aktivitäten. Auch wenn dieses Treffen einen anderen Hintergrund hatte, nutzten die Ehemaligen die Runde zur aggressiven Selbstdarstellung. Die Seilschaften haben gehalten und diesen Leuten geht es heute wahrscheinlich recht gut.

Manchmal macht mich die Demokratie wütend!

Dr. Wiefelspütz, seines Zeichens SPD-Bundestagsabgeordneter und innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, verdient 100 Punkte für Ehrlichkeit! Da wird nicht drumrumgeredet, Klartext lautet die Devise. Hat ja was, beseitigt die letzten Illusionen!

Auf Abgeordnetenwatch.de antwortet Dr. Wiefelspütz auf eine Frage zur Vorratsdatenspeicherung:

Sie werden hinnehmen müssen, daß der Gesetzgeber in Sachen Vorratsdatenspeicherung anderer Meinung ist als Sie. Vorratsdatenspeicherung hat mit Terrorismusbekämpfung relativ wenig zu tun. Ich wäre für die Vorratsdatenspeicherung auch dann, wenn es überhaupt keinen Terrorismus gäbe.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz

Alles klar? Dagegen ist Minister Schäuble ja fast ein ‘Warmduscher’.

Via: gedankenhabitat

Update 18.11.2007:
Dr. Wiefelspütz scheint ein Chamäleon zu sein - so wie dieses seine Farbe wechseln kann, ändert er seine Meinung?

SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte: “Das Internet ist ein neuer Raum der Freiheit, der im Grundgesetz nicht vorkommt. Die Menschen gehen dort gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Betätigungen nach, sie kommunizieren und informieren sich. Es ist unsere Aufgabe, diese Ausübung von Bürgerrechten gegen staatliche Eingriffe zu schützen.“

Weitere Beiträge:
Sie haben es getan - Vorratsdatenspeicherung beschlossen!
Kanther, Schily, Schäuble

Update 23.11.2007:
Berlin gegen Vorratsdatenspeicherung