Wolfgang Schäuble wird nicht müde - er predigt weiter: Terror bedroht Deutschland! Seine Forderung:

Schäuble setzte sich erneut dafür ein, dass die Nachrichtendienste mehr Kompetenzen bei der Informationsbeschaffung bekommen. Dies sei eine Grundvoraussetzung für die Verhinderung von Anschlägen. Zudem lobte er die gute Kooperation mit Geheimdiensten anderer Staaten.

Dies wird zum Glück nicht von allen Stellen so gesehen.

Der europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx hat das Vorantreiben der EU-weiten Ausdehnung des Prümer Vertrags zur Vernetzung von Polizeidaten durch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble scharf kritisiert. Der CDU-Politiker habe die Dynamik der deutschen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 genutzt, um “etwas durchzusetzen, was in dieser Form nicht hätte beschlossen werden sollen”, rügte der Hüter der Privatsphäre der Europäer.

Aber vielleicht kann Wolfgang Schäuble ja garnichts dafür - Schäuble wird zu Belausche - das Anagram zeigt - er kann garnicht anders! (Via Querdenker)

Lebt man wie ich im Rheinland, kommt man am Karneval nicht vorbei, ausser, man sucht bewusst das Weite.
Da die Session in diesem Jahr wegen der kalendarischen Gegebenheiten extrem kurz ist (wann ist schon mal am 4.2. Rosenmontag!), ist die ‘Leidenszeit’ für den Karnevalsabstinenzler in diesem Jahr sehr begrenzt.

Wir waren heute Zuch gucken, haben für die Kinder kiloweise Süssigkeiten geschnappt und sind nun wieder zu Haus. Morgen geht es dann wieder ins Büro, früh am Morgen.

70m von unserem Haus entfernt, findet der Rosenmontagszug in unserer Dorfkneipe seinen Aus’klang’. Und da versagen selbst Schallschutzfenster! Die Basstrommel sendet ihre Signale über den ganzen Ort und in 70m Entfernung haben wir sozusagen einen ‘Logenplatz’.
Probates Gegenmittel wäre: hingehen und mitmachen! Dieser Selbstversuch ist aber vor Jahren kläglich mit einem ‘Beihnahehörsturz’ gescheitert. Also bleibt nur - Ruhe bewahren, mit Geduld auf die grosse Müdigkeit warten.
Am Aschermittwoch ist alles vorbei!

Generalbundesanwältin Harms in der Kritik
Der BGH stuft die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft wegen des G8-Gipfels als rechtswidrig ein. Der BGH urteilte:

Selbst wenn die G8-Gegner nur als “kriminelle Vereinigung” eingestuft worden wären, hätte die Bundesanwaltschaft nicht gegen sie vorgehen dürfen. Dazu habe es bei ihren G-8-Protesten an besonderen Bedeutung des Falls gefehlt. Eine solche besondere Bedeutung wäre für die Bundeszuständigkeit bei einer kriminellen Vereinigung erforderlich. Angesichts dieser rechtlichen Gründe sei es für die Entscheidung letztlich ohne Bedeutung geblieben, ob sich die Beschuldigten überhaupt zu einer Vereinigung im strafrechtlichen Sinn zusammengeschlossen haben. Daran gebe es aber “nachhaltige Zweifel”.

In Kenia wird mal wieder die Demokratie zu Grabe getragen
Stabilität ist oft nur ein Schein und demokratische Rechte, wie z.B. das Wahlrecht, stehen allzu schnell zur Disposition. Bezogen auf Afrika handelte es sich bei Kenia fast schon um einen ‘Musterstaat’. Die Ereignisse der letzten Tage belehrten eines Schlechteren. Was nützen Wahlen, wenn Ergebnisse nicht akzeptiert bzw. ‘korrigiert’ werden? Ein neuer Konfliktherd in der Welt. Aus politischem Kalkül werden die Menschen aufeinander gehetzt. Zur Zeit ist eine Atempause - alle hoffen, andere bereiten sich auf weitere Unruhen vor.
(Siehe hierzu auch Tom’s Beitrag)

Dauerhaft Schluss mit der wüsten Rallye?
Vier französische Touristen wurden in Mauretanien ermordert, worauf das französische Aussenministerium eine Terrorwarnung veröffentlichte. Daraufhin wurde auch die Rallye Dakar abgesagt. Die Rallye kostete bisher 56 Menschenleben.
Schön wäre es, wenn die Rallye jetzt ihr dauerhaftes Ende gefunden hätte!

Sentenz zum Tag
Dummheit ist auch eine natürliche Begabung.
(Wilhelm Busch)

Wenn die überwältigende Mehrheit der Bürger ihn in seinen Grundstrukturen bejaht, dann darf sich ein demokratischer Staat als legitimiert bezeichnen. Nur dann existiert eine öffentliche Meinung, die verhindert, dass Minderheiten, die fundamentalistisch gegen diesen Staat vorgehen wollen, eine Unterstützung für dieses Vorgehen nicht erhalten.
Diese Bejahung der Grundstrukturen ist meiner Meinung nach in Pakistan spätestens jetzt nicht mehr gegeben. Der Präsident hat den Ausnahmezustand ausgerufen, den er nicht zuletzt durch sein Verhalten verursacht hat.

Musharraf bat den Westen zu verstehen, wie kritisch die Situation sei. Er habe den Ausnahmezustand ausgerufen, um den Übergang zur Demokratie abschließen zu können. Er betonte aber zugleich, dass dies Zeit benötige. “Erwarten Sie bitte nicht Ihr Niveau von Demokratie, das Sie über Jahrhunderte hinweg erlernt haben. Bitte geben Sie uns Zeit”, sagte er.

Dieses Zitat gibt wunderbar Musharraf’s Sicht und Darstellung der pakistanischen Situation wieder. Mal abgesehen davon, dass wohl keiner von uns erwartet hätte, dass Präsident Musharraf unser ‘Niveau’ von Demokratie in Pakistan einführt (was er damit meinen könnte, ist ein extra Beitrag wert), ist ‘mal festzuhalten, dass es keine Demokratieniveaus gibt. Das ist bei Präsident Musharraf vielleicht das generelle Missverständnis. Genauso wenig, wie es ‘ein bisschen schwanger’ gibt, gibt es ‘ein bisschen Demokratie’. Er glaubt anscheinend, dass sich in Pakistan ein Übergang zur Demokratie vollzieht, in den letzten Jahren vollzogen hat. Seit 1999 durch einen Putsch an der Macht, hat er die seitdem vergangene Zeit wohl weniger dazu genutzt, die Demokratie ‘einzuführen’. Diese lässt sich auch nicht per Dekret ‘einführen’. Ein Staat wird dann zur Demokratie, wenn demokratische ‘Spielregeln’ installiert werden - und nicht dadurch, dass man sich selbst an der Macht hält, indem man als Präsident verfassungsgemäße Einrichtungen nach seinem Gusto besetzt. Wenn dann die Lage explosiv wird, den Ausnahmezustand auszurufen, den er vorher selbst provoziert hat - alle Achtung - so wird Demokratie eingeführt!

Hier geht es aber nicht allein um Pakistan. Kommt es in Pakistan zum Sturz von Musharraf und die Islamisten kommen an die Macht, dann wird dies die Region vollends ins Chaos stürzen. Wieder ein Regime, welches von den USA jahrelang gestützt wurde, ohne dafür zu sorgen, dass sich demokratische Verhältnisse etablieren. Dies geht anscheinend aus Sicht der USA nur mit Waffengewalt - da ergibt sich jetzt vielleicht die Gelegenheit! Ein erneutes Versagen der us-amerikanischen Aussenpolitik - es hilft nichts, wenn dies jetzt in Washington ‘bedauert’ wird. Besondere Brisanz hat dies alles auch noch dadurch, dass Pakistan Atommacht ist.

Ohne die Verbesserung der Situation der Bürger eines Landes und der Einführung demokratischer Verhältnisse wird es nicht zur Stabilisierung in der Region kommen. Nur die Machthaber zu stützen, hilft nur kurze Zeit. Das wird sich auch noch in den anderen arabischen Staaten wie z.B. Saudi Arabien zeigen.
Und wie Afghanistan und der Irak zeigen, haben Waffen wenig Überzeugungskraft!

Quellen und weitere Informationen:

“Schwerer Schlag gegen die Demokratie”

Analyse: Alptraum Bushs droht wahr zu werden

Muscharraf legt Demokratie auf Eis

Musharraf lässt 500 Gegner verhaften

Stichwort: Ausnahmezustand

Update 05.11.2007:

Mit Knüppeln gegen Anwälte

Pakistan: Musharraf lenkt ein - Wahlen finden statt