Unter den Augen der Afghanistan-Schutztruppe und des Uno-Büros für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) wurden in Afghanistan im vergangenen Jahr rund 8000 Tonnen Opium produziert. Diese Ernte beträgt das Doppelte des weltweiten Konsums. Die nicht verkaufte Hälfte lagert irgendwo.

Der Überschuss an Rohopium werde an einem unbekannten Ort aufbewahrt, sagt Costa. Der Gegenwert belaufe sich auf Hunderte von Millionen Dollar. Dem UNODC ist es bisher nicht gelungen, die riesigen Opiumbestände zu orten. Auch die gegenwärtigen Besitzer sind unbekannt. Bei den Bauern sei das Opium nicht mehr, sagt Costa. Ob aber Drogenhändler, korrupte Beamte oder die Taliban ihre Hände darauf hielten, wisse man nicht.

Daran wird sich auch nichts ändern, wenn Minister Jung (CDU) 1.000 zusätzliche Soldaten nach Afghanistan schickt. Die Lage ist nach Einschätzung maßgeblicher Militärs in Fluß und wird immer unübersichtlicher. Die Wahlen in Afghanistan im nächsten Jahr werden zu einer Verschärfung der Sicherheitslage führen.
Mit Hilfe der Opium-Millionen können die Taliban ihren Krieg finanzieren. Afghanistan scheint zu einem zweiten ‘Vietnam’ zu werden. Auf eine sehr lange Sicht wird es bei der Stationierung der amerikanischen und europäischen Truppen bleiben, ohne dass es substantielle Verbesserungen gibt, sieht man mal von einigen Städten ab.
Mission:collapsed.

Enron, der Lobbyist Abramoff kennzeichnen Stationen der Korruption während der Ära Bush. Das Verschwinden von gigantischen Milliardenbeträgen im Irak wirkt sich bis in die us-amerikanische Gesellschaft aus.

Die Art und Weise, wie von Seiten der Busch-Administration mit der Wahrheit und der unverhohlenen Interessenbedienung der Bush-Unterstützer umgegangen wurde, kann wohl mit Fug und Recht als mafiös bezeichnet werden. Lügen pflastern seinen Weg!, kann man in Anlehnung an einen Filmtitel sagen. Und diese Lügen haben auch zu Leichen geführt, wie im Film.

Lotta Suter beschreibt in ihrem Buch “Kein Frieden mehr Die USA im Kriegszustand”, welches in Kürze erscheint, welche Auswirkungen dies alles auf die us-amerikanische Gesellschaft hat. Auch wenn Kriege auf fremden Territorien geführt werden, wirken sie immer auch in die kriegführenden Länder zurück. Der Verlag schreibt dazu:

Der Aggressionskrieg im Nahen Osten hat die USA auch im Innern aggressiver und kriegerischer gemacht. Der Rechtlosigkeit im neuen Irak entspricht eine Zerrüttung des US-amerikanischen Rechtsstaates. Die Korruption beim Wiederaufbau reicht weit in die US-amerikanische Wirtschaft hinein. Und die Privatisierung dieses neuen Golfkrieges, in dem Söldner der boomenden Sicherheitsindustrie bereits zahlreicher sind als herkömmliche Soldaten, ermöglicht in den USA den Aufbau eines Katastrophenkapitalismus, der sich auf die Profitmaximierung in Kriegen und Krisen spezialisiert.

Die WOZ bringt einen Vorababdruck, der mit den Worten

Die Korruption im Irak ist also eine Fortsetzung der neoliberalen Wirtschaftspolitik. Sie bedient sich der gleichen radikalen Mittel, die schon von Enron und ähnlich aggressiv operierenden Firmen im Namen der New Economy angewendet worden sind.

endet. Auch damit wird sich Obama beschäftigen müssen, wenn er es bis ins Oval Office schafft. Dazu fällt mir der Augiasstall aus der griechischen Mythologie ein.

Die Bundesregierung will daran festhalten, von der Privatwirtschaft bezahlte Lobbyisten in ihren Ministerien einzusetzen. Zur Zeit sind ca. 100 bis 120 Externe in obersten Bundesbehörden im Einsatz; sie sollen es teilweise bis zum Referatsleiter gebracht haben. Die Gefährdung der Unabhängigkeit und einen Interessenkonflikt sehen die Ministerien nicht. Kritik wird als pubertär abgetan.

Am Freitag beeilten sich mehrere Ministerien, diesen Verdacht zu verwischen. Im Gesundheitsministerium habe zwar ein Jahr lang ein Vertreter der Deutschen Bank gearbeitet, so Sprecher Klaus Vater. Auch habe man gelegentlich Mitarbeiter staatsnaher Kassenverbände rekrutiert. Daraus aber einen pauschalen Vorwurf zu konstruieren, sei unredlich: “Ich bin Katholik”, so Vater, “dann könnten Sie mir auch unterstellen, ich sei die fünfte Kolonne des Vatikan im Ministerium - das ist pubertär.”

Solche Vergleiche sind pubertär und meines Erachtens ist es offen, ob Herr Vater nicht vielleicht doch zumindest die viereinhalbte Kolonne ist.

Der Bundesrechnungshof sieht das bedeutend kritischer.

Einzelne Externe arbeiteten dort teils seit Jahren, schrieben an Gesetzestexten mit und hätten es gar bis zu Referatsleitern gebracht. Dies berge “zahlreiche Risiken” für die Unabhängigkeit des Staates.

Es gab zu allen Zeiten die Mitarbeit von externen Fachleuten an Gesetzestexten, Verordnungen etc.. Aber diese wurden in eine Kommission berufen oder lieferten Gutachten.
Eine bedenklicher Zustand, wenn die jetzt publik gewordene Praxis bei der Regierung als nicht kritisch angesehen wird.
Mal sehen, wann die ersten Ministerposten outgesourced werden.

Quellen und weitere Infromationen:
Lobbyismus - Regierung hält Kritik für pubertär
“Blackwater” der Lobbyisten
Lobbyismus - Wirtschaft zieht hochoffiziell die Strippen
Schreibt die Wirtschaft an Gesetzen mit? “Externe” Mitarbeiter in Ministerien
www.keine-lobbyisten-in-ministerien.de

Eine Gewerkschaft ist die Interessenvertretung der Arbeitnehmer. Die Durchsetzung der Interessen erfolgt durch Verhandlungen bis hin zu Streiks und Boykotts. Die Unternehmensführung vertritt hingegen die Interessen der Unternehmensinhaber. Insoweit sind die Felder abgesteckt.

Zwischen der PIN-Group und der Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste (GNBZ) ist dies aber anscheinend anders aufgeteilt. Die PIN-Group soll die GNBZ mit 130.000 EUR finanziert haben.

Jetzt gibt es offenbar Beweise für die Verbandelung des privaten Postdienstleisters PIN mit der jungen “Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste” (GNBZ). Die insolvente PIN soll die GNBZ mit mehr als 130 000 Euro finanziert haben. Entsprechende Dokumente seien am Donnerstag der Staatsanwaltschaft Köln übergeben worden, teilte PIN-Insolvenzverwalter Bruno Kübler mit.
“Uns liegen Unterlagen vor, nach denen bis zum 10. Dezember 2007 Zahlungen von der PIN-Holding in Höhe von 133 526,69 Euro über einen Umweg an die GNBZ geflossen sind”, sagte Kübler. Der Umweg habe über eine Kölner Beratungskanzlei geführt.

Da gehen wohl nicht nur mir so einige Gedanken durch den Kopf, was die Einsatzbereitschaft der GNBZ bei der Interessenvertretung der PIN-Angestellten, nicht zuletzt bei den Mindestlohnverhandlungen, betrifft.

Der frühere PIN-Chef Günter Thiel wies den Vorwurf der Bestechung am Freitag von sich und sprach von einer Anschubfinanzierung für die Gewerkschaft. Es sei dringend eine Arbeitnehmervertretung benötigt worden, um den PIN-Beschäftigten zu ermöglichen, sich gewerkschaftlich zu organisieren.

Das kann ich nachvollziehen, dass bei der PIN-Group dringend eine Arbeitnehmervertretung benötigt wurde. Neu ist mir, dass derartige ‘Anschubfinanzierungen’ von Seiten des Arbeitgebers, hier insbesondere der PIN-Group, erfolgen.
Man lernt nie aus!

Weitere Informatioen:
Gekaufte Gewerkschaft
(Lesenswert!)

Korruption und neue Staatlichkeit
Im Beitrag „Ich wette mit Ihnen um ein Eigenheim, dass ich diesen Auftrag nicht kriege.“- „Schon verloren!“ Eindrücke von der Tagung „Korruption und neue Staatlichkeit“ in Hof gibt sozlog einen Überblick über die Tagung Korruption und Staatlichkeit.
Angesprochen und kurz dargestellt werden die Tagungsbeiträge Staat im Wandel – Korruption im Wandel, Korruption und neues Steuerungsmodell, Vertrauen in korruptiven Netzwerkstrukturen, Lokale Wirkungsketten in korruptiven Prozessen beim Management der kommunalen Holding Tax Bangladesh, NPM und Korruptionsresistenz und Anfüttern leicht gemacht – wie man einen integren Beamten bestechlich macht.

Soll man Microsoft glauben?
Bill Gates zieht sich zurück und schon wandelt sich der Riese zum Besseren? Ganz so einfach scheint es nicht zu sein. Skepzis allenthalben.
home42 artikuliert diese in seinem Beitrag Vom Saulus zum Paulus?. Die Frankfurter Rundschau schreibt ihre Bedenken in dem Artikel Wer traut schon Microsoft? nieder.
Microsoft hat anscheinend noch einen längeren Weg der Imageverbessserung vor sich. Was in Jahrzehnten an Negativimage durch Arroganz aufgebaut wurde, ist nicht mit ein oder zwei Ankündigungen beseitigt!

Privatsphäre oder Sicherheit?
Kann man in Zeiten des Terrorismus nur eins von beiden haben - entweder Privatsphäre oder Sicherheit? In dem Beitrag Privacy vs. Security- Divide et impera geht FreiheIT-Blog ausführlich und differenziert auf dieses Thema ein.

Sentenz zum Tag
Alle Parteien sind, wenn sie nach Macht streben, ausnahmslos Abarten des Absolutismus.
(Pierre-Joseph Proudhon)

Ein Investor hat sich einen passenden Landstrich, ein passendes Grundstück ausgesucht. Dort soll etwas gebaut werden, was Kaufkraft und Arbeitsplätze bringt (und ihm natürlich Gewinn). Die Anwohner möchten dieses Vorhaben aber nicht und auch die örtlichen Entscheidungsträger sind dagegen. Der Investor poltert los und droht, an anderer Stelle zu investieren, wo man ihm mit offenen Armen entgegen kommt. Schon schalten sich höhere Instanzen ein, ziehen das Verfahren an sich und genehmigen die Investion am Wunschort. So ist die Welt, denn sie wird regiert von Geld!

Dem Ein oder Anderen kommt dies irgendwie bekannt vor, aber diesmal handelt es sich nicht um Deutschland. Nein, es geht um Schottland und Donald Trump; er will 1 Milliarde Pfund investieren.

Zwei Meisterschafts-Golfplätze an der Küste zwischen Aberdeen und Peterhead, mit einer “Golf-Akademie”, einem Fünf-Sterne-Hotel mit 450 Betten, 950 Ferienhäusern und 36-Golf-Villen wollte er bauen lassen.

Die örtlichen Gremien lehnten dies ab. Der Regierungschef hat das Verfahren nach der Drohung Trumps, nach Nordirland zu gehen, an sich gezogen, aber jetzt weht im der Wind der Empörung entgegen. Nächste Woche soll die Entscheidung fallen.

Die Argumentation von Trump (der weiterhin anführte, er sei schottischer Herkunft und folge dem Ruf seiner Vorfahren) ist meiner Meinung nach so perfide, dass man ihn allein deswegen wegschicken müsste:

“Ich bin doch genauso ein Umweltfreund wie dieser Mister Ford.” Sein Plan würde in Wirklichkeit dazu beitragen, “die Dünen zu stabilisieren und Tiere zu retten”.

Für diese Art Argumentation hat man als Kind früher eins hinter die Löffel gekriegt!

Wer die Nachrichten aus China aufmerksam verfolgt, wir über die Meldung bei ‘Die Zeit’ nicht erstaunt sein. China hat eine Antikorruptions-Website eingerichtet die wegen des enormen Zugriffs direkt zusammenbricht.
Kein Wunder, denn nicht erst in den letzten Jahren, sondern schon sehr lange, bereichern sich die Kader in China durch Korruption. Enorme Summen werden verschoben und führen zu exorbitanten Reichtum bei einigen, während die Landbevölkerung und die Wanderarbeiter um das Überleben kämpfen.
Ein würdiger Olympiaveranstalter!

Der Markt reguliert Angebot und Nachfrage und bildet darüber die Preise, die insoweit dann gerecht sind.
Solche Märchen erzählt man uns nicht nur zu Weihnachten, sondern das ganze Jahr über, immer wieder. Immer wieder zeigt aber die Wirklichkeit, dass wir - man verzeihe mir das Wort - verarscht werden. Jetzt von den Flüssiggasanbietern.

Wegen jahrelanger illegaler Absprachen hat das Bundeskartellamt millionenschwere Bußgelder gegen sieben deutsche Flüssiggasanbieter verhängt. Betroffen sind die Firmen Drachen-Propangas, Friedrich Scharr KG, Progas, Primagas, Sano-Propan und Tyczka Enerige sowie Tyczka Totalgaz. Mindestens zehn Jahre haben die mittelständischen Unternehmen ihren Kunden überhöhte Preise berechnet und sie am Wechsel des Anbieters gehindert.

Warum werden derartige Praktiken nur mit Bussgeldern bestraft? Das Bundeskartellamt sagt, dass hinter den Unternehmen durchweg potente, sogar europaweit agierende Flüssiggas- und Mineralölkonzerne ständen, die auch nach der Bußgeldzahlung ihre Stellung im Markt sicherstellen können. Die Bussgelder werden dann wahrscheinlich bilanztechnisch gekonnt ‘verarbeitet’ und dann war es das!?

Für unser Land war Korruption bis vor einigen Jahren zumindest öffentlich kein akutes Thema. Mit Korruption brachten wir Länder in Südamerika, Südeuropa oder Asien in Zusammenhang. Aber dann wurde auch Deutschland damit konfrontiert und die Bezeichnung BananenRepublik Deutschland machte die Runde. Auch da versuchen wir die Weltspitze zu erreichen.

Geld regiert halt die Welt, könnte man sagen und schulterzuckend weitergehen; ist halt so, nur schade, dass ich nicht mehr davon profitiere!
Aber da ist bei mir das Gerechtigkeitsgefühl davor und allergisch reagiere ich, wenn Politiker in Korruption verwickelt sind. Diesen Idealismus leiste ich mir!
Transparency International kämpft gegen Bestechung und Beeinflussung; ebenso Worst EU Lobbying Award u.a..

Soweit, so gut (oder schlecht). Wie ist Korruption aber aus soziologischer Sicht zu sehen, zu bewerten? Dazu habe ich Interessantes bei sozlog in dem Beitrag Korruption oder ‚Kapitalismus im Dunkeln’ gelesen.

Nun hat sich im Schatten des Kapitalismus ein Geschäftsfeld globalen Ausmaßes etabliert, welches wir nun derselben Logik folgend zu entdecken, begreifen und zu bekämpfen versuchen, mit der wir auch den Kapitalismus etabliert haben: Korruption. Korruption ist die unaufgeklärte, dunkle Seite des Kapitalismus, in die wir mit bewährten Grundannahmen und den Methoden des Organisierens vorzudringen versuchen, um sie auszumerzen.
(Zitat: sozlog)

Gegenstand des Artikels ist das Buch „Korruption – unaufgeklärter Kapitalismus – multidisziplinäre Perspektiven zu Funktionen und Folgen der Korruption“. Ein sehr interessanter Beitrag, der auch unterhaltsame Beispiele satirischen Umgangs mit Korruption zitiert.

Update 06.12.2007:
Umfrage: Deutsche misstrauen dem Kampf gegen Korruption