Horts Köhler fordert in seiner “Berliner Rede” Reformen, insbesondere beim deutsche Steuersystem:

Ungewohnt deutlich trat Köhler für die Senkung von Steuern und Abgaben ein. Vor allem die Belastung des Mittelstands wirke zunehmend unfair, kritisierte er. Facharbeiterfamilien müssten heute Steuersätze zahlen, “die früher nur für Reiche galten”.

Was ist ihn nicht stört: Das Reiche durch Steuergestaltungsmöglichkeiten heute so niedrige Steuern zahlen, wie früher die Facharbeiter.
Er war mal Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. An besondere Initiativen zur Steuerreform während seiner damaligen Tätigkeit kann ich mich nicht erinnern.

Er mag den Schafspelz so oft tragen wie wer will - er ist und bleibt ein Wolf! So sehe ich Roland Koch. Und dies hat er aus meiner Sicht jetzt wieder drastisch bestätigt.

Da fehlt ein Satz in einem Gesetzestext, den er als geschäftsführender Ministerpräsident unterschreiben muß, damit das Gesetzt wirksam wird. Das der Satz fehlt, ist ein Fehler. Wie das zustande gekommen ist, bleibt zu prüfen. Roland Koch wusste aber, dass der Satz fehlt, wusste es während der Beratungen dieses Gesetzes. Gesagt hat er während der Beratungen nichts, hat sich dies aufgehoben, um die SPD und die Grünen jetzt ins Lächerliche zu ziehen und das Gesetzt hinauszuzögern. Kindisch und undemokratisch!

Dieses Verhalten relativiert seine Koalitionsangebote. Auch für die Zukunft.

Quellen und weitere Informationen
Koch unterschreibt nicht
“Wir ärgern uns”
“Koch – die größte politische Witzfigur”
Hessen: “Unverschämter” Koch bringt Rot-Rot-Grün zurück ins Rennen

Bundesminister für Arbeit und Soziales Olaf Scholz hat in diesem Interview zu dem neuesten Armutsbericht Stellung genommen.
Ein kurzes Zitat:

BAMS: Kann man da wirklich von Armut im engeren Sinn sprechen?
Scholz: Diese Bürger haben es oft sehr schwer, mit dem auszukommen, was sie haben. Aber vielleicht die wichtigste Botschaft des Berichts: Der Sozialstaat wirkt! Wenn es die Sozialtransfers wie Arbeitslosengeld II, Wohn- oder Kindergeld nicht gäbe, dann hätten wir statt 13 Prozent 26 Prozent Arme.

So kann man es auch sehen - Der Sozialstaat wirkt! Oder wie unsere Kanzlerin sagte: “Der Aufschwung kommt bei den Menschen an”

Wenn so der Aufschwung aussieht, dann Gnade uns Gott vor dem Abschwung!

Die Telekommunikationskonzerne Ericsson und Telenor lassen, wie alle anderen Konzerne auch, dort produzieren, wo die Kosten am geringsten sind - siehe Beispiel Nokia-von-Bochum-nach Rumänien. Dabei nehmen sie billigend in Kauf, dass in diesen ‘Billigländern’ diverse Dinge im Arbeitsleben nicht nach den Standards geregelt sind, ja nicht geregelt sein können, wie sie diverse Konventionen vorsehen. ‘Billig’ kommt nicht von ungefähr!

Jetzt entschuldigen sich Ericsson und Telenor für unhaltbare Zustände in Zuliefererbetrieben in Bangladesch:

Beide Unternehmen bestätigten Angaben in einem dänischen TV-Dokumentarfilm. Danach wurden in vier Stahlwerken Mobilfunk-Maste für Ericsson und Telenor unter Bedingungen produziert, die den von den Kunden in Schweden und Norwegen selbst festgelegten Standards für Arbeitsschutz und Sicherheit massiv zuwiderliefen.
Nach dem Bericht des dänischen Dokumentarfilmers Tom Heinemann arbeiteten in den Werken unter anderem Kinder elf Stunden täglich für einen Dollar Lohn. Arbeiter montierten die bis zu 75 Meter hohen Masten ohne jede Sicherheitsvorkehrungen. Sowohl Ericsson wie Telenor erklärten laut dpa, davon nichts gewusst zu haben.

Wollen Ericsson und Telenor das überhaupt wissen? Solange der Preis und die Qualität stimmen - wohl nicht. Wenn sie es gewollt hätten, hätten sie es wissen können, ja sie werden es gewusst haben.
Beide Unternehmen haben die UN-Regeln über Mindeststandards an allen Arbeitsplätzen unterzeichnet. Diese verbieten unter anderem Kinderarbeit. Aber mit der Unterzeichnung ist es nicht getan. Und eine Entschuldigung ist leicht ausgesprochen, hilft aber nicht weiter. Laufende Kontrollen und sofortige Abstellung von Mißständen wären das probate Mittel, sofern die Konzerne ihre Bekenntnisse zu Mindeststandards ernst nehmen. Aber es geht ja nur um ‘billig’ und Shareholder value.

Via heise.online

Das die Kirche nicht unbedingt das lebt, was sie predigt, hat sich während der Jahrhunderte häufig gezeigt. Aber auch heute gibt es grosse Diskrepanzen zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Im Arbeitsleben zeigt die Kirche hier besonderes Engagement bei der sozialen Behandlung ihrer Angestellten.

Möglich macht diese Ungleichbehandlung unter dem Deckmantel christlicher Nächstenliebe ein “Sonderarbeitsrecht zweiter Klasse”: Es gibt keine Tarifbindung, kein Streikrecht und keine Betriebsräte. Das ist verlockend für Arbeitgeber: Da wird über Nacht ein Krankenhaus zu einer kirchlichen Einrichtung mit “Raum der Stille”. Der Betriebsrat muss dafür seine Sachen packen.

Das wäre doch ein Geschäftsmodell für die Wirtschaft - wandeln wir Siemens, Nokia u.a. in Glaubensgemeinschaften um und eliminieren so die Arbeitnehmerrechte!

Der FDP-Vorsitzende Westerwelle brachte sich und seine Partei Ende März mit den Energiepreisen ins Gespräch. Bezahlbare Energie sei ein Grundbedürfnis - die Energiekosten seien der “Brotpreis des 21. Jahrhunderts”, sagte Westerwelle. Um die Preise zu senken, solle der Mehrwertsteuersatz auf 7 Prozent gesenkt werden.
Die vier grossen Stromanbieter Eon, RWE, EnBW und Vattenfall sollen den Verbrauchern 800 Mio. EUR zu viel für sogenannte Regel- und Ausgleichsenergie berechnet haben. Jetzt wurde von der Bundesnetzagentur deshalb ein Missbrauchsverfahren eingeleitet.

Natürlich sehen sich die grossen 4 unschuldig beschuldigt. In zwei Monaten soll der Entscheid bekannt gegeben werden.
Schön wäre es, wenn Herr Westerwelle und seine Partei jetzt auch mit Vehemenz den grossen 4 entgegen treten. Es geht der FDP ja um niedrigere Energiepreise, oder?

Quellen und weitere Informationen:
Womöglich 800 Millionen Euro zu viel berechnet
Westerwelle fordert niedrigere Mehrwertsteuer auf Energie

Waterboarding : Bush stoppt Anti-Folter-Gesetz

Bush argumentiert, die Vorgaben des Anti-Folter-Gesetzes würden die Hände des Auslandsgeheimdienstes CIA im Kampf gegen “abgehärtete Terroristen” binden. Das vom US-Kongress verabschiedete Gesetz “würde alle alternativen Methoden ausschließen, die wir im Kampf gegen die gefährlichsten und gewalttätigsten Terroristen in der Welt entwickelt haben”, meinte in seiner wöchentlichen Rundfunkansprache.

Der Senat und das Repräsentantenhaus hatte den Anti-Folter-Gesetzentwurf mit einfachen Mehrheiten verabschiedet. Die USA nehmen für sich in Anspruch, die Bewahrer von Demokratie und Menschenrechten auf der Welt zu sein. Ihr Präsident sieht das anders. Hoffen wir, das der neue Präsident das Anti-Folter-Gesetz genehmigt.

China: Regimekritiker werden einfach weggesperrt

Die Olympischen Spiele in fünf Monaten sollen das Bild von einem modernen China in die Welt tragen. Nichts soll die schöne Fassade trüben. Missliebige Regimekritiker werden einfach weggesperrt. Selbst ihre Frauen unterliegen ständiger Kontrolle der Staatssicherheit. Die Hoffnung, dass sich das Land auch für Kritik öffnet, hat sich bislang nicht erfüllt.

Noch eine Großmacht, die hinsichtlich Demokratie und Menschenrechten ihren ‘eigenen’ Weg geht. Dies ist seit langem bekannt. Die Olympischen Spiele hat man China trotzdem zugesprochen. Auch die Todesstrafe wird in China weiter vollstreckt.

Kanzlerin Merkel: “Medwedjew stehen alle Türen offen”

Trotz einiger Meinungsverschiedenheiten will Bundeskanzlerin Angela Merkel auch mit dem künftigen russischen Präsidenten Dimitri Medwedjew eng zusammenarbeiten. “Ich denke, dass es eine gute Zusammenarbeit auch mit dem neuen Präsidenten geben wird”, sagte Merkel in Moskau nach einer Begegnung mit dem amtierenden Präsidenten Wladimir Putin. Medwedjew stünden in Deutschland “alle Türen offen”. “Wir wollen Kooperation, pflegen, aber auch den offenen und kritischen Dialog.” Merkel hatte in einer einstündigen Begegnung mit Putin eine positive Bilanz der gemeinsamen Arbeit in den vergangenen zweieinhalb Jahren gezogen.

Auch die dritte Großmacht geht ihren eigenen Weg. Das es in Russland eine ‘Demokratie nach eigenem Stil’ gibt, hat man weltweit akzeptiert. Und falls nicht, wird der Gashahn zugedreht. Wie sagte Bertolt Brecht: ‘Erst kommt das Fressen, dann die Moral!’

Sentenz zum Tage
Verantwortlich ist man nicht nur für das, was man tut, sondern auch für das, was man nicht tut.
(Laotse)

Nichts ist ja momentan so Gegenstand der Medien, wie die Steuerhinterziehungsaffäre, für die der bisher so bekannte und beliebte Herr Zumwinkel steht. Er hat es geschafft, für immer in die Annalen der Geschichstschreibung einzugehen. Wenn auch vielleicht nicht so, wie er sich das gewünscht hat. UNICEF-Vorstand wird er nun auch nicht, obwohl das (etwas Sarkasmus sei erlaubt) gut gepasst hätte.

Wie diese Affäre weiter geht, bleibt abzuwarten. Es sollen noch ettliche Verdächtige auf der Liste stehen; in den nächsten Tagen stehen wohl noch reichlich Hausdurchsuchungen auf dem Plan diverser Staatsanwalten. All dies liest sich wie die Aktionen gegen die Mafia in Italien - ist das unser Mani pulite?
Die obersten Wirtschaftsführer schlagen Alarm - das Bild vom ehrbaren Kaufmann wird aus der Schublade geholt.

Grotesk muten Forderungen nach Vereinfachung der Steuergesetze an - die ‘armen’ Steuerhinterzieher hinterziehn die Steuern nur, weil die Steuergesetzte so komplex sind - mir kommen die Tränen!

Herrn Zumwinkel und Konsorten sei Dank - sie haben uns die Augen geöffnet! Wir leben in einer Zwei-Klassen-Gesellschaft: die, die verarscht werden und die, die verarschen (man verzeihe mir die Wortwahl!).
Ob Mannesmann, VW, Siemens oder jetzt Zumwinkel und Co. - sie predigen Verzicht, gehen nach Haus und lachen sich über uns kaputt! Unser aller Kanzlerin kann jetzt mal zeigen, für welche Werte sie steht. Aber auch dies wird sie aussitzen.
Wirtschaftsminister Glos, aus meiner Sicht der Dünnbrettbohrer der Regierung, fällt auch nur folgendes ein:

Die deutschen Manager müssten sich “ihrer Vorbildfunktion für die Gesellschaft bewusst werden. Andernfalls wird unsere Soziale Marktwirtschaft unglaubwürdig”, sagte der CSU-Politiker der “Bild am Sonntag” laut Vorabbericht. “Dann würde unser Land zum Übernahmekandidaten für die Linke.“

Alles ist ihm egal, solange es nicht den ‘Linken’ dient. Auch einer, der uns für blöd hält.
Man kann dem Lieferanten der Daten nur dankbar sein - auch wenn dies dem ehrlichen Steuerzahler fast 5 Mio. EUR gekostet hat!

Es kann gerechtfertigt sein, militärische Massnahmen zu ergreifen, um eine bedrohte Zivilbevölkerung zu retten. Es lassen sich Prinzipien und Kriterien für moralisch gerechtfertigte Interventionen entwickeln und es gibt humanitäre Notsituationen, in denen der Einsatz militärischer Gewalt gerechtfertigt sein könnte. Anhand konkreter Fallstudien wird das in diesem Buch dargestellt.

Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan war seinerzeit stark diskutiert und wurde wohl nur akzeptiert, weil es kein Kampfeinsatz sein sollte. Auch der im vergangenen Jahr vom Bundestag bewilligte Einsatz der Bundeswehr-Tornados in Afghanistan kam nur zustande, weil diese lediglich zu Aufklärungszwecken eingesetzt werden sollten. Selbst die Verwendung der so gewonnenen Luftbildaufnahmen für Kampfzwecke war umstritten.

Jetzt sollen Kampfeinheiten der Bundeswehr eine norwegische Kampfeinheit ablösen. Dies soll durch das Mandat gedeckt sein, was nicht von allen Parteien so gesehen wird. Betrachtet man die Entwicklung, so gibt es zwei Deutungen:

Betritt man den Weg eines militärischen Engagements, so kann dieser schnell zur schiefen Ebene und Rutschbahn der guten Vorsätze werden. Ausser, es wird kategorisch nach den zu Beginn festgelegten Prämissen gehandelt.

Es wurde von Beginn an einkalkuliert, einen Kampfeinsatz anzunehmen und dies im Rahmen einer Politik der kleinen Schritte umzusetzen.

Soweit dazu. Die Bundeswehr will wohl auch endlich mehr, als Brunnen bohren und Brücken bauen. Ich kann dies nicht verstehen. Gleichzeitig wird der Ruf nach besserer Bewaffnung laut.

Aber wofür kämpft die Bundeswehr dort eigentlich? Schützen wir die Demokratie am Hindukusch? Oder den immer mehr zunehmenden Opiumanbau? Verteidigen wir ein Land, in dem ein junger Reporter wegen Blasphemie zum Tode verurteilt wird?
Nach 7 Jahren massiven Einsatzes ist im Grunde kein Ende abzusehen und es ist zu befürchten, dass der Einsatz von 250 Mann Kampfeinheit nur ein Schritt in ein weiter gehendes Engagement ist. Hoffen wir, dass es nicht zu unserem ‘Vietnam’ wird.

Update 03.02.2008:
Prekäre Sicherheitslage in Afghanistan - Beginnt der Krieg gerade erst?
Der afghanische Ablehnungsbetrug

Es gibt einige Politiker, die mich in Rage bringen, die mich ärgern - Wolfgang Schäuble gehört dazu und natürlich mein ‘Freund’ Norbert Blüm, aber auch noch weitere ungenannte. An denen kann man sich ‘reiben’.
Dann gibt es aber eine weitere Kategorie von Politikern, und zu denen gehört Roland Koch, mit denen eine Auseinandersetzung verlorene Zeit ist. Denn meiner Ansicht nach wollen und beabsichtigen diese Art Politiker überhaupt keine Auseinandersetzung, wollen überhaupt niemanden überzeugen, denn sie haben selbst keine Überzeugung, keine Meinung, da sie nur an Macht und Machterhaltung interessiert sind. Und da spielt es keine Rolle, um was es geht; solange es den eigenen Interessen dient, wird es verwendet. Dies zieht sich aus meiner Sicht durch die gesamte politische Karriere von Roland Koch.

Roland Koch, der sein gesamtes Berufsleben im Grunde in der Politik verbrachte, und mehr oder weniger ‘verbeult’ aus der Spendenaffäre der hessischen CDU ‘rauskam, hat während seiner politischen Laufbahn immer wieder dann, wenn es opportun erschien, stammtischkompatible Argumente und Aktionen verwendet. Erinnert sei an die Unterschriftenaktion gegen die Reform des deutschen Staatsbürgerschaftsrechts und den Vorwurf gegen Frank Brsirske in der Vermögenssteuerdebatte (Judensternvergleich).

Jetzt steht die Wahl in Hessen kurz bevor, die Ergebnisse der Umfragen machen ihn unruhig und da kommt es wie gerufen, dass zwei ich-weiss-nicht-wie-ich-sie-nennen-soll einen Rentner krankenhausreif prügeln, weil er sie auf das Rauchverbot hingewiesen hat. Da es sich bei diesen zwei Prüglern um jugendliche Ausländer handelte, fällt Roland Koch ein, dass er seinerzeit ja grossen Erfolg mit der Aktion gegen die Reform des deutschen Staatsbürgerschaftsrechts hatte. Auch damals ging es um ausländische Mitbürger.
Obwohl die Zahlen dies nicht stützen, fordert er jetzt eine Verschärfung des Jugendstrafrechts, speziell für ausländische Jugendliche, bis hin zur Ausweisung (Wohin könnten wir dann die deutschen jugendlichen Straftäter ausweisen?).

Die Meinung von Experten, dass einsperren nichts bringt, stört da nur marginal. Da nun endlich ein Thema gefunden ist, mit dem man die SPD ‘jagen’ kann, folgt die Kanzlerin und die CDU dem Vorreiter Roland Koch. Gesetze sind auch einfach zu ändern, das kostet nichts und ist schnell erledigt. Ob es hilft, interessiert nicht.

Bei der Gelegenheit schwingt sich Roland Koch auch gleich noch zum Wächter von Anstand und Sitte auf. Endlich hat die sog. schweigende Mehrheit eine Stimme - herzlichen Glückwunsch!

Das Faule Ei des Monats ist hier mindestens redlich verdient!

Nur der Vollständigkeit halber: Ich habe kein, absolut kein Verständnis für die zwei Prügler. Sie müssen bestraft werden. Aber so etwas ist nicht zum ersten Mal geschehen und da hat es keinen derjenigen interessiert, die jetzt in die erste Reihe springen und schreien! Dagegen wende ich mich.
Nach der Wahl wird dieses Thema wieder in der Versenkung verschwinden und die nächste Sau wird durchs Dorf getrieben.

Weitere Quellen und Informationen:
Ausländerbeirat wirft Koch Hetze vor
Kritik aus CDU an Koch-Vorschlägen
Koch fordert Respekt vor deutschen Sitten
Und die Ehrlichkeit, Herr Koch?
Roland Koch und das arme Deutschland
Union Gegen “Kuschelpädagogik”
Umfrage: 66 Prozent finden Kochs Wahlkampf-Schwerpunkt falsch

Update 07.01.2008:
“Vorstellungen der Union sind nicht umsetzbar”

Update 08.01.2008:
“Wahlkampf nahe dem NPD-Niveau”

Update 09.01.2008:
Fast zwei Drittel der Deutschen (64 Prozent) sind der Ansicht, dass der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) das Thema Jugendkriminalität aus rein wahltaktischem Kalkül in den Vordergrund gerückt hat.

Update 10.01.2008:
Kochs Justizmühlen mahlen zu langsam
“Koch schürt rassistische Ressentiments”
100 Organisationen von Zuwanderern protestieren und schreiben offenen Brif an Kanzlerin Merkel.

Update 11.01.2008:
Der Vorsitzende des Hessischen Richterbundes: “Justiz wird geplündert”

Update 12.01.2008:
“Koch ist nicht glaubwürdig”
Der hessische FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn über die Versäumnisse der CDU-Regierung.