Telepolis sprach mit dem Grundrechte-Report-Redakteur Heiko Habbe über die Verfassungswirklichkeit. Einige Auszüge:

TP: Ist bei diesem Abbau der Grundrechte eine Systematik erkennbar?

Heiko Habbe: Statt von einer Systematik würde ich von einer Ermüdungstaktik sprechen. Im Namen einer behaupteten Sicherheit wird mal hier, mal da in den Bestand der Grundrechte eingegriffen - offenbar in der Hoffnung, der Bürger werde irgendwann nicht mehr so genau hinschauen. Burkhard Hirsch, früherer Bundestagsvizepräsident und Beschwerdeführer etwa der erfolgreichen Verfassungsbeschwerde gegen das Luftsicherheitsgesetz, hat in der Einleitung zum aktuellen Grundrechte-Report eindrucksvoll aufgezeigt, wie über die letzten 32 Jahre ein Sicherheitsgesetz dem anderen folgte. Nur die zur Begründung herangezogenen Feindbilder wechseln. Und: Kaum eine Freiheitsbeschränkung ist wieder zurückgenommen worden, obwohl viele als “vorläufig” angekündigt wurden.

TP: Kann diese Entwicklung alleine vom Bundesverfassungsgericht aufgehalten werden?

Heiko Habbe: Ganz klar: Nein. Jede Bürgerin, jeder Bürger ist aufgerufen, grundgesetzlich eingeräumte Freiheiten wahrzunehmen und gegen obrigkeits- und sicherheitsstaatliche Begehrlichkeiten zu verteidigen. Zuallererst trifft diese Verantwortung aber die staatlichen Gewalten, die nach Art. 1 GG in vollem Umfang an die Grundrechte gebunden sind.

Zum gesamten Interviewtext >>>

Deutsche Sportler haben sich zu Protest- und Boykottaktionen bei den olympischen Spielen in China geäußert. Kontroverse Ansichten zu dem Thema haben sich ergeben. Eine der Äusserungen verdient grundsätzliches Interesse, über den Sport hinaus.

„Man sollte Politiker fragen und nicht die Sportler. Wir fahren dahin, um Sport zu machen“. sagte einer der Sportler. Diese Äusserung kann ich insoweit verstehen, als die Sportler viel Zeit für die Vorbereitung auf die olympischen Spiele aufgewendet haben und für viele diese Teilnahme die einzige in ihrem Sportlerleben sein wird. Aber kann man das alles so trennen - hier Sport, dort Politik?
Diese Trennung wird auch in anderen Lebensbereichen häufig angesprochen.
Sollen sich doch die Politiker darum kümmern, dafür haben wir die doch gewählt! Aber ich gebe doch nicht bei der Wahl neben meiner Stimme auch mein Interesse und Engagement ab. Wir haben eine repräsentative Demokratie, aber dieses System entbindet mich und die anderen Bürger nicht davon, politisch zu denken und zu handeln. Dies gilt auch für Sportler.

Auch wenn dem IOC mit der Vergabe der olympischen Spiele an China die größte Verantwortung zugewachsen ist, bedeutet dies doch nicht, das wir uns jetzt zurücklehnen können. Da, wo wir etwas tun können, sind wir gefordert. Was wir tun können, ist sehr unterschiedlich - ich kann in meinem Blog darüber schreiben, der Sportler kann an wirksamer Stelle protestieren oder boykottieren. Aber wir sollten nicht sagen: Dafür sind die Politiker zuständig, damit habe ich nichts zu tun.

Bei Blog-Parade sind am 02.04.08 einige neue Paraden eingestellt worden - war ein guter Tag für Paraden!

Eine der Paraden kommt von Jürgen Liechtenecker und hat das (provozierend gemeinte) Thema

Bloggen ist out?!

Sein Ansatz für die Parade:

Die Geschichte von Weblogs geht mittlerweile über 10 Jahre zurück. Damals noch einfaches Netztagebuch, bieten heutige Blogsysteme viele Möglichkeiten wie Vernetzung, Kommentare etc.. Blogs sind auch wichtige Werbeträger geworden und so mancher verdient ganz gut damit. Der Nachteil: Die Blogosphäre läuft gerade in eine Leere, hab nicht nur ich das Gefühl. Bekannte Blogger geben auf oder überbloggen sich, oder sagen: Jetzt erst recht!

Ich habe derartige Beobachtungen noch nicht gemacht, bin aber auch noch nicht allzulange dabei. Werde aber jetzt auch mal auf diesen Aspekt achten, wenn ich in der Blogwelt unterwegs bin.

Jürgen stellt in seiner Parade folgende Fragen zum Thema:

Wie lange bloggst du schon?
Seit 9/2007, was noch nicht allzu lange ist.

Wie viele Beiträge veröffentlichst du regelmäßig?
Etwa 10 bis 12 Beiträge pro Woche, verteilt auf 2 Blogs.

Bist du mit anderen Bloggern gut vernetzt, kenn ihr euch persönlich?
Ich lese regelmäßig die Beiträge der Blogs in meiner Blogroll und kenne einige Blogger vom Bloggerstammtisch. Eine Vernetzung nenne ich das nicht. Es bildet sich aber so etwas wie eine Art ‘Bekanntschaft’, da aus den Beiträgen ja auch etwas über die Persönlichkeit des Schreibers herausgelesen werden kann.

Ist bloggen deiner Meinung nach out?
Nein, sicher nicht. Wie alles andere auch, wandelt sich das Bloggen. ‘Out’ und ‘In’ sind für mich sowieso suspekte Kategorien.
Vielleicht werden es weniger Blogs, vielleicht wird weniger kommentiert? Das bedeutet aber für mich nicht, das es ‘Out’ ist.

Was könnte danach kommen, wie sieht der Blog der Zukunft aus? (Microblogging, Mobile-Blogs..)
Microblogging und Mobile-Blogs (da musste ich erst mal nachsehen, was genau darunter zu verstehen ist) sehe ich nicht als Blog der Zukunft. Das ist vielleicht etwas für die, die Abkürzungen lieben - so a la SMS. Für das, was ich unter bloggen verstehe, ist das keine Alternative.

Hat man als neuer Blogger noch Chancen viele Leser zu bekommen?
Warum nicht? Wobei das ja auf die Frage hinausläuft: Ist Bloglesen out? Und das ist etwas anderes als ‘Bloggen ist out?!’

Wirst du dein Leben lang bloggen?
Darüber habe ich bisher noch nicht nachgedacht. Aber warum eigentlich nicht? So lange mir etwas einfällt und ich Spass am Schreiben habe, werde ich das immer weiter betreiben.
Ich bin gespannt, wie sich das weiter entwickelt, ob sich das Themenspektrum über die Jahre ändert, wie sich die Schreibfrequenz gestaltet und, und ….

So, das wärs; bin auf Jürgens Abschlussbericht gespannt.

Die Parade soll bis zum 01.05.2008 laufen.
Auswertung und der Blogbeitrag auf www.liechtenecker.at

Bei jeder Gelegenheit sollten wir auf das Schicksal der Menschen in Tibet hinweisen und einen, wenn auch noch so bescheidenen, Anteil dazu beitragen und zeigen, dass uns das, was dort vorgeht, nicht gleichgültig ist.
Hier kann jeder seinen Protest zur Kenntnis bringen >>>> For the People of Tibet

Via: hochwald.net
Fundstelle der Fahne: Wikipedia

Ab und an schaue ich mal bei Blog Parade rein. Sind oft sehr witzige Paraden dabei.
Diesmal habe ich eine gefunden, an der ich mich auch mal beteiligen möchte. redflog hat die Blogparade blog - die Blogger-Partei!’ gestartet.

Er regt an - nicht ganz ernst gemeint, wie er schreibt - eine Blogger-Partei zu gründen. Potentielle Parteimitglieder gibt es ja in Massen. Diese Partei könnte ja sogar weltweit agieren. Allerdings wäre die Zusammensetzung dieser Partei wahrscheinlich ähnlich heterogen wie die Blog-Welt und insoweit ist ein Parteiprogramm von besonderer Bedeutung.
redflog will das potentielle Parteiprogramm nicht selbst schreiben - einmal, weil er zu faul ist und zum anderen weil er nicht allein die Partei darstellen und ausrichten will. Klingt schon mal gut - das mit der Faulheit kann ich nachvollziehen und die Partei nicht allein darstellen und ausrichten passt auch. Alleindarsteller gibt es bereits in ausreichender Zahl!
Sein Wunsch:

schreibt doch einfach in eurem blog einen beitrag, in welchem ihr eine forderung stellt und darlegt, warum ihr dies fordert. setzt in dem beitrag einen trackback auf diesen beitrag hier, und schon wird eure forderung in unser grundsatzprogramm aufgenommen! dabei ist es mir ziemlich egal was ihr fordert, solange die forderung demokratisch und nicht minderheiten- oder fremdenfeindlich ist.

Da fallen mir auf Anhieb sehr viele Forderungen ein und die Qual der Wahl - es ist eine Forderung gefordert - ist mal wieder da.

Meine Auswahl ergibt folgenden Beitrag für das potentielle Parteiprogramm:

Ausbau des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs dahingehend, dass nur in Ausnahmefällen die Benutzung eines PKW erforderlich ist, der dann über einen Car-Pool zur Verfügung gestellt wird. In diesen Ausbau des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs soll der Flugverkehr nicht einbezogen werden.

Dies sehe ich deshalb als sinnvolle Forderung an, weil durch den Individualverkehr (per PKW, Flugzeug) die Lebensqualität aller Menschen dauerhaft negativ beeinträchtigt wird und die Auswirkungen durch Lärm, Abgase, Ressourcenverbrauch, in keinem auch nur ansatzweise ‘vernünftigen’ Verhältnis zum Nutzen stehen.
Zu diesem Ausbau des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs zähle ich auch eine Förderung des Individualverkehrs auf Basis von Fahrradbenutzung.

Bis zum 24. April 2008 hat jeder Blogger die Möglichkeit, genau eine Forderung für das Programm beizusteuern. Am 01. Mai 2008 (ich nehme an, dieses Datum wurde nicht ohne Hintergedanken gewählt?) wird der Parade-Initiator das Grundsatzprogramm auf Basis unserer Beiträge veröffentlichen - ich bin gespannt!

Eine phänomenale Leistung, die mir eine Notiz wert ist und zur Nachahmung dort empfohlen wird, wo die Menschen die Bäume weitgehend vernichtet haben. Vielen Mittelmeerländern würde das gut tun.

Am «Tag des Baumes» haben in Mazedonien bis zu 200 000 Freiwillige rund zwei Millionen Bäume gepflanzt. Die privat organisierte Initiative thematisiert Umweltschutzfragen. Die Motivation zur Teilnahme verrät aber auch gesellschaftspolitische Gründe.

»Das Heil der Demokratien, von welchem Typus und Rang sie immer seien, hängt von einer geringfügigen technischen Einzelheit ab: vom Wahlrecht. Alles andere ist sekundär.«
(Jose Ortega y Gasset, span. Kulturphilosoph)

Dieses Zitat prangt auf der Homepage des Internet-Angebotes Wahlrecht.de. Es ging mir durch den Kopf, als ich die Nachricht las, dass die Münchener am 02.03.2008 bei den Kommunalwahlen jede zehnte Stimme verschenkt haben. Ursache dafür kann das komplizierte Wahlsystem sein, welches jedem Stimmberechtigten 80 Stimmen gewährt. Als ich mir den Stimmzettel anschaute (kann mir hier öffnen oder downloaden), konnte ich nachvollziehen, warum das passieren konnte. Erstaunlich, dass nur jede zehnte Stimme verschenkt wurde.

Dass dieses System des Kumulierens und Panaschierens viele Wähler überforderte, zeigt auch die hohe Zahl der ungültigen Stimmen - mehr als 10000 der Wahlbögen waren so ausgefüllt, dass sie nicht gewertet werden konnten. Die Wahlbeteiligung von unter 48 Prozent lässt darauf schliessen, dass schon vor der Wahl viele ob des komplizierten Systems resigniert hatten.

Kann ein Wahlsystem so komplex sein, dass es nicht für alle Wahlberechtigten nachvollziehbar ist und somit zweifelhaft bleibt, ob das Ergebnis wirklich dem Wählerwillen entspricht? Ganz zu schweigen von den ungültigen und verschenkten Stimmen!
Endet die Demokratie somit schon bei der Gestaltung des Wahlrechts?

Diesmal 3 Fundstellen aus der schweizerischen WOZ Die Wochenzeitung

Schweiz und Klimaschutz - 400 Liter pro Mensch
Eine Studie der ETH hat gezeigt: 75 Prozent der SchweizerInnen sind der Meinung, «das Auto belaste die Umwelt stark». Wenn sie aber ein neues Auto kaufen, interessiert sie der Verbrauch nicht - wichtig sind Grösse, Marke, Design. Vernünftig denkende Menschen können unvernünftig handeln. Und wohlhabende Menschen sind preisresistent. Als Ende der neunziger Jahre das CO2-Gesetz beraten wurde, bestand Hoffnung, es würde weniger gefahren, wenn das Benzin 50 Rappen mehr kostet. Damals zahlte man für den Liter etwa 1 Franken. Heute kostet der Liter 1,74 Franken - die Leute fahren mehr, die Autos werden grösser, schwerer, durstiger. Zwar wird über den hohen Benzinpreis geklagt, aber das Benzin ist billiger als vor dem ersten Ölpreisschock von 1973: Müsste man heute teuerungsbereinigt denselben Preis bezahlen wie damals, kostete der Liter 2,18 Franken.
(Zitat und kompletter Artikel siehe: WOZ)
Dieser Text gilt analog wohl auch für Deutschland!

Tellerwäscher ohne Obdach
Die Immobilienkrise machte Millionen Familien obdachlos. Jetzt wird mit Notdarlehen das grosse Geschäft gemacht. Die Zinsen sind enorm. Die Verschuldungsspirale dreht sich immer schneller.
Das geborgte Leben ist in den USA die normalste Sache der Welt. Amerikaner­Innen erstehen alles auf Kredit: das Haus, das Auto, das Studium, die Hochzeit und die Scheidung, Essen und Kleidung, ja sogar die Arztrechnung und die Bestattungskosten werden so bezahlt. Das Realeinkommen ist bloss ein Budgetfaktor unter anderen. Daneben belehnen die meisten mit unverwüstlichem Optimismus das Potenzial der Zukunft.
(Zitat und kompletter Artikel siehe: WOZ

Ein Blick zurück auf Heiligendamm
Der G8-Gipfel von letztem Sommer im ostdeutschen Heiligendamm war ein Gipfel der Superlative. Dem grössten Polizeiaufgebot in der Geschichte der BRD standen Zehntausende DemonstrantInnen gegenüber, die sich auch vom hochgerüsteten Sicherheitsapparat nicht daran hindern liessen, ihren Protest kundzutun.
Jetzt sind zwei Bücher erschienen, die Protest und Polizeieinsatz dokumentieren und analysieren:
Gewaltbereite Politik und der G8-Gipfel
und
Feindbild ­Demonstrant
Dieses Buch vom Republikanischer Anwältinnen- u. Anwälteverein und Legal Team ist von weitergehender Bedeutung: So ziemlich jeder grundrechtsrelevante Gerichtsentscheid der letzten Jahre lässt sich hier nachlesen.
(Zitat und kompletter Artikel siehe: WOZ

Sentenz zum Tag
Manche Menschen würden eher sterben als nachdenken. Und sie tun es auch.
(Bertrand Russel)

Es ist zwar schon zwei Tage her, aber trotzdem muß ich auf darauf eingehen. Klaus Staeck hatte am 28. Februar seinen siebzigsten Geburtstag! Nachträglich die besten Wünsche!

Er hat mich mit seinen Plakaten und Postkarten seit den Sechziger Jahren begleitet. In der Tradition von John Heartfield hat er mit seinen Plakaten und Postkarten Bild und Wort in einer Weise verbunden, die kurz und knapp die Sache auf dem Punkt brachte. Immer wieder sehenswert!
Fast jedes Plakat ist polemisch und provoziert, bringt aber immer ein aha-Erlebnis und ersetzt lange Erklärungen.

Auch mit 70 hat er sich nicht zur Ruhe gesetzt und ist unterwegs in Sachen Kunst und Politik. Für die Frankfurter Rundschau schreibt er Kolumnen.

Weiterhin alles Gute und Schaffenskraft!

Quellen und weitere Informationen:
Klaus Staeck - Unterwegs in Sachen Kunst und Politik
EDITION STAECK Postkarten, Plakate, Bücher, Objekte von Klaus Staeck und vielen anderen Künstlern
Aktion für mehr Demokratie von Klaus Staeck und Johano Strasser
Klaus Staeck bei WIKIPEDIA

Das Bundesverfassungsgericht hat zur heimlichen Online-Durchsuchung entschieden und diese nur unter strengen Auflagen für zulässig erklärt. Im Ergebnis ein Sieg für die Kläger und für den Schutz der Privatsphäre; mag dies von Innenminister Schäuble auch anders gesehen werden!

Diese verdeckte Fahndungsmethode dürfe nur dann angewandt werden, wenn es “Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut” gebe, entschieden die Karlsruher Richter. Dazu gehörten “Leib, Leben und Freiheit der Person”. Das gleiche gelte, wenn die Grundlagen oder der Bestand des Staates oder die Grundlagen der Existenz der Menschen bedroht seien. Zudem sei eine vorherige richterliche Anordnung grundsätzlich notwendig.

Gleichzeitig wurde auch die Regelung zur Online-Durchsuchung im Verfassungsschutzgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Die heimliche Online-Durchsuchung verletze das Persönlichkeitsrecht, hieß es zur Begründung. Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier sagte, die Entscheidung weise über den konkreten Fall hinaus. Eine schallende Ohrfeige für den Justizminister von NRW, Ingo Wolf (FDP). Von den eigenen Parteifreunden verklagt - Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum klagte gegen “die Schnüffelei”, Ex-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (beide FDP): “Das NRW-Gesetz ist eine unglaubliche Ermächtigungsgrundlage.” Das Bundesverfassungsgericht hat ihnen Recht gegeben. Herrn Wolf lässt das aber erst einmal kalt.

Wichtig an dem Spruch des Bundesverfassungsgerichts sind die strengen Auflagen sowie die erforderliche richterliche Anordnung. Darüber hinaus stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass es ein Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme gibt. Das wirkt sicher auch auf die anstehende Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung!

Da die Untersuchungsrichter schon heute überlastet sind, wird eine Umsetzung der Untersuchung der riesigen Datenmengen vom Deutschen Richterbund als illusorisch bezeichnet. Dann scheitert die heimliche Online-Durchsuchung auch am Faktischen!