Waterboarding : Bush stoppt Anti-Folter-Gesetz
Bush argumentiert, die Vorgaben des Anti-Folter-Gesetzes würden die Hände des Auslandsgeheimdienstes CIA im Kampf gegen “abgehärtete Terroristen” binden. Das vom US-Kongress verabschiedete Gesetz “würde alle alternativen Methoden ausschließen, die wir im Kampf gegen die gefährlichsten und gewalttätigsten Terroristen in der Welt entwickelt haben”, meinte in seiner wöchentlichen Rundfunkansprache.
Der Senat und das Repräsentantenhaus hatte den Anti-Folter-Gesetzentwurf mit einfachen Mehrheiten verabschiedet. Die USA nehmen für sich in Anspruch, die Bewahrer von Demokratie und Menschenrechten auf der Welt zu sein. Ihr Präsident sieht das anders. Hoffen wir, das der neue Präsident das Anti-Folter-Gesetz genehmigt.
China: Regimekritiker werden einfach weggesperrt
Die Olympischen Spiele in fünf Monaten sollen das Bild von einem modernen China in die Welt tragen. Nichts soll die schöne Fassade trüben. Missliebige Regimekritiker werden einfach weggesperrt. Selbst ihre Frauen unterliegen ständiger Kontrolle der Staatssicherheit. Die Hoffnung, dass sich das Land auch für Kritik öffnet, hat sich bislang nicht erfüllt.
Noch eine Großmacht, die hinsichtlich Demokratie und Menschenrechten ihren ‘eigenen’ Weg geht. Dies ist seit langem bekannt. Die Olympischen Spiele hat man China trotzdem zugesprochen. Auch die Todesstrafe wird in China weiter vollstreckt.
Kanzlerin Merkel: “Medwedjew stehen alle Türen offen”
Trotz einiger Meinungsverschiedenheiten will Bundeskanzlerin Angela Merkel auch mit dem künftigen russischen Präsidenten Dimitri Medwedjew eng zusammenarbeiten. “Ich denke, dass es eine gute Zusammenarbeit auch mit dem neuen Präsidenten geben wird”, sagte Merkel in Moskau nach einer Begegnung mit dem amtierenden Präsidenten Wladimir Putin. Medwedjew stünden in Deutschland “alle Türen offen”. “Wir wollen Kooperation, pflegen, aber auch den offenen und kritischen Dialog.” Merkel hatte in einer einstündigen Begegnung mit Putin eine positive Bilanz der gemeinsamen Arbeit in den vergangenen zweieinhalb Jahren gezogen.
Auch die dritte Großmacht geht ihren eigenen Weg. Das es in Russland eine ‘Demokratie nach eigenem Stil’ gibt, hat man weltweit akzeptiert. Und falls nicht, wird der Gashahn zugedreht. Wie sagte Bertolt Brecht: ‘Erst kommt das Fressen, dann die Moral!’
Sentenz zum Tage
Verantwortlich ist man nicht nur für das, was man tut, sondern auch für das, was man nicht tut.
(Laotse)
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