Telepolis sprach mit dem Grundrechte-Report-Redakteur Heiko Habbe über die Verfassungswirklichkeit. Einige Auszüge:

TP: Ist bei diesem Abbau der Grundrechte eine Systematik erkennbar?

Heiko Habbe: Statt von einer Systematik würde ich von einer Ermüdungstaktik sprechen. Im Namen einer behaupteten Sicherheit wird mal hier, mal da in den Bestand der Grundrechte eingegriffen - offenbar in der Hoffnung, der Bürger werde irgendwann nicht mehr so genau hinschauen. Burkhard Hirsch, früherer Bundestagsvizepräsident und Beschwerdeführer etwa der erfolgreichen Verfassungsbeschwerde gegen das Luftsicherheitsgesetz, hat in der Einleitung zum aktuellen Grundrechte-Report eindrucksvoll aufgezeigt, wie über die letzten 32 Jahre ein Sicherheitsgesetz dem anderen folgte. Nur die zur Begründung herangezogenen Feindbilder wechseln. Und: Kaum eine Freiheitsbeschränkung ist wieder zurückgenommen worden, obwohl viele als “vorläufig” angekündigt wurden.

TP: Kann diese Entwicklung alleine vom Bundesverfassungsgericht aufgehalten werden?

Heiko Habbe: Ganz klar: Nein. Jede Bürgerin, jeder Bürger ist aufgerufen, grundgesetzlich eingeräumte Freiheiten wahrzunehmen und gegen obrigkeits- und sicherheitsstaatliche Begehrlichkeiten zu verteidigen. Zuallererst trifft diese Verantwortung aber die staatlichen Gewalten, die nach Art. 1 GG in vollem Umfang an die Grundrechte gebunden sind.

Zum gesamten Interviewtext >>>

Vorratsdatenspeicherung, online-Durchsuchung und jetzt ein zentrales bundesweites Melderegister - Wolfgang Schäuble fährt weiter auf seiner Amokfahrt gegen die Privatsphäre. Es ist scheinbar kein Ende abzusehen. Werden wir bald einen Barcode auf der Stirn tragen, den die Polizei dann jederzeit mit einem Scanner ablesen kann?
Clemens Binninger, Berichterstatter für Terrorbekämpfung, organisierte Kriminalität und Biometrie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, unterstützt ihn dabei wacker:

Es kann etwa sein, dass jemand an viel mehr Orten gemeldet ist, als er sich tatsächlich aufhält. Auch Geburtsdatum oder Adresse können falsch sein. Man schätzt, dass derzeit 4 Millionen Datensätze fehlerhaft sind. Mit einem Bundesmelderegister wird schlicht die Qualität der Daten besser überprüfbar, Bürokratie kann abgebaut und Kosten können eingespart werden.

Danach dürfte man dann in Zukunft nur an einem Ort gemeldet sein - dies würde sich aber ganz klar gegen die besser Betuchten wenden. Mehrere Wohnsitze wären dann passe, oder? Geburtsdatum und Adresse könnten auch bei einem zentralen bundesweiten Melderegister falsch sein. Genauso schlimm wie der Vorgang an sich, sind die Begründungen dafür.

Es wird mir langsam Angst und Bange - wohin führt das noch?

Quelle/Barcodeimage: Wikipedia

Update 30.06.2008:
Hälfte der Bürger will Fingerabdruck in Personalausweisen

Der Kompromiss der Großen Koalition, Fingerabdrücke im Personalausweis nur freiwillig zu speichern, trifft die Wünsche der Bundesbürger. Für Datenschützer dürfte das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage wie eine Absage auf ihre Bemühungen klingen, die Bürger vor einem allzu neugierigen Staat zu schützen. Die Hälfte aller Bundesbürger will der Umfrage zufolge ihren Fingerabdruck im Personalausweis speichern lassen.

Da würde mich die Fragestellung interessieren.

Die Telekom-Datenmißbrauchs-Affäre nimmt gewaltige Ausmasse an. Je mehr Informationen bekannt werden, desto weniger kann ich daran glauben, dass in Zeiten der Profitmaximierung in den Unternehmen vor irgendetwas zurück geschreckt wird. Wären wir in Italien, würden wir von mafiösen Praktiken sprechen. Oder auch passend: Telekomgate.

Wolfgang Schäuble, als Innenminster auch für den Datenschutz zuständig, sieht sein Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen diskreditiert und wird unverzüglich tätig, nachdem er ja während seiner Amtszeit vieles dazu getan hat, den Datenschutz in einen schweizer Käse zu verwandeln.
Wolfgang Schäuble lädt die Telekommunikationsunternehmen zu sich, um mit ihnen über Datenschutz zu diskutieren. E-Plus, Vodafone und Arcor haben nicht vor, Vertreter nach Berlin zu schicken. Auch Telefónica und deren deutsche Tochtergesellschaft O2 werden nicht an dem Gespräch teilnehmen. Kein Unternehmen hat derzeit Interesse daran, mit dem Telekom-Skandal in Verbindung gebracht zu werden. Sein Ziel, eine Art Selbstverpflichtung der Unternehmen zum Datenschutz zu erreichen, ist damit wohl gescheitert. Über Sinn und Unsinn einer Selbstverpflichtung hat sich home42 ausreichend und treffend geäußert.

Wolfgang Schäuble, der mit seiner mit hoher Energie vorangetriebenen Gesetzgebung zur Vorratsdatenspeicherung den Datenschutz zum Spielball von Interessen gemacht hat, sieht sich nach kurzer Zeit mit der Schattenseite der Datenspeicherung und der Möglichkeiten der Auswertung konfrontiert. Auch wenn die illegalen Auswertungen der Telekom vor der Gesetzgebung zur Telekommunikationsüberwachung lagen, ändert das nichts an der Einschätzung. Fachleute haben diese Szenarien früh genug aufgezeigt. Und Telekomgate wird nicht der letzte Fall bleiben.

Update 01.06.2008:
Telekom-Chef Obermann zur Spitzelaffäre
“Kundendaten sind bei der Telekom sicher”
Fragt sich nur, vor wem!

Im Sommer und Herbst 2002 reichten insgesamt 37 auf Sammelklagen spezialisierte US-Anwaltskanzleien vor Gerichten in New York und Washington Apartheidklagen ein. Für ihre südafrikanischen Klienten forderten sie Schadenersatz in Höhe von total 440 Milliarden US-Dollar. Der Vorwurf der Apartheid-Opfer lautete, dass die verklagten Großbanken und -konzerne aus Deutschland, der Schweiz, Großbritannien und den USA durch ihre Aktivitäten in Südafrika die Verfechter der staatlich verordneten Rassenpolitik wirtschaftlich am Leben erhalten, davon profitiert und somit gegen internationales Recht verstoßen haben.

Das Oberste US-Gericht hat die Klagen jetzt nicht zurück gewiesen und sie sind somit wieder in Verhandlung.

Unabhängig davon, wie es weiter geht und letztlich endet, sind die Klagen meiner Ansicht nach richtig und wichtig. Den Konzernen war bekannt, mit welchen Regime sie sich damals eingelassen haben. Auch wenn es möglicherweise in den südafrikanischen Zweigbetrieben der jetzt verklagten Unternehmen vergleichsweise human zuging, haben diese von den durch das Apartheidregime geschaffenen Verhältnissen profitiert. Dafür sollen sie auch einstehen.
Der Ausgang dieser Verfahren wird von wesentlicher Bedeutung sein, denn auch in weiteren Ländern profitieren Großkonzerne von politischen und sozialen Verhältnissen, die in den Heimatländern geächtet sind - und das wissen sie. Und dafür ist die Verantwortung zu tragen!

Quellen und weitere Informationen:
Die Schatten der Vergangenheit kehren zurück
Südafrika: Apartheid-Opfer verklagen Top-Konzerne auf Milliarden

Auf seiner Homepage schreibt der BND zu seinem Auftrag:

Die Erfüllung des Auftrages erfolgt innerhalb eines vorgegebenen politischen und rechtlichen Handlungsrahmens. Ziele und Schwerpunkte der Arbeit gibt die Bundesregierung dem BND vor.
Die Wahrnehmung der Aufgaben unterliegt vielfältiger administrativer und parlamentarischer Kontrolle.
Zu den Aufsichtsorganen gehören verschiedene Gremien des Bundestages, das Bundeskanzleramt, der Bundesrechnungshof und der Bundesdatenschutzbeauftragte.
Unseren gesetzlichen Auftrag erfüllen wir professionell und kompetent; wir sind selbstkritisch und stellen uns der Kontrolle durch die dafür vorgesehenen Gremien. Mit dem Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel gehen wir verantwortungsbewusst um und wahren den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Soweit, so gut. Betrachtet man aber die jüngsten Ereignisse um den BND und seine Tätigkeit, dann ist das pure Ironie, was der BND auf seiner Homepage über seinen Auftrag schreibt.
Die Mitarbeiter verstossen vorsätzlich gegen die Verfassung, informieren nicht die vorgesehenen Aufsichtsorgane und von einem verantwortungsbewussten Umgang mit nachrichtendienstlichen Mitteln kann keine Rede sein.

Quellen und weitere Infromationen
BND-Homepage
BND-Opfer Farhang erhebt schwere Vorwürfe
“Das Vertrauen ist gestört”

Update 26.04.2008:
BND infizierte afghanisches Ministerium mit Spähsoftware
BND-Skandal: Steinmeier bedauert Lauschangriff auf afghanischen Minister

Bei jeder Gelegenheit sollten wir auf das Schicksal der Menschen in Tibet hinweisen und einen, wenn auch noch so bescheidenen, Anteil dazu beitragen und zeigen, dass uns das, was dort vorgeht, nicht gleichgültig ist.
Hier kann jeder seinen Protest zur Kenntnis bringen >>>> For the People of Tibet

Via: hochwald.net
Fundstelle der Fahne: Wikipedia

Die Ausweisung und der Rücktransport von Asylbewerbern ist eine Frage der Kostenrechnung. In der Schweiz rechnet man wie folgt:

Im Jahr 2006 kostete die Rückführung eines Asylbewerbers per Sonderflug durchschnittlich 8800 Franken. Insgesamt wurden in dieser Zeit 383 Personen mit einem Charterflug ausgeschafft.

Es kann aber noch viel teuerer werden. In einem Fall berechnete man 80.000 Franken pro Asylbewerber. Das Schicksal dieser Menschen scheint dann nicht mehr relevant.

Ist es purer Zynismus, ist es die technokratische Umgestaltung einer sowieso praktizierten Vorgehensweise oder ein weiteres Zeichen für die Verrohung der Gesellschaft? Es geht um folgendes - drei Geschäftsleute gründen die ‘Asylum Airlines’, eine Airline, die sich nur mit dem Transport von abgeschobenen Asylsuchenden beschäftigt.

“Dieses Unternehmen wird mit eigenen Flugzeugen diese Dienstleistung durchführen und Schüblinge in das entsprechende Zielland transportieren”, sagt Berger der FR. Mit speziell ausgestatteten Flugzeugen, in denen möglichst viele Flüchtlinge von möglichst wenigen Beamten kontrolliert werden können. “Man kann die Leute nicht in Käfige stecken, verkleben oder fesseln”, meint Berger. Bei Asylum Airlines werde es zivilisiert zugehen. Denkbar seien Polsterungen und “Bügel wie von Sesselliften”, die die Flüchtlinge im Sitz fixieren. “Das hemmt nicht die Bewegungsfreiheit, aber das Randalieren stellt man ab.”

Berger ermittelt zur Zeit die potenziellen Stückzahlen, offeriert den Regierungen Einsparungspotential.

“Damit könnten die Regierungen sehr viel Geld sparen”, sagt Berger. Derzeit müssten immer zwei Bewacher mit einem “Schübling” mitfliegen. “Dieses Verhältnis können wir umdrehen.” An seiner Idee gebe es “hohes Interesse aus dem gesamten EU-Raum”, so Berger. Seine Asylum Airlines werde Abzuschiebende “am einen Tag nach Nigeria, am anderen Tag nach Pakistan” bringen. Man werde Flugzeuge mit großer Reichweite kaufen, um die Zahl der Zwischenlandungen gering zu halten. Wie viele Flugzeuge, “hängt von der Stückzahl ab”. Der “Stückzahl” der Menschen.

Darf ich schreiben, dass mich das stark an Transporte in den 30er und 40er Jahren des vergangenen Jahrhunderts erinnert?

Am 08.März ist Internationaler Frauentag. Entstanden ist er im Kampf um die Gleichberechtigung und das Wahlrecht für Frauen; das ‘Geburtsdatum’ soll in 1910/11 liegen.
Vieles ist seitdem erreicht worden, wenn man die zurückliegenden Jahre und Jahrzehnte betrachtet. Aber immer noch gibt es gesellschaftliche Beschränkungen, die geändert werden müssen.

Auch die Reporter ohne Grenzen weisen darauf hin, daß noch viel zu tun ist.

“Wer sich für Frauenrechte engagiert, muss auch im Jahr 2008 mit langwierigen Prozessen, Morddrohungen, Gefängnis und Folter rechnen”, so Reporter ohne Grenzen. “Das ist nicht akzeptabel. Alle Fälle müssen an die Öffentlichkeit gebracht werden.”

Regierungen und auch religiöse Gruppen üben auch heute noch Druck auf die aus, die sich für die Rechte der Frauen einsetzen.

Weitere Informationen:
Was sind Frauenrechte?
Kontexte und Formen der Gewalt an Frauen
Zahlen und Fakten zu Gewalt gegen Frauen weltweit
Häusliche Gewalt ist weiterhin die größte Gefahr für das Leben von Frauen
Human Rights Watch - Frauenrechte
Bericht der Bundesregierung zur Gleichstellung - Frauen in Top-Jobs weiter unterrepräsentiert

Das Urteil zur Online-Durchsuchung von Computern ist noch ‘frisch’ und bewegt die Richter, Kriminalbeamten, Politiker und die Netzwelt. Das wird uns auch noch weiter beschäftigen, zumal in diesem Monat auch noch der Entscheid des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsbeschwerde zum Telekommunikationsgesetz ansteht.

Wenn ich aber die ein oder andere Meldung aus der Welt des Internets lese, dann frage ich mich, ob diese Techniken überhaupt erforderlich sind. Worum geht es? Um zwei Meldungen bei Heise:

Bei der ersten Meldung geht es um die Initiative Sicheres Internet

Die Webseite der Initiative Sicheres Internet in Mecklenburg-Vorpommern, über die man die Behörden auf Seiten mit kriminellem Inhalt hinweisen kann, hat sich nach Einschätzung des Landeskriminalamts bewährt. Jährlich gingen zwischen 300 und 400 Meldungen ein, teilte der Chef des Landeskriminalamts, Ingmar Weitemeier, mit.

Meldestellen gibt es in allen Bundesländern. Wieviel Meldungen dort insgesamt eingingen, wurde nicht gemeldet. Für Mecklenburg-Vorpommern heißt es: Strafrechtlich relevant seien die Webseiten-Inhalte nur in 30 bis 40 Prozent der gemeldeten Fälle. Hoffentlich kommen die zu Unrecht Gemeldeten wieder ungeschoren aus der Sache raus und werden deren Daten komplett gelöscht?

Die zweite Meldung informiert über den Versuch der Bahn AG und Vodafone mit virtuellen Tickets. Mit einem speziellen Chip ausgerüstete Handys führt der Fahrgast beim Ein- und Aussteigen an der sog. Touch & Travel-Säule (typisches Bahn-Deutsch) vorbei, sodaß die Bahn die zurückgelegte Entfernung und den Fahrpreis berechnen kann.

Die Bahn sammelt die Reisedaten und schickt dem Teilnehmer einmal monatlich eine Rechnung. Anschließend löscht sie den größten Teil der Daten. Vodafone hat nach Auskunft der Bahn keinerlei Zugriff auf die jeweiligen Reisedetails.

So kommt man an ein sauber dokumentiertes Bewegungsprofil. Ob Vodafon darauf keinen Zugriff hat? Unterliegen die Daten nicht der Vorratsdatenspeicherung?

Quellen und weitere Informationen
Bahn startet Versuch mit virtuellen Tickets
LKA Mecklenburg-Vorpommern: Website “Sicheres Internet” erfolgreich
BKA-Chef fordert Ende der Debatte über Online-Durchsuchungen
34.443 Klageschriften gegen die Vorratsdatenspeicherung