Demonstrierende Studenten landen in der Polizeidatei
Protest gegen Studiengebühren führt zu Eintrag in Inpol, dem Informationssystem der deutschen Polizei.
235 Jungakademiker werden da geführt, erfasst in der Verbunddatei “Kriminalaktennachweis”. Bislang versehen mit den Hinweisen “gewalttätig” und “Straftäter linksmotiviert”. Der hessische Datenschutzbeauftragte erreichte jetzt eine Streichung der Hinweise.
Gespeichert bleiben die Personalien und ‘Vergehen’ der Studenten für 10 Jahre [...]
Eine Gewerkschaft ist die Interessenvertretung der Arbeitnehmer. Die Durchsetzung der Interessen erfolgt durch Verhandlungen bis hin zu Streiks und Boykotts. Die Unternehmensführung vertritt hingegen die Interessen der Unternehmensinhaber. Insoweit sind die Felder abgesteckt.
Zwischen der PIN-Group und der Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste (GNBZ) ist dies aber anscheinend anders aufgeteilt. Die PIN-Group soll die GNBZ [...]
Der Staat war bisher nicht gern gesehen im Finanzsektor. Die Banken betrachteten sich als die Einzigen, die mit Geld umgehen können. Falls es doch mal bei der ein oder anderen Bank nicht so klappte, dann sollte der Markt es regeln. Dann sollten die ‘Selbstheilungskräfte’ es richten.
Aber siehe da, auch ein Herr Ackermann vollzieht einen Sinneswandel [...]
Es gibt Meldungen, die will ich erst einmal nicht glauben! Ich schaue auf das Datum - nein, es ist noch nicht der 1. April!
In der TAZ vom 15.03.08 finde ich folgende Nachricht:
Bei mehr als 183.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst und angrenzenden Bereichen reicht der Verdienst zum Leben nicht. Fast 130.000 davon müssen ihre niedrigen Löhne [...]
Viel hat man von Frau Haderthauer bisher nicht gehört, aber wenn ich jetzt lese, was sie hier von sich gibt, dann ist es sicher gut, wenn sie viel schweigt.
Die CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer hat einen speziellen „Werte-Unterricht“ für Kinder mit Migrationshintergrund gefordert. Muslimische Schüler benötigten eine „Unterweisung in christlich-abendländischer Tradition und Kultur“, sagte die CSU-Politikerin [...]
Innerhalb von 2 Tagen lese ich folgende Meldungen - und das in Zeiten guter Konjunktur.
Wie sagte unsere Kanzlerin kürzlich:
Der Aufschwung kommt bei den Menschen an!
BMW streicht mehr als 8000 Stellen
BMW hat den Abbau von 8100 Stellen bestätigt. Von den Kürzungen seien im Inland 5000 Zeitarbeitskräfte und 2500 Mitarbeiter der Stammbelegschaft betroffen. Hinzu kommen 600 fest [...]
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer, fühlt sich missverstanden und streitet sich mit dem Nachrichtenmagazin Focus. Böhmer wirft dem Magazin vor, dass es seine Äußerungen zu den Kindstötungen in den neuen Bundesländern falsch wiedergegeben hat. Darum wird jetzt gestritten.
Ausgangspunkt für die Debatte sind die folgenden Äusserungen:
Die Häufung von Baby-Morden in den neuen Bundesländern hat Sachsen-Anhalts [...]
Korruption und neue Staatlichkeit
Im Beitrag „Ich wette mit Ihnen um ein Eigenheim, dass ich diesen Auftrag nicht kriege.“- „Schon verloren!“ Eindrücke von der Tagung „Korruption und neue Staatlichkeit“ in Hof gibt sozlog einen Überblick über die Tagung Korruption und Staatlichkeit.
Angesprochen und kurz dargestellt werden die Tagungsbeiträge Staat im Wandel – Korruption im Wandel, Korruption und [...]
Nichts ist ja momentan so Gegenstand der Medien, wie die Steuerhinterziehungsaffäre, für die der bisher so bekannte und beliebte Herr Zumwinkel steht. Er hat es geschafft, für immer in die Annalen der Geschichstschreibung einzugehen. Wenn auch vielleicht nicht so, wie er sich das gewünscht hat. UNICEF-Vorstand wird er nun auch nicht, obwohl das (etwas Sarkasmus [...]
Wenn Wahlen stattgefunden haben, findet man in Zeitungen ab und an eine Veröffentlichung mit Namen und persönlichen Daten der gewählten Abgeordneten. So auch jetzt nach der Wahl in Hessen. Am 05.02.2008 hat die Frankfurter Rundschau auf den Seiten D2 bis D4 die 110 Abgeordneten im Bild mit Namen, regionaler Herkunft und Beruf vorgestellt (einen Link [...]