Wahlbetrug durch Wahlmaschinen

Das sie manipuliert werden können, haben Hacker ja bewiesen. Das sie aber auch ohne fremdes zutun zu falschen Ergebnissen kommen, ist jetzt amtlich. Die Software der Wahlmaschinen in den USA ist fehlerhaft und ‘unterschlägt’ Stimmen.
Anfang des Monats hatte der US-Bundesstaat Ohio eine Klage gegen den Wahlsystemhersteller Premier Election Solutions eingereicht. Dessen Wahlmaschinen unterschlugen nachweislich Stimmen [...]

Alle(s) oder Nichts

Wie bei jedem Skandal, so auch hier - erst ein ‘Einzelfall’, dann treten zusätzliche Fälle auf (natürlich noch immer unbedenklich), bis dann sämtliche Dämme brechen. Zu Beginn noch wortreich verniedlicht, schweigen die Politiker dann erst einmal oder nutzen die Situation, um von eigenem Verhalten abzulenken. Für Wiefelspütz (SPD) ist der Datenmissbrauch ein Problem der Privatwirtschaft. [...]

Jede Bürgerin, jeder Bürger ist aufgerufen, ….

Telepolis sprach mit dem Grundrechte-Report-Redakteur Heiko Habbe über die Verfassungswirklichkeit. Einige Auszüge:
TP: Ist bei diesem Abbau der Grundrechte eine Systematik erkennbar?
Heiko Habbe: Statt von einer Systematik würde ich von einer Ermüdungstaktik sprechen. Im Namen einer behaupteten Sicherheit wird mal hier, mal da in den Bestand der Grundrechte eingegriffen - offenbar in der Hoffnung, der Bürger [...]