Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer, fühlt sich missverstanden und streitet sich mit dem Nachrichtenmagazin Focus. Böhmer wirft dem Magazin vor, dass es seine Äußerungen zu den Kindstötungen in den neuen Bundesländern falsch wiedergegeben hat. Darum wird jetzt gestritten.
Ausgangspunkt für die Debatte sind die folgenden Äusserungen:
Die Häufung von Baby-Morden in den neuen Bundesländern hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) mit einer „leichtfertigeren Einstellung zu werdendem Leben in den neuen Ländern“ erklärt. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin FOCUS sagte Böhmer, die ungleich höhere Zahl von Kindstötungen sei eine Folge des in der DDR seit 1972 erlaubten Schwangerschaftsabbruchs bis zur 12.Woche. „Die Frauen entschieden, ohne sich auch nur einmal erklären zu müssen.“ Diese Mentalität wirke bis heute nach. Die Kindstötung von Neugeborenen sei offenbar für manche Frauen „ein Mittel der Familienplanung“.
Da Böhmer früher als Gynäkologe die Entbindungsstation eines Krankenhauses in der DDR leitete, dürfte er mit der Materie grundsätzlich vertraut sein.
Es ist aber meines Erachtens nicht richtig, die Tötung von Neugeborenen mit der Möglichkeit zu leichtem Schwangerschaftsabbruch zu erklären. Und Kindstötung als ‘Mittel zur Familienplanung’ zu unterstellen und quasi dem Schwangerschaftsabbruch gleich zu stellen, ist ein katastrophaler Vergleich. Man mag dem Kriminologen Pfeiffer zustimmen, wenn er sagt:
„Ein Denkverbot, wonach die Wertehaltung keine Rolle spielt, darf es nicht geben. Die Wertefrage muss in die Forschung mit einbezogen werden – auch wenn das manche Teile der Bevölkerung angreift“, sagte Pfeiffer zu FOCUS Online.
Der Kriminologe aus Hannover ist dem Politiker für seinen „Denkanstoß“ durchaus dankbar – selbst wenn er ihn für einseitig und „unglücklich formuliert“ hält. „Böhmers These muss überprüft werden. Ohne seine Hypothese könnten wir die Forschung nicht machen“, sagte er.
Allerdings ist es wenig hilfreich, dass Töten von Neugeborenen mit dem Fortleben einer DDR-Wertewelt zu begründen. Dies sehen auch andere so.
Eine mögliche Ursache sieht der Psychiater Häßler nicht in der DDR-Geschichte, sondern in den sozialen Verhältnissen: “Die Elterngeneration der Täter ist relativ desillusioniert und hat einen immensen sozialen Abstieg durchgemacht.” Perspektivlosigkeit, Vereinsamung und Entwurzelung könnten vereinzelt zu Verzweiflungstaten führen - “ich wehre mich aber dagegen, dass das ein Ostphänomen ist”.
Fast 18 Jahre nach dem Ende der DDR sollten Handlungen von Personen, die die DDR nicht mehr bewusst miterlebt haben, nicht damit begründet werden, dass sie auf dem Gebiet der ehemaligen DDR leben bzw. ihre Eltern im DDR-System aufgewachsen sind.
Wenn Pfeiffer sagt
„Die DDR ist doch nicht untergegangen, sondern lebt in den Köpfen der Menschen weiter. Die Werte ändern sich doch nicht von einem Tag auf den anderen.“
dann mag dies in gewisser Hinsicht richtig sein. Aber es gab in der DDR keinen ‘Wert’, der die Tötung von Neugeborenen legitimierte. Das Zitat von Pfeiffer liest sich so, als ob in der DDR die Tötung von Neugeborenen an der Tagesordnung war. Die o.a. Schwangerschaftsregelung der DDR führte nicht zur Tötung von Neugeborenen und legitimierte diese auch nicht.
Negative Erscheinungen in den neuen Bundesländern, wie z.B. Rechtsradikalismus, Antisemitismus, Tötung von Neugeborenen, Übergewicht, mit dem Erbe der DDR zu begründen, macht die Sache sehr einfach. Dieser ‘Verantwortliche’ lebt nicht mehr und das heutige System ‘ist aus dem Schneider’. Die überdurchschnittlich hohe Arbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern und die Abwanderung von Hundertausenden von jungen Menschen lässt sich dann auch irgendwie auf die DDR zurück führen. Wann endet eigentlich die Zeit der Zurechenbarkeit?
Es geht mir hier nicht um eine Verteidigung des DDR-Systems, aber damit heute jede negative Entwicklung in den neuen Bundesländern zu begründen, ist nicht legitim.
Die Ursachen sind an anderer Stelle zu finden. Auf Grundlage des EU-Sozialberichts kommt die EU zu dem Ergebnis, dass in Europa jedes 5. Kind von Armut bedroht ist.
Trotz der vergleichsweise guten Zahlen mahnte die EU-Kommission die Bundesregierung, mehr gegen Kinderarmut zu tun. Immerhin jedes achte Kind in Deutschland ist dem Armutsrisiko ausgesetzt, bei fast jedem zehnten Kind sind beide Eltern arbeitslos - das bedeutet Platz 18 unter den EU-Staaten. Länder wie Slowenien, Portugal oder Dänemark schneiden hier deutlich besser ab.
Auch dafür ist teilweise das ehemalige DDR-System verantwortlich, indem es ein desolates Wirtschaftssystem hinterlassen hat. Aber die DDR ist Geschichte und wenn wir uns immer auf sie als Begründung und Entschuldigung für alles berufen, dann wird sie auch dadurch am Leben erhalten.
Update 28.02.2008
Böhmer relativiert Aussagen zu Kindstötung
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