Der G8-Gipfel in Japan ist verpufft, wie befürchtet. Wieder nur Absichtserklärungen, keine konkreten Ergebnisse - ausser Millionen Kosten für die Gipfler.
Den Vogel schiesst aber unsere Kanzlerin ab. Eine verhinderte Erweiterung der G8-Gruppe durch Einbeziehung weiterer Staaten führt bei ihr zu folgender Reaktion:

Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel begrüsste die Entscheidung. «Ich finde das sich jetzt ergebende Format geradezu ideal, weil es uns alle Freiheiten lässt», sagte sie. Zwar könne die G-8 viele Probleme nicht mehr ohne Länder wie China oder Indien lösen. Man müsse aber aufpassen, «dass die G-8-Gruppe sich nicht verwässert».

Mal abgesehen von der Arroganz den anderen Staaten gegenüber - was soll da eigentlich “verwässert” werden? Das ist doch heute schon so dünnflüssig, das Wasser zu einer Verdickung führen würde.

Quelle: NZZ

Bei Menschen gehört Akupunktur ja mittlerweile zu den mehr oder weniger anerkannten Heilmethoden. Wirkt diese Heilmethode aber auch bei kranken Stadtorganismen? In Portland wird dies ausprobiert.

Der Akupunkteur Adam Kuby aus Portland im US-Bundesstaat Oregon hat die Philosophie jetzt weiterentwickelt: Er sieht die Stadt als lebenden Organismus, bei dem jeder Körperteil eine Funktion hat - und auch krank werden kann.
Um die Energieflüsse ermitteln zu können, ordnete er die Infrastruktur und Wirtschaft von Portland den einzelnen Organen hinzu. So steht die Leber für Politik und Verwaltung, der Dickdarm für Banken und Müllabfuhr. Die Gallenblase repräsentiert unter anderem Polizei, Feuerwehr und interessanterweise Lobbyisten.
Aufbauend auf diesen Prinzipien begannen Kuby und seine Unterstützer, die kranken Stellen der Stadt zu diagnostizieren: Hässliche Spielplätze, Giftmüllkippen, überfließende Abwasserkanäle und elitäre Clubs, aber auch soziale Brennpunkte wurden kartografiert. Im dritten Schritt erfolgte schließlich die Therapie mit Akupunkturnadeln.

Die Nadeln wurden dem Stadtorganismus in Größe angepasst (7 Meter lang!). Interessanter Ansatz, Aufmerksamkeit auf ‘kranke Körperteile’ zu lenken.
Vorschlag: Mehrere Nadeln vor die Hyphotekeninstitute, die hinter der Immobilienkrise in den USA stehen!

Der Tubaspieler auf dem Plakat lässt eine Komödie vermuten, eine Komödie mit ländlich, heimatlichen Hintergrund. Wer den Regisseur Roy Andersson und seinen Film Songs from the Second Floor kennt, ist gewarnt.
Dieser Film ist meines Erachtens keine Komödie, auch wenn die Werbung ihn als ’schwarzhumorige Komödie aus Schweden’ ankündigt.
Das jüngste Gewitter verfilmt die Tragik des menschlichen Lebens und die lose aneinander gereihten Szenen in fahlen und ungesättigten Farben, erinnern mich an die Verfilmung von ‘1984′. Spärliche Dialoge und im wesentlichen statische Bilder versetzen die Handlung in eine Art Traumwelt.
Es sind teils absurde Situationen, immer mit einem tragischen Aspekt und Hoffnung gibt es nicht. Egal was die Menschen in diesem Film tun, sie sind nicht ‘bei der Sache’.
Der häufig fallende Satz: Morgen ist auch noch ein Tag! klingt wie eine Drohung - nichts lässt erkennen, dass der morgige Tag besser sein wird.
Die Schlussszenen mit den über einer Stadt erscheinenden Boeing-B52 schaffen auch keinen Raum für Hoffnung.

Der Film ist düster, aber unbedingt sehenswert. Er zeigt die täglichen Absurditäten des Lebens und die Schwierigkeit, ein Mensch zu sein. Auch aus stilistischer Sicht ist dieser Film etwas Besonderes. Leider wird er wohl nur in Programmkinos zu sehen sein.
Ich habe den Film in der Filmbühne Bonn-Beuel gesehen.

Die olympischen Spiele stehen im Brennpunkt der Diskussion. Ausgelöst durch die gewalttätige Reaktion der chinesischen Behörden auf die Demonstrationen der Tibeter wird in ganz Europa der Boykott der olympischen Spiele diskutiert.
Die Optionen lauten: Boykott der Eröffnungszeremonie, Boykott der gesamten Spiele oder kein Boykott.
Überwiegend wird aber ein Boykott abgelehnt - sowohl von den Politikern, dem IOC als auch von den Sportlern und auch dem Dalai Lama. Inwieweit es dabei bleibt, ist auch von dem weiteren Vorgehen der chinesischen Behörden abhängig.

Weder die nichtchinesischen Politiker noch das IOC und auch nicht die Sportler sind verantwortlich für das, was im Tibet gerade geschieht. Auch ich bin nicht dafür verantwortlich und wenn ich die olympischen Spiele boykottiere, indem ich sie ignoriere, wird das die chinesische Regierung genausowenig stören, wie der oft zitierte Sack Reis, der in China umfällt. Auch die Politiker in Europa, das IOC und die Sportler halten einen Boykott für wirkungslos und ziehen als Beleg den Boykott der olympischen Spiele 1980 in Moskau heran. Auch das hätte damals nichts gebracht. So gesehen hat bisher kein Boykott etwas gebracht.
Wo liegt aber die ‘Schmerzgrenze’ für den Boykott der olympischen Spiele in Peking? Bemisst sich diese an der Zahl der Toten in Tibet?

Als die olympischen Spiele nach Peking vergeben wurden, war damit die Hoffnung verbunden, dass sich dies positiv auf die Entwicklung der Demokratie in China auswirkt. Diese Hoffnung hat sich im Wesentlichen nicht erfüllt (das Sport dafür das geeignete Instrument ist, wird bezweifelt). Todesurteile werden weiter in grosser Zahl vollstreckt, Menschenrechte werden in vielen Fällen nach wie vor massiv verletzt und die Situation der Wanderarbeiter ist erbärmlich. Hinzu kommt jetzt das Vorgehen gegen die Demonstranten in Tibet.
Kann man für das Alles das IOC verantwortlich machen? Sicher nicht; aber das IOC ist verantwortlich dafür, das die olympischen Spiele an ein Land vergeben wurden, das damit Propaganda betreibt und die Verfehlungen gegen Demokratie und Menschenrechte damit übertüncht. Nur das IOC, Hüter des olympischen Gedankens, ist insoweit die Instanz, die einen Boykott aussprechen sollte, die die olympischen Spiele absagen sollte. Dafür trägt es die Verantwortung.

In diesem Zusammenhang ergibt sich die Frage, wer in dem Fall der ‘Verantwortliche’ ist. Wer hat da die Verantwortung - das IOC als Institution oder die Personen, die das IOC bilden?
Wie immer, wenn es um Verantwortung geht, ist zu fragen: Wer ist wem wofür verantwortlich? Verantwortung setzt Freiheit voraus, die Freiheit, sich für eine von mehreren Möglichkeiten zu entscheiden. Ist diese Freiheit nicht gegeben, kann es auch keine Verantwortung geben. Darüber hinaus muss der Handelnde Kontrolle über das Ergebnis der Handlungen haben und die Folgen seiner Handlung kennen. Kann dies eine Institution wie das IOC leisten? Oder ist dies nur durch eine Person leistbar? Die Entscheidung des IOC, die olympischen Spiele an Peking zu vergeben, wurde von den Mitgliedern des IOC getroffen. Insoweit sind diese auch verantwortlich für die Folgen dieser Entscheidung und zuständig für die Revision. Das IOC will diese Entscheidung aber nicht revidieren. Ist somit die Diskussion beendet? Für die Politiker, die Sportler, das IOC und die Wirtschaftsunternehmen, die an der Olympiade verdienen, sicher.

Welche Verantwortung erwächst aus dieser Entscheidung, die olympischen Spiele nicht zu boykottieren, für diese handelnden Personen und Institutionen? Stellen wir wieder die Frage: Wer ist wem wofür verantwortlich?
Kommt es nicht zum Boykott, wird China die olympischen Spiele für seine Propagandazwecke nutzen. Dafür wären die ‘Nichtboykottierer’ verantwortlich. Wem gegenüber wären sie verantwortlich? Den Tibetern und den anderen Unterdrückten in China gegenüber!
Wären die Auswirkungen eines Boykotts aber schlimmer als die Auswirkungen des Nicht-Boykotts? Dieses Argument heilt die Entscheidung, nicht zu boykottieren? Ein Dilemma, welches aber schon zum Zeitpunkt der Vergabeentscheidung gegeben war. Jetzt sind die Politiker, das IOC und die Sportler Getriebene dieser damaligen Entscheidung.

Ich werde die olympischen Spiele ignorieren. Wie oben gesagt, wird China das nicht interessieren. Aber davon mache ich meine Entscheidung nicht abhängig. Ich werde auch die Produkte der Firmen ignorieren, die mit der Olympiade werben bzw. diese sponsern.
Schön wäre es, wenn ARD und ZDF sich entschliessen würden, anstatt Berichte von den Sportereignissen, Berichte über die gellschaftlichen Mißstände in China zu senden. Das würde sich meines Erachtens bestens mit dem Auftrag der öffentlich-rechtlichen Programmanstalten vertragen.

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer, fühlt sich missverstanden und streitet sich mit dem Nachrichtenmagazin Focus. Böhmer wirft dem Magazin vor, dass es seine Äußerungen zu den Kindstötungen in den neuen Bundesländern falsch wiedergegeben hat. Darum wird jetzt gestritten.

Ausgangspunkt für die Debatte sind die folgenden Äusserungen:

Die Häufung von Baby-Morden in den neuen Bundesländern hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) mit einer „leichtfertigeren Einstellung zu werdendem Leben in den neuen Ländern“ erklärt. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin FOCUS sagte Böhmer, die ungleich höhere Zahl von Kindstötungen sei eine Folge des in der DDR seit 1972 erlaubten Schwangerschaftsabbruchs bis zur 12.Woche. „Die Frauen entschieden, ohne sich auch nur einmal erklären zu müssen.“ Diese Mentalität wirke bis heute nach. Die Kindstötung von Neugeborenen sei offenbar für manche Frauen „ein Mittel der Familienplanung“.

Da Böhmer früher als Gynäkologe die Entbindungsstation eines Krankenhauses in der DDR leitete, dürfte er mit der Materie grundsätzlich vertraut sein.

Es ist aber meines Erachtens nicht richtig, die Tötung von Neugeborenen mit der Möglichkeit zu leichtem Schwangerschaftsabbruch zu erklären. Und Kindstötung als ‘Mittel zur Familienplanung’ zu unterstellen und quasi dem Schwangerschaftsabbruch gleich zu stellen, ist ein katastrophaler Vergleich. Man mag dem Kriminologen Pfeiffer zustimmen, wenn er sagt:

„Ein Denkverbot, wonach die Wertehaltung keine Rolle spielt, darf es nicht geben. Die Wertefrage muss in die Forschung mit einbezogen werden – auch wenn das manche Teile der Bevölkerung angreift“, sagte Pfeiffer zu FOCUS Online.

Der Kriminologe aus Hannover ist dem Politiker für seinen „Denkanstoß“ durchaus dankbar – selbst wenn er ihn für einseitig und „unglücklich formuliert“ hält. „Böhmers These muss überprüft werden. Ohne seine Hypothese könnten wir die Forschung nicht machen“, sagte er.

Allerdings ist es wenig hilfreich, dass Töten von Neugeborenen mit dem Fortleben einer DDR-Wertewelt zu begründen. Dies sehen auch andere so.

Eine mögliche Ursache sieht der Psychiater Häßler nicht in der DDR-Geschichte, sondern in den sozialen Verhältnissen: “Die Elterngeneration der Täter ist relativ desillusioniert und hat einen immensen sozialen Abstieg durchgemacht.” Perspektivlosigkeit, Vereinsamung und Entwurzelung könnten vereinzelt zu Verzweiflungstaten führen - “ich wehre mich aber dagegen, dass das ein Ostphänomen ist”.

Fast 18 Jahre nach dem Ende der DDR sollten Handlungen von Personen, die die DDR nicht mehr bewusst miterlebt haben, nicht damit begründet werden, dass sie auf dem Gebiet der ehemaligen DDR leben bzw. ihre Eltern im DDR-System aufgewachsen sind.
Wenn Pfeiffer sagt

„Die DDR ist doch nicht untergegangen, sondern lebt in den Köpfen der Menschen weiter. Die Werte ändern sich doch nicht von einem Tag auf den anderen.“

dann mag dies in gewisser Hinsicht richtig sein. Aber es gab in der DDR keinen ‘Wert’, der die Tötung von Neugeborenen legitimierte. Das Zitat von Pfeiffer liest sich so, als ob in der DDR die Tötung von Neugeborenen an der Tagesordnung war. Die o.a. Schwangerschaftsregelung der DDR führte nicht zur Tötung von Neugeborenen und legitimierte diese auch nicht.

Negative Erscheinungen in den neuen Bundesländern, wie z.B. Rechtsradikalismus, Antisemitismus, Tötung von Neugeborenen, Übergewicht, mit dem Erbe der DDR zu begründen, macht die Sache sehr einfach. Dieser ‘Verantwortliche’ lebt nicht mehr und das heutige System ‘ist aus dem Schneider’. Die überdurchschnittlich hohe Arbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern und die Abwanderung von Hundertausenden von jungen Menschen lässt sich dann auch irgendwie auf die DDR zurück führen. Wann endet eigentlich die Zeit der Zurechenbarkeit?
Es geht mir hier nicht um eine Verteidigung des DDR-Systems, aber damit heute jede negative Entwicklung in den neuen Bundesländern zu begründen, ist nicht legitim.

Die Ursachen sind an anderer Stelle zu finden. Auf Grundlage des EU-Sozialberichts kommt die EU zu dem Ergebnis, dass in Europa jedes 5. Kind von Armut bedroht ist.

Trotz der vergleichsweise guten Zahlen mahnte die EU-Kommission die Bundesregierung, mehr gegen Kinderarmut zu tun. Immerhin jedes achte Kind in Deutschland ist dem Armutsrisiko ausgesetzt, bei fast jedem zehnten Kind sind beide Eltern arbeitslos - das bedeutet Platz 18 unter den EU-Staaten. Länder wie Slowenien, Portugal oder Dänemark schneiden hier deutlich besser ab.

Auch dafür ist teilweise das ehemalige DDR-System verantwortlich, indem es ein desolates Wirtschaftssystem hinterlassen hat. Aber die DDR ist Geschichte und wenn wir uns immer auf sie als Begründung und Entschuldigung für alles berufen, dann wird sie auch dadurch am Leben erhalten.

Update 28.02.2008
Böhmer relativiert Aussagen zu Kindstötung

Der Weltlepra-Tag (27.1.2008) erinnert an eine Krankheit, die seit der Antike mit Verstümmelung und Isolation verbunden ist.
Lepra oder Aussatz, ist seit Jahrtausenden bekannt. Heilung ist grundsätzlich möglich, aber selbst in unserer Welt, die mit Gentechnik, Klonen und enormen Fortschritten in der Medizin ‘glänzt’, noch immer nicht umgesetzt. Für die Ausrottung der Krankheit wird seitens der WHO gearbeitet, aber wie so oft, wenn es um die Rettung der Armen geht, scheitert es an der Versorgung mit Medikamenten.

Die Deutsche Lepra- und Tuberkulosehilfe (DAHW) schätzt, dass auch in diesem Jahr wieder mehr als 250.000 Menschen neu an Lepra erkranken werden. Notwendige Medikamente fehlen und zum Weltlepra Tag 2008 ruft die DAHW zu weiterer Unterstützung ihrer Hilfe für die Leprakranken auf.
Auch wenn wir nicht die ‘Retter der Welt’ sein können, nicht jedes Problem lösen können, ist hier aus meiner Sicht unser Beitrag gefordert.

Die Zukunft ist bekanntlich das, was zeitlich vor uns liegt und Voraussagen über die Zukunft sind bekanntermassen schwierig. Darüber, wie es wäre, wenn wir die Zukunft kennen würden, ist schon viel spekuliert worden. Ich möchte meine Zukunft nicht im voraus kennen, aber das ist anscheinend nicht bei allen so. Denn nichts spricht viele Menschen so an, wie ein Versprechen einer besseren Zukunft. Und erstaunlicherweise sind pessimistische Ausblicke in die Zukunft ein probates Mittel, Menschen zu manipulieren.
Will man Menschen zum Beispiel im Wahlkampf für eine Partei, für eine zu wählende Person gewinnen, dann ist es am Besten, eine mehr oder weniger dunkle Zukunft zu konstruieren und dann anschliessend die bessere Alternative aus dem Hut zu zaubern. Baue eine Drohung auf und liefere gleichzeitig die Lösung dafür mit und die Stimmzettel fliegen Dir zu.

Sind wir besonders anfällig für derartige Methoden? Eine Umfrage des Weltwirtschaftsforums WEF kommt zu dem Ergebnis, dass viele Menschen für die Zukunft ’schwarz’ sehen, aber insbesondere die Westeuropäer die grössten Pessimisten sind. Das wird uns Deutschen ja auch immer wieder als Umfragergebniss präsentiert - die Deutschen sind anscheinend die grössten Pessimisten unter den grössten Pessimisten.
Wir befürchten Verlust von Wohlstand und Sicherheit und laufen dem hinterher, der uns in dieser Angst bestärkt und dann einen Satz später die Lösung des Problems zur Hand hat. Das diese Lösung keine ist, wollen wir garnicht sehen. Es ist so schön zu glauben, oft wider besseres Wissen.
Wer wie die Westeuropäer einen im Durchschnitt sehr hohen Lebensstandard hat, ist sehr leicht dazu zu bewegen, ein Absinken dieses Lebensstandards zu befürchten und als grösstes Unglück zu sehen - sei es nun durch hohe Ölpreise oder durch die Drohung, Ausländer würden uns Arbeit, Wohlstand und Sicherheit wegnehmen. Da ist der Teufel schnell an die Wand gemahlt. Leider sind die dann präsentierten Lösungen häufig genug der oft zitierte Beelzebub. Dies will aber der, der auf eine Lösung hofft, nicht erkennen.
Werden wir erst dann realistischer, wenn wir einsehen, das es keine Insel der Glückseligen gibt, und dass die Lösung nicht darin besteht, Angst zu haben und irgendwelchen Rattenfängern hinterher zu laufen, sondern das Leben bewusst zu gestalten? Auch wenn dies erst einmal Verzicht und Unbequemlichkeit bedeutet?

‘I had a dream’ - der Traum vom Eigenheim, der ja nicht nur bei uns geträumt wird, sondern auch in den USA. Und dieser Traum wird von sog. Finanzberatern noch befördert - befördert auch bei denen, die eigentlich im Hinblick auf die finanziellen Verhältnisse diesen Traum noch aufschieben sollten.
Wer hat die Sprüche noch nicht gelesen: Kaufen ist billiger als mieten!, begleitet von idealtypischen Beispielrechnungen, die wahrscheinlich nur in seltenen Ausnahmefällen auf den ‘Träumenden’ zutreffen. Aber das wird dann solange hingebogen, bis es irgendwie passt. Da dürfen sich dann aber die finanziellen Verhältnisse im persönlichen Bereich und am Markt nicht um einen Cent ändern, da ansonsten das Kartenhaus zusammen bricht. Das interessiert aber die Finanzberater und Banken nicht. Der Bürgermeister von Cleveland/Ohio sagt zutreffend:

Natürlich hätten die Menschen hier ahnen können, dass die Kreditangebote der Banken nichts Anderes waren als ein vergifteter Köder. Sie hätten ahnen können, dass die Kreditzinsen jederzeit in die Höhe schnellen konnten - und die Preise der Häuser rapide fallen. Aber das sei nicht der Punkt, sagt Clevelands Bürgermeister Frank Jackson. Entscheidend sei, dass Banker wie profitgierige Drogendealer agiert und die Kunden gezielt süchtig gemacht hätten, süchtig nach scheinbar billigem Geld.

In Cleveland werden tausende von Häusern zwangsversteigert, ganze Stadtviertel verändern sich zu Slums. Dabei hatte Cleveland viel in die Verbesserung und Verschönerung der Stadt investiert. Auf hunderte Millionen Dollar Schadenersatz hat die Stadt Cleveland deshalb insgesamt 21 Kreditinstitute verklagt - auch die Deutsche Bank. Deren Tochter Deutsche Bank Trust soll laut Klageschrift für mehr als 7000 Zwangsversteigerungen im Bezirk Cleveland verantwortlich sein. Der momentane Börsencrash trifft auch die Banken insoweit zu recht.
Die, deren Traum jetzt ausgeträumt ist, stehen vor dem Nichts. Deren Verluste trägt kein Aktionär und sie können die Verluste auch nicht steuerlich geltend machen.

Für Deutschland soll jetzt das spekulieren mit Grundstückskrediten und daraus resultierende Zwangsversteigerungen erschwert werden.

Der Entwurf für ein Risikobegrenzungsgesetz sieht vor, dass der Kunde künftig sofort informiert werden muss, wenn eine Forderung abgetreten wird. Zudem sollen nach den Plänen von Zypries künftig nicht nur Verbraucherkredite, sondern auch Grundstückskredite erst gekündigt werden dürfen, wenn der Zahlungsrückstand einen “gewissen Prozentsatz” erreicht.

Das mag hilfreich sein, aber das oben geschilderte Problem wird damit nicht behoben. Das Beispiel in den USA sollte mehr als eine Lehre sein. Die negativen Konsequenzen tragen wir alle, die Gewinne liegen woanders.

Quellen und weitere Informationen:
US-Hypothekenkrise ruiniert ganze Städte
Regierung will Schuldner besser schützen

Das World Social Forum ist die große Gegenbewegung zum World Economic Forum in Davos.
Zur Zeit läuft eine Aktionswoche, die mit einem weltweiten Mobilisations- und Aktionstag am 26.Januar 2008 abschliessen wird. Auf einem Aktion-Kalender sind die einzelnen Veranstaltungen und Aktionen weltweit vermerkt.
Am 26. Januar 2008 findet in Köln der sogenannte Kölner Rundumschlag statt.

Wann: ab 11.30 Uhr
Wo: Alte Feuerwache, Melchiorstraße (nahe Ebertplatz)

Es gibt einige Politiker, die mich in Rage bringen, die mich ärgern - Wolfgang Schäuble gehört dazu und natürlich mein ‘Freund’ Norbert Blüm, aber auch noch weitere ungenannte. An denen kann man sich ‘reiben’.
Dann gibt es aber eine weitere Kategorie von Politikern, und zu denen gehört Roland Koch, mit denen eine Auseinandersetzung verlorene Zeit ist. Denn meiner Ansicht nach wollen und beabsichtigen diese Art Politiker überhaupt keine Auseinandersetzung, wollen überhaupt niemanden überzeugen, denn sie haben selbst keine Überzeugung, keine Meinung, da sie nur an Macht und Machterhaltung interessiert sind. Und da spielt es keine Rolle, um was es geht; solange es den eigenen Interessen dient, wird es verwendet. Dies zieht sich aus meiner Sicht durch die gesamte politische Karriere von Roland Koch.

Roland Koch, der sein gesamtes Berufsleben im Grunde in der Politik verbrachte, und mehr oder weniger ‘verbeult’ aus der Spendenaffäre der hessischen CDU ‘rauskam, hat während seiner politischen Laufbahn immer wieder dann, wenn es opportun erschien, stammtischkompatible Argumente und Aktionen verwendet. Erinnert sei an die Unterschriftenaktion gegen die Reform des deutschen Staatsbürgerschaftsrechts und den Vorwurf gegen Frank Brsirske in der Vermögenssteuerdebatte (Judensternvergleich).

Jetzt steht die Wahl in Hessen kurz bevor, die Ergebnisse der Umfragen machen ihn unruhig und da kommt es wie gerufen, dass zwei ich-weiss-nicht-wie-ich-sie-nennen-soll einen Rentner krankenhausreif prügeln, weil er sie auf das Rauchverbot hingewiesen hat. Da es sich bei diesen zwei Prüglern um jugendliche Ausländer handelte, fällt Roland Koch ein, dass er seinerzeit ja grossen Erfolg mit der Aktion gegen die Reform des deutschen Staatsbürgerschaftsrechts hatte. Auch damals ging es um ausländische Mitbürger.
Obwohl die Zahlen dies nicht stützen, fordert er jetzt eine Verschärfung des Jugendstrafrechts, speziell für ausländische Jugendliche, bis hin zur Ausweisung (Wohin könnten wir dann die deutschen jugendlichen Straftäter ausweisen?).

Die Meinung von Experten, dass einsperren nichts bringt, stört da nur marginal. Da nun endlich ein Thema gefunden ist, mit dem man die SPD ‘jagen’ kann, folgt die Kanzlerin und die CDU dem Vorreiter Roland Koch. Gesetze sind auch einfach zu ändern, das kostet nichts und ist schnell erledigt. Ob es hilft, interessiert nicht.

Bei der Gelegenheit schwingt sich Roland Koch auch gleich noch zum Wächter von Anstand und Sitte auf. Endlich hat die sog. schweigende Mehrheit eine Stimme - herzlichen Glückwunsch!

Das Faule Ei des Monats ist hier mindestens redlich verdient!

Nur der Vollständigkeit halber: Ich habe kein, absolut kein Verständnis für die zwei Prügler. Sie müssen bestraft werden. Aber so etwas ist nicht zum ersten Mal geschehen und da hat es keinen derjenigen interessiert, die jetzt in die erste Reihe springen und schreien! Dagegen wende ich mich.
Nach der Wahl wird dieses Thema wieder in der Versenkung verschwinden und die nächste Sau wird durchs Dorf getrieben.

Weitere Quellen und Informationen:
Ausländerbeirat wirft Koch Hetze vor
Kritik aus CDU an Koch-Vorschlägen
Koch fordert Respekt vor deutschen Sitten
Und die Ehrlichkeit, Herr Koch?
Roland Koch und das arme Deutschland
Union Gegen “Kuschelpädagogik”
Umfrage: 66 Prozent finden Kochs Wahlkampf-Schwerpunkt falsch

Update 07.01.2008:
“Vorstellungen der Union sind nicht umsetzbar”

Update 08.01.2008:
“Wahlkampf nahe dem NPD-Niveau”

Update 09.01.2008:
Fast zwei Drittel der Deutschen (64 Prozent) sind der Ansicht, dass der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) das Thema Jugendkriminalität aus rein wahltaktischem Kalkül in den Vordergrund gerückt hat.

Update 10.01.2008:
Kochs Justizmühlen mahlen zu langsam
“Koch schürt rassistische Ressentiments”
100 Organisationen von Zuwanderern protestieren und schreiben offenen Brif an Kanzlerin Merkel.

Update 11.01.2008:
Der Vorsitzende des Hessischen Richterbundes: “Justiz wird geplündert”

Update 12.01.2008:
“Koch ist nicht glaubwürdig”
Der hessische FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn über die Versäumnisse der CDU-Regierung.