Unter den Augen der Afghanistan-Schutztruppe und des Uno-Büros für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) wurden in Afghanistan im vergangenen Jahr rund 8000 Tonnen Opium produziert. Diese Ernte beträgt das Doppelte des weltweiten Konsums. Die nicht verkaufte Hälfte lagert irgendwo.

Der Überschuss an Rohopium werde an einem unbekannten Ort aufbewahrt, sagt Costa. Der Gegenwert belaufe sich auf Hunderte von Millionen Dollar. Dem UNODC ist es bisher nicht gelungen, die riesigen Opiumbestände zu orten. Auch die gegenwärtigen Besitzer sind unbekannt. Bei den Bauern sei das Opium nicht mehr, sagt Costa. Ob aber Drogenhändler, korrupte Beamte oder die Taliban ihre Hände darauf hielten, wisse man nicht.

Daran wird sich auch nichts ändern, wenn Minister Jung (CDU) 1.000 zusätzliche Soldaten nach Afghanistan schickt. Die Lage ist nach Einschätzung maßgeblicher Militärs in Fluß und wird immer unübersichtlicher. Die Wahlen in Afghanistan im nächsten Jahr werden zu einer Verschärfung der Sicherheitslage führen.
Mit Hilfe der Opium-Millionen können die Taliban ihren Krieg finanzieren. Afghanistan scheint zu einem zweiten ‘Vietnam’ zu werden. Auf eine sehr lange Sicht wird es bei der Stationierung der amerikanischen und europäischen Truppen bleiben, ohne dass es substantielle Verbesserungen gibt, sieht man mal von einigen Städten ab.
Mission:collapsed.

Absolute Sicherheit gibt es nicht, kann es nicht geben. Auch nicht im Bereich ‘Datenschutz’, ‘Schutz der Privatsphäre’. Das zeigen die Pannen in Grossbritannien, aber auch in unseren Landen. Da kann Minister Schäuble tausendmal behaupten, dass die Gesetze über Online-Ausforschung oder Vorratsdatenspeicherung sicher sind und Mißbrauch nicht möglich ist.
In der Theorie mag das so sein, aber die Praxis belehrt uns immer wieder eines Besseren (bzw. Schlechteren).

Durch ein Datenleck beim Hersteller HSH waren persönliche Bürgerdaten der Einwohnermeldeämter - Familienstand, Geburtsdatum, Religionszugehörigkeit und Passbild - in 200 Kommunen über das Internet frei zugänglich. Das deckte das ARD-Fernsehmagazin “Report München” auf. Die Anwender hatten das Auslieferungspasswort nicht geändert. Schuld sei “der Faktor Mensch”, entschuldigt sich der Hersteller.

Der Faktor Mensch ist der Schuldige - aber damit lässt sich nichts entschuldigen. Immer und überall ist der Mensch beteiligt und insoweit ist der Faktor Mensch auch immer einzubeziehen. Deshalb werden Gesetze, die zur Ausforschung ermächtigen, auch kritisch bewertet. Was nützt das beste Gesetz, wenn der Faktor Mensch es zu Fall bringt?

Bundesminister für Arbeit und Soziales Olaf Scholz hat in diesem Interview zu dem neuesten Armutsbericht Stellung genommen.
Ein kurzes Zitat:

BAMS: Kann man da wirklich von Armut im engeren Sinn sprechen?
Scholz: Diese Bürger haben es oft sehr schwer, mit dem auszukommen, was sie haben. Aber vielleicht die wichtigste Botschaft des Berichts: Der Sozialstaat wirkt! Wenn es die Sozialtransfers wie Arbeitslosengeld II, Wohn- oder Kindergeld nicht gäbe, dann hätten wir statt 13 Prozent 26 Prozent Arme.

So kann man es auch sehen - Der Sozialstaat wirkt! Oder wie unsere Kanzlerin sagte: “Der Aufschwung kommt bei den Menschen an”

Wenn so der Aufschwung aussieht, dann Gnade uns Gott vor dem Abschwung!

Die RWE glauben anscheinend, dass je größer die Anzeige, desto mehr Wahrheit. Auch 3 (!) komplette Seiten in der Sueddeutschen Zeitung vermindern nicht den riesigen CO²-Ausstoss, den die Werke der RWE verursachen.

Merke: Werbung schafft keine Wahrheit, sie verschleiert nur!

Via: was einer so denkt

Der Tubaspieler auf dem Plakat lässt eine Komödie vermuten, eine Komödie mit ländlich, heimatlichen Hintergrund. Wer den Regisseur Roy Andersson und seinen Film Songs from the Second Floor kennt, ist gewarnt.
Dieser Film ist meines Erachtens keine Komödie, auch wenn die Werbung ihn als ’schwarzhumorige Komödie aus Schweden’ ankündigt.
Das jüngste Gewitter verfilmt die Tragik des menschlichen Lebens und die lose aneinander gereihten Szenen in fahlen und ungesättigten Farben, erinnern mich an die Verfilmung von ‘1984′. Spärliche Dialoge und im wesentlichen statische Bilder versetzen die Handlung in eine Art Traumwelt.
Es sind teils absurde Situationen, immer mit einem tragischen Aspekt und Hoffnung gibt es nicht. Egal was die Menschen in diesem Film tun, sie sind nicht ‘bei der Sache’.
Der häufig fallende Satz: Morgen ist auch noch ein Tag! klingt wie eine Drohung - nichts lässt erkennen, dass der morgige Tag besser sein wird.
Die Schlussszenen mit den über einer Stadt erscheinenden Boeing-B52 schaffen auch keinen Raum für Hoffnung.

Der Film ist düster, aber unbedingt sehenswert. Er zeigt die täglichen Absurditäten des Lebens und die Schwierigkeit, ein Mensch zu sein. Auch aus stilistischer Sicht ist dieser Film etwas Besonderes. Leider wird er wohl nur in Programmkinos zu sehen sein.
Ich habe den Film in der Filmbühne Bonn-Beuel gesehen.

Wenn Wahlen stattgefunden haben, findet man in Zeitungen ab und an eine Veröffentlichung mit Namen und persönlichen Daten der gewählten Abgeordneten. So auch jetzt nach der Wahl in Hessen. Am 05.02.2008 hat die Frankfurter Rundschau auf den Seiten D2 bis D4 die 110 Abgeordneten im Bild mit Namen, regionaler Herkunft und Beruf vorgestellt (einen Link dazu habe ich noch nicht gefunden; auch die Seiten des Hesssichen Landtags oder bei Wikipedia sind leider noch nicht der Wahl 2008 angepasst). Derartige Aufstellungen finde ich sehr interessant, denn wann sieht man die Abgeordneten mal insgesamt ‘auf einen Schlag’.

Ich habe mir mal einen Überblick über die Berufe der Abgeordneten verschafft, ohne Bezug auf die Parteizugehörigkeit. Nach der Veröffentlichung der Frankfurter Rundschau ergibt sich folgendes Bild (ich habe nicht zwischen der weiblichen und männlichen Berufsbezeichnung unterschieden und hoffentlich niemanden vergessen):

Angestellte (5), Arbeitswissenschaftler, Arzt (2), Bankkaufmann (2), Dipl. Handelslehrer, Dipl. Ingenieur (2), Dipl. Ökonom, Dipl. Pädagoge, Dipl. Psychologe, Dipl. Soziologe (4), Dipl. Theologe, Erster Kreisbeigeordneter (2), Erzieher, Fleischermeister, Fraktionsreferent, Gartenbauingenieur, Geschäftsführer (3), Geschäfstleitungsassistent, Gewerkschaftssekretär, Hausfrau (3), Ingenieur Assistent, Insolvenzverwalter, Islamwissenschaftlerin, Journalist, Jurist (2), Kaufmann (3), Konrektor a.D., Kriminaloberkommissar, Kommunikationswissenschaftler, Landtagspräsident, Landtagsvizepräsident (2), Landwirt, Lehrer (3), Magistratsrat, Ministerpräsident, Verwaltungswirt (2), Pädagoge, Politologe (4), Politischer Geschäftsführer, Rechtsanwalt (13), Rechstreferendar (2), Referent, Richter a.D., Schonsteinfeger, Schreinermeister, Schulamtsdirektor, Sonderpädagoge, Staatsminister (6), Staatssekretär (3), Studentin, Studienrat (4), Unternehmenstrainerin, Verwaltungsangestellter, Verwaltungsdirektor, Volkswirt (2), Vorstandsvorsitzender, Wissenschaftl. Mitarbeiter, Wissenschaftl. Referent, Zahntechnikermeister.

Eine illustre Aufstellung. Jeder Dritte ist ein Newcomer und insoweit wird vielleicht frischer Wind durch die parlamentarischen Hallen wehen.

Diese 110 Abgeordneten repräsentieren die hessischen Wahlberechtigten im Parlament, dem Hessischen Landtag. Dies ist in einer repräsentativen Demokratie so gewollt. Die politischen Entscheidungen und die Kontrolle der Exekutive (Regierung) wird nicht unmittelbar vom Volk, sondern von einer Volksvertretung (Parlament) ausgeübt (Es gilt insoweit der alte Spruch: Alle Macht geht vom Volke aus, aber sie kehrt nie wieder dahin zurück!).
Die Abgeordneten repräsentieren das Volk. Da die Abgeordneten nur ihrem Gewissen verpflichtet sind, ist grundsätzlich auch eine Einflussnahme auf die Abgeordneten nach der Wahl - zumindest in der Theorie - nicht gegeben.

Beim betrachten der o.a. Aufstellung der Abgeordnetendaten ging mir so durch den Kopf, inwieweit diese Abgeordneten ihr wahlberechtigtes Volk wirklich ‘repräsentieren’. Die Berufe sind meines Erachtens keinesfalls repräsentativ (ich erwarte allerdings nicht, dass sich jeder Beruf im Parlament wieder findet!). Aber selbst, wenn ich es grosszügig sehe, finde ich einen Grossteil der hessischen Wahlberechtigten durch diese Abgeordneten nicht repräsentiert (in anderen Landtagen und im Bundestag ist das grundsätzlich nicht anders, wobei in Folge der höheren Zahl der Abgeordneten im Bundestag eine breitere Streuung zu verzeichnen ist).
Können die o.a. Abgeordneten die Hausfrauen, die Arbeitslosen, die Rentner, die Arbeiter wirklich repräsentieren? Die grosse Leitlinie ihres Handelns bekommen die Abgeordneten ja von ihren Parteien vorgegeben. Sehr viel Entscheidungsspielraum bleibt da nicht und wird auch nicht ausgeübt, wenn man die Entscheidungen mal verfolgt. Auch während der Legislaturperiode findet ja kein Meinungsaustausch, keine Abstimmung zwischen Abgeordneten und Wählern statt, die einer Bewertung als ‘Meinungsaustausch’ oder ‘Abstimmung’ auch standhalten. Wie o.g. ist der Abgordnete ja auch nur seinem Gewissen verpflichtet.
Sieht man sich die nach Wahlen stattfindenden Koalitionsverhandlungen an, kann man erkennen, wie schnell Wählerwille ‘verschwindet’ und einzig politisches Kalkül und Taktieren Beweggründe werden. Und nach und nach verschwindet mehr und mehr von dem, was vor der Wahl wichtiges Thema war.

Die Aufnahme von Elementen einer direkten Demokratie würden hier meines Erachtens zu einer Verbesserung führen. Der Abgeordnete vertritt ja nicht seine Partei im Parlament, sondern seine Wähler. Und wären da nicht neben Fraktionssitzungen zusätzlich Sitzungen mit den Wählern wichtig? Würde dadurch nicht auch das gerade von den Politikern beklagte mangelnde politische Interesse der Wahlberechtigten verbessert?

Es kann gerechtfertigt sein, militärische Massnahmen zu ergreifen, um eine bedrohte Zivilbevölkerung zu retten. Es lassen sich Prinzipien und Kriterien für moralisch gerechtfertigte Interventionen entwickeln und es gibt humanitäre Notsituationen, in denen der Einsatz militärischer Gewalt gerechtfertigt sein könnte. Anhand konkreter Fallstudien wird das in diesem Buch dargestellt.

Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan war seinerzeit stark diskutiert und wurde wohl nur akzeptiert, weil es kein Kampfeinsatz sein sollte. Auch der im vergangenen Jahr vom Bundestag bewilligte Einsatz der Bundeswehr-Tornados in Afghanistan kam nur zustande, weil diese lediglich zu Aufklärungszwecken eingesetzt werden sollten. Selbst die Verwendung der so gewonnenen Luftbildaufnahmen für Kampfzwecke war umstritten.

Jetzt sollen Kampfeinheiten der Bundeswehr eine norwegische Kampfeinheit ablösen. Dies soll durch das Mandat gedeckt sein, was nicht von allen Parteien so gesehen wird. Betrachtet man die Entwicklung, so gibt es zwei Deutungen:

Betritt man den Weg eines militärischen Engagements, so kann dieser schnell zur schiefen Ebene und Rutschbahn der guten Vorsätze werden. Ausser, es wird kategorisch nach den zu Beginn festgelegten Prämissen gehandelt.

Es wurde von Beginn an einkalkuliert, einen Kampfeinsatz anzunehmen und dies im Rahmen einer Politik der kleinen Schritte umzusetzen.

Soweit dazu. Die Bundeswehr will wohl auch endlich mehr, als Brunnen bohren und Brücken bauen. Ich kann dies nicht verstehen. Gleichzeitig wird der Ruf nach besserer Bewaffnung laut.

Aber wofür kämpft die Bundeswehr dort eigentlich? Schützen wir die Demokratie am Hindukusch? Oder den immer mehr zunehmenden Opiumanbau? Verteidigen wir ein Land, in dem ein junger Reporter wegen Blasphemie zum Tode verurteilt wird?
Nach 7 Jahren massiven Einsatzes ist im Grunde kein Ende abzusehen und es ist zu befürchten, dass der Einsatz von 250 Mann Kampfeinheit nur ein Schritt in ein weiter gehendes Engagement ist. Hoffen wir, dass es nicht zu unserem ‘Vietnam’ wird.

Update 03.02.2008:
Prekäre Sicherheitslage in Afghanistan - Beginnt der Krieg gerade erst?
Der afghanische Ablehnungsbetrug

Das nächste Jahr steht vor der Tür und wir haben keine Wahlmöglichkeit. Es kommt, ob wir wollen, oder nicht. Was das Jahr 2007 interessant gemacht hat, ist jedem noch in Erinnerung. Der Blogger hat es leicht - er schaut ins Archiv und lässt anhand seiner Artikel Revue passieren, was ihn im Laufe des Jahres an die Tastatur getrieben hat. Eine durchaus lehrreiche Erfahrung - ich war erstaunt, was alles einen Beitrag ausgelöst hat!
Was wird uns im Jahr 2008 beschäftigen? Ich bin kein Wahrsager, kein Kaffeesatzleser und kein Bleigiesser, so dass mir ein Blick in die Zukunft verwehrt ist. Trotzdem lässt sich heute von einigen Themen schon sagen, dass sie uns im Jahr 2008 bewegen werden.

Die olympischen Spiele in China werden dazugehören. Ein Land, welches sich durch Verletzung von Menschenrechten, rigide Zensur der Medien, unwürdige Arbeitsbedingungen, extensive Vollstreckung der Todesstrafe und extreme Umweltverschmutzung hervortut, hätte nach meiner Meinung die olympischen Spiele nie zugesprochen bekommen dürfen. Amnesty International initiiert eine Kampagne für Menschenrechte: Gold für Menschenrechte. Peking 2008 wird uns im nächsten Jahr beschäftigen - nicht nur in sportlicher Hinsicht.

Geben wir uns keinen Illusionen hin - Auch 2008 wird Geld die Welt regieren. Jeder von uns kann in seinem Umfeld etwas tun, um daran etwas zu ändern, aber das ist ein sehr langwieriger Prozess. Nicht resignieren!
Was werden in diesem Zusammenhang die Themen sein? Kinderarmut, Rentnerarmut, Managergehälter, Hartz IV, Mindestlohn - schon in 2007 diskutiert, werden auch 2008 auf der Agenda stehen. Ich bin gespannt, ob mehr als Aktionismus dabei herauskommt. Mit salbungsvollen Reden zum Jahreswechsel und Gesetzesänderungen ist nichts getan.
Geht es so weiter, zersplittert unsere Gesellschaft in eine Vielzahl von Interessengemeinschaften, die nur ihr Grundstück beackern und nicht mit dem Nachbarn kooperieren.

Die Kriege in der Welt, allen voran Irak und Afghanistan, werden auch 2008 andauern und die Friedhöfe füllen. Vernunft ist nicht zu erwarten und auch hier regiert das Geld, bestimmen ökonomische Interessen das Geschehen.
Truppenreduzierungen von Seiten verschiedener im Irak engagierter Staaten sind für 2008 angekündigt. Hat sich aber im Irak bis dahin keine funktionierende Staatsmacht gebildet, wird es durch die Truppenabzüge nicht besser. Ein konzeptionlos begonner Krieg verliert sich dann in einem dauerhaften Chaos ala Somalia.

Ärzte ohne Grenzen listen Die zehn vergessenen humanitären Krisen des Jahres 2007 auf. Auch wenn wir diese vielleicht vergessen haben - sie werden uns nicht vergessen und wir werden uns damit beschäftigen müssen. Dazu gehören Burma, Dafur, Somalia, Tschetschenien…..
Werden wir als sogenannte Erste Welt nichts zur Verbessserung beitragen, werden uns diese Konflikte irgendwann hier einholen. Aber Geld ist anscheinend nur für Kriege da, nicht für humanitäre Zwecke. Die Wirklichkeit wird uns schmerzhaft eines Besseren belehren.

Der Klimawandel wird uns jeden Tag vor Augen geführt. Auch wenn wir z.Zt. in folge der frostigen Temperaturen nicht unbedingt an eine globale Erwärmung erinnert werden - sie findet statt. Bali hat gezeigt, dass die Staaten nach dem St. Florian-Prinzip agieren, aber hier hilft dieses Prinzip, diese Hoffnung, nichts. Das Klima kennt keine Grenzen. Energiepreise, Umweltzone, Umweltplakette, CO²-Emissionen, Stromsparen and so on - auch 2008 wird dies für Schlagzeilen sorgen!

Auch 2008 geht es weiter - Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung, Bundestrojaner - alles unverzichtbare Mittel im Kampf gegen Terrorismus? Selbst Richter und Kriminalbeamte sehen dies durchaus anders. Es geht um den Schutz unserer Privatsphäre - gegen die Informations- und Überwachungsgier des Bundesinnenministers, des Staates. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat eine Sammel-Verfassungsbeschwerde in Gang gesetzt.
Auch dies wird uns 2008 weiter beschäftigen!

Wird 2008 das Jahr der Annäherung der Religionen, des gegenseitigen Verständnisses, des Aufeinanderzugehens? Positive Zeichen sind gesetzt. Sind diese auch bei den christlich-fundamentalistischen Politikern in den USA angekommen?
Wird sich 2008 auf diesem Gebiet etwas zum Besseren hin bewegen? Gott gehört wohl keiner irdischen Glaubensgemeinschaft an und insoweit sollte die Konfession nicht Auslöser von Gewalt sein.
Ich gehöre nicht zu denen, die beten, aber ich hoffe, dass Religionen bald nicht mehr Anlass für Gewalt und politisches Kalkül sind.

Es sind reichlich Themen. Und sicher habe ich das Eine oder Andere vergessen. Es wird trotzdem geschehen.
Diese Themen sind mehr oder minder schrecklich. Gibt es für 2008 nichts positives? Selbstverständlich wird es auch 2008 sehr viel Positives geben. Auch darüber werden wir in der Blogwelt berichten.
Ich freue mich auf 2008!

Fotos für die Pressefreiheit 2007 / Reporter ohne Grenzen
TAZ Verlag, 12,- EUR

Jedes Jahr bringen die Reporter ohne Grenzen einen Bildband mit Fotos für die Pressefreiheit heraus. Nicht jedes Jahr kaufe ich mir den, aber in diesem Jahr habe ich es getan.
Es sind nicht einfach nur Fotos, die plakativ das Elend, die Repression oder die Gewalt in der Welt abbilden. Beim ersten Durchblättern meinte ich: Was haben diese Fotos mit Pressefreiheit zu tun? Ein schöner Fotoband, mit tollen Fotos.
Aber diese Fotos setzen einen Prozess in Gang und nach und nach erkennt man, das - wie der Titel sagt - Traum und Trauma nahe beieinander liegen. Das Titelfoto sieht nach Idylle aus - Kühe in einer schönen Landschaft beim Sonnenbad? Schön, wenn es so wäre, aber diese Kühe sind tot, vergiftet durch die Auswirkungen von abgestürzten Raketenschrott. Die russischen Behörden bestreiten natürlich einen Zusammenhang.

Besonders beeindruckt haben mich die Fotos von Misha Gordin, dessen Bilder menschliche Körper zeigen und eine alptraumhafte Wirkung erzielen.

Ich kann diesen Bildband nicht nur dem empfehlen, der sich für Pressefotos interessiert, sondern auch den dem künstlerischen Foto Verbundenem.

Burma, Pakistan, Afghanistan, Irak, Palästina, Dafur…… Krisengebiete, Kriegsgebiete, von denen wir Berichte lesen, hören oder sehen wollen. Wer sind die Berichterstatter? Wie entstehen diese Berichte? Woher bekommen die Korrespondenten ihre Informationen? Woher hat der Informant des Korrespondenten seine Informationen?
In seinem Buch “Wie im echten Leben”, Tropen Verlag 2007, schildert Joris Luyendijk dies eindringlich und gleichzeitig desillusionierend.

Der Verlag schreibt:

Fünf Jahre lang hat Joris Luyendijk im Nahen Osten mit Steinewerfern und Terroristen, mit Taxifahrern und Professoren, mit Opfern, Tätern und deren Familien gesprochen. Er hat Diktatur, Terror und Krieg aus nächster Nähe beobachtet und das Dilemma des politischen Auslandsjournalismus erlebt. Dass dabei objektive Berichterstattung nicht möglich ist, scheint eine weit verbreitete Ansicht zu sein, doch Luyendijk beschreibt in seinem Buch präzise, zu welch grotesken Auswüchsen es dadurch kommen kann.

Und dies ist nicht übertrieben formuliert. Luyendijk zeigt, wie Nachrichten gemacht werden, das die Heimatredaktionen oft besser informiert sind, als die Korrespondenten vor Ort, das alles mindestens zwei Seiten hat.

Wie sollte man nach einem Anschlag, dem angekündigten Bau neuer Siedlungen oder einem diplomatischen Durchbruch bloß die Reaktion der jüdischen, christlichen und islamischen Fundamentalisten und die der israelischen Regierung und die der israelischen Opposition und die der Palästinensischen Autonomiebehörde und die der ultraorthodoxen Juden und die des atheistischen Flügels der Friedensbewegung schildern? Das war unmöglich….
(Seite 159, 1. Auflage)

Wo wir in den Fernsehberichten vermeintlich grosse Menschenmengen sehen, sind es häufig wenige Personen, die oft dazu animiert werden, Informationen zu produzieren. Eine Nachricht, die hier für Aufsehen sorgt, wird vor Ort mehr oder weniger nicht oder ganz anders wahrgenommen.
So entsteht Geschichte!

Update 14.11.2007:
In diesem Artikel, im ersten Absatz, wird beschrieben, wie Nachrichten gemacht werden. In der Printausgabe ist das Bild so gross, dass man gut erkennen kann, das nur die paar Leute in der Mitte tätig sind und alle anderen Passanten sich überhaupt nicht darum kümmern. Wenn der Fotograf weg ist, ist Schluss mit der Veranstaltung. Dies passiert laut Luyendijk fast täglich.