In Schweden hat die Regierung das Abhörgesetz zurück gezogen:

Schwedens bürgerliche Regierung ist mit ihrer Initiative zu einem umfassenden Abhörgesetz gescheitert. Wie am Morgen in Stockholm bestätigt wurde, wird der Gesetzentwurf wegen des Widerstands aus den eigenen Fraktionen der vier Koalitionsparteien nicht wie geplant am heutigen Tag im Reichstag zur Abstimmung gestellt.

Minister Schäuble sollte mal in Schweden Urlaub machen - Reisen bildet und man lernt andere Meinungen kennen.

Update 19.06.2008:
Sie haben es doch noch getan:
Parlament genehmigt Abhörgesetz - Schweden erlaubt Überwachung eigener Bürger

Wolfgang Schäuble will Transparenz, ist ja klar, deshalb ist er ja auch für Vorratsdatenspeicherung und online-Durchsuchung.
Jetzt kümmert er sich auch um die Abstimmung der Iren zum EU-Vertrag.

“Die Menschen mögen einzelne Aspekte der Politik in Brüssel nicht, etwa weil sie nicht hinreichend transparent ist”, sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble der Welt am Sonntag. “Ich bin aber ganz sicher, dass wir in Europa insgesamt eine klare Mehrheit für den Fortgang der europäischen Einigung haben.”
“Natürlich müssen wir die irische Abstimmung ernst nehmen. Aber es kann ja nicht sein, dass ein paar Millionen Iren für 495 Millionen Europäer die Entscheidung treffen. Zu sagen: Das Volk ist gegen die europäische Einigung, ist Unsinn”, sagte er.

Meines Wissens haben auch die Niederländer und Franzosen seinerzeit die EU-Verfassung abgelehnt. Und diesmal war Irland das einzige Land, in dem das Volk über den EU-Vertrag abstimmen konnte. Wie die Bevölkerung der anderen Länder abgestimmt hätte, ist somit erst einmal offen.
Gelernt haben die Politiker aus der Ablehnung der Niederländer und Franzosen scheinbar nichts. Mit Umformulierungen und Änderung der Überschrift kommt man nicht weiter.

Auf seiner Homepage schreibt der BND zu seinem Auftrag:

Die Erfüllung des Auftrages erfolgt innerhalb eines vorgegebenen politischen und rechtlichen Handlungsrahmens. Ziele und Schwerpunkte der Arbeit gibt die Bundesregierung dem BND vor.
Die Wahrnehmung der Aufgaben unterliegt vielfältiger administrativer und parlamentarischer Kontrolle.
Zu den Aufsichtsorganen gehören verschiedene Gremien des Bundestages, das Bundeskanzleramt, der Bundesrechnungshof und der Bundesdatenschutzbeauftragte.
Unseren gesetzlichen Auftrag erfüllen wir professionell und kompetent; wir sind selbstkritisch und stellen uns der Kontrolle durch die dafür vorgesehenen Gremien. Mit dem Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel gehen wir verantwortungsbewusst um und wahren den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Soweit, so gut. Betrachtet man aber die jüngsten Ereignisse um den BND und seine Tätigkeit, dann ist das pure Ironie, was der BND auf seiner Homepage über seinen Auftrag schreibt.
Die Mitarbeiter verstossen vorsätzlich gegen die Verfassung, informieren nicht die vorgesehenen Aufsichtsorgane und von einem verantwortungsbewussten Umgang mit nachrichtendienstlichen Mitteln kann keine Rede sein.

Quellen und weitere Infromationen
BND-Homepage
BND-Opfer Farhang erhebt schwere Vorwürfe
“Das Vertrauen ist gestört”

Update 26.04.2008:
BND infizierte afghanisches Ministerium mit Spähsoftware
BND-Skandal: Steinmeier bedauert Lauschangriff auf afghanischen Minister

Das Wochenende habe ich genutzt, um mein erstes WordPress-upgrade durchzuführen. Hat alles problemlos geklappt und Version 2.5 gefällt mir recht gut, vor allem das automatische Plugin-update. Hilfreich ist auch ‘Display click tags’, macht das taggen bequemer.
Den neuen Admin-Bereich habe ich noch nicht komplett erkundet; man muss sich etwas umgewöhnen, aber das hält frisch.

Wie das so ist, wenn man etwas ändert - ich habe gleichzeitig ein neues Theme installiert. Hoffe, dass es in den einschlägigen Browsern problemlos dargestellt wird. Falls Fehler auftreten, bin ich für Hinweise dankbar. Einen Teil der Texte muss ich noch übersetzen; die wesentlichen Sachen sollten aber ‘eingedeutscht’ sein.
Um die volle Funktionalität zu bekommen, sollte Javascript im Browser aktiviert sein.

So, wenn keine schwerwiegenden Probleme auftreten, habe ich auch wieder mehr Zeit fürs Posten. Dafür ist das Blog ja da!

P.S.: Die Reiter sitemap und contact an der linken Seite sind noch nicht belegt. Passiert bald.

Der Deutsche-Bank-Chefvolkswirt Norbert Walter räumt Fehler der Banken ein und attestiert komplettes Versagen.

Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, hat ein “Versagen auf der ganzen Linie” der Banken beim Umgang mit der weltweiten Finanzkrise eingeräumt. “Wir waren alle offenkundig nicht in der Lage, die Risiken, die mit diesen Geschäften verbunden waren, richtig einzuschätzen und sind nun in diese Krise geschlittert”, sagte Walter der “Deutschen Welle”. Auch Risikomanager sowie Aufsichtsbehörden, “die prinzipiell das Recht, ja die Pflicht hatten, in die Bücher zu schauen, beispielsweise bei der Bankenaufsicht”, seien offenkundig überfordert gewesen.

Was lauert noch in den Büchern der Banken, von dem die Banken selbst nicht genau wissen, wie es sich auswirkt? Ich erinnere mich an viele warnende Stimmen, die schon vor Jahren vor dem Immobiliencrash warnten. Aber die Geldgier besiegt den Verstand!

Wenn Wahlen stattgefunden haben, findet man in Zeitungen ab und an eine Veröffentlichung mit Namen und persönlichen Daten der gewählten Abgeordneten. So auch jetzt nach der Wahl in Hessen. Am 05.02.2008 hat die Frankfurter Rundschau auf den Seiten D2 bis D4 die 110 Abgeordneten im Bild mit Namen, regionaler Herkunft und Beruf vorgestellt (einen Link dazu habe ich noch nicht gefunden; auch die Seiten des Hesssichen Landtags oder bei Wikipedia sind leider noch nicht der Wahl 2008 angepasst). Derartige Aufstellungen finde ich sehr interessant, denn wann sieht man die Abgeordneten mal insgesamt ‘auf einen Schlag’.

Ich habe mir mal einen Überblick über die Berufe der Abgeordneten verschafft, ohne Bezug auf die Parteizugehörigkeit. Nach der Veröffentlichung der Frankfurter Rundschau ergibt sich folgendes Bild (ich habe nicht zwischen der weiblichen und männlichen Berufsbezeichnung unterschieden und hoffentlich niemanden vergessen):

Angestellte (5), Arbeitswissenschaftler, Arzt (2), Bankkaufmann (2), Dipl. Handelslehrer, Dipl. Ingenieur (2), Dipl. Ökonom, Dipl. Pädagoge, Dipl. Psychologe, Dipl. Soziologe (4), Dipl. Theologe, Erster Kreisbeigeordneter (2), Erzieher, Fleischermeister, Fraktionsreferent, Gartenbauingenieur, Geschäftsführer (3), Geschäfstleitungsassistent, Gewerkschaftssekretär, Hausfrau (3), Ingenieur Assistent, Insolvenzverwalter, Islamwissenschaftlerin, Journalist, Jurist (2), Kaufmann (3), Konrektor a.D., Kriminaloberkommissar, Kommunikationswissenschaftler, Landtagspräsident, Landtagsvizepräsident (2), Landwirt, Lehrer (3), Magistratsrat, Ministerpräsident, Verwaltungswirt (2), Pädagoge, Politologe (4), Politischer Geschäftsführer, Rechtsanwalt (13), Rechstreferendar (2), Referent, Richter a.D., Schonsteinfeger, Schreinermeister, Schulamtsdirektor, Sonderpädagoge, Staatsminister (6), Staatssekretär (3), Studentin, Studienrat (4), Unternehmenstrainerin, Verwaltungsangestellter, Verwaltungsdirektor, Volkswirt (2), Vorstandsvorsitzender, Wissenschaftl. Mitarbeiter, Wissenschaftl. Referent, Zahntechnikermeister.

Eine illustre Aufstellung. Jeder Dritte ist ein Newcomer und insoweit wird vielleicht frischer Wind durch die parlamentarischen Hallen wehen.

Diese 110 Abgeordneten repräsentieren die hessischen Wahlberechtigten im Parlament, dem Hessischen Landtag. Dies ist in einer repräsentativen Demokratie so gewollt. Die politischen Entscheidungen und die Kontrolle der Exekutive (Regierung) wird nicht unmittelbar vom Volk, sondern von einer Volksvertretung (Parlament) ausgeübt (Es gilt insoweit der alte Spruch: Alle Macht geht vom Volke aus, aber sie kehrt nie wieder dahin zurück!).
Die Abgeordneten repräsentieren das Volk. Da die Abgeordneten nur ihrem Gewissen verpflichtet sind, ist grundsätzlich auch eine Einflussnahme auf die Abgeordneten nach der Wahl - zumindest in der Theorie - nicht gegeben.

Beim betrachten der o.a. Aufstellung der Abgeordnetendaten ging mir so durch den Kopf, inwieweit diese Abgeordneten ihr wahlberechtigtes Volk wirklich ‘repräsentieren’. Die Berufe sind meines Erachtens keinesfalls repräsentativ (ich erwarte allerdings nicht, dass sich jeder Beruf im Parlament wieder findet!). Aber selbst, wenn ich es grosszügig sehe, finde ich einen Grossteil der hessischen Wahlberechtigten durch diese Abgeordneten nicht repräsentiert (in anderen Landtagen und im Bundestag ist das grundsätzlich nicht anders, wobei in Folge der höheren Zahl der Abgeordneten im Bundestag eine breitere Streuung zu verzeichnen ist).
Können die o.a. Abgeordneten die Hausfrauen, die Arbeitslosen, die Rentner, die Arbeiter wirklich repräsentieren? Die grosse Leitlinie ihres Handelns bekommen die Abgeordneten ja von ihren Parteien vorgegeben. Sehr viel Entscheidungsspielraum bleibt da nicht und wird auch nicht ausgeübt, wenn man die Entscheidungen mal verfolgt. Auch während der Legislaturperiode findet ja kein Meinungsaustausch, keine Abstimmung zwischen Abgeordneten und Wählern statt, die einer Bewertung als ‘Meinungsaustausch’ oder ‘Abstimmung’ auch standhalten. Wie o.g. ist der Abgordnete ja auch nur seinem Gewissen verpflichtet.
Sieht man sich die nach Wahlen stattfindenden Koalitionsverhandlungen an, kann man erkennen, wie schnell Wählerwille ‘verschwindet’ und einzig politisches Kalkül und Taktieren Beweggründe werden. Und nach und nach verschwindet mehr und mehr von dem, was vor der Wahl wichtiges Thema war.

Die Aufnahme von Elementen einer direkten Demokratie würden hier meines Erachtens zu einer Verbesserung führen. Der Abgeordnete vertritt ja nicht seine Partei im Parlament, sondern seine Wähler. Und wären da nicht neben Fraktionssitzungen zusätzlich Sitzungen mit den Wählern wichtig? Würde dadurch nicht auch das gerade von den Politikern beklagte mangelnde politische Interesse der Wahlberechtigten verbessert?

Der französische Filmemacher Claude Chabrol ist einer der ganz Grossen des europäischen Films und viele seiner Filme sollte man gesehen haben. Inzwischen fast 78 Jahre alt, hat er 2007 den Film ‘Die zweigeteilte Frau’ fertiggestellt.

Aber nicht nur tolle Filme dreht er mit 78, sondern es ist auch lesenswert, was er in einem Interview in der fr-online sagt. Lange nicht so intelligente Aussagen zum Film und zur Gesellschaft gelesen. Das ist Balsam für die Seele!

Man imitiert auch einfach Filme, die bereits Erfolg hatten. So erreicht man viele Zuschauer, ohne sie zugleich geistig zu fordern. Ich habe dafür ein Wort: “Succès de paresse” - “Lohn der Faulheit”: Der Zuschauer wird geistig immer fauler.

So ist es! Noch schlimmer ist es, wenn ich an diverse Fernsehsender und deren Programm denke. Die Filme der Nouvelle Vague musste man nicht sämtlich gut finden, aber sie forderten den Zuschauer.

In Europa versucht man momentan immer häufiger, Eigentum zu erwerben. Aber gleichzeitig fordert man extreme Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt. Das ist absolut widersprüchlich. (lacht) Der Besitz von Privateigentum impliziert schließlich, dass man an einem Ort bleibt. All das ist Ergebnis eines Wirtschaftssystems, das darin besteht, die Menschen äußeren Faktoren zu unterwerfen und ihre Freiheit einzuschränken. Ich denke wirklich, dass unsere Freiheit immer mehr eingeschränkt wird. Wir werden zwar nicht unterdrückt, aber unsere Freiheit wird immer mehr eingeschränkt. Das glaube ich wirklich.

Das glaubt nicht nur Claude Chabrol! Bedenklich ist, dass diesen Verlust von Freiheit (die hier nicht allein als Gegensatz zu ‘Eingesperrtsein’ zu verstehen ist) viele nicht wahrnehmen, nicht wahrnehmen wollen. Und dieser nicht wahrgenommene Verlust von Freiheit deformiert den Menschen.

Zum kompletten Interview: >>>>

Fotos für die Pressefreiheit 2007 / Reporter ohne Grenzen
TAZ Verlag, 12,- EUR

Jedes Jahr bringen die Reporter ohne Grenzen einen Bildband mit Fotos für die Pressefreiheit heraus. Nicht jedes Jahr kaufe ich mir den, aber in diesem Jahr habe ich es getan.
Es sind nicht einfach nur Fotos, die plakativ das Elend, die Repression oder die Gewalt in der Welt abbilden. Beim ersten Durchblättern meinte ich: Was haben diese Fotos mit Pressefreiheit zu tun? Ein schöner Fotoband, mit tollen Fotos.
Aber diese Fotos setzen einen Prozess in Gang und nach und nach erkennt man, das - wie der Titel sagt - Traum und Trauma nahe beieinander liegen. Das Titelfoto sieht nach Idylle aus - Kühe in einer schönen Landschaft beim Sonnenbad? Schön, wenn es so wäre, aber diese Kühe sind tot, vergiftet durch die Auswirkungen von abgestürzten Raketenschrott. Die russischen Behörden bestreiten natürlich einen Zusammenhang.

Besonders beeindruckt haben mich die Fotos von Misha Gordin, dessen Bilder menschliche Körper zeigen und eine alptraumhafte Wirkung erzielen.

Ich kann diesen Bildband nicht nur dem empfehlen, der sich für Pressefotos interessiert, sondern auch den dem künstlerischen Foto Verbundenem.

Burma, Pakistan, Afghanistan, Irak, Palästina, Dafur…… Krisengebiete, Kriegsgebiete, von denen wir Berichte lesen, hören oder sehen wollen. Wer sind die Berichterstatter? Wie entstehen diese Berichte? Woher bekommen die Korrespondenten ihre Informationen? Woher hat der Informant des Korrespondenten seine Informationen?
In seinem Buch “Wie im echten Leben”, Tropen Verlag 2007, schildert Joris Luyendijk dies eindringlich und gleichzeitig desillusionierend.

Der Verlag schreibt:

Fünf Jahre lang hat Joris Luyendijk im Nahen Osten mit Steinewerfern und Terroristen, mit Taxifahrern und Professoren, mit Opfern, Tätern und deren Familien gesprochen. Er hat Diktatur, Terror und Krieg aus nächster Nähe beobachtet und das Dilemma des politischen Auslandsjournalismus erlebt. Dass dabei objektive Berichterstattung nicht möglich ist, scheint eine weit verbreitete Ansicht zu sein, doch Luyendijk beschreibt in seinem Buch präzise, zu welch grotesken Auswüchsen es dadurch kommen kann.

Und dies ist nicht übertrieben formuliert. Luyendijk zeigt, wie Nachrichten gemacht werden, das die Heimatredaktionen oft besser informiert sind, als die Korrespondenten vor Ort, das alles mindestens zwei Seiten hat.

Wie sollte man nach einem Anschlag, dem angekündigten Bau neuer Siedlungen oder einem diplomatischen Durchbruch bloß die Reaktion der jüdischen, christlichen und islamischen Fundamentalisten und die der israelischen Regierung und die der israelischen Opposition und die der Palästinensischen Autonomiebehörde und die der ultraorthodoxen Juden und die des atheistischen Flügels der Friedensbewegung schildern? Das war unmöglich….
(Seite 159, 1. Auflage)

Wo wir in den Fernsehberichten vermeintlich grosse Menschenmengen sehen, sind es häufig wenige Personen, die oft dazu animiert werden, Informationen zu produzieren. Eine Nachricht, die hier für Aufsehen sorgt, wird vor Ort mehr oder weniger nicht oder ganz anders wahrgenommen.
So entsteht Geschichte!

Update 14.11.2007:
In diesem Artikel, im ersten Absatz, wird beschrieben, wie Nachrichten gemacht werden. In der Printausgabe ist das Bild so gross, dass man gut erkennen kann, das nur die paar Leute in der Mitte tätig sind und alle anderen Passanten sich überhaupt nicht darum kümmern. Wenn der Fotograf weg ist, ist Schluss mit der Veranstaltung. Dies passiert laut Luyendijk fast täglich.