NATO-Soldaten töten irrtümlich Zivilisten und Polizisten
Bei zwei Vorfällen in Afghanistan sind 13 Menschen ums Leben gekommen. Im Südwesten des Landes wurden neun Polizisten getötet, als sie ISAF-Soldaten versehentlich für Taliban hielten und diese angriffen. Vier Zivilisten starben, als sie in der Provinz Paktika von Mörsergranaten getroffen wurden.
Die Bilanz wird immer trauriger!

Ehrung für Margot Honecker
Margot Honecker, Witwe des früheren DDR-Staats- und Parteichefs Erich Honecker, ist von Nicaraguas Präsident Daniel Ortega mit einem Orden geehrt worden. Bei der Feier des 29. Jahrestags der sandinistischen Revolution in Nicaragua überreichte Ortega der 81-Jährigen in Managua den Orden für kulturelle Unabhängigkeit “Rubén Darío”, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete.
Diese Frau hat nichts geleistet, was einen Orden wert wäre.

Schäuble fordert Front gegen Schleuserbanden
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat einen schärferen Kampf gegen Schleuserbanden gefordert. Jeder Mensch, der bei seiner Flucht über das Meer nach Europa ertrinke, sei einer zu viel, sagte Schäuble im Deutschlandfunk.
Vollkommen richtig! Aber statt Schleuserbanden zu bekämpfen, sollte etwas dafür getan werden, dass die Menschen in den Heimatländern eine Perspektive haben. Dann lösst sich das Problem von selbst.

Sentenz zum Tage
In einer irrsinnigen Welt vernünftig sein zu wollen, ist schon wieder ein Irrsinn für sich.
(Voltaire)

Unter den Augen der Afghanistan-Schutztruppe und des Uno-Büros für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) wurden in Afghanistan im vergangenen Jahr rund 8000 Tonnen Opium produziert. Diese Ernte beträgt das Doppelte des weltweiten Konsums. Die nicht verkaufte Hälfte lagert irgendwo.

Der Überschuss an Rohopium werde an einem unbekannten Ort aufbewahrt, sagt Costa. Der Gegenwert belaufe sich auf Hunderte von Millionen Dollar. Dem UNODC ist es bisher nicht gelungen, die riesigen Opiumbestände zu orten. Auch die gegenwärtigen Besitzer sind unbekannt. Bei den Bauern sei das Opium nicht mehr, sagt Costa. Ob aber Drogenhändler, korrupte Beamte oder die Taliban ihre Hände darauf hielten, wisse man nicht.

Daran wird sich auch nichts ändern, wenn Minister Jung (CDU) 1.000 zusätzliche Soldaten nach Afghanistan schickt. Die Lage ist nach Einschätzung maßgeblicher Militärs in Fluß und wird immer unübersichtlicher. Die Wahlen in Afghanistan im nächsten Jahr werden zu einer Verschärfung der Sicherheitslage führen.
Mit Hilfe der Opium-Millionen können die Taliban ihren Krieg finanzieren. Afghanistan scheint zu einem zweiten ‘Vietnam’ zu werden. Auf eine sehr lange Sicht wird es bei der Stationierung der amerikanischen und europäischen Truppen bleiben, ohne dass es substantielle Verbesserungen gibt, sieht man mal von einigen Städten ab.
Mission:collapsed.

Weil er in Internetforen kriegsverherrlichende Beiträge geschrieben hat, zog der CDU-Politiker Thomas Müller die Konsequenzen. Er trat vom stellvertretenden Vorsitz der Jungen Union in Hessen zurück.
Ganz im Stil der Großen die Begründung für den Rücktritt:

Er wolle damit weitere Belastungen von sich und von der CDU-Nachwuchsorganisation fernhalten, teilte Müller am Sonntagabend in Wiesbaden mit.

Ansonsten steht er anscheinend zu seinen Aktivitäten.

Thomas Müller bekleidet noch dazu ein politisches Amt mit hoher Vorbildfunktion: Er ist stellvertretender Vorsitzender der Jungen Union Hessen. “Jeder, der politische Verantwortung trägt, muss sehr sensibel mit den neuen Medien umgehen”, sagt Dr. Peter Tauber, Landesvorsitzender der Jungen Union Hessen. Der Landesvorstand verurteile daher auch das Verhalten von Thomas Müller.

Auch von seinem Posten als Kreisgeschäftsführer der CDU Schwalm-Eder wurde er suspendiert.

Wie es mit Thomas Müller weitergeht, wolle der Kreisvorstand in den kommenden Tagen bekannt geben. “Das Verhalten von Müller hat jedenfalls nichts mit politischem Verantwortungsbewusstsein zu tun. Das ist einfach nur schwachsinnig”, sagt Siebert.

Schwachsinnig ist das mindestens. Beängstigend ist es zusätzlich, wenn es ein Funktionsträger einer Regierungspartei ist, der sich in dieser Weise äussert und beteiligt. Hinterher kann es immer als ‘nicht ernsthaft gemeint’ hingestellt werden.

Quellen und weitere Informationen:
Zeit-online
Siebert suspendiert Müller

SEK-Kräfte schulen libyschen Sicherheitskräfte während ihres Urlaubs und in ihrer Freizeit. Jetzt wurde Strafanzeige gestellt.

Die SEK-Beamten bildeten die libyschen Sicherheitskräfte während ihres Urlaubs und in ihrer Freizeit aus und kassierten dabei auf eigene Rechnung ab, so der Vorwurf in der Strafanzeige. Eine dafür notwendige Nebentätigkeitsgenehmigung hatten die Polizisten bei ihrer Dienstbehörde offenkundig nicht beantragt. Gemeinsam mit Bundeswehrsoldaten und Mitgliedern der Anti-Terroreinheit GSG-9 sollen die Polizeibeamten in Libyen die dortigen Sicherheitskräfte bei der Terrorbekämpfung und im Aufbau von Polizei-Sondereinheiten geschult haben.

Die Beamten wurden von einer Sicherheitsfirma nach Lybien vermittelt. Staatsbürger in Uniform? Oder sehen diese Herren das garnicht so, sondern betrachten sich als Entwicklungshelfer? Wird in der Ausbildung nicht mehr vermittelt, als der Waffengebrauch und Nahkampftechnik?

Die Anzeige wurde auch wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen und des Verstoßes gegen Geheimhaltungspflichten erstattet und nicht nur - wie oben zitiert - wegen der fehlenden Nebentätigkeitsgenehmigung. Das wäre es noch gewesen, wenn lediglich diese Formalie der alleinige Grund gewesen wäre!

Quelle und weitere Informationen:
NRW-Innenminister zeigt SEK-Beamte beim Staatsanwalt an - Illegale Spezialeinsätze in Libyen

Update 06.04.2008
“Der BND war nicht eingebunden”
Spezialeinheiten der deutsche Polizei sollen in Libyen illegal Sicherheitskräfte geschult haben. Gegen mehrere Polizisten des SEK laufen Disziplinarverfahren. Erst hieß es, der deutsche Geheimdienst habe die Aktion gebilligt. Jetzt bestreitet der BND jedoch, in die Affäre verwickelt zu sein.

Ausbildung soll Lohn für Geiselbefreiung gewesen sein
Das Training libyscher Sicherheitskräfte durch deutsche Beamte soll offenbar eine Gegenleistung für Hilfe bei der Befreiung der Familie Wallert im Jahr 2000 gewesen sein.

Update 07.04.2008
„Der BND hätte davon wissen müssen“
Der frühere Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt, Bernd Schmidbauer, hat dem Bundesnachrichtendienst (BND) in der Affäre um die Ausbildung libyscher Beamter durch deutsche Polizisten Versäumnisse vorgeworfen. „Er hätte davon wissen müssen“, sagte Schmidbauer.

Während seiner Amtszeit hat Bush ja alles dafür getan, um die USA in immer grössere Schuldenlasten zu stürzen. Die Entstehung der Hypothekenkrise hat die Regierung sehenden Auges akzeptiert. Jetzt ist der Dollar auf Talfahrt, die Staatsfinanzen ebenso und die Finanzinstitute stehen am Abgrund bzw. kippen schon.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) fordert die Regierungen seiner Mitgliedsstaaten in einem dramatischen Appell auf, notfalls mit massiven Ausgabenprogrammen einen Absturz der Weltwirtschaft zu verhindern. Für die Investmentbank Bear Stearns wird verzweifelt ein Retter gesucht. Das chinesische Brokerhaus Citic Securities hat einen Einstieg bei Bear Stearns wieder in Frage gestellt.

Weiterhin fliessen Milliarden in einen auf Lügen basierenden Krieg, dessen Ende nicht abzusehen ist. Die Milliarden gehen - wohin sonst - an die Rüstungsindustrie. Die Soldatenselbstmorde in den Reihen der Irakheimkehrer häufen sich.

Die Zahlen sprechen für sich. In den USA wird die Vorwahlshow weiter durchgezogen, während das Land den Bach runter geht. Es ist Zeit für einen Schnitt.

Update 19.03.2008:
“Der Krieg war längst beschlossene Sache”
Der ehemalige deutsche UN-Botschafter Gunter Pleuger über seine damaligen Zweifel an den Kriegsgründen der USA, seine Gefühle während der entscheidenden Sitzung in New York und den Umgang mit Lügen in der internationalen Diplomatie.

Wenn jemand etwas Besonderes geleistet hat, dann soll dies auch gewürdigt werden. Gleichgültig, ob im zivilen oder miltärischen Bereich. Möglichkeiten einer Würdigung gibt es ausreichend.
Aber nein, unserem Verteidigungsminister fällt nichts Besseres ein, als einen Tapferkeitsorden ins Leben zu rufen und der Bundespräsident macht mit.
Seit dem 2. Weltkrieg hatten wir so etwas nicht mehr - und wir brauchten es auch nicht. Anscheinend findet aber mit dem militärischen Engagement auf dem Balkan und in Afghanistan auch eine ‘Trendwende’ hier in Deutschland statt. Der CDU- Bundestagsabgeordnete und Präsident des Reservistenverbandes, Ernst- Reinhard Beck, hat sogar für den Orden die Form des Eisernen Kreuzes vorgeschlagen. Wir militarisieren uns jetzt auch wieder in der Gesellschaft? Wird der Musikantenstadl bald ersetzt durch den Marschmusikstadl?

Warum müssen sich erwachsene Männer noch heute bunte Blechteile an die Brust heften - reicht es nicht, wenn das im Karneval geschieht?
Jetzt warte ich darauf, dass Frau von der Leyen für Mütter einen Orden analog dem Mutterkreuz anregt.

Das der Irak-Krieg, wie jeder Krieg, ein Desaster für die Menschen ist, muß hier nicht noch einmal gesagt werden. Hier geht es um die ökonomischen Folgen, die jetzt von dem Nobelpreisträger Joseph E. Stiglitz berechnet wurden. In dem Buch ‘The Three Trillion Dollar War’ stellt er dies dar; das Buch soll im Mai auf Deutsch im Bertelsmann-Verlag erscheinen.

Eindrucksvolle Zahlen, zu denen er kommt und die hier unkommentiert dargestellt werden sollen:

Stiglitz kommt zu dem Ergebnis, daß die USA durch die Regierung Bush entmachtet worden ist und das Land seine Zukunft verspielt hat. Die Kriege in Afghanistan und im Irak und die Steuerpolitik der Bush-Regierung haben die USA in Abhängigkeit von den Ölmilliarden und den Währungsreserven Chinas gebracht. Und das für Kriege, die auf Lügen basieren.
Um das ökonomische Desaster zu beenden, müssen die Kriege beendet werden. Da aber während der vergangenen Jahre die Lage in diesen Ländern eher schlimmer geworden ist, wird ein Rückzug zwar das finanzielle Desaster beenden, aber die Länder Afghanistan und Irak in einem totalen Desaster zurück lassen.

Quelle und weitere Informationen:
Kriegskosten 6 000 000 000 000 Dollar

Update 02.03.2008:
US-Schuldenwirtschaft - Tellerwäscher ohne Obdach

Das nächste Jahr steht vor der Tür und wir haben keine Wahlmöglichkeit. Es kommt, ob wir wollen, oder nicht. Was das Jahr 2007 interessant gemacht hat, ist jedem noch in Erinnerung. Der Blogger hat es leicht - er schaut ins Archiv und lässt anhand seiner Artikel Revue passieren, was ihn im Laufe des Jahres an die Tastatur getrieben hat. Eine durchaus lehrreiche Erfahrung - ich war erstaunt, was alles einen Beitrag ausgelöst hat!
Was wird uns im Jahr 2008 beschäftigen? Ich bin kein Wahrsager, kein Kaffeesatzleser und kein Bleigiesser, so dass mir ein Blick in die Zukunft verwehrt ist. Trotzdem lässt sich heute von einigen Themen schon sagen, dass sie uns im Jahr 2008 bewegen werden.

Die olympischen Spiele in China werden dazugehören. Ein Land, welches sich durch Verletzung von Menschenrechten, rigide Zensur der Medien, unwürdige Arbeitsbedingungen, extensive Vollstreckung der Todesstrafe und extreme Umweltverschmutzung hervortut, hätte nach meiner Meinung die olympischen Spiele nie zugesprochen bekommen dürfen. Amnesty International initiiert eine Kampagne für Menschenrechte: Gold für Menschenrechte. Peking 2008 wird uns im nächsten Jahr beschäftigen - nicht nur in sportlicher Hinsicht.

Geben wir uns keinen Illusionen hin - Auch 2008 wird Geld die Welt regieren. Jeder von uns kann in seinem Umfeld etwas tun, um daran etwas zu ändern, aber das ist ein sehr langwieriger Prozess. Nicht resignieren!
Was werden in diesem Zusammenhang die Themen sein? Kinderarmut, Rentnerarmut, Managergehälter, Hartz IV, Mindestlohn - schon in 2007 diskutiert, werden auch 2008 auf der Agenda stehen. Ich bin gespannt, ob mehr als Aktionismus dabei herauskommt. Mit salbungsvollen Reden zum Jahreswechsel und Gesetzesänderungen ist nichts getan.
Geht es so weiter, zersplittert unsere Gesellschaft in eine Vielzahl von Interessengemeinschaften, die nur ihr Grundstück beackern und nicht mit dem Nachbarn kooperieren.

Die Kriege in der Welt, allen voran Irak und Afghanistan, werden auch 2008 andauern und die Friedhöfe füllen. Vernunft ist nicht zu erwarten und auch hier regiert das Geld, bestimmen ökonomische Interessen das Geschehen.
Truppenreduzierungen von Seiten verschiedener im Irak engagierter Staaten sind für 2008 angekündigt. Hat sich aber im Irak bis dahin keine funktionierende Staatsmacht gebildet, wird es durch die Truppenabzüge nicht besser. Ein konzeptionlos begonner Krieg verliert sich dann in einem dauerhaften Chaos ala Somalia.

Ärzte ohne Grenzen listen Die zehn vergessenen humanitären Krisen des Jahres 2007 auf. Auch wenn wir diese vielleicht vergessen haben - sie werden uns nicht vergessen und wir werden uns damit beschäftigen müssen. Dazu gehören Burma, Dafur, Somalia, Tschetschenien…..
Werden wir als sogenannte Erste Welt nichts zur Verbessserung beitragen, werden uns diese Konflikte irgendwann hier einholen. Aber Geld ist anscheinend nur für Kriege da, nicht für humanitäre Zwecke. Die Wirklichkeit wird uns schmerzhaft eines Besseren belehren.

Der Klimawandel wird uns jeden Tag vor Augen geführt. Auch wenn wir z.Zt. in folge der frostigen Temperaturen nicht unbedingt an eine globale Erwärmung erinnert werden - sie findet statt. Bali hat gezeigt, dass die Staaten nach dem St. Florian-Prinzip agieren, aber hier hilft dieses Prinzip, diese Hoffnung, nichts. Das Klima kennt keine Grenzen. Energiepreise, Umweltzone, Umweltplakette, CO²-Emissionen, Stromsparen and so on - auch 2008 wird dies für Schlagzeilen sorgen!

Auch 2008 geht es weiter - Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung, Bundestrojaner - alles unverzichtbare Mittel im Kampf gegen Terrorismus? Selbst Richter und Kriminalbeamte sehen dies durchaus anders. Es geht um den Schutz unserer Privatsphäre - gegen die Informations- und Überwachungsgier des Bundesinnenministers, des Staates. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat eine Sammel-Verfassungsbeschwerde in Gang gesetzt.
Auch dies wird uns 2008 weiter beschäftigen!

Wird 2008 das Jahr der Annäherung der Religionen, des gegenseitigen Verständnisses, des Aufeinanderzugehens? Positive Zeichen sind gesetzt. Sind diese auch bei den christlich-fundamentalistischen Politikern in den USA angekommen?
Wird sich 2008 auf diesem Gebiet etwas zum Besseren hin bewegen? Gott gehört wohl keiner irdischen Glaubensgemeinschaft an und insoweit sollte die Konfession nicht Auslöser von Gewalt sein.
Ich gehöre nicht zu denen, die beten, aber ich hoffe, dass Religionen bald nicht mehr Anlass für Gewalt und politisches Kalkül sind.

Es sind reichlich Themen. Und sicher habe ich das Eine oder Andere vergessen. Es wird trotzdem geschehen.
Diese Themen sind mehr oder minder schrecklich. Gibt es für 2008 nichts positives? Selbstverständlich wird es auch 2008 sehr viel Positives geben. Auch darüber werden wir in der Blogwelt berichten.
Ich freue mich auf 2008!

An der NYSE werden täglich Milliarden von Dollar bewegt. Sie ist das Herz des Kapitalismus und wenn sie hustet, dann bekommt die Finanzwelt oft eine kräftige Erkältung. Das ist nichts Neues. Wir haben uns daran gewöhnt. Auch auf diesem Sektor lautet es ‘USA rules’.

Auch im Haushalt der Vereinigten Staaten von Amerika werden Milliarden bewegt und bewilligt. Der gesamte Haushalt für 2008 beträgt 555 Milliarden Dollar. Davon sind 70 Milliarden Dollar für die Kriege in Afghanistan und im Irak bewilligt. Wer die letzten Jahre Revue passieren lässt, erinnert sich, dass eine Nachbewilligung von zusätzlichen Milliarden für diese Kriege die Regel ist. Insoweit sind die 70 Milliarden vorläufig.

Der Haushalt der UNO mit 4,15 Milliarden für 2008 und 2009 sieht dagegen wie die Portokasse der USA aus. Er wurde jetzt verabschiedet - trotz der Gegenstimme der USA. Grund für die Gegenstimme sind 6,7 Millionen Dollar des Haushalts für eine Weltkonferenz gegen Rassismus. Die USA haben auch stets UN-Beitragsschulden zwischen einer und zwei Milliarden Dollar, was ihnen als Druckmittel dient.
Für den Internationalen Strafgerichtshof und den Weltbevölkerungsfonds zahlen die USA auch nichts.

Für Kriege werden Milliarden bewilligt. Die fliessen der heimischen Rüstungsindustrie zu. Für die UNO sind selbst Millionen zuviel.

Das Heidelberger Institut für Internationale Konfliktforschung (HIIK) hat sein Konfliktbarometer für das Jahr 2007 veröffentlicht (vorerst nur in englischer Sprache).

Positiv: In Europa wird in 2007, zum ersten Mal seit gut 30 Jahren, kein einziger hochgewaltsamer Konflikt gezählt, da die Auseinandersetzung in Tschetschenien – die letzten Jahre immer eine ernste Krise – leicht deeskaliert und kein neuer hochgewaltsamer Konflikt hinzugekommen ist.

Die Konflikte und Krisen (Konflikte mit Gewalteinsatz) werden in den bekannten Gebieten und Ländern ausgetragen: Mittlerer und Vorderer Orient, Afrika, Irak, Afghanistan, Somalia, Dafur, Sri Lanka. Insgesamt 328 Konflikte wurden gezählt, gegenüber 278 im Jahr 2006. Da der Gewalteinsatz etwas zurück gegangen ist, sieht das Institut trotz zunehmender Gesamtzahl eine leichte Entspannung.
Einige der Konflikte ziehen sich schon über Jahre hin und sind vollkommen verhärtet.

Mit diesen Konfliktbarometern, die jährlich erscheinen, wird den Politikern, Nationen und politischen Interessengruppen der Spiegel vorgehalten. Sie schauen hinein, grinsen sich an und gehen weiter, ihre Geschäfte erledigen.