Die internationale Kulturzeitschrift ‘Lettre International’ feiert die ersten 20 Jahre der deutschen Ausgabe mit einer opulenten Jubiläumsausgabe. 250 Seiten unter dem Titel ‘So leben wir jetzt’.

“So leben wir jetzt!” zeigt die Widersprüche. Mal werden sie analysiert, mal so hart nebeneinandergestellt, dass sie im Kopf des Lettre-Lesers aufeinanderprallen und kleine Explosionen der Erkenntnis bewirken. Lettre International lebt von der Idee der Wahrheit, zu der ja unablöslich die des Scheins gehört. Lettre International wirkt mal als ein scharfes Skalpell, das Sein und Schein von einander löst, mal als ein Rammbock, der die von der Propaganda errichteten Mauern zum Einsturz bringt.
(aus: fr-online)

Viermal im Jahr erscheint die deutsche Ausgabe von ‘Lettre International’ und bringt Reportagen, Hintergrundanalysen, Interviews, Essays, Literatur und Kunst. Aus unterschiedlichsten Blickwinkeln, aus allen Weltregionen äußern sich internationale Autoren zu den brennenden aber auch verborgenen Themen der Gesellschaft und Politik, zu Kunst, Philosophie und Wissenschaft. Die Hefte werden jeweils von einem Künstler exklusiv gestaltet. (Quelle: Lettre International)

In Schweden hat die Regierung das Abhörgesetz zurück gezogen:

Schwedens bürgerliche Regierung ist mit ihrer Initiative zu einem umfassenden Abhörgesetz gescheitert. Wie am Morgen in Stockholm bestätigt wurde, wird der Gesetzentwurf wegen des Widerstands aus den eigenen Fraktionen der vier Koalitionsparteien nicht wie geplant am heutigen Tag im Reichstag zur Abstimmung gestellt.

Minister Schäuble sollte mal in Schweden Urlaub machen - Reisen bildet und man lernt andere Meinungen kennen.

Update 19.06.2008:
Sie haben es doch noch getan:
Parlament genehmigt Abhörgesetz - Schweden erlaubt Überwachung eigener Bürger

Schon vor Jahren in der Diskussion, ist Simon Conway Morris Buch “Life’s Solution. Inevitable Humans in a Lonely Universe” jetzt in Deutsch erschienen.

‘Jenseits des Zufalls’ lautet der programmatische Titel.
Morris ist der Meinung, daß die Entstehung von Leben unvermeidlich zu intelligenten Lebewesen führt: “Wir sind eingeschrieben in die Gesetze des Universums”.

Die Entwicklung musste also zu uns führen, sofern man uns für intelligente Lebewesen hält. Ich habe es noch nicht gelesen. Ist es wichtig? Ich bin ja hier und kommt es dann noch daruf an, ob dies ein Zufall ist?
Ich werde es zumindest mal querlesen. Die Diskussion war ja heftig und flammt jetzt vielleicht wieder auf. Für Künftiges ist es vielleicht hilfreich. Wenn es keinen Zufall gibt…….!
Die immer wieder auflebende Diskussion.

Weitere Informationen
Musste es auf uns hinauslaufen?
Jenseits des Zufalls

Die Telekom-Datenmißbrauchs-Affäre nimmt gewaltige Ausmasse an. Je mehr Informationen bekannt werden, desto weniger kann ich daran glauben, dass in Zeiten der Profitmaximierung in den Unternehmen vor irgendetwas zurück geschreckt wird. Wären wir in Italien, würden wir von mafiösen Praktiken sprechen. Oder auch passend: Telekomgate.

Wolfgang Schäuble, als Innenminster auch für den Datenschutz zuständig, sieht sein Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen diskreditiert und wird unverzüglich tätig, nachdem er ja während seiner Amtszeit vieles dazu getan hat, den Datenschutz in einen schweizer Käse zu verwandeln.
Wolfgang Schäuble lädt die Telekommunikationsunternehmen zu sich, um mit ihnen über Datenschutz zu diskutieren. E-Plus, Vodafone und Arcor haben nicht vor, Vertreter nach Berlin zu schicken. Auch Telefónica und deren deutsche Tochtergesellschaft O2 werden nicht an dem Gespräch teilnehmen. Kein Unternehmen hat derzeit Interesse daran, mit dem Telekom-Skandal in Verbindung gebracht zu werden. Sein Ziel, eine Art Selbstverpflichtung der Unternehmen zum Datenschutz zu erreichen, ist damit wohl gescheitert. Über Sinn und Unsinn einer Selbstverpflichtung hat sich home42 ausreichend und treffend geäußert.

Wolfgang Schäuble, der mit seiner mit hoher Energie vorangetriebenen Gesetzgebung zur Vorratsdatenspeicherung den Datenschutz zum Spielball von Interessen gemacht hat, sieht sich nach kurzer Zeit mit der Schattenseite der Datenspeicherung und der Möglichkeiten der Auswertung konfrontiert. Auch wenn die illegalen Auswertungen der Telekom vor der Gesetzgebung zur Telekommunikationsüberwachung lagen, ändert das nichts an der Einschätzung. Fachleute haben diese Szenarien früh genug aufgezeigt. Und Telekomgate wird nicht der letzte Fall bleiben.

Update 01.06.2008:
Telekom-Chef Obermann zur Spitzelaffäre
“Kundendaten sind bei der Telekom sicher”
Fragt sich nur, vor wem!

Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht, braucht aber auch eine Bühne, um wirken zu können. In Zeiten, in denen Profitraten wichtiger sind, als Investitionen in die Qualität der Berichterstattung, ist jede Unterstützung des investigativen Journalismus von besonderer Bedeutung.

Ein Kalifornier namens Herbert Sandler, der sein Immobiliengeschäft mit einem Milliardengewinn verkauft hat, spendet zehn Millionen US-Dollar pro Jahr für ein Medienprojekt des investigativen Journalismus. Dank dieser Geste kann Paul Steiger, ehemaliger Chefredaktor des «Wall Street Journal», ein Team von 24 JournalistInnen um sich sammeln und sie auf Enthüllungsgeschichten ansetzen.

Kann es so etwas nur in den USA geben? Reiche gibt es ja in Deutschland auch, aber 10 Mio. Dollar pro Jahr für investigativen Journalismus zu spenden? Oder benötigen wir dies in Deutschland garnicht?

Es soll helfen, den Qualitätsjournalismus in den USA zu retten, dessen wirtschaftliche und moralische Basis angeschlagen ist. In den USA ist man da - wie in vielen anderen Dingen - schon ‘weiter’:

Jahrzehntelang waren die wichtigsten Zeitungen des Landes im Besitz von Familien, welche die Redaktionen vor den Renditeerwartungen bewahrt hatten. Heute gehören die meisten Zeitungen riesigen Kapitalgesellschaften, für die Profitraten wichtiger sind als Investitionen in die Qualität der Berichterstattung.

Ziel der meisten Medien sei nicht länger, als «vierte Gewalt» im demokratischen Prozess zu wirken, sondern die reine Gewinnmaximierung.

Die 10 Mio. Dollar pro Jahr sind gut angewendet. Kein embedded journalist, sondern unabhängige Berichterstattung.

Quelle und weitere Informationen
Sie leisten sich die Wahrheit

Deutsche Sportler haben sich zu Protest- und Boykottaktionen bei den olympischen Spielen in China geäußert. Kontroverse Ansichten zu dem Thema haben sich ergeben. Eine der Äusserungen verdient grundsätzliches Interesse, über den Sport hinaus.

„Man sollte Politiker fragen und nicht die Sportler. Wir fahren dahin, um Sport zu machen“. sagte einer der Sportler. Diese Äusserung kann ich insoweit verstehen, als die Sportler viel Zeit für die Vorbereitung auf die olympischen Spiele aufgewendet haben und für viele diese Teilnahme die einzige in ihrem Sportlerleben sein wird. Aber kann man das alles so trennen - hier Sport, dort Politik?
Diese Trennung wird auch in anderen Lebensbereichen häufig angesprochen.
Sollen sich doch die Politiker darum kümmern, dafür haben wir die doch gewählt! Aber ich gebe doch nicht bei der Wahl neben meiner Stimme auch mein Interesse und Engagement ab. Wir haben eine repräsentative Demokratie, aber dieses System entbindet mich und die anderen Bürger nicht davon, politisch zu denken und zu handeln. Dies gilt auch für Sportler.

Auch wenn dem IOC mit der Vergabe der olympischen Spiele an China die größte Verantwortung zugewachsen ist, bedeutet dies doch nicht, das wir uns jetzt zurücklehnen können. Da, wo wir etwas tun können, sind wir gefordert. Was wir tun können, ist sehr unterschiedlich - ich kann in meinem Blog darüber schreiben, der Sportler kann an wirksamer Stelle protestieren oder boykottieren. Aber wir sollten nicht sagen: Dafür sind die Politiker zuständig, damit habe ich nichts zu tun.

Der chinesische Bürgerrechtler Hu Jia wurde jetzt zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt, mehr als 1000 Menschen, die an den tibetischen Massenprotesten gegen die chinesische Fremdherrschaft teilgenommen haben, sollen noch im April vor Gericht kommen, mit einer Mischung aus Propaganda, Zensur und Nationalismus wird die Stimmung im Volk kontrolliert und der Staatsfond geht derweil auf Einkaufstour in die Welt. Business as usual!

Das Olympische Feuer ist in China angekommen und auf dem Weg zum Olympiastadion.
Für das IOC ist alles in Ordnung? Ein Trauerspiel über den olympischen Geist!

Quellen und weitere Informationen:
Staatliche Propaganda - Die Tibet-Lügen wirken
Unruhen: China stellt 1000 Tibeter vor Gericht
Haftstrafe für Kritik an Olympia in Peking
Chinesischer Staatsfonds stapelt tief

Die olympischen Spiele stehen im Brennpunkt der Diskussion. Ausgelöst durch die gewalttätige Reaktion der chinesischen Behörden auf die Demonstrationen der Tibeter wird in ganz Europa der Boykott der olympischen Spiele diskutiert.
Die Optionen lauten: Boykott der Eröffnungszeremonie, Boykott der gesamten Spiele oder kein Boykott.
Überwiegend wird aber ein Boykott abgelehnt - sowohl von den Politikern, dem IOC als auch von den Sportlern und auch dem Dalai Lama. Inwieweit es dabei bleibt, ist auch von dem weiteren Vorgehen der chinesischen Behörden abhängig.

Weder die nichtchinesischen Politiker noch das IOC und auch nicht die Sportler sind verantwortlich für das, was im Tibet gerade geschieht. Auch ich bin nicht dafür verantwortlich und wenn ich die olympischen Spiele boykottiere, indem ich sie ignoriere, wird das die chinesische Regierung genausowenig stören, wie der oft zitierte Sack Reis, der in China umfällt. Auch die Politiker in Europa, das IOC und die Sportler halten einen Boykott für wirkungslos und ziehen als Beleg den Boykott der olympischen Spiele 1980 in Moskau heran. Auch das hätte damals nichts gebracht. So gesehen hat bisher kein Boykott etwas gebracht.
Wo liegt aber die ‘Schmerzgrenze’ für den Boykott der olympischen Spiele in Peking? Bemisst sich diese an der Zahl der Toten in Tibet?

Als die olympischen Spiele nach Peking vergeben wurden, war damit die Hoffnung verbunden, dass sich dies positiv auf die Entwicklung der Demokratie in China auswirkt. Diese Hoffnung hat sich im Wesentlichen nicht erfüllt (das Sport dafür das geeignete Instrument ist, wird bezweifelt). Todesurteile werden weiter in grosser Zahl vollstreckt, Menschenrechte werden in vielen Fällen nach wie vor massiv verletzt und die Situation der Wanderarbeiter ist erbärmlich. Hinzu kommt jetzt das Vorgehen gegen die Demonstranten in Tibet.
Kann man für das Alles das IOC verantwortlich machen? Sicher nicht; aber das IOC ist verantwortlich dafür, das die olympischen Spiele an ein Land vergeben wurden, das damit Propaganda betreibt und die Verfehlungen gegen Demokratie und Menschenrechte damit übertüncht. Nur das IOC, Hüter des olympischen Gedankens, ist insoweit die Instanz, die einen Boykott aussprechen sollte, die die olympischen Spiele absagen sollte. Dafür trägt es die Verantwortung.

In diesem Zusammenhang ergibt sich die Frage, wer in dem Fall der ‘Verantwortliche’ ist. Wer hat da die Verantwortung - das IOC als Institution oder die Personen, die das IOC bilden?
Wie immer, wenn es um Verantwortung geht, ist zu fragen: Wer ist wem wofür verantwortlich? Verantwortung setzt Freiheit voraus, die Freiheit, sich für eine von mehreren Möglichkeiten zu entscheiden. Ist diese Freiheit nicht gegeben, kann es auch keine Verantwortung geben. Darüber hinaus muss der Handelnde Kontrolle über das Ergebnis der Handlungen haben und die Folgen seiner Handlung kennen. Kann dies eine Institution wie das IOC leisten? Oder ist dies nur durch eine Person leistbar? Die Entscheidung des IOC, die olympischen Spiele an Peking zu vergeben, wurde von den Mitgliedern des IOC getroffen. Insoweit sind diese auch verantwortlich für die Folgen dieser Entscheidung und zuständig für die Revision. Das IOC will diese Entscheidung aber nicht revidieren. Ist somit die Diskussion beendet? Für die Politiker, die Sportler, das IOC und die Wirtschaftsunternehmen, die an der Olympiade verdienen, sicher.

Welche Verantwortung erwächst aus dieser Entscheidung, die olympischen Spiele nicht zu boykottieren, für diese handelnden Personen und Institutionen? Stellen wir wieder die Frage: Wer ist wem wofür verantwortlich?
Kommt es nicht zum Boykott, wird China die olympischen Spiele für seine Propagandazwecke nutzen. Dafür wären die ‘Nichtboykottierer’ verantwortlich. Wem gegenüber wären sie verantwortlich? Den Tibetern und den anderen Unterdrückten in China gegenüber!
Wären die Auswirkungen eines Boykotts aber schlimmer als die Auswirkungen des Nicht-Boykotts? Dieses Argument heilt die Entscheidung, nicht zu boykottieren? Ein Dilemma, welches aber schon zum Zeitpunkt der Vergabeentscheidung gegeben war. Jetzt sind die Politiker, das IOC und die Sportler Getriebene dieser damaligen Entscheidung.

Ich werde die olympischen Spiele ignorieren. Wie oben gesagt, wird China das nicht interessieren. Aber davon mache ich meine Entscheidung nicht abhängig. Ich werde auch die Produkte der Firmen ignorieren, die mit der Olympiade werben bzw. diese sponsern.
Schön wäre es, wenn ARD und ZDF sich entschliessen würden, anstatt Berichte von den Sportereignissen, Berichte über die gellschaftlichen Mißstände in China zu senden. Das würde sich meines Erachtens bestens mit dem Auftrag der öffentlich-rechtlichen Programmanstalten vertragen.

Demonstrierende Studenten landen in der Polizeidatei
Protest gegen Studiengebühren führt zu Eintrag in Inpol, dem Informationssystem der deutschen Polizei.
235 Jungakademiker werden da geführt, erfasst in der Verbunddatei “Kriminalaktennachweis”. Bislang versehen mit den Hinweisen “gewalttätig” und “Straftäter linksmotiviert”. Der hessische Datenschutzbeauftragte erreichte jetzt eine Streichung der Hinweise.
Gespeichert bleiben die Personalien und ‘Vergehen’ der Studenten für 10 Jahre in der Datensammlung. Die Befugnisse dafür wurden noch unter Ex-Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) ausgedehnt - zur Terrorabwehr.

Geburtstagsgeschenk für Roland Koch?
Roland Koch wird 50 und anscheinend wollen die hessischen Grünen etwas zum Geburtstag schenken?

Mit Blick auf die am 5. April startende geschäftsführende Koch-Regierung in Wiesbaden kündigte Al-Wazir an zu prüfen, ob Koch eine 180-Grad-Kehrtwende in der Schul- und Energiepolitik sowie bei den Studiengebühren aufbringe.
“Wenn das kommt, stimmen wir von Fall zu Fall natürlich zu”, sagte der Grünen-Politiker der die CDU im politischen Spektrum “rechts außen” verortet.

Zypries warnt vor Überbewertung des Anti-Terror-Kampfs
Wenn das ihr Minister-Kollege für Inneres liest, dann gibt es Ärger!

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat davor gewarnt, dass der Sparkurs der Länder und der Kampf gegen den Terrorismus die Polizei schwächen. “Wir müssen darauf achten, dass neben der Bekämpfung des Terrorismus andere wichtige Bereiche nicht vernachlässigt werden”, sagte die Ministerin “Berliner Zeitung”. Deutschland sei Teil eines weltweiten Gefahrenraums. “Diese Gefahr darf aber nicht überzeichnet werden”, sagte sie. Man müsse “auch behutsam mit den Ängsten der Menschen umgehen” und “nicht immer wieder neue Bedrohungsszenarien entwickeln”.

Handlungsbedarf sieht sie bei der Verfolgung rechter Straftaten und der Organisierten Kriminalität.

Sentenz zum Tage
Wer aber einen Teil der Bürger begünstigt und einen anderen vernachlässigt, schleppt das verderblichste Übel in das Gemeinwesen ein.
(Marcus Tullius Cicero)

Ein erster Erfolg für die Kläger - das Bundesverfassungsgericht hat in einer Eilentscheidung eine starke Einschränkung der Vorratsdatenspeicherung beschlossen.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat das Gesetz zur Massenspeicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten per Eilentscheidung vorerst stark eingeschränkt. Die Speicherung der Daten bleibt vorläufig zulässig, das Gericht setzte aber hohe Hürden für die Verwendung der Daten durch Ermittlungsbehörden.
Nach der Entscheidung werden die Verbindungsdaten von Festnetz- und Handyanschlüssen weiterhin bei den Unternehmen gespeichert, sie dürfen aber nur bei schweren Straftaten an die Ermittler weitergeleitet werden.

Die Hauptverhandlung soll zum Jahresende beginnen.

Update 20.03.2008:
Dieter Wiefelspütz Reaktion auf den Eilentscheid:
“Wir müssen handwerklich besser werden”
Grundsätzliche Zweifel hat er nicht!