NATO-Soldaten töten irrtümlich Zivilisten und Polizisten
Bei zwei Vorfällen in Afghanistan sind 13 Menschen ums Leben gekommen. Im Südwesten des Landes wurden neun Polizisten getötet, als sie ISAF-Soldaten versehentlich für Taliban hielten und diese angriffen. Vier Zivilisten starben, als sie in der Provinz Paktika von Mörsergranaten getroffen wurden.
Die Bilanz wird immer trauriger!

Ehrung für Margot Honecker
Margot Honecker, Witwe des früheren DDR-Staats- und Parteichefs Erich Honecker, ist von Nicaraguas Präsident Daniel Ortega mit einem Orden geehrt worden. Bei der Feier des 29. Jahrestags der sandinistischen Revolution in Nicaragua überreichte Ortega der 81-Jährigen in Managua den Orden für kulturelle Unabhängigkeit “Rubén Darío”, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete.
Diese Frau hat nichts geleistet, was einen Orden wert wäre.

Schäuble fordert Front gegen Schleuserbanden
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat einen schärferen Kampf gegen Schleuserbanden gefordert. Jeder Mensch, der bei seiner Flucht über das Meer nach Europa ertrinke, sei einer zu viel, sagte Schäuble im Deutschlandfunk.
Vollkommen richtig! Aber statt Schleuserbanden zu bekämpfen, sollte etwas dafür getan werden, dass die Menschen in den Heimatländern eine Perspektive haben. Dann lösst sich das Problem von selbst.

Sentenz zum Tage
In einer irrsinnigen Welt vernünftig sein zu wollen, ist schon wieder ein Irrsinn für sich.
(Voltaire)

China steht zur Zeit in vielerlei Hinsicht im Focus der Berichterstattung - Olympische Spiele, eventuell bald Mitglied der G8(9)-Gruppe, Besatzer von Tibet und jetzt gerade mal wieder als Verhinderer einer freien Berichterstattung. Das ist fast schon Alltag und es regt scheinbar niemanden mehr auf.

Abstrus wird es aber, wenn dafür plädiert wird, China auch weiterhin durch Entwicklungshilfe zu unterstützen. Ein Land, welches mit seinen hochdotierten Staatsfonds auf Einkaufstour in der Welt unterwegs ist.

Auch wenn Schanghais Glitzerfassaden anderes vermuten lassen - China ist noch immer ein Entwicklungsland. Die Lebensbedingungen haben sich zwar für viele erheblich verbessert, dennoch leben noch fast 200 Millionen Menschen unterhalb der von den Vereinten Nationen festgelegten Armutsgrenze von einem Dollar pro Tag. Mit einem jährlichen Pro-Kopf-Einkommen von etwa 1800 Dollar, extremen Einkommensdisparitäten zwischen Stadt und Land, einer erst im Ausbau befindlichen Infrastruktur, Unzulänglichkeiten im Bildungs- und Gesundheitswesen, einer starken Ausrichtung des Außenhandels auf die Industrieländer, der raschen Verstädterung, einer damit einhergehenden Umweltzerstörung und erheblichen Defiziten bei der Wahrung der Menschenrechte erfüllt China noch immer zahlreiche Kriterien, die für Entwicklungsländer gelten.

Wenn dem so ist, dann soll die chinesische Regierung mit den Mitteln der Staatsfonds das eigene Land voran bringen.
Vollkommen absurd wird es aber, wenn das folgende Argument ins Spiel kommt:

Neben den positiven globalen Auswirkungen, zum Beispiel auf den Klimawandel, ist dies auch deshalb gerechtfertigt, weil China zu einem hohen Prozentsatz die ökologischen Kosten westlicher Produktion trägt. Denn Chinas katastrophale Umweltsituation, die starke Zunahme des Energieverbrauchs und die daraus resultierenden CO2-Emissionen sind nicht zuletzt auf den großen Anteil der billig für das westliche Ausland hergestellten Produkte zurückzuführen. China bei der Bewältigung dieser Herausforderungen zu unterstützen erscheint gerechtfertigt, wenn man Unternehmen, seien es chinesische oder ausländische, und deren Subunternehmer schon nicht zur Einhaltung von Umweltstandards und zu mehr Energieeffizienz zwingen kann.

Da verlagern Unternehmen die Produktion nach China, weil dort infolge Nichtbeachtung diverser Standards die Produktion billig ist und dann sollen Regierungen anderer Länder die Folgen der Verletzung dieser Standards mit Entwicklungshilfe heilen? Warum holt man sich dieses Geld nicht von den Unternehmen, die in China billig produzieren!
Deutschland (und auch andere Länder) verlieren Arbeitsplätze an China und geben dann noch Entwicklungshilfe, weil die dorthin verlorenen Arbeiten nur wegen katastrophaler Umweltzustände und Verletzung von Arbeitsschutzstandards so billig sein können - und die Folgen werden mit Steuermitteln dieser Länder geheilt?

Quelle: Warum China noch unsere Hilfe braucht

Vorratsdatenspeicherung, online-Durchsuchung und jetzt ein zentrales bundesweites Melderegister - Wolfgang Schäuble fährt weiter auf seiner Amokfahrt gegen die Privatsphäre. Es ist scheinbar kein Ende abzusehen. Werden wir bald einen Barcode auf der Stirn tragen, den die Polizei dann jederzeit mit einem Scanner ablesen kann?
Clemens Binninger, Berichterstatter für Terrorbekämpfung, organisierte Kriminalität und Biometrie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, unterstützt ihn dabei wacker:

Es kann etwa sein, dass jemand an viel mehr Orten gemeldet ist, als er sich tatsächlich aufhält. Auch Geburtsdatum oder Adresse können falsch sein. Man schätzt, dass derzeit 4 Millionen Datensätze fehlerhaft sind. Mit einem Bundesmelderegister wird schlicht die Qualität der Daten besser überprüfbar, Bürokratie kann abgebaut und Kosten können eingespart werden.

Danach dürfte man dann in Zukunft nur an einem Ort gemeldet sein - dies würde sich aber ganz klar gegen die besser Betuchten wenden. Mehrere Wohnsitze wären dann passe, oder? Geburtsdatum und Adresse könnten auch bei einem zentralen bundesweiten Melderegister falsch sein. Genauso schlimm wie der Vorgang an sich, sind die Begründungen dafür.

Es wird mir langsam Angst und Bange - wohin führt das noch?

Quelle/Barcodeimage: Wikipedia

Update 30.06.2008:
Hälfte der Bürger will Fingerabdruck in Personalausweisen

Der Kompromiss der Großen Koalition, Fingerabdrücke im Personalausweis nur freiwillig zu speichern, trifft die Wünsche der Bundesbürger. Für Datenschützer dürfte das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage wie eine Absage auf ihre Bemühungen klingen, die Bürger vor einem allzu neugierigen Staat zu schützen. Die Hälfte aller Bundesbürger will der Umfrage zufolge ihren Fingerabdruck im Personalausweis speichern lassen.

Da würde mich die Fragestellung interessieren.

Die Telekom-Datenmißbrauchs-Affäre nimmt gewaltige Ausmasse an. Je mehr Informationen bekannt werden, desto weniger kann ich daran glauben, dass in Zeiten der Profitmaximierung in den Unternehmen vor irgendetwas zurück geschreckt wird. Wären wir in Italien, würden wir von mafiösen Praktiken sprechen. Oder auch passend: Telekomgate.

Wolfgang Schäuble, als Innenminster auch für den Datenschutz zuständig, sieht sein Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen diskreditiert und wird unverzüglich tätig, nachdem er ja während seiner Amtszeit vieles dazu getan hat, den Datenschutz in einen schweizer Käse zu verwandeln.
Wolfgang Schäuble lädt die Telekommunikationsunternehmen zu sich, um mit ihnen über Datenschutz zu diskutieren. E-Plus, Vodafone und Arcor haben nicht vor, Vertreter nach Berlin zu schicken. Auch Telefónica und deren deutsche Tochtergesellschaft O2 werden nicht an dem Gespräch teilnehmen. Kein Unternehmen hat derzeit Interesse daran, mit dem Telekom-Skandal in Verbindung gebracht zu werden. Sein Ziel, eine Art Selbstverpflichtung der Unternehmen zum Datenschutz zu erreichen, ist damit wohl gescheitert. Über Sinn und Unsinn einer Selbstverpflichtung hat sich home42 ausreichend und treffend geäußert.

Wolfgang Schäuble, der mit seiner mit hoher Energie vorangetriebenen Gesetzgebung zur Vorratsdatenspeicherung den Datenschutz zum Spielball von Interessen gemacht hat, sieht sich nach kurzer Zeit mit der Schattenseite der Datenspeicherung und der Möglichkeiten der Auswertung konfrontiert. Auch wenn die illegalen Auswertungen der Telekom vor der Gesetzgebung zur Telekommunikationsüberwachung lagen, ändert das nichts an der Einschätzung. Fachleute haben diese Szenarien früh genug aufgezeigt. Und Telekomgate wird nicht der letzte Fall bleiben.

Update 01.06.2008:
Telekom-Chef Obermann zur Spitzelaffäre
“Kundendaten sind bei der Telekom sicher”
Fragt sich nur, vor wem!

Wolfgang Schäuble wird nicht müde - er predigt weiter: Terror bedroht Deutschland! Seine Forderung:

Schäuble setzte sich erneut dafür ein, dass die Nachrichtendienste mehr Kompetenzen bei der Informationsbeschaffung bekommen. Dies sei eine Grundvoraussetzung für die Verhinderung von Anschlägen. Zudem lobte er die gute Kooperation mit Geheimdiensten anderer Staaten.

Dies wird zum Glück nicht von allen Stellen so gesehen.

Der europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx hat das Vorantreiben der EU-weiten Ausdehnung des Prümer Vertrags zur Vernetzung von Polizeidaten durch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble scharf kritisiert. Der CDU-Politiker habe die Dynamik der deutschen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 genutzt, um “etwas durchzusetzen, was in dieser Form nicht hätte beschlossen werden sollen”, rügte der Hüter der Privatsphäre der Europäer.

Aber vielleicht kann Wolfgang Schäuble ja garnichts dafür - Schäuble wird zu Belausche - das Anagram zeigt - er kann garnicht anders! (Via Querdenker)

Deutsche Sportler haben sich zu Protest- und Boykottaktionen bei den olympischen Spielen in China geäußert. Kontroverse Ansichten zu dem Thema haben sich ergeben. Eine der Äusserungen verdient grundsätzliches Interesse, über den Sport hinaus.

„Man sollte Politiker fragen und nicht die Sportler. Wir fahren dahin, um Sport zu machen“. sagte einer der Sportler. Diese Äusserung kann ich insoweit verstehen, als die Sportler viel Zeit für die Vorbereitung auf die olympischen Spiele aufgewendet haben und für viele diese Teilnahme die einzige in ihrem Sportlerleben sein wird. Aber kann man das alles so trennen - hier Sport, dort Politik?
Diese Trennung wird auch in anderen Lebensbereichen häufig angesprochen.
Sollen sich doch die Politiker darum kümmern, dafür haben wir die doch gewählt! Aber ich gebe doch nicht bei der Wahl neben meiner Stimme auch mein Interesse und Engagement ab. Wir haben eine repräsentative Demokratie, aber dieses System entbindet mich und die anderen Bürger nicht davon, politisch zu denken und zu handeln. Dies gilt auch für Sportler.

Auch wenn dem IOC mit der Vergabe der olympischen Spiele an China die größte Verantwortung zugewachsen ist, bedeutet dies doch nicht, das wir uns jetzt zurücklehnen können. Da, wo wir etwas tun können, sind wir gefordert. Was wir tun können, ist sehr unterschiedlich - ich kann in meinem Blog darüber schreiben, der Sportler kann an wirksamer Stelle protestieren oder boykottieren. Aber wir sollten nicht sagen: Dafür sind die Politiker zuständig, damit habe ich nichts zu tun.

Der chinesische Bürgerrechtler Hu Jia wurde jetzt zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt, mehr als 1000 Menschen, die an den tibetischen Massenprotesten gegen die chinesische Fremdherrschaft teilgenommen haben, sollen noch im April vor Gericht kommen, mit einer Mischung aus Propaganda, Zensur und Nationalismus wird die Stimmung im Volk kontrolliert und der Staatsfond geht derweil auf Einkaufstour in die Welt. Business as usual!

Das Olympische Feuer ist in China angekommen und auf dem Weg zum Olympiastadion.
Für das IOC ist alles in Ordnung? Ein Trauerspiel über den olympischen Geist!

Quellen und weitere Informationen:
Staatliche Propaganda - Die Tibet-Lügen wirken
Unruhen: China stellt 1000 Tibeter vor Gericht
Haftstrafe für Kritik an Olympia in Peking
Chinesischer Staatsfonds stapelt tief

Die Ausweisung und der Rücktransport von Asylbewerbern ist eine Frage der Kostenrechnung. In der Schweiz rechnet man wie folgt:

Im Jahr 2006 kostete die Rückführung eines Asylbewerbers per Sonderflug durchschnittlich 8800 Franken. Insgesamt wurden in dieser Zeit 383 Personen mit einem Charterflug ausgeschafft.

Es kann aber noch viel teuerer werden. In einem Fall berechnete man 80.000 Franken pro Asylbewerber. Das Schicksal dieser Menschen scheint dann nicht mehr relevant.

Die olympischen Spiele stehen im Brennpunkt der Diskussion. Ausgelöst durch die gewalttätige Reaktion der chinesischen Behörden auf die Demonstrationen der Tibeter wird in ganz Europa der Boykott der olympischen Spiele diskutiert.
Die Optionen lauten: Boykott der Eröffnungszeremonie, Boykott der gesamten Spiele oder kein Boykott.
Überwiegend wird aber ein Boykott abgelehnt - sowohl von den Politikern, dem IOC als auch von den Sportlern und auch dem Dalai Lama. Inwieweit es dabei bleibt, ist auch von dem weiteren Vorgehen der chinesischen Behörden abhängig.

Weder die nichtchinesischen Politiker noch das IOC und auch nicht die Sportler sind verantwortlich für das, was im Tibet gerade geschieht. Auch ich bin nicht dafür verantwortlich und wenn ich die olympischen Spiele boykottiere, indem ich sie ignoriere, wird das die chinesische Regierung genausowenig stören, wie der oft zitierte Sack Reis, der in China umfällt. Auch die Politiker in Europa, das IOC und die Sportler halten einen Boykott für wirkungslos und ziehen als Beleg den Boykott der olympischen Spiele 1980 in Moskau heran. Auch das hätte damals nichts gebracht. So gesehen hat bisher kein Boykott etwas gebracht.
Wo liegt aber die ‘Schmerzgrenze’ für den Boykott der olympischen Spiele in Peking? Bemisst sich diese an der Zahl der Toten in Tibet?

Als die olympischen Spiele nach Peking vergeben wurden, war damit die Hoffnung verbunden, dass sich dies positiv auf die Entwicklung der Demokratie in China auswirkt. Diese Hoffnung hat sich im Wesentlichen nicht erfüllt (das Sport dafür das geeignete Instrument ist, wird bezweifelt). Todesurteile werden weiter in grosser Zahl vollstreckt, Menschenrechte werden in vielen Fällen nach wie vor massiv verletzt und die Situation der Wanderarbeiter ist erbärmlich. Hinzu kommt jetzt das Vorgehen gegen die Demonstranten in Tibet.
Kann man für das Alles das IOC verantwortlich machen? Sicher nicht; aber das IOC ist verantwortlich dafür, das die olympischen Spiele an ein Land vergeben wurden, das damit Propaganda betreibt und die Verfehlungen gegen Demokratie und Menschenrechte damit übertüncht. Nur das IOC, Hüter des olympischen Gedankens, ist insoweit die Instanz, die einen Boykott aussprechen sollte, die die olympischen Spiele absagen sollte. Dafür trägt es die Verantwortung.

In diesem Zusammenhang ergibt sich die Frage, wer in dem Fall der ‘Verantwortliche’ ist. Wer hat da die Verantwortung - das IOC als Institution oder die Personen, die das IOC bilden?
Wie immer, wenn es um Verantwortung geht, ist zu fragen: Wer ist wem wofür verantwortlich? Verantwortung setzt Freiheit voraus, die Freiheit, sich für eine von mehreren Möglichkeiten zu entscheiden. Ist diese Freiheit nicht gegeben, kann es auch keine Verantwortung geben. Darüber hinaus muss der Handelnde Kontrolle über das Ergebnis der Handlungen haben und die Folgen seiner Handlung kennen. Kann dies eine Institution wie das IOC leisten? Oder ist dies nur durch eine Person leistbar? Die Entscheidung des IOC, die olympischen Spiele an Peking zu vergeben, wurde von den Mitgliedern des IOC getroffen. Insoweit sind diese auch verantwortlich für die Folgen dieser Entscheidung und zuständig für die Revision. Das IOC will diese Entscheidung aber nicht revidieren. Ist somit die Diskussion beendet? Für die Politiker, die Sportler, das IOC und die Wirtschaftsunternehmen, die an der Olympiade verdienen, sicher.

Welche Verantwortung erwächst aus dieser Entscheidung, die olympischen Spiele nicht zu boykottieren, für diese handelnden Personen und Institutionen? Stellen wir wieder die Frage: Wer ist wem wofür verantwortlich?
Kommt es nicht zum Boykott, wird China die olympischen Spiele für seine Propagandazwecke nutzen. Dafür wären die ‘Nichtboykottierer’ verantwortlich. Wem gegenüber wären sie verantwortlich? Den Tibetern und den anderen Unterdrückten in China gegenüber!
Wären die Auswirkungen eines Boykotts aber schlimmer als die Auswirkungen des Nicht-Boykotts? Dieses Argument heilt die Entscheidung, nicht zu boykottieren? Ein Dilemma, welches aber schon zum Zeitpunkt der Vergabeentscheidung gegeben war. Jetzt sind die Politiker, das IOC und die Sportler Getriebene dieser damaligen Entscheidung.

Ich werde die olympischen Spiele ignorieren. Wie oben gesagt, wird China das nicht interessieren. Aber davon mache ich meine Entscheidung nicht abhängig. Ich werde auch die Produkte der Firmen ignorieren, die mit der Olympiade werben bzw. diese sponsern.
Schön wäre es, wenn ARD und ZDF sich entschliessen würden, anstatt Berichte von den Sportereignissen, Berichte über die gellschaftlichen Mißstände in China zu senden. Das würde sich meines Erachtens bestens mit dem Auftrag der öffentlich-rechtlichen Programmanstalten vertragen.

Ist es purer Zynismus, ist es die technokratische Umgestaltung einer sowieso praktizierten Vorgehensweise oder ein weiteres Zeichen für die Verrohung der Gesellschaft? Es geht um folgendes - drei Geschäftsleute gründen die ‘Asylum Airlines’, eine Airline, die sich nur mit dem Transport von abgeschobenen Asylsuchenden beschäftigt.

“Dieses Unternehmen wird mit eigenen Flugzeugen diese Dienstleistung durchführen und Schüblinge in das entsprechende Zielland transportieren”, sagt Berger der FR. Mit speziell ausgestatteten Flugzeugen, in denen möglichst viele Flüchtlinge von möglichst wenigen Beamten kontrolliert werden können. “Man kann die Leute nicht in Käfige stecken, verkleben oder fesseln”, meint Berger. Bei Asylum Airlines werde es zivilisiert zugehen. Denkbar seien Polsterungen und “Bügel wie von Sesselliften”, die die Flüchtlinge im Sitz fixieren. “Das hemmt nicht die Bewegungsfreiheit, aber das Randalieren stellt man ab.”

Berger ermittelt zur Zeit die potenziellen Stückzahlen, offeriert den Regierungen Einsparungspotential.

“Damit könnten die Regierungen sehr viel Geld sparen”, sagt Berger. Derzeit müssten immer zwei Bewacher mit einem “Schübling” mitfliegen. “Dieses Verhältnis können wir umdrehen.” An seiner Idee gebe es “hohes Interesse aus dem gesamten EU-Raum”, so Berger. Seine Asylum Airlines werde Abzuschiebende “am einen Tag nach Nigeria, am anderen Tag nach Pakistan” bringen. Man werde Flugzeuge mit großer Reichweite kaufen, um die Zahl der Zwischenlandungen gering zu halten. Wie viele Flugzeuge, “hängt von der Stückzahl ab”. Der “Stückzahl” der Menschen.

Darf ich schreiben, dass mich das stark an Transporte in den 30er und 40er Jahren des vergangenen Jahrhunderts erinnert?