China steht zur Zeit in vielerlei Hinsicht im Focus der Berichterstattung - Olympische Spiele, eventuell bald Mitglied der G8(9)-Gruppe, Besatzer von Tibet und jetzt gerade mal wieder als Verhinderer einer freien Berichterstattung. Das ist fast schon Alltag und es regt scheinbar niemanden mehr auf.

Abstrus wird es aber, wenn dafür plädiert wird, China auch weiterhin durch Entwicklungshilfe zu unterstützen. Ein Land, welches mit seinen hochdotierten Staatsfonds auf Einkaufstour in der Welt unterwegs ist.

Auch wenn Schanghais Glitzerfassaden anderes vermuten lassen - China ist noch immer ein Entwicklungsland. Die Lebensbedingungen haben sich zwar für viele erheblich verbessert, dennoch leben noch fast 200 Millionen Menschen unterhalb der von den Vereinten Nationen festgelegten Armutsgrenze von einem Dollar pro Tag. Mit einem jährlichen Pro-Kopf-Einkommen von etwa 1800 Dollar, extremen Einkommensdisparitäten zwischen Stadt und Land, einer erst im Ausbau befindlichen Infrastruktur, Unzulänglichkeiten im Bildungs- und Gesundheitswesen, einer starken Ausrichtung des Außenhandels auf die Industrieländer, der raschen Verstädterung, einer damit einhergehenden Umweltzerstörung und erheblichen Defiziten bei der Wahrung der Menschenrechte erfüllt China noch immer zahlreiche Kriterien, die für Entwicklungsländer gelten.

Wenn dem so ist, dann soll die chinesische Regierung mit den Mitteln der Staatsfonds das eigene Land voran bringen.
Vollkommen absurd wird es aber, wenn das folgende Argument ins Spiel kommt:

Neben den positiven globalen Auswirkungen, zum Beispiel auf den Klimawandel, ist dies auch deshalb gerechtfertigt, weil China zu einem hohen Prozentsatz die ökologischen Kosten westlicher Produktion trägt. Denn Chinas katastrophale Umweltsituation, die starke Zunahme des Energieverbrauchs und die daraus resultierenden CO2-Emissionen sind nicht zuletzt auf den großen Anteil der billig für das westliche Ausland hergestellten Produkte zurückzuführen. China bei der Bewältigung dieser Herausforderungen zu unterstützen erscheint gerechtfertigt, wenn man Unternehmen, seien es chinesische oder ausländische, und deren Subunternehmer schon nicht zur Einhaltung von Umweltstandards und zu mehr Energieeffizienz zwingen kann.

Da verlagern Unternehmen die Produktion nach China, weil dort infolge Nichtbeachtung diverser Standards die Produktion billig ist und dann sollen Regierungen anderer Länder die Folgen der Verletzung dieser Standards mit Entwicklungshilfe heilen? Warum holt man sich dieses Geld nicht von den Unternehmen, die in China billig produzieren!
Deutschland (und auch andere Länder) verlieren Arbeitsplätze an China und geben dann noch Entwicklungshilfe, weil die dorthin verlorenen Arbeiten nur wegen katastrophaler Umweltzustände und Verletzung von Arbeitsschutzstandards so billig sein können - und die Folgen werden mit Steuermitteln dieser Länder geheilt?

Quelle: Warum China noch unsere Hilfe braucht

‘Rating’ bedeutet auch ‘Bewertung’ und Ratingagenturen bewerten etwas, bewerten es, um Dritten eine Grundlage für ihr Handeln zu geben.
Die Dritten vertrauen auf die Ratingagenturen, weil sie dort mehr Fachwissen vermuten oder weil es für ihre Geschäfte hilfreich ist, wenn angeblich objektive Ratingagenturen, die Grundlage dieser Geschäfte bewerten.
Schöner Schein, wie man jetzt sieht. Ich wundere mich nicht. Die amerikanische Börsenaufsicht SEC belegt es jetzt.

In dem 37seitigen Report der Börsenaufsicht finden sich Perlen der Erkenntnis darüber, wie die mächtigen Ratingagenturen ihre Arbeit machten, beziehungsweise nicht machten. “Ich konnte nur die Hälfte der Risiken des Geschäfts abschätzen”, notiert eine namenlose Analystin. Ein Kollege schreibt: “Wir haben überhaupt nicht die Ressourcen, um das zu tun, was wir tun”.

Es ist aber nicht nur eine Ressourcenfrage; es ist viel schlimmer.

Der Analyst misst der Arbeit der Ratingagenturen, seiner eigenen Arbeit, eine große Schuld an der Katastrophe zu, die er kommen sah: “Wir züchten hier das nächste Monster heran. Hoffentlich sind wir alle reich und in Pension, bevor dieses Kartenhaus zusammenbricht.”
“Selbst wenn dieses Produkt von Kühen konstruiert worden wäre: Wir würden es trotzdem bewerten.”

Wohl denen, die noch auf ein Tripple-A-Rating, auf eine A++ - Bewertung - oder was auch immer - vertrauen.

Es beruhigt mich dann doch, wenn die Menschen nicht ausnahmslos unter der Finanzkrise leiden. Zum Glück gibt es immer Ausnahmen, an denen sich zeigt, dass sich Einsatz und Leistung lohnen - trotz der US-Immobilien- und Finanzkrise, steigender Lebensmittel- und Energiepreise, gelingt es fleissigen Menschen nicht nur gut zu leben, sondern auch noch ihr Vermögen zu mehren.

Obwohl das Jahr 2007 vom Ausbruch der US-Immobilienkrise und den darauf folgenden Turbulenzen an den Finanzmärkten geprägt war, hat die Zahl der Dollar-Millionäre und deren Vermögen weiter zugenommen. Zu diesem Schluss kommt die zwölfte Ausgabe des jährlich erscheinenden «World Wealth Report» von Merrill Lynch und Capgemini. Als Dollar-Millionäre gelten sogenannte «high-net-worth individuals» (HNWI), die netto (ohne Liegenschaftsbesitz) über ein Finanzvermögen von mehr als 1 Million Dollar verfügen. Weltweit ist diese Zahl laut Studie im Jahr 2007 um 6% auf über 10,1 Millionen Dollar-Millionäre gewachsen. Insgesamt können diese über ein Gesamtvermögen von 40’700 Milliarden Dollar verfügen.

Na also, es geht doch!

Quelle: nzz

Preissteigerungen bei Lebensmitteln, Streik der Milchbauern, Ernährungskrise - neben den Energiepreissteigerungen die Schlagwörter der letzten Wochen.

Ein Lösungsansatz wäre, auch für die europäischen Länder, das Konzept ‘Ernährungssouveränität’.
Entwickelt von der internationalen KleinbäuerInnenorganisation Via Campesina für die Länder des Südens und 1996 der Welternährungsorganisation (FAO) vorgelegt, kann es auch für uns sinnvoll sein.

Einwände gegen die Anwendung des Konzeptes der Ernährungssouveränität auf die Schweiz und die entsprechenden Gegenargumente hat der Ethiker Thomas Gröbly in einem Artikel in der WOZ beschrieben. Was er dort für die Schweiz ausführt, kann auch für Deutschland gelten.
Beispielhaft sei hier ein Einwand mit Gegenargumentation aufgeführt:

Einwand 4: In einer globalisierten Welt ist die Orientierung an der Selbstversorgung unsinnig.

Warum soll man eigene teure Lebensmittel anbauen, wenn diese auf dem Weltmarkt billig erhältlich sind? Warum soll die Schweiz überhaupt eine Landwirtschaft betreiben? Einige Argumente sprechen für den Erhalt der lokalen Selbstversorgung. Wir wissen nicht, wie lange wir im Ausland zu (billigen) Lebensmitteln kommen. Spätestens wenn die Erdölpreise und in diesem Zusammenhang alle Transporte teurer werden, ist Schluss mit billig. Zudem geht ohne BäuerInnen wichtiges bäuerliches Handwerk und Wissen, auf das wir existenziell angewiesen sein werden, verloren. Weiter wären alle multifunktionalen Leistungen der Landwirtschaft - wie die Landschaftspflege - anders und wohl teurer zu erbringen. Die Priorität der Selbstversorgung ist nicht nur ökologisch gefordert, sondern erhöht die soziale Sicherheit und die Autonomie der Menschen in einem Land.

Weitere Einwände gegen Ernährungssouveränität, die Gröbly behandelt, sind:
Einwand 1: Ernährungssouveränität ist ein Konzept für arme Länder und nicht für die reiche Schweiz. Es ist ungerecht, den globalen Süden gegenüber den Märkten des Nordens auszugrenzen.
Einwand 2: Ernährungssouveränität verhindert die positiven Effekte des Wettbewerbs.
Einwand 3: Ernährungssouveränität widerspricht dem Prinzip des freien Marktes.
Einwand 5: Überleben kann nur eine hochproduktive industrielle Landwirtschaft. Ernährungssouveränität verhindert den notwendigen Strukturwandel.
Einwand 6: Die Ernährungssouveränität verhindert die Sicherung der Welternährung, denn diese kann nur mit industrieller Landwirtschaft garantiert werden. Das Konzept verbaut globale Lösungsansätze.
Einwand 7: Ernährungssouveränität verbaut globale Lösungsansätze.
Einwand 8: Ernährungssouveränität fördert den Nationalismus.

Lesens- und Nachdenkenswert.

Enron, der Lobbyist Abramoff kennzeichnen Stationen der Korruption während der Ära Bush. Das Verschwinden von gigantischen Milliardenbeträgen im Irak wirkt sich bis in die us-amerikanische Gesellschaft aus.

Die Art und Weise, wie von Seiten der Busch-Administration mit der Wahrheit und der unverhohlenen Interessenbedienung der Bush-Unterstützer umgegangen wurde, kann wohl mit Fug und Recht als mafiös bezeichnet werden. Lügen pflastern seinen Weg!, kann man in Anlehnung an einen Filmtitel sagen. Und diese Lügen haben auch zu Leichen geführt, wie im Film.

Lotta Suter beschreibt in ihrem Buch “Kein Frieden mehr Die USA im Kriegszustand”, welches in Kürze erscheint, welche Auswirkungen dies alles auf die us-amerikanische Gesellschaft hat. Auch wenn Kriege auf fremden Territorien geführt werden, wirken sie immer auch in die kriegführenden Länder zurück. Der Verlag schreibt dazu:

Der Aggressionskrieg im Nahen Osten hat die USA auch im Innern aggressiver und kriegerischer gemacht. Der Rechtlosigkeit im neuen Irak entspricht eine Zerrüttung des US-amerikanischen Rechtsstaates. Die Korruption beim Wiederaufbau reicht weit in die US-amerikanische Wirtschaft hinein. Und die Privatisierung dieses neuen Golfkrieges, in dem Söldner der boomenden Sicherheitsindustrie bereits zahlreicher sind als herkömmliche Soldaten, ermöglicht in den USA den Aufbau eines Katastrophenkapitalismus, der sich auf die Profitmaximierung in Kriegen und Krisen spezialisiert.

Die WOZ bringt einen Vorababdruck, der mit den Worten

Die Korruption im Irak ist also eine Fortsetzung der neoliberalen Wirtschaftspolitik. Sie bedient sich der gleichen radikalen Mittel, die schon von Enron und ähnlich aggressiv operierenden Firmen im Namen der New Economy angewendet worden sind.

endet. Auch damit wird sich Obama beschäftigen müssen, wenn er es bis ins Oval Office schafft. Dazu fällt mir der Augiasstall aus der griechischen Mythologie ein.

Bankvorstände haben es zur Zeit nicht leicht. Die Finanzkrise beutelt ihre Institute so richtig, einige haben schon ihre Koffer packen müssen (da wurden dann noch reichlich Scheinchen dazu getan) und manch einer zittert noch.

Unser Bundespräsident, Horst Köhler, ebenfalls früher mal in dem Gewerbe tätig, bezeichnet das Finanzsystem als Monster und bescheinigt den Bankern mangelnde Übersicht.

Bafin-Chef Jochen Sanio sieht aber die Ratingagenturen als schuldig an und nimmt die Banker in ‘Schutz’:

“Wir haben den Urteilen der Ratingagenturen genauso geglaubt wie viele Investoren”, sagte er und nahm dabei auch die wegen der Krise entlassenen Bankenvorstände in Schutz. “Ich würde sie nicht als böse Jungs bezeichnen, sondern vielmehr als ahnungslose Jungs.”

Ein Kompliment ist das auch nicht gerade! Wer ist uns als Verwahrer und Mehrer unseres Geldes lieber - das Monster oder der ahnungslose Junge?

Die Telekommunikationskonzerne Ericsson und Telenor lassen, wie alle anderen Konzerne auch, dort produzieren, wo die Kosten am geringsten sind - siehe Beispiel Nokia-von-Bochum-nach Rumänien. Dabei nehmen sie billigend in Kauf, dass in diesen ‘Billigländern’ diverse Dinge im Arbeitsleben nicht nach den Standards geregelt sind, ja nicht geregelt sein können, wie sie diverse Konventionen vorsehen. ‘Billig’ kommt nicht von ungefähr!

Jetzt entschuldigen sich Ericsson und Telenor für unhaltbare Zustände in Zuliefererbetrieben in Bangladesch:

Beide Unternehmen bestätigten Angaben in einem dänischen TV-Dokumentarfilm. Danach wurden in vier Stahlwerken Mobilfunk-Maste für Ericsson und Telenor unter Bedingungen produziert, die den von den Kunden in Schweden und Norwegen selbst festgelegten Standards für Arbeitsschutz und Sicherheit massiv zuwiderliefen.
Nach dem Bericht des dänischen Dokumentarfilmers Tom Heinemann arbeiteten in den Werken unter anderem Kinder elf Stunden täglich für einen Dollar Lohn. Arbeiter montierten die bis zu 75 Meter hohen Masten ohne jede Sicherheitsvorkehrungen. Sowohl Ericsson wie Telenor erklärten laut dpa, davon nichts gewusst zu haben.

Wollen Ericsson und Telenor das überhaupt wissen? Solange der Preis und die Qualität stimmen - wohl nicht. Wenn sie es gewollt hätten, hätten sie es wissen können, ja sie werden es gewusst haben.
Beide Unternehmen haben die UN-Regeln über Mindeststandards an allen Arbeitsplätzen unterzeichnet. Diese verbieten unter anderem Kinderarbeit. Aber mit der Unterzeichnung ist es nicht getan. Und eine Entschuldigung ist leicht ausgesprochen, hilft aber nicht weiter. Laufende Kontrollen und sofortige Abstellung von Mißständen wären das probate Mittel, sofern die Konzerne ihre Bekenntnisse zu Mindeststandards ernst nehmen. Aber es geht ja nur um ‘billig’ und Shareholder value.

Via heise.online

Im Sommer und Herbst 2002 reichten insgesamt 37 auf Sammelklagen spezialisierte US-Anwaltskanzleien vor Gerichten in New York und Washington Apartheidklagen ein. Für ihre südafrikanischen Klienten forderten sie Schadenersatz in Höhe von total 440 Milliarden US-Dollar. Der Vorwurf der Apartheid-Opfer lautete, dass die verklagten Großbanken und -konzerne aus Deutschland, der Schweiz, Großbritannien und den USA durch ihre Aktivitäten in Südafrika die Verfechter der staatlich verordneten Rassenpolitik wirtschaftlich am Leben erhalten, davon profitiert und somit gegen internationales Recht verstoßen haben.

Das Oberste US-Gericht hat die Klagen jetzt nicht zurück gewiesen und sie sind somit wieder in Verhandlung.

Unabhängig davon, wie es weiter geht und letztlich endet, sind die Klagen meiner Ansicht nach richtig und wichtig. Den Konzernen war bekannt, mit welchen Regime sie sich damals eingelassen haben. Auch wenn es möglicherweise in den südafrikanischen Zweigbetrieben der jetzt verklagten Unternehmen vergleichsweise human zuging, haben diese von den durch das Apartheidregime geschaffenen Verhältnissen profitiert. Dafür sollen sie auch einstehen.
Der Ausgang dieser Verfahren wird von wesentlicher Bedeutung sein, denn auch in weiteren Ländern profitieren Großkonzerne von politischen und sozialen Verhältnissen, die in den Heimatländern geächtet sind - und das wissen sie. Und dafür ist die Verantwortung zu tragen!

Quellen und weitere Informationen:
Die Schatten der Vergangenheit kehren zurück
Südafrika: Apartheid-Opfer verklagen Top-Konzerne auf Milliarden

Die Profiteure der Gentechnik werden nicht müde, die Harmlosigkeit der Gentechnik zu propagieren. Die Praxis straft sie aber Lügen - genmanipulierte Pflanzen lassen sich nicht wie gewünscht beherrschen.

Forscher des Swedish Board of Agriculture berichten im Wissenschaftsmagazin Biology Letters, dass Gen-Raps unberechenbar ist - zehn Jahre nach der ersten Aussaat sind solche veränderten Pflanzen noch auf einem Acker nachweisbar gewesen.
Trotz grosser Sorgfalt gelang es nicht, die Pflanzen von dem Versuchsacker zu entfernen.

2005 sammelten die schwedischen Wissenschaftler auf dem Versuchsacker 38 Rapspflanzen und behandelten sie mit dem Herbizid Glufosinat. Eigentlich hätten alle eingehen müssen. Doch 15 überlebten das Gift. Weitere Analysen wiesen die Giftresistenz in den Genen nach. Naturschützer mahnen seit langem, dass die Langzeitwirkungen und das Verhalten von Gen-Pflanzen viel zu wenig untersucht seien.

Einer der grössten Verfechter und Profiteur der Gentechnik ist der Monsanto-Konzern, der jetzt eine Niederlage in einem Prozess gegen einen Gentechnikgegner hinnehmen musste. Berufsimker und Gentechnikgegner Michael Grolm will den Genmais in Europa stoppen; das Gericht wies die Klage des Konzerns zu neun Zehntel ab.

Das Protest auch etwas bewirkt, zeigt das Beispiel in der Region Niedermöllrich.

Die geballte Ablehnung der Bürgerinnen und Bürger, des überparteilichen Aktionsbündnisses gegen Gentechnik hat dazu geführt, dass der US-Agrarmulti Monsanto zum ersten Mal in Deutschland einen Rückzieher von seinen Plänen machen musste. Der Konzern hat angekündigt, sich von seinem Standort in der Region Niedermöllrich zurückzuziehen und dort keine Versuche mit Gentech-Mais durchzuführen.

Quellen und weitere Informationen:
Zähes Kraut: Genmanipulierte Pflanzen sind selbst zehn Jahre nach ihrer Aussaat noch nachweisbar
Monsantos Klage gegen Gentechnikgegner zu neun Zehnteln abgewiesen
Informationsdienst Gentechnik
Monsanto gibt Anbau von Gen-Mais in Niedermöllrich auf!
Gentech: Neues vom ‘Golden Rice’

Bantam-Aktion gegen Genmais ruft auf:

Wo Bantam steht wächst keine Gentechnik. Deshalb wollen wir den Anbau von samenfesten Maissorten in ganz Deutschland fördern und zu einer Tradition machen, an der auch das neue Gentechnikgesetz und seine Verordnungen sich orientieren müssen.

Wer gentechnikfreien Maissorten wie den “Golden Bantam” anbaut

* muß über den Anbau von Gentechnikmais in seiner Nachbarschaft genau informiert werden

* muß vor gentechnisch verändertem Pollen geschützt werden, besonders dann, wenn aus der Ernte neues Saatgut gewonnen und vermehrt werden soll

Machen auch Sie Ihren Garten zur gentechnikfreien Zone, die wir gemeinsam verteidigen. Machen Sie mit bei unserem “Zwergenaufstand”, mit dem wir die “Gentechnik-Riesen” das Fürchten lehren. Genießen Sie im Herbst den maissig-süßen Geschmack von “Golden Bantam”. Vermehren und empfehlen Sie ihn weiter.

Der FDP-Vorsitzende Westerwelle brachte sich und seine Partei Ende März mit den Energiepreisen ins Gespräch. Bezahlbare Energie sei ein Grundbedürfnis - die Energiekosten seien der “Brotpreis des 21. Jahrhunderts”, sagte Westerwelle. Um die Preise zu senken, solle der Mehrwertsteuersatz auf 7 Prozent gesenkt werden.
Die vier grossen Stromanbieter Eon, RWE, EnBW und Vattenfall sollen den Verbrauchern 800 Mio. EUR zu viel für sogenannte Regel- und Ausgleichsenergie berechnet haben. Jetzt wurde von der Bundesnetzagentur deshalb ein Missbrauchsverfahren eingeleitet.

Natürlich sehen sich die grossen 4 unschuldig beschuldigt. In zwei Monaten soll der Entscheid bekannt gegeben werden.
Schön wäre es, wenn Herr Westerwelle und seine Partei jetzt auch mit Vehemenz den grossen 4 entgegen treten. Es geht der FDP ja um niedrigere Energiepreise, oder?

Quellen und weitere Informationen:
Womöglich 800 Millionen Euro zu viel berechnet
Westerwelle fordert niedrigere Mehrwertsteuer auf Energie