NATO-Soldaten töten irrtümlich Zivilisten und Polizisten
Bei zwei Vorfällen in Afghanistan sind 13 Menschen ums Leben gekommen. Im Südwesten des Landes wurden neun Polizisten getötet, als sie ISAF-Soldaten versehentlich für Taliban hielten und diese angriffen. Vier Zivilisten starben, als sie in der Provinz Paktika von Mörsergranaten getroffen wurden.
Die Bilanz wird immer trauriger!

Ehrung für Margot Honecker
Margot Honecker, Witwe des früheren DDR-Staats- und Parteichefs Erich Honecker, ist von Nicaraguas Präsident Daniel Ortega mit einem Orden geehrt worden. Bei der Feier des 29. Jahrestags der sandinistischen Revolution in Nicaragua überreichte Ortega der 81-Jährigen in Managua den Orden für kulturelle Unabhängigkeit “Rubén Darío”, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete.
Diese Frau hat nichts geleistet, was einen Orden wert wäre.

Schäuble fordert Front gegen Schleuserbanden
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat einen schärferen Kampf gegen Schleuserbanden gefordert. Jeder Mensch, der bei seiner Flucht über das Meer nach Europa ertrinke, sei einer zu viel, sagte Schäuble im Deutschlandfunk.
Vollkommen richtig! Aber statt Schleuserbanden zu bekämpfen, sollte etwas dafür getan werden, dass die Menschen in den Heimatländern eine Perspektive haben. Dann lösst sich das Problem von selbst.

Sentenz zum Tage
In einer irrsinnigen Welt vernünftig sein zu wollen, ist schon wieder ein Irrsinn für sich.
(Voltaire)

Wolfgang Schäuble wird nicht müde - er predigt weiter: Terror bedroht Deutschland! Seine Forderung:

Schäuble setzte sich erneut dafür ein, dass die Nachrichtendienste mehr Kompetenzen bei der Informationsbeschaffung bekommen. Dies sei eine Grundvoraussetzung für die Verhinderung von Anschlägen. Zudem lobte er die gute Kooperation mit Geheimdiensten anderer Staaten.

Dies wird zum Glück nicht von allen Stellen so gesehen.

Der europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx hat das Vorantreiben der EU-weiten Ausdehnung des Prümer Vertrags zur Vernetzung von Polizeidaten durch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble scharf kritisiert. Der CDU-Politiker habe die Dynamik der deutschen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 genutzt, um “etwas durchzusetzen, was in dieser Form nicht hätte beschlossen werden sollen”, rügte der Hüter der Privatsphäre der Europäer.

Aber vielleicht kann Wolfgang Schäuble ja garnichts dafür - Schäuble wird zu Belausche - das Anagram zeigt - er kann garnicht anders! (Via Querdenker)

Das Jahr 2008 ist ja noch Jung, hat uns aber schon mit viel Bemerkenswertem bedacht. War es die Landtagswahl in Hessen oder nun die sog. Steueraffäre. Beides war diversen Meinungsmachern Grund dafür, Deutschland einen sog. Linksruck, eine Linksentwicklung der Gesellschaft zu unterstellen.

Das ist bequem und mit dem ’schwarzen Mann’ Linksruck oder linke Gefahr lässt sich trefflich substanzlose Politik (auch Populismus genannt) machen und drohen. Erinnert sei an die Rote Socken Kampagne der CDU.

Da ist oft der Blick von ausserhalb Deutschlands, die Meinung von jenseits der Grenzen, sehr erhellend. Die WOZ hat sich der Thematik ‘Linksruck in Deutschland’ in einem lesenswerten Artikel gewidmet.

Warum dann dieses ständige Gerede von einem Linksruck? Das hat mit einem Stimmungswandel in der Bevölkerung zu tun, der sich schon länger abzeichnete. Seriöse Institute haben wiederholt Erwartungen, Hoffnungen und Befürchtungen der Menschen erforscht und Folgendes herausgefunden: Nach einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung vom Juli 2006 halten 83 Prozent der befragten Personen die soziale Gerechtigkeit für den wichtigsten Wert, den es zu bewahren gilt. 61 Prozent gaben zu Protokoll, dass es ihrer Ansicht nach keine Mitte mehr gebe, sondern nur noch ein Oben und ein Unten.

Und da liegt meines Erachtens der Hase im Pfeffer - in der Gesellschaft ist nicht mehr die Einschätzung ‘Links’ oder ‘Rechts’ im hergebrachten Sinne gebräuchlich, sondern es geht um Oben und Unten, um die die immer mehr haben und die, die immer weniger haben.

Rückt die deutsche Bevölkerung und mit ihr das Land nach links? Leider nein, und das, obwohl die Gewinne hoch sind und die Löhne niedrig, obwohl die Gier der ManagerInnen (….) offenbar kein Ende kennt, die Zahl der Reichen wächst und mit ihr auch die der Armen. Was sich in Wah­len und Umfragen ausdrückt, ist etwas anderes: Die Menschen wünschen sich in diesen Zeiten einen sozialen Schutz und eine Macht, die ihn gewährleistet. Sie wollen an diesem System fair teilhaben, sie wollen es nicht verändern. Die politische Mitte ist so weit nach rechts verrückt, dass bereits das als links erscheint.

Am nächsten Wochende ist Wahl in Hamburg. Mal sehen, wie die Kommentare dann lauten!

Quelle und weitere Informationen
Rückt Deutschland nach links?
17,5 Prozent mehr - Deutschlands Chefs verdienen bestens
Linksruck in Deutschland

Der 09.11.2007 ist in frischer Erinnerung; das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung ist durch den Bundestag. 26 Sozialdemokraten hatten bei der Abstimmung Bauchschmerzen:

“Trotz schwerwiegender politischer und verfassungsrechtlicher Bedenken” vor allem gegen die abgesegnete Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten habe man dem Entwurf aber letztlich zugestimmt.

Die Stellungnahme der Abgeordneten kann man bei Heise einsehen; sie wollen eine Bewertung durch das Verfassungsgericht abwarten.
Wenn ich schwerwiegende politische und verfassungsrechtliche Bedenken hätte, dann würde ich nicht zustimmen, bis diese Bedenken ausgeräumt sind - aber da bin ich wohl altmodisch. Jetzt auf eine gerichtliche Klärung zu setzen, ist ein ‘aus der Verantwortung stehlen’! Wenn nicht einmal schwerwiegende Bedenken von einer Zustimmung abhalten - was dann? Dann kann man künftig irgendjemanden in den Bundestag setzen und die Hand heben lassen. Schlechter wird es dann auch nicht.

Zu diesen 26 SPD-Abgeordneten gehörte auch die stellvertretende Parteivorsitzende, Frau Nahles, die dem linken Flügel zugerechnet wird und die heute, nach Franz Münteferings Rücktritt, medienwirksam in die erste Reihe springt und die Kanzlerin attackiert. Ich glaube, Frau Nahles mag Frau Merkel nicht - die hat ihr den Titel ‘erste Bundeskanzlerin Deutschlands’ weggeschnappt.

Unsere Sicherheitsorgane sind auch nicht untätig. Sie bedienen sich fleissig der Akten der Stasi; die werden von der zuständigen Behörde auch ‘rausgerückt! Wie die Informationen zustande gekommen sind und ob die Informationen einer Prüfung standhalten (sofern das heute noch möglich ist), ist anscheinend zweitrangig. Da soll der Beschuldigte erst mal sehen, wie er da ‘rauskommt. Das dies nicht einfach ist, zeigt das Verfahren gegen den Wissenschaftler Andrej Holm und der Bericht des EU-Ermittlers Marty zu den sog. Terrorlisten. Kafka lässt grüssen.

Noch einmal zum Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung. Wenn es dann mal Gesetzeskraft erlangt und auch vom Verfassungsgericht nicht gekippt wird - wie geht es dann weiter?
Übertragen wir mal folgenden Fall aus dem täglichen Leben auf die Telekommunikationsüberwachung:
In eine Wohnung wird eingebrochen - der Wohnungsbesitzer führt Sicherheitsmassnahmen durch - der Einbrecher entwickelt sich technisch weiter und überwindet auch diese Sicherheitsmassnahmen - der Wohnungsbesitzer verstärkt die Sicherheitsmassnahmen erneut - der Einbrecher wird auch wieder besser….!
Überträgt man diese Abfolge auf die Telekommunikationsüberwachung, dann erwartet uns noch einiges.

Update 25.11.2007:
Es geht weiter, wie man hier sieht:
Länder wünschen erweiterten Zugriff auf TK-Vorratsdaten
Via: gedankenhabitat