NATO-Soldaten töten irrtümlich Zivilisten und Polizisten
Bei zwei Vorfällen in Afghanistan sind 13 Menschen ums Leben gekommen. Im Südwesten des Landes wurden neun Polizisten getötet, als sie ISAF-Soldaten versehentlich für Taliban hielten und diese angriffen. Vier Zivilisten starben, als sie in der Provinz Paktika von Mörsergranaten getroffen wurden.
Die Bilanz wird immer trauriger!

Ehrung für Margot Honecker
Margot Honecker, Witwe des früheren DDR-Staats- und Parteichefs Erich Honecker, ist von Nicaraguas Präsident Daniel Ortega mit einem Orden geehrt worden. Bei der Feier des 29. Jahrestags der sandinistischen Revolution in Nicaragua überreichte Ortega der 81-Jährigen in Managua den Orden für kulturelle Unabhängigkeit “Rubén Darío”, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete.
Diese Frau hat nichts geleistet, was einen Orden wert wäre.

Schäuble fordert Front gegen Schleuserbanden
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat einen schärferen Kampf gegen Schleuserbanden gefordert. Jeder Mensch, der bei seiner Flucht über das Meer nach Europa ertrinke, sei einer zu viel, sagte Schäuble im Deutschlandfunk.
Vollkommen richtig! Aber statt Schleuserbanden zu bekämpfen, sollte etwas dafür getan werden, dass die Menschen in den Heimatländern eine Perspektive haben. Dann lösst sich das Problem von selbst.

Sentenz zum Tage
In einer irrsinnigen Welt vernünftig sein zu wollen, ist schon wieder ein Irrsinn für sich.
(Voltaire)

Wolfgang Schäuble will Transparenz, ist ja klar, deshalb ist er ja auch für Vorratsdatenspeicherung und online-Durchsuchung.
Jetzt kümmert er sich auch um die Abstimmung der Iren zum EU-Vertrag.

“Die Menschen mögen einzelne Aspekte der Politik in Brüssel nicht, etwa weil sie nicht hinreichend transparent ist”, sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble der Welt am Sonntag. “Ich bin aber ganz sicher, dass wir in Europa insgesamt eine klare Mehrheit für den Fortgang der europäischen Einigung haben.”
“Natürlich müssen wir die irische Abstimmung ernst nehmen. Aber es kann ja nicht sein, dass ein paar Millionen Iren für 495 Millionen Europäer die Entscheidung treffen. Zu sagen: Das Volk ist gegen die europäische Einigung, ist Unsinn”, sagte er.

Meines Wissens haben auch die Niederländer und Franzosen seinerzeit die EU-Verfassung abgelehnt. Und diesmal war Irland das einzige Land, in dem das Volk über den EU-Vertrag abstimmen konnte. Wie die Bevölkerung der anderen Länder abgestimmt hätte, ist somit erst einmal offen.
Gelernt haben die Politiker aus der Ablehnung der Niederländer und Franzosen scheinbar nichts. Mit Umformulierungen und Änderung der Überschrift kommt man nicht weiter.

Am Wochenende war eine der seltenen Gelegenheiten, zu denen ich bedauerte, kein Fernsehgerät zu haben. Guido Westerwelle redete auf dem Bundesparteitag der FDP in München und ich hörte einen Auszug dieser Rede im Radio. Und ich traute meinen Ohren nicht - sowohl inhaltlich als auch formal eine Rede, die ich nicht ohne weiteres mit Guido Westerwelle in Verbindung gebracht hätte. Aber er war es. Auch den Parteitagsdelegierten kommen Zweifel.

Dann ist es endlich so weit, Guido Westerwelle tritt ans Mikrofon. Er beginnt mit den Kirchen, lobt deren soziales Engagement. Der Wert der ehrenamtlichen Arbeit sei nicht zu überschätzen, meint Westerwelle, und für kurze Zeit fragen sich einige Delegierte: Was ist denn in unseren Vorsitzenden gefahren?

Hoch emotional und kraftvoll teilt Guido Westerwelle aus. Keiner bleibt verschont. Es riecht nach us-amerikanischem Wahlkampf.

Es ist ganz klar, Westerwelle möchte das Soziale betonen. Für das Soziale, ruft er den Delegierten zu, sei zuallererst die Gesellschaft zuständig, und nicht der Staat. In Wahrheit sei die liberale Partei die sozialste von allen, denn allein sie wolle die Menschen befähigen, selbstbestimmt und eigenverantwortlich zu leben.
Das soziale Programm der FDP - konkret bedeutet das, die Steuerlast aller Bürger zu senken. Wer Steuersenkungen zu Steuergeschenken umdeute, degradiere die Bürger zu Taschengeldempfängern, ruft Westerwelle zornig mit seiner hellen Tenorstimme, und der Applaus der 662 Delegierten ist ihm sicher.

Aber sonst nimmt ihn keiner ernst, auch nicht nach dieser Rede. Wahrscheinlich wird sie aus den Analen der deutschen Geschichte gestrichen, da der Redner gedopt war.

Bundesumweltminister Gabriel beschwört den erfolgreichen Verlauf der UN-Artenschutzkonferenz in Bonn. Er konstatiert, dass die Welt vor einem Scheideweg steht (der ‘Schweideweg’ ist auch arg strapaziert - in letzter Zeit stehen wir häufiger dort!).

Das Verschwinden von Tier- und Pflanzenarten schreite hundert- bis tausendfach schneller voran als die natürliche Aussterberate - forciert durch die Vernichtung von Wald und die Ausbeutung der Meere. Mit dem Verlust von Pflanzen und Fischbeständen steuere die Welt auf eine Ernährungskatastrophe zu.

Damit hat er sicher Recht und es muss einiges getan werden, um dies zu verhindern. Das Abholzen von Wäldern, um dann auf dem so gewonnen Anbauflächen Pflanzen für die Erzeugung von Biotreibstoff anzubauen, ist sicher keine Rettungsmassnahme.

Brasiliens Umweltministerin Silva tritt zurück - dies, weil sie keine Unterstützung in der Regierung fand.

Gleich zu Beginn ihrer Amtszeit wurde gegen ihren Widerstand der Anbau genetisch veränderter Soja-Sorten genehmigt. Ein weiterer Konflikt war die Abholzung im Amazonasgebiet. Lula entzog der Ministerin das Recht, über die Gründe der Entwaldung zu sprechen. Er machte klar, dass er die Entwaldung nicht für alarmierend hält. Schließlich belächelte der Präsident sie öffentlich, als er ihre Bedenken gegen große Wasserkraftwerke vom Tisch wischte. Er sagte, die Energieversorgung sei wichtiger als Welse.

Gabriel hat recht, aber die Verhältnisse in Brasilien sprechen ihre eigene Sprache. Von der Konferenz in Bonn werden keine Beschlüsse erwartet. Sie soll nur ‘Weichen stellen’.
Wer vorm Scheideweg steht, muss sich entscheiden - haben wir die Zeit dafür?

16 Jahre nachdem sich die Gemeinschaft verpflichtet hatte, den Verlust der Tier- und Pflanzenvielfalt zu stoppen, sei man “nur sehr wenig vorangekommen”, monierte der deutsche Umweltminister.

Lehren zieht man daraus anscheinend nicht!

Update 16.05.2008:
Haftungsabkommen gescheitert - Freie Fahrt für Gen-Multis

Auch wenn die offiziellen Vertreter der Vereinten Nationen und der Regierungen sich gestern bemühten, etwas anderes zu verkünden: Der Versuch, noch vor Beginn der eigentlichen UN-Konferenz zum Artenschutz am Montag ein Haftungsabkommen zu erreichen, ist gescheitert. Das sogenannte Cartagena-Protokoll soll den grenzüberschreitenden Transport, Handel und Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen regeln. Über den Entwurf muss nun in den nächsten zwei Jahren weiter verhandelt werden.

Und dann noch einmal zwei Jahre und dann noch einmal ….. - bis niemand mehr da ist, der verhandeln kann!

Auch heute sind Machthaber nicht gegen die Gefährdung der Geistestätigkeit infolge zuviel Macht gefeit. Früher gab es durchgeknallte Fürsten, heute sind es Staatspräsidenten.

Der langjährige turkmenische Staatspräsident Saparmurat Nijasow, der sich von seinen Landsleuten Turkmenbaschi - Vater aller Turkmenen - nennen ließ (das ist schon bezeichnend), hatte 2002 Tage und Monate im Kalender umbenannt.
Der Januar wurde nach Turkmenbaschi selbst benannt, der Juli nach seinem Lieblingshelden aus dem “Gorkut-ta”-Mythos. Der September nach dem Namen von Nijasows Buch, der launischen April nach seiner Mutter (vielleicht hatte das sogar seine Berechtigung?). Sein Lieblingspferd Yanardag setzte er gleich noch ins Staatswappen ein. Und das alles im 21. Jahrhundert!

Sein Nachfolger dreht das jetzt zurück, um wohl Platz für seinen eigenen Personenkult zu machen. Auf dem Gebiet gibt es wenig Fortschritt!

Quelle und weitere Informationen
Am ersten Sogapgün im Magtymguly

Deutsche Sportler haben sich zu Protest- und Boykottaktionen bei den olympischen Spielen in China geäußert. Kontroverse Ansichten zu dem Thema haben sich ergeben. Eine der Äusserungen verdient grundsätzliches Interesse, über den Sport hinaus.

„Man sollte Politiker fragen und nicht die Sportler. Wir fahren dahin, um Sport zu machen“. sagte einer der Sportler. Diese Äusserung kann ich insoweit verstehen, als die Sportler viel Zeit für die Vorbereitung auf die olympischen Spiele aufgewendet haben und für viele diese Teilnahme die einzige in ihrem Sportlerleben sein wird. Aber kann man das alles so trennen - hier Sport, dort Politik?
Diese Trennung wird auch in anderen Lebensbereichen häufig angesprochen.
Sollen sich doch die Politiker darum kümmern, dafür haben wir die doch gewählt! Aber ich gebe doch nicht bei der Wahl neben meiner Stimme auch mein Interesse und Engagement ab. Wir haben eine repräsentative Demokratie, aber dieses System entbindet mich und die anderen Bürger nicht davon, politisch zu denken und zu handeln. Dies gilt auch für Sportler.

Auch wenn dem IOC mit der Vergabe der olympischen Spiele an China die größte Verantwortung zugewachsen ist, bedeutet dies doch nicht, das wir uns jetzt zurücklehnen können. Da, wo wir etwas tun können, sind wir gefordert. Was wir tun können, ist sehr unterschiedlich - ich kann in meinem Blog darüber schreiben, der Sportler kann an wirksamer Stelle protestieren oder boykottieren. Aber wir sollten nicht sagen: Dafür sind die Politiker zuständig, damit habe ich nichts zu tun.

Ruth Wagner, die „Eiserne Lady“ der hessischen FDP, führte ihre Partei an die Seite Roland Kochs und dann in die Opposition. Jetzt verabschiedet sie sich aus der Landespolitik mit kritischen Äusserungen. Auf die Frage nach dem Stilwandel der Regierung Koch und wie dieser neue Stil aussah, antwortete sie:

Überheblich. Zentralistischer, bürokratischer. Diese Regierung – damit meine ich gar nicht so sehr den Ministerpräsidenten – ist den Menschen mit wenig Sympathie begegnet. Sie haben ja über Krankenhäuser gesprochen, als wollten sie ein Atomkraftwerk bauen. Wenn Sie über Schulen sprechen, müssen Sie doch die Schüler meinen. Und wenn Sie von Krankenhäusern sprechen, müssen Sie an die Patienten denken. Die Menschen wollen, dass man auf sie zugeht.

Können Politiker und Politikerinnen dies immer erst zum Abschied? Was bringt es dann noch? Solche Worte und dazu passende Taten - darf man das nicht zu Zeiten erwarten, wenn diese Damen und Herren noch an der Macht sind?

Der chinesische Bürgerrechtler Hu Jia wurde jetzt zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt, mehr als 1000 Menschen, die an den tibetischen Massenprotesten gegen die chinesische Fremdherrschaft teilgenommen haben, sollen noch im April vor Gericht kommen, mit einer Mischung aus Propaganda, Zensur und Nationalismus wird die Stimmung im Volk kontrolliert und der Staatsfond geht derweil auf Einkaufstour in die Welt. Business as usual!

Das Olympische Feuer ist in China angekommen und auf dem Weg zum Olympiastadion.
Für das IOC ist alles in Ordnung? Ein Trauerspiel über den olympischen Geist!

Quellen und weitere Informationen:
Staatliche Propaganda - Die Tibet-Lügen wirken
Unruhen: China stellt 1000 Tibeter vor Gericht
Haftstrafe für Kritik an Olympia in Peking
Chinesischer Staatsfonds stapelt tief

Die CSU hat ja immer damit geprahlt, das in Bayern dank ihrer Politik die Wirtschaftslage gut ist. Die CSU sprach das ihrem wirtschaftlichen Sachverstand zu.
Sehr weit scheint es damit aber nicht her zu sein. Die Bayerische Landesbank, in deren Verwaltungsrat der bayerische Finanzminister (und noch Parteivorsitzender der CSU) Erwin Huber sitzt, vermeldet immer größere Verluste. Jetzt sind es 4,3 Milliarden EUR - eine stolze Summe; ob es noch schlimmer kommt, ist nicht ausgeschlossen.

Beckstein und Huber agieren zumindest glücklos. Es würde mich nicht wundern, wenn der Ruf nach @mund StoiBär erschallt. Die Wahlen kommen so langsam in Sicht, die Raucher haben schon sehr am Image der bayerischen Regierung gekratzt und nun das nächste Debakel.
Erwin Huber hatte im Dezember noch von 100 Millionen EUR Verlust gesprochen, zu einem Zeitpunkt, als andere Banken schon Land unter gemeldet hatten. Hätte da nicht der Verwaltungsrat weiter graben müssen? Aber scheinbar gräbt man dort lieber am eigenen Grab.

Quellen und weitere Informationen:
Krise der Bayern LB „Huber trifft keine Schuld“
Es gibt keine Politiker, die jemals irgendeine Schuld trifft.

Die BayernLB und die Heilkraft der Fehler
Wen heilen die Fehler?

Update 05.04.2008
Der Intrigantenstadel der CSU

Die olympischen Spiele stehen im Brennpunkt der Diskussion. Ausgelöst durch die gewalttätige Reaktion der chinesischen Behörden auf die Demonstrationen der Tibeter wird in ganz Europa der Boykott der olympischen Spiele diskutiert.
Die Optionen lauten: Boykott der Eröffnungszeremonie, Boykott der gesamten Spiele oder kein Boykott.
Überwiegend wird aber ein Boykott abgelehnt - sowohl von den Politikern, dem IOC als auch von den Sportlern und auch dem Dalai Lama. Inwieweit es dabei bleibt, ist auch von dem weiteren Vorgehen der chinesischen Behörden abhängig.

Weder die nichtchinesischen Politiker noch das IOC und auch nicht die Sportler sind verantwortlich für das, was im Tibet gerade geschieht. Auch ich bin nicht dafür verantwortlich und wenn ich die olympischen Spiele boykottiere, indem ich sie ignoriere, wird das die chinesische Regierung genausowenig stören, wie der oft zitierte Sack Reis, der in China umfällt. Auch die Politiker in Europa, das IOC und die Sportler halten einen Boykott für wirkungslos und ziehen als Beleg den Boykott der olympischen Spiele 1980 in Moskau heran. Auch das hätte damals nichts gebracht. So gesehen hat bisher kein Boykott etwas gebracht.
Wo liegt aber die ‘Schmerzgrenze’ für den Boykott der olympischen Spiele in Peking? Bemisst sich diese an der Zahl der Toten in Tibet?

Als die olympischen Spiele nach Peking vergeben wurden, war damit die Hoffnung verbunden, dass sich dies positiv auf die Entwicklung der Demokratie in China auswirkt. Diese Hoffnung hat sich im Wesentlichen nicht erfüllt (das Sport dafür das geeignete Instrument ist, wird bezweifelt). Todesurteile werden weiter in grosser Zahl vollstreckt, Menschenrechte werden in vielen Fällen nach wie vor massiv verletzt und die Situation der Wanderarbeiter ist erbärmlich. Hinzu kommt jetzt das Vorgehen gegen die Demonstranten in Tibet.
Kann man für das Alles das IOC verantwortlich machen? Sicher nicht; aber das IOC ist verantwortlich dafür, das die olympischen Spiele an ein Land vergeben wurden, das damit Propaganda betreibt und die Verfehlungen gegen Demokratie und Menschenrechte damit übertüncht. Nur das IOC, Hüter des olympischen Gedankens, ist insoweit die Instanz, die einen Boykott aussprechen sollte, die die olympischen Spiele absagen sollte. Dafür trägt es die Verantwortung.

In diesem Zusammenhang ergibt sich die Frage, wer in dem Fall der ‘Verantwortliche’ ist. Wer hat da die Verantwortung - das IOC als Institution oder die Personen, die das IOC bilden?
Wie immer, wenn es um Verantwortung geht, ist zu fragen: Wer ist wem wofür verantwortlich? Verantwortung setzt Freiheit voraus, die Freiheit, sich für eine von mehreren Möglichkeiten zu entscheiden. Ist diese Freiheit nicht gegeben, kann es auch keine Verantwortung geben. Darüber hinaus muss der Handelnde Kontrolle über das Ergebnis der Handlungen haben und die Folgen seiner Handlung kennen. Kann dies eine Institution wie das IOC leisten? Oder ist dies nur durch eine Person leistbar? Die Entscheidung des IOC, die olympischen Spiele an Peking zu vergeben, wurde von den Mitgliedern des IOC getroffen. Insoweit sind diese auch verantwortlich für die Folgen dieser Entscheidung und zuständig für die Revision. Das IOC will diese Entscheidung aber nicht revidieren. Ist somit die Diskussion beendet? Für die Politiker, die Sportler, das IOC und die Wirtschaftsunternehmen, die an der Olympiade verdienen, sicher.

Welche Verantwortung erwächst aus dieser Entscheidung, die olympischen Spiele nicht zu boykottieren, für diese handelnden Personen und Institutionen? Stellen wir wieder die Frage: Wer ist wem wofür verantwortlich?
Kommt es nicht zum Boykott, wird China die olympischen Spiele für seine Propagandazwecke nutzen. Dafür wären die ‘Nichtboykottierer’ verantwortlich. Wem gegenüber wären sie verantwortlich? Den Tibetern und den anderen Unterdrückten in China gegenüber!
Wären die Auswirkungen eines Boykotts aber schlimmer als die Auswirkungen des Nicht-Boykotts? Dieses Argument heilt die Entscheidung, nicht zu boykottieren? Ein Dilemma, welches aber schon zum Zeitpunkt der Vergabeentscheidung gegeben war. Jetzt sind die Politiker, das IOC und die Sportler Getriebene dieser damaligen Entscheidung.

Ich werde die olympischen Spiele ignorieren. Wie oben gesagt, wird China das nicht interessieren. Aber davon mache ich meine Entscheidung nicht abhängig. Ich werde auch die Produkte der Firmen ignorieren, die mit der Olympiade werben bzw. diese sponsern.
Schön wäre es, wenn ARD und ZDF sich entschliessen würden, anstatt Berichte von den Sportereignissen, Berichte über die gellschaftlichen Mißstände in China zu senden. Das würde sich meines Erachtens bestens mit dem Auftrag der öffentlich-rechtlichen Programmanstalten vertragen.