Wie den Medien zu entnehmen ist, wollen Staats- und Regierungschefs der EU angesichts schnell steigender Preise für Treibstoff und Nahrungsmittel die Verbraucher entlasten. Geprüft wird außerdem eine reduzierte Mehrwertsteuer für Treibstoff.
Liest sich erst einmal gut. Ist dies aber im Hinblick auf das erklärte Ziel “Energieeinsparung” das richtige Mittel?
Wenn die Preise der Ausdruck der Knappheit der Energieträger sind, macht es keinen Sinn, den Verbrauch zu subventionieren - Reduzierung des Verbrauchs, Einsparung ist dann das probate Mittel, auch Umstieg auf Energien, die nicht knapp bzw. erneuerbar sind.
Sind die Preise das Ergebnis von Spekulationen, würden sich die Spekulanten über die Subventionen - wie man so sagt - ein Lauch in den Bauch freuen. Diese Subventionen würden in deren Taschen fliessen.
Sind die Preise das Ergebnis von Spekulationen, dann soll man den Spekulationen begegnen.

Winand von Petersdorff ist anscheinend der Agrarexperte der Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung und polemisiert dort gegen die Landwirtschaft jeder Art. Vor 4 Wochen hat der Ökolandbau sein Fett weg gekriegt. Jetzt sind die Milchbauern dran (”Saure Milch”, Nr. 22 vom 01.06.2008, S. 30). Herr von Petersdorff ist auf dem Bauernhof aufgewachsen und lebt anscheinend eine Agrarphobie in Kommentaren aus.

Als es gegen den ökologischen Landbau ging, setzte er auf Kunstdünger, Einsatz von Pestiziden und Insektiziden, Bewässerung und Züchtung starker Getreidesorten sowie auf gentechnische Methoden.
Den Milchbauern empfiehlt er jetzt, wie Unternehmer zu denken. Kein Gemeinplatz ist ihm zu schade.

Kurz: Sie müssen anfangen, wie Unternehmer zu denken, anstatt Wegwerfware zu produzieren.

Wie soll man diesen Satz verstehen? Gerade weil sie wie Unternehmer denken, produzieren sie Wegwerfware. Der Ökolandbau, den er vor vier Wochen verteufelt hat, hat diese Probleme nicht. Unsere Landwirtschaft krankt nicht an mangeldem Unternehmertum (das haben die Bauern durchaus und setzen es nicht schlechter um, als ihre Unternehmerkollegen in der Wirtschaft), sondern an Fehlentwicklungen, die zum großen Teil politisch bedingt sind. Wer die Agrarpolitik der vergangenen Jahrzehnte verfolgt hat, den wundert jetzt nicht die aktuelle Entwicklung.

Vor allem laufen die Kosten dem normalen Bürger davon. Die Inflation war selten so hoch wie jetzt, und die Preise landwirtschaftlicher Erzeugnisse spielen keine geringe Rolle bei dieser Entwicklung. Nicht wenige Milchbauern, die über teures Futter klagen, freuen sich, dass sie hingegen ihr Getreide vergleichsweise teuer absetzen können.

Das tut weh. Wer ist der “normale Bürger”? Der Bauer anscheinend nicht. Herr von Petersdorff anscheinend auch nicht, denn sonst hätte er sicher geschrieben “uns normalen Bürgern”. Aber lassen wir das.
Die Preise landwirtschaftlicher Produkte sind durch Spekulanten hochgetrieben worden. Dies den Bauern anzulasten, ist falsch. Das sie davon profitieren ist normal - Herr von Petersdorff hat ihnen ja empfohlen, wie Unternehmer zu denken (und auch zu handeln, oder?). Im übrigen sind Milchbauern keine Getreideverkäufer. Aber das will Herr von Petersdorf garnicht wissen. Das passt nicht in seine Polemik.

Ab und an lese ich an Wochenenden mal die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung. So auch am 27.04.08. Urlaub lag vor mir und somit auch Zeit, die umfangreiche Zeitung genauer zu lesen.
Auf der Seite ‘Meinung’ blieb mein Blick an der Meinungsäusserung von Winand von Petersdorff mit dem Titel ‘Albtraum Ökolandbau’ hängen. Und da finden sich einige bemerkenswerte Sätze zur Lösung der Lebensmittelkrise (um die es inzwischen in den Medien schon wieder merklich ruhiger geworden ist - oder täusche ich mich?).

Bei der Lösung wird man auf die langweiligen klassischen Disziplinen der Landwirtschaft zurückgreifen müssen: Ertragssteigerung durch Kunstdünger, Einsatz von Pestiziden und Insektiziden, Bewässerung und Züchtung starker Getreidesorten. Beschleunigt werden muss der Prozess durch gentechnische Methoden.

Da scheint Einiges spurlos an Herrn von Petersdorff vorüber gegangen zu sein. Aber es kommt noch besser.

Das Lieblingsagrarmodell des deutschen Großbürgertums, den Ökolandbau, praktizieren die Kleinbauern in den Subsahara-Ländern übrigens schon lange und verhungern damit. Sie praktizieren ihn nicht freiwillig, sondern zwangsläufig. Denn es fehlt an Saatgut, Kunstdünger und Wissen, um es besser zu machen.

Herr von Petersdorff ist auf einem Bauernhof aufgewachsen. Er sollte eigentlich wissen, wie Kunstdünger, Pestizide und Insektizide zu bewerten sind. Aber möglicherweise kauft er die Lebensmittel für seine Familie ja im Bioladen?
Den Ökolandbau als ‘Lieblingsagrarmodell des deutschen Großbürgertums’ zu bezeichnen, ist mindestens realitätsfremd. Der Verweis auf die Kleinbauern in der Subsahara ist zynisch und die damit beabsichtigte Diskreditierung des Ökolandbaus, schlägt auf den Verwender dieses Verweises zurück.

Wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, dann ist es bekanntlich zu spät. Das sagt der Volksmund schon seit langem.
Das hält Wissenschaftler aber nicht davon ab, Gefälligkeitsstatements abzulassen.

Der Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen von der Universität Freiburg bezeichnete die Altersarmut als “eines der meistüberschätzten Phänomene der Gegenwart”. Statistisch gesehen sei die “Wahrscheinlichkeit, auf ein armes Kind zu stoßen, etwa fünfmal höher als die, auf einen armen Rentner zu stoßen.” Die heutigen Rentner seien im Durchschnitt die reichsten Rentner, die dieses Land jemals gesehen habe.
“Wir haben kein Altersarmutsproblem, sondern ein Problem mit Kindern, die arm aufwachsen”, bekräftigte auch der Mannheimer Ökonom Axel Börsch-Supan, der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats beim Wirtschaftsministerium.

Das trifft sicher so zu, aber soll das die Noch-nicht-Rentner beruhigen? Wenn über Altersarmut gesprochen wird, dann geht es um die zukünftigen Rentner. Das werden die von den Herren Raffelhüschen und Börsch-Supan angesprochenen armen Kinder von heute sein. Den die werden wahrscheinlich von der Kinderarmut zum Hartz IV-Bezieher und gehen dann in die Altersarmut über. Das zu verhindern, bedeutet vorausschauend handeln. Da hilft es nicht weiter, den heutigen Rentnern ‘Reichtum’ zu attestieren. Diese Rentner nehmen den heute armen Kindern nichts weg, falls dies der Hintergedanke ist. Hätten die Eltern der armen Kinder Arbeit, mit deren Entlohnung eine Familie ernährt werden kann, dann gäbe es auch weniger Kinderarmut.
Hätte Norbert Blüm seinerzeit mehr getan, als den Spruch Denn eins ist sicher: die Rente. abzulassen, dann wären wir heute schon weiter. Seine Nachfolger im Amt waren allerdings auch nicht wesentlich besser, leider.

Das Jahr 2008 ist ja noch Jung, hat uns aber schon mit viel Bemerkenswertem bedacht. War es die Landtagswahl in Hessen oder nun die sog. Steueraffäre. Beides war diversen Meinungsmachern Grund dafür, Deutschland einen sog. Linksruck, eine Linksentwicklung der Gesellschaft zu unterstellen.

Das ist bequem und mit dem ’schwarzen Mann’ Linksruck oder linke Gefahr lässt sich trefflich substanzlose Politik (auch Populismus genannt) machen und drohen. Erinnert sei an die Rote Socken Kampagne der CDU.

Da ist oft der Blick von ausserhalb Deutschlands, die Meinung von jenseits der Grenzen, sehr erhellend. Die WOZ hat sich der Thematik ‘Linksruck in Deutschland’ in einem lesenswerten Artikel gewidmet.

Warum dann dieses ständige Gerede von einem Linksruck? Das hat mit einem Stimmungswandel in der Bevölkerung zu tun, der sich schon länger abzeichnete. Seriöse Institute haben wiederholt Erwartungen, Hoffnungen und Befürchtungen der Menschen erforscht und Folgendes herausgefunden: Nach einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung vom Juli 2006 halten 83 Prozent der befragten Personen die soziale Gerechtigkeit für den wichtigsten Wert, den es zu bewahren gilt. 61 Prozent gaben zu Protokoll, dass es ihrer Ansicht nach keine Mitte mehr gebe, sondern nur noch ein Oben und ein Unten.

Und da liegt meines Erachtens der Hase im Pfeffer - in der Gesellschaft ist nicht mehr die Einschätzung ‘Links’ oder ‘Rechts’ im hergebrachten Sinne gebräuchlich, sondern es geht um Oben und Unten, um die die immer mehr haben und die, die immer weniger haben.

Rückt die deutsche Bevölkerung und mit ihr das Land nach links? Leider nein, und das, obwohl die Gewinne hoch sind und die Löhne niedrig, obwohl die Gier der ManagerInnen (….) offenbar kein Ende kennt, die Zahl der Reichen wächst und mit ihr auch die der Armen. Was sich in Wah­len und Umfragen ausdrückt, ist etwas anderes: Die Menschen wünschen sich in diesen Zeiten einen sozialen Schutz und eine Macht, die ihn gewährleistet. Sie wollen an diesem System fair teilhaben, sie wollen es nicht verändern. Die politische Mitte ist so weit nach rechts verrückt, dass bereits das als links erscheint.

Am nächsten Wochende ist Wahl in Hamburg. Mal sehen, wie die Kommentare dann lauten!

Quelle und weitere Informationen
Rückt Deutschland nach links?
17,5 Prozent mehr - Deutschlands Chefs verdienen bestens
Linksruck in Deutschland

Vor garnicht allzulanger Zeit gab es Politiker, die ihre Meinung auch geäussert haben, auch wenn dies nicht immer ‘political correct’ war; Herbert Wehner gehörte dazu, auch F.J. Strauß. Die Meinung musste man nicht immer teilen, aber es war klar, was der Politiker meinte.
SPD-Fraktionschef Peter Struck ist auch in diese inzwischen selten gewordene Kategorie einzureihen. Er sagt zur Kampagne des Hessischen Ministerpräsidenten Koch:

der sei froh über die U-Bahn-Attacke von ausländischen Jugendlichen auf einen Rentner, weil diese ihm eine Vorlage für das Wahlkampfthema Ausländerkriminalität geliefert habe.

Diese Einschätzung teile ich; auch glaube ich, dass diese Einschätzung in den Reihen der CDU geteilt wird. Offiziell muss dagegen natürlich protestiert werden.
Koch verlangt eine Entschuldigung und populiert weiter:

Koch wies die Kritik zurück, sein Wahlkampf sei ausländerfeindlich. “Ich empfinde es als meine Aufgabe, für die Opfer krimineller Gewalt zu sprechen und für viele, die sich bedrängt und bedroht fühlen”, sagte er. “Im übrigen sind die türkischen Vertreter meiner Ansicht nach gut beraten, keine türkische nationale Stimmung zu machen, sondern sich als Bürger wie du und ich um die Sicherheit in unserem Land kümmern. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe.”

Wie Roland Koch diese ‘gemeinsame Aufgabe’ löst, zeigt ein Interview mit dem Vorsitzenden des Hessischen Richterbundes.

Zu Roland Koch siehe auch hier:
Roland Koch kocht sein Süppchen auch diesmal
(Mit weiteren Quellen)