Ruth Wagner, die „Eiserne Lady“ der hessischen FDP, führte ihre Partei an die Seite Roland Kochs und dann in die Opposition. Jetzt verabschiedet sie sich aus der Landespolitik mit kritischen Äusserungen. Auf die Frage nach dem Stilwandel der Regierung Koch und wie dieser neue Stil aussah, antwortete sie:

Überheblich. Zentralistischer, bürokratischer. Diese Regierung – damit meine ich gar nicht so sehr den Ministerpräsidenten – ist den Menschen mit wenig Sympathie begegnet. Sie haben ja über Krankenhäuser gesprochen, als wollten sie ein Atomkraftwerk bauen. Wenn Sie über Schulen sprechen, müssen Sie doch die Schüler meinen. Und wenn Sie von Krankenhäusern sprechen, müssen Sie an die Patienten denken. Die Menschen wollen, dass man auf sie zugeht.

Können Politiker und Politikerinnen dies immer erst zum Abschied? Was bringt es dann noch? Solche Worte und dazu passende Taten - darf man das nicht zu Zeiten erwarten, wenn diese Damen und Herren noch an der Macht sind?

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer, fühlt sich missverstanden und streitet sich mit dem Nachrichtenmagazin Focus. Böhmer wirft dem Magazin vor, dass es seine Äußerungen zu den Kindstötungen in den neuen Bundesländern falsch wiedergegeben hat. Darum wird jetzt gestritten.

Ausgangspunkt für die Debatte sind die folgenden Äusserungen:

Die Häufung von Baby-Morden in den neuen Bundesländern hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) mit einer „leichtfertigeren Einstellung zu werdendem Leben in den neuen Ländern“ erklärt. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin FOCUS sagte Böhmer, die ungleich höhere Zahl von Kindstötungen sei eine Folge des in der DDR seit 1972 erlaubten Schwangerschaftsabbruchs bis zur 12.Woche. „Die Frauen entschieden, ohne sich auch nur einmal erklären zu müssen.“ Diese Mentalität wirke bis heute nach. Die Kindstötung von Neugeborenen sei offenbar für manche Frauen „ein Mittel der Familienplanung“.

Da Böhmer früher als Gynäkologe die Entbindungsstation eines Krankenhauses in der DDR leitete, dürfte er mit der Materie grundsätzlich vertraut sein.

Es ist aber meines Erachtens nicht richtig, die Tötung von Neugeborenen mit der Möglichkeit zu leichtem Schwangerschaftsabbruch zu erklären. Und Kindstötung als ‘Mittel zur Familienplanung’ zu unterstellen und quasi dem Schwangerschaftsabbruch gleich zu stellen, ist ein katastrophaler Vergleich. Man mag dem Kriminologen Pfeiffer zustimmen, wenn er sagt:

„Ein Denkverbot, wonach die Wertehaltung keine Rolle spielt, darf es nicht geben. Die Wertefrage muss in die Forschung mit einbezogen werden – auch wenn das manche Teile der Bevölkerung angreift“, sagte Pfeiffer zu FOCUS Online.

Der Kriminologe aus Hannover ist dem Politiker für seinen „Denkanstoß“ durchaus dankbar – selbst wenn er ihn für einseitig und „unglücklich formuliert“ hält. „Böhmers These muss überprüft werden. Ohne seine Hypothese könnten wir die Forschung nicht machen“, sagte er.

Allerdings ist es wenig hilfreich, dass Töten von Neugeborenen mit dem Fortleben einer DDR-Wertewelt zu begründen. Dies sehen auch andere so.

Eine mögliche Ursache sieht der Psychiater Häßler nicht in der DDR-Geschichte, sondern in den sozialen Verhältnissen: “Die Elterngeneration der Täter ist relativ desillusioniert und hat einen immensen sozialen Abstieg durchgemacht.” Perspektivlosigkeit, Vereinsamung und Entwurzelung könnten vereinzelt zu Verzweiflungstaten führen - “ich wehre mich aber dagegen, dass das ein Ostphänomen ist”.

Fast 18 Jahre nach dem Ende der DDR sollten Handlungen von Personen, die die DDR nicht mehr bewusst miterlebt haben, nicht damit begründet werden, dass sie auf dem Gebiet der ehemaligen DDR leben bzw. ihre Eltern im DDR-System aufgewachsen sind.
Wenn Pfeiffer sagt

„Die DDR ist doch nicht untergegangen, sondern lebt in den Köpfen der Menschen weiter. Die Werte ändern sich doch nicht von einem Tag auf den anderen.“

dann mag dies in gewisser Hinsicht richtig sein. Aber es gab in der DDR keinen ‘Wert’, der die Tötung von Neugeborenen legitimierte. Das Zitat von Pfeiffer liest sich so, als ob in der DDR die Tötung von Neugeborenen an der Tagesordnung war. Die o.a. Schwangerschaftsregelung der DDR führte nicht zur Tötung von Neugeborenen und legitimierte diese auch nicht.

Negative Erscheinungen in den neuen Bundesländern, wie z.B. Rechtsradikalismus, Antisemitismus, Tötung von Neugeborenen, Übergewicht, mit dem Erbe der DDR zu begründen, macht die Sache sehr einfach. Dieser ‘Verantwortliche’ lebt nicht mehr und das heutige System ‘ist aus dem Schneider’. Die überdurchschnittlich hohe Arbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern und die Abwanderung von Hundertausenden von jungen Menschen lässt sich dann auch irgendwie auf die DDR zurück führen. Wann endet eigentlich die Zeit der Zurechenbarkeit?
Es geht mir hier nicht um eine Verteidigung des DDR-Systems, aber damit heute jede negative Entwicklung in den neuen Bundesländern zu begründen, ist nicht legitim.

Die Ursachen sind an anderer Stelle zu finden. Auf Grundlage des EU-Sozialberichts kommt die EU zu dem Ergebnis, dass in Europa jedes 5. Kind von Armut bedroht ist.

Trotz der vergleichsweise guten Zahlen mahnte die EU-Kommission die Bundesregierung, mehr gegen Kinderarmut zu tun. Immerhin jedes achte Kind in Deutschland ist dem Armutsrisiko ausgesetzt, bei fast jedem zehnten Kind sind beide Eltern arbeitslos - das bedeutet Platz 18 unter den EU-Staaten. Länder wie Slowenien, Portugal oder Dänemark schneiden hier deutlich besser ab.

Auch dafür ist teilweise das ehemalige DDR-System verantwortlich, indem es ein desolates Wirtschaftssystem hinterlassen hat. Aber die DDR ist Geschichte und wenn wir uns immer auf sie als Begründung und Entschuldigung für alles berufen, dann wird sie auch dadurch am Leben erhalten.

Update 28.02.2008
Böhmer relativiert Aussagen zu Kindstötung

Das nächste Jahr steht vor der Tür und wir haben keine Wahlmöglichkeit. Es kommt, ob wir wollen, oder nicht. Was das Jahr 2007 interessant gemacht hat, ist jedem noch in Erinnerung. Der Blogger hat es leicht - er schaut ins Archiv und lässt anhand seiner Artikel Revue passieren, was ihn im Laufe des Jahres an die Tastatur getrieben hat. Eine durchaus lehrreiche Erfahrung - ich war erstaunt, was alles einen Beitrag ausgelöst hat!
Was wird uns im Jahr 2008 beschäftigen? Ich bin kein Wahrsager, kein Kaffeesatzleser und kein Bleigiesser, so dass mir ein Blick in die Zukunft verwehrt ist. Trotzdem lässt sich heute von einigen Themen schon sagen, dass sie uns im Jahr 2008 bewegen werden.

Die olympischen Spiele in China werden dazugehören. Ein Land, welches sich durch Verletzung von Menschenrechten, rigide Zensur der Medien, unwürdige Arbeitsbedingungen, extensive Vollstreckung der Todesstrafe und extreme Umweltverschmutzung hervortut, hätte nach meiner Meinung die olympischen Spiele nie zugesprochen bekommen dürfen. Amnesty International initiiert eine Kampagne für Menschenrechte: Gold für Menschenrechte. Peking 2008 wird uns im nächsten Jahr beschäftigen - nicht nur in sportlicher Hinsicht.

Geben wir uns keinen Illusionen hin - Auch 2008 wird Geld die Welt regieren. Jeder von uns kann in seinem Umfeld etwas tun, um daran etwas zu ändern, aber das ist ein sehr langwieriger Prozess. Nicht resignieren!
Was werden in diesem Zusammenhang die Themen sein? Kinderarmut, Rentnerarmut, Managergehälter, Hartz IV, Mindestlohn - schon in 2007 diskutiert, werden auch 2008 auf der Agenda stehen. Ich bin gespannt, ob mehr als Aktionismus dabei herauskommt. Mit salbungsvollen Reden zum Jahreswechsel und Gesetzesänderungen ist nichts getan.
Geht es so weiter, zersplittert unsere Gesellschaft in eine Vielzahl von Interessengemeinschaften, die nur ihr Grundstück beackern und nicht mit dem Nachbarn kooperieren.

Die Kriege in der Welt, allen voran Irak und Afghanistan, werden auch 2008 andauern und die Friedhöfe füllen. Vernunft ist nicht zu erwarten und auch hier regiert das Geld, bestimmen ökonomische Interessen das Geschehen.
Truppenreduzierungen von Seiten verschiedener im Irak engagierter Staaten sind für 2008 angekündigt. Hat sich aber im Irak bis dahin keine funktionierende Staatsmacht gebildet, wird es durch die Truppenabzüge nicht besser. Ein konzeptionlos begonner Krieg verliert sich dann in einem dauerhaften Chaos ala Somalia.

Ärzte ohne Grenzen listen Die zehn vergessenen humanitären Krisen des Jahres 2007 auf. Auch wenn wir diese vielleicht vergessen haben - sie werden uns nicht vergessen und wir werden uns damit beschäftigen müssen. Dazu gehören Burma, Dafur, Somalia, Tschetschenien…..
Werden wir als sogenannte Erste Welt nichts zur Verbessserung beitragen, werden uns diese Konflikte irgendwann hier einholen. Aber Geld ist anscheinend nur für Kriege da, nicht für humanitäre Zwecke. Die Wirklichkeit wird uns schmerzhaft eines Besseren belehren.

Der Klimawandel wird uns jeden Tag vor Augen geführt. Auch wenn wir z.Zt. in folge der frostigen Temperaturen nicht unbedingt an eine globale Erwärmung erinnert werden - sie findet statt. Bali hat gezeigt, dass die Staaten nach dem St. Florian-Prinzip agieren, aber hier hilft dieses Prinzip, diese Hoffnung, nichts. Das Klima kennt keine Grenzen. Energiepreise, Umweltzone, Umweltplakette, CO²-Emissionen, Stromsparen and so on - auch 2008 wird dies für Schlagzeilen sorgen!

Auch 2008 geht es weiter - Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung, Bundestrojaner - alles unverzichtbare Mittel im Kampf gegen Terrorismus? Selbst Richter und Kriminalbeamte sehen dies durchaus anders. Es geht um den Schutz unserer Privatsphäre - gegen die Informations- und Überwachungsgier des Bundesinnenministers, des Staates. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat eine Sammel-Verfassungsbeschwerde in Gang gesetzt.
Auch dies wird uns 2008 weiter beschäftigen!

Wird 2008 das Jahr der Annäherung der Religionen, des gegenseitigen Verständnisses, des Aufeinanderzugehens? Positive Zeichen sind gesetzt. Sind diese auch bei den christlich-fundamentalistischen Politikern in den USA angekommen?
Wird sich 2008 auf diesem Gebiet etwas zum Besseren hin bewegen? Gott gehört wohl keiner irdischen Glaubensgemeinschaft an und insoweit sollte die Konfession nicht Auslöser von Gewalt sein.
Ich gehöre nicht zu denen, die beten, aber ich hoffe, dass Religionen bald nicht mehr Anlass für Gewalt und politisches Kalkül sind.

Es sind reichlich Themen. Und sicher habe ich das Eine oder Andere vergessen. Es wird trotzdem geschehen.
Diese Themen sind mehr oder minder schrecklich. Gibt es für 2008 nichts positives? Selbstverständlich wird es auch 2008 sehr viel Positives geben. Auch darüber werden wir in der Blogwelt berichten.
Ich freue mich auf 2008!

Ich hatte mich an einer Online-Aktion zu Gunsten Burma bei Amnesty International Schweiz beteiligt. Heute habe ich eine Email bekommen, betitelt:

Good News Burma / Myanmar

Ein Auszug daraus:

Die weltweite Solidaritätsbewegung gegen die Unterdrückung der Menschenrechte in Myanmar bleibt offenbar nicht ohne Wirkung auf das Militärregime: Letzte Woche wurden über hundert Inhaftierte aus dem Gefängnis entlassen. Darunter auch der 60-jährige Schauspieler Par Par Lay und sein Kollege Zargana, für die auch Sie sich über unsere Online-Aktion eingesetzt haben.

Trotz dieser erfreulichen Nachricht gibt es keinen Grund, den Druck auf das Militärregime in Myanmar zu vermindern. Im Gegenteil. Noch immer befinden sich Hunderte von Gewissensgefangenen im Gefängnis.

Auch wenn noch immer viele inhaftiert sind, ist es doch ein Erfolg. Insoweit wird auch unsere Blog Action Free Burma vom 04.10.2007 bestätigt.

Mit einer neuen Online-Aktion fordert AI die umgehende Freilassung der noch unschuldig Inhaftierten.