Wie den Medien zu entnehmen ist, wollen Staats- und Regierungschefs der EU angesichts schnell steigender Preise für Treibstoff und Nahrungsmittel die Verbraucher entlasten. Geprüft wird außerdem eine reduzierte Mehrwertsteuer für Treibstoff.
Liest sich erst einmal gut. Ist dies aber im Hinblick auf das erklärte Ziel “Energieeinsparung” das richtige Mittel?
Wenn die Preise der Ausdruck der Knappheit der Energieträger sind, macht es keinen Sinn, den Verbrauch zu subventionieren - Reduzierung des Verbrauchs, Einsparung ist dann das probate Mittel, auch Umstieg auf Energien, die nicht knapp bzw. erneuerbar sind.
Sind die Preise das Ergebnis von Spekulationen, würden sich die Spekulanten über die Subventionen - wie man so sagt - ein Lauch in den Bauch freuen. Diese Subventionen würden in deren Taschen fliessen.
Sind die Preise das Ergebnis von Spekulationen, dann soll man den Spekulationen begegnen.

Die Benzin- und Dieselpreise steigen und steigen. Alles stöhnt, General Motors will die Hummer-Produktion einstellen.

Aber heute in der Süddeutschen Zeitung, auf Hochglanzpapier, bester Farbdruck - eine Beilage “Geländewagen”. Als ob es die Diskussion der letzten Tage und Wochen nicht gegeben hätte, wird das hohe Lied des Hubraums und der PS gesungen. Sätze wie “Eine Studie des Audi Q7 setzt auch hier Maßstäbe. Denn hier fällt ein Sechs-Liter-V12-Turbodiesel mit 500 PS und 1000 NM über vier mächtig bereifte Räder her.” sollte man heute eigentlich nicht mehr erwarten.
Solange solche Beilagen noch möglich sind und pubertäre Bedürfnisse mit Quads befriedigt werden, können die Treibstoffpreise nicht zu hoch sein.

Das Tier ‘Tempolimit’ vegetiert ja schon jahrelang vor sich hin und wird mühsam am Leben erhalten. Immer wenn es kurz vor dem endgültgen Exitus steht, gibt es einen Wiederbelebungsversuch (Die SPD hatte mit ihrem Parteitagsbeschluss zum Tempolimit die gesamte Republik in Aufruhr versetzt.); zwischen den Wiederbelebungsversuchen wird es mit geringstmöglichem Aufwand am Leben erhalten, damit es bei passender Gelegenheit von der Kette gelassen werden kann - das ist mein Eindruck zur Situation der vergangenen Jahre.

Jetzt scheint sich aber ein Futtermeister gefunden zu haben, der dauerhaft für die Ernährung und Kräftigung des ‘Tempolimit’ sorgen will. Es ist die Allianz pro Tempolimit sowie die Initiative des Vereins für soziales Leben e.V., der sich jeder anschliessen kann - soviel vorweg: Ich tue es! Deutsche Umwelthilfe, Verkehrsclub Deutschland und Polizeiexperten haben die Allianz initiiert.

Und für mich ist nicht entscheidend, ob es 3 Prozent oder weniger CO²-Einsparung sind, ob beweisbar ist, dass dadurch mehr oder weniger Menschenleben gerettet werden, ob x Prozent oder y Prozent Smogpartikel vermieden werden oder wieviel Prozent Kraftstoff eingespart werden. Wenn durch das Tempolimit eine Verbesserung dieser Zahlen erreicht wird, dann lohnt es sich (die letzten Studien sind im Übrigen ca. 10 Jahre alt!).

Das Tempolimit dadurch zu negativieren, dass man es mit einer Begrenzung der Freiheit in Verbindung bringt, ist meiner Meinung nach grotesk. Auf diese Diskussion lassen wir uns scheinbar als Einzige ein, denn ausser Nepal, die Isle of Man und der indische Bundesstaat Uttar Pradesh hat nur Deutschland kein Tempolimit (und für Nepal, die Isle of Man und Uttar Pradesh ist dies sicher keine Frage der Freiheit).
Die persönliche Freiheit scheint auf dem ersten Blick eingeschränkt, wenn ich mit dem Kfz ein bestimmtes Tempo nicht überschreiten darf. Aber hat das wirklich etwas mit Freiheit zu tun, auf der Autobahn 250km/h zu fahren? Fühlt sich derjenige ‘unfrei’, wenn das Kfz technisch bedingt nicht mehr als 250km/h schafft? Oder weil er in der Stadt nicht 250km/h fahren darf? Diese Diskussion ist in den ganzen Jahren natürlich durch den unseligen Slogan ‘Freie Fahrt für freie Bürger’ belastet gewesen; aber davon sollten wir uns trennen. Ganz abgesehen davon, dass dies auch im Hinblick auf andere Freiheitseinschränkungen eine vollkommen unverständliche Diskussion ist. Die Menschen in sehr vielen Staaten der Welt werden uns völlig verständnislos anschauen, wenn wir Ihnen sagen, wir sind unfrei, weil wir nicht schneller als Tempo 130 auf der Autobahn fahren dürfen.
Wenn der Staat mir verbieten würde z.B. nach Hamburg zu fahren, dann wäre das eine Einschränkung meiner Freiheit; aber nicht, wenn er mir auferlegt, mit max. Tempo 130 zu fahren, wenn ich nach Hamburg will.

Wer viel mit dem Kfz auf Autobahnen unterwegs ist, erfährt am eigenen Leib, dass die Beanspruchung aus den hohen Geschwindigkeiten herrührt - und nicht nur aus der selbst gefahrenen, sondern auch aus den hohen Geschwindigkeiten der anderen Verkehrsteilnehmer. Ich bin immer erschrocken, wenn ich Beispielen von Aggressivität begegne, die meines Erachtens eine Folge der psychischen Belastung durch den Strassenverkehr sind. Wenn andere Verkehrsteilnehmer mit der Waffe bedroht oder durch aggressives Fahren in lebensbedrohliche Situationen gebracht werden, dann ist die Frage erlaubt: Was macht der Strassenverkehr aus dem Menschen? Der Zustand der ‘Raserei’ wird insoweit nicht ohne Grund mit diesem Wort gekennzeichnet.

Ich erachte es auch unter der Prämisse “Sowenig Staat wie möglich” (die ich für richtig halte) für akzeptabel, ein Tempolimit von 130km/h gesetzlich vorzugeben. Hier ist der Staat gefragt - oder die Autohersteller beschränken sich auf den Bau von Kfz, die nicht schneller fahren können.

Ein Tipp für die, die das Schnellfahren ab und zu brauchen: An den Wochenenden kann man auf dem alten Nürburgring für wenig EURO seiner Tempoleidenschaft fröhnen.

Weitere Informationen:

Pro und Contra Tempolimit auf Autobahnen

Die emotionale Geisterdiskussion

An Tempolimits kann man sich gewöhnen

Deutsche contra Kohlekraft und pro Tempolimit

ZAHLEN, BITTE Tempolimit

Update 08.11.2007:

An der Wirklichkeit vorbei

Update 10.11.2007

Das Umweltbundesamt fordert ein Limit von 120km/h, da dadurch 3,0 Mio. Tonnen CO² verhindert werden könnten. Minister Tiefensee wird zur Erhebung neuer Statistiken aufgefordert!

Update 15.11.2007

Es wird nicht besser, also besser Tempolimit: CO2-Ausstoß bei deutschen Autos steigt