Nun ist es soweit - der Vorwahlkampf ist endlich vorüber, die Demokraten haben ihren Präsidentschaftskandidaten. Er ist jung, er gehört der farbigen Bevölkerungsgruppe an, er ist der Sohn einer alleinerziehenden Mutter und hat es trotzdem geschafft - the american dream hat sich mal wieder verwirklicht! Was besseres konnten sich die Medien eigentlich nicht wünschen.
Hinzu kommen noch die armen Verwandten in Kenia, die jetzt im eigentlichen Wahlkampf mitfiebern.

Nichts gegen Obama, aber Wahlkampf ist die eine Sache, regieren die andere. Was hat er bisher versprochen?
“Wir sind die, auf die wir gewartet haben.”, “Schicksal wird nicht für uns geschrieben, sondern von uns.”, “Wir zusammen können die Welt so gestalten, wie sie sein soll.”, “Yes, we can.” und “Wir wollen den Wechsel!”, sind die Sätze, mit denen er seine Demokraten bewegt hat. Im Nominierungswahlkampf mag das das Richtige gewesen sein, aber lässt sich damit etwas in der Welt des Regierens bewegen? Ich bin gespannt, welche Inhalte sein Wahlkampf gegen McCain hat.

Schwung, Begeisterung und Optimismus sind etwas tolles und können viel in Bewegung setzen. Reicht das für die Probleme, vor denen er stehen wird, falls er ins Oval Office einzieht? Es wäre schrecklich, wenn er die Erwartungen dann nicht erfüllt. Nicht nur für die USA.
Ich hoffe, er hat eine glückliche Hand bei der Auswahl seiner Berater.

Am Wochende tagte die SPD in Nürnberg. “Zukunftskonvent” nannte sich das. Es ging um die Zukunft der SPD. Die SPD verliert ihre Wähler. So wie sich die Gesellschaft aufteilt - in die, die immer wohlhabender werden und die, die immer ärmer werden, teilen sich auch die Wähler auf. Da bleibt für die SPD nicht mehr viel. Kurt Beck merkt das und er versucht, die SPD zusammen zu halten.
Der sozialliberale Teil der SPD will mit Clement - ja, wohin eigentlich? Zur FDP, zur CDU oder eine eigene Partei gründen?
Der linke Teil der SPD will zur Die Linke. Danach bleibt nicht mehr viel. Da ist während der letzten Jahre in der SPD viel verschlafen worden.
Vor lauter Abgrenzerei hat man die Wähler ganz vergessen. Jetzt vergessen die Wähler die SPD.

Am Wochenende war eine der seltenen Gelegenheiten, zu denen ich bedauerte, kein Fernsehgerät zu haben. Guido Westerwelle redete auf dem Bundesparteitag der FDP in München und ich hörte einen Auszug dieser Rede im Radio. Und ich traute meinen Ohren nicht - sowohl inhaltlich als auch formal eine Rede, die ich nicht ohne weiteres mit Guido Westerwelle in Verbindung gebracht hätte. Aber er war es. Auch den Parteitagsdelegierten kommen Zweifel.

Dann ist es endlich so weit, Guido Westerwelle tritt ans Mikrofon. Er beginnt mit den Kirchen, lobt deren soziales Engagement. Der Wert der ehrenamtlichen Arbeit sei nicht zu überschätzen, meint Westerwelle, und für kurze Zeit fragen sich einige Delegierte: Was ist denn in unseren Vorsitzenden gefahren?

Hoch emotional und kraftvoll teilt Guido Westerwelle aus. Keiner bleibt verschont. Es riecht nach us-amerikanischem Wahlkampf.

Es ist ganz klar, Westerwelle möchte das Soziale betonen. Für das Soziale, ruft er den Delegierten zu, sei zuallererst die Gesellschaft zuständig, und nicht der Staat. In Wahrheit sei die liberale Partei die sozialste von allen, denn allein sie wolle die Menschen befähigen, selbstbestimmt und eigenverantwortlich zu leben.
Das soziale Programm der FDP - konkret bedeutet das, die Steuerlast aller Bürger zu senken. Wer Steuersenkungen zu Steuergeschenken umdeute, degradiere die Bürger zu Taschengeldempfängern, ruft Westerwelle zornig mit seiner hellen Tenorstimme, und der Applaus der 662 Delegierten ist ihm sicher.

Aber sonst nimmt ihn keiner ernst, auch nicht nach dieser Rede. Wahrscheinlich wird sie aus den Analen der deutschen Geschichte gestrichen, da der Redner gedopt war.

So kennen wir ihn! Roland Koch lässt keine Plattitüde aus, wenn es darum geht, Meinung zu machen.
In einem Interview mit dem Deutschlandfunk äusserte er sich wie folgt zur Bundespräsidentenwahl:

Wir müssen feststellen, dass die Sozialdemokraten sich entschieden haben - das ist sozusagen eine Form des letzten Strohhalms der Stabilität in einer für sie sehr schwierigen politischen Umgebung, in der sie immer mehr an Zustimmung verlieren -, die Wahl des Bundespräsidenten ein Jahr im voraus politisch zu instrumentalisieren oder zumindest zu versuchen, sie zu instrumentalisieren, um gleichzeitig eine Wahlkampfatmosphäre zu schaffen, während sie in der großen Koalition arbeiten.

Das klingt so, als ob es etwas vollkommen Neues wäre, die Bundespräsidentenwahl zu instrumentalisieren. Ist das nicht bei jeder Bundespräsidentenwahl so, dass sie instrumentalisiert wird?

Im Februar hatte ich die Frage schon einmal gestellt. Seit April führt Roland Koch geschäftsführend das Land und es ist still um Hessen geworden - oder ist mir da etwas entgangen?
Eigentlich hätte man sich die Wahlen doch sparen können, oder?

Die CSU hat ja immer damit geprahlt, das in Bayern dank ihrer Politik die Wirtschaftslage gut ist. Die CSU sprach das ihrem wirtschaftlichen Sachverstand zu.
Sehr weit scheint es damit aber nicht her zu sein. Die Bayerische Landesbank, in deren Verwaltungsrat der bayerische Finanzminister (und noch Parteivorsitzender der CSU) Erwin Huber sitzt, vermeldet immer größere Verluste. Jetzt sind es 4,3 Milliarden EUR - eine stolze Summe; ob es noch schlimmer kommt, ist nicht ausgeschlossen.

Beckstein und Huber agieren zumindest glücklos. Es würde mich nicht wundern, wenn der Ruf nach @mund StoiBär erschallt. Die Wahlen kommen so langsam in Sicht, die Raucher haben schon sehr am Image der bayerischen Regierung gekratzt und nun das nächste Debakel.
Erwin Huber hatte im Dezember noch von 100 Millionen EUR Verlust gesprochen, zu einem Zeitpunkt, als andere Banken schon Land unter gemeldet hatten. Hätte da nicht der Verwaltungsrat weiter graben müssen? Aber scheinbar gräbt man dort lieber am eigenen Grab.

Quellen und weitere Informationen:
Krise der Bayern LB „Huber trifft keine Schuld“
Es gibt keine Politiker, die jemals irgendeine Schuld trifft.

Die BayernLB und die Heilkraft der Fehler
Wen heilen die Fehler?

Update 05.04.2008
Der Intrigantenstadel der CSU

Erhard Eppler unternimmt einen Versuch, das Verhalten von Frau Ypsilanti und Frau Metzger in das parteipolitisch richtige Licht zu rücken.

Menschen lügen, wenn sie etwas behaupten, von dem sie bereits wissen, dass es nicht stimmt. Das ist in der Politik eher selten. Lügt ein Politiker, wenn er nach der Wahl nicht einhalten kann, was er vor der Wahl versprochen hat - unter der Voraussetzung, dass die Wahl so ausgeht, wie er es sich wünscht?

Dies ist der Auftakt des Artikels und die Einleitung, um Frau Ypsilanti sozusagen ‘rein zu waschen’. Nach Meinung von Erhard Eppler hat Frau Ypsilanti nicht gelogen,

als sie sich festlegte: nicht mit der Linkspartei. Sie hoffte ja, sie aus dem Landtag herauszuhalten und notfalls ohne sie auszukommen. Vorwerfen kann man ihr, dass sie vorher nicht alle möglichen Konstellationen durchgedacht hat. Aber sie meinte, was sie sagte.
Hat sie ihr Wort gebrochen? Das schon eher.

Frau Ypsilanti bekommt Absolution, weil sie hoffte, die Linkspartei aus dem Landtag herauszuhalten. Das war nach den Prognosen eigentlich fahrlässig und als Politikerin mit Ambitionen hätte sie ihre Versprechungen unter Berücksichtigung der möglichen Wahlausgänge prüfen müssen. Die Unterscheidung ‘Wortbruch’ und ‘Lüge’ ist an dieser Stelle sehr gewagt.

Mit dem Verhalten von Frau Yipsilanti ist Erhard Eppler letztlich nicht einig. Er will es aber auch nicht eindeutig verurteilen.

Wichtiger ist ein anderer Unterschied: Ihr Nein zu den Linken dürfte Einfluss gehabt haben auf manche Wahlentscheidung: “Wenn ich das gewusst hätte, hätte ich anders gewählt.” Das hat Gewicht. Aber geschieht dies nicht auch, wenn gar keine Regierung zustande kommt? Andrea Ypsilanti hatte ja auch versprochen, Koch abzulösen und eine ganz andere Politik zu machen. Welches Versprechen ist wichtiger?

Gehalten hat sie bisher keines dieser Versprechen und ihren Wählern ist der Unterschied zwischen ‘Wortbruch’ und ‘Lüge’ momentan wohl ziemlich gleichgültig.

Frau Metzger bekommt von dem alten Programmstrategen ihr Fett weg. Parteiräson ist das Zauberwort und ‘Gewissen’ muss zurück stehen.

Und wie ist das mit dem Gewissen? Es leuchtet ein, dass bei Abgeordneten sich das Gewissen regt, wenn sie nach der Wahl etwas tun sollen, was sie vorher ausgeschlossen haben. Es kann auch sein, dass der eine oder die andere nach genauem Abwägen des Für und Wider zu dem Ergebnis kommt: Nein, ich kann wirklich nicht.
Aber glaubhaft wird eine solche Gewissensentscheidung nur, wenn man auch mit den eigenen Freunden gewissenhaft umgeht. Das Mindeste ist, dass man sie rechtzeitig unterrichtet: Ich kann nicht. Und dass man in der Fraktionssitzung, in der beschlossen werden soll, anwesend ist und sein Nein begründet. Hätte Dagmar Metzger so gehandelt, die Fraktion hätte niemals beschlossen, dass Ypsilanti sich zur Wahl stellt. Wer nach einer solchen Sitzung aus dem Urlaub kommt und durch sein Nein einen Beschluss umstößt, verletzt alle Regeln der Solidarität.

So kann man es auch sehen. Für mich sieht das aber sehr nach Sündenbocksuche aus. Ich kenne die Abläufe in der Fraktion nicht, aber hätte man hier Frau Metzger nicht auf andere Weise in die Entscheidung einbeziehen können, wenn sie in Urlaub war? Vorher war ebenfalls lange genug Zeit, um diesen Punkt zu klären.

Dagmar Metzger hat mit ihrem Schwänzen der entscheidenden Sitzung einen Beschluss ermöglicht, der alle abstoßen musste, die gegen eine Zusammenarbeit mit den Linken waren. Dann hat sie durch ihr Nein alle verärgert, die dafür waren. Überdies hat sie Zweifel an der Geschäftsfähigkeit der Fraktion gesät. Kann man einer Partei perfekter schaden? Warum hat das Gewissen sich nicht dagegen gewehrt und gegen die Missachtung politischer Anstandsregeln?
Wer Dagmar Metzger heute als Heldin, als Vorbild feiert, sollte sich nicht um die Frage drücken: Was geschieht in unserer Demokratie, wenn solches Verhalten in allen Parteien Schule macht? Ist unsere Demokratie, zumal in einem Fünfparteiensystem, dann noch funktionsfähig? Werden die demokratischen Parteien nicht zum Gespött der Leute?

Bedarf es dazu Frau Metzger? Ich glaube nicht.

Die Gewissensfreiheit des Abgeordneten bezieht sich nicht auf sein Verhalten gegenüber seiner Partei. Die Verantwortung für das Disaster der hessischen SPD Frau Metzger aufzubürden, ist aus meiner Sicht die falsche Vorgehensweise. Die Parteien bzw. ihre Führungskräfte müssen lernen, mit einem Fünfparteiensystem umzugehen und ihre Äusserungen vor der Wahl darauf abzustimmen!

Für eine Antwort auf diese Frage wäre die SPD wohl zur Zeit selbst am dankbarsten. Dort ist anscheinend niemand, der sich eine Antwort zutraut. Parteichef Beck ist zwar wieder gesund, aber ich bezweifle, ob er die SPD aus dem selbstverschuldeten Chaos wieder auf einen gemeinsamen Weg zusammen führt.

Da schafft die SPD in Hessen bei der Landtagswahl 2008 36,7 Prozent und verpasst Roland Koch eine historische Niederlage. Anschliessend ist wochenlang Ruhe, die dann kurz vor der Wahl in Hamburg ohne Not in Hektik mündet. Parteichef Beck und die hessiche SPD-Chefin Ypsilanti gehen auf die vorher verschmähte ‘Die Linke’ zu und entfachen ein Schadfeuer, welches erst in Hamburg dem SPD-Kandidaten Naumann schadet und schliesslich in einem Debakel in Hessen endet. Frau Ypsilanti hatte es versäumt, ihren Entschluss, sich von der ‘Die Linke’ tolerieren zu lassen, mit allen SPD-Landtagsabgeordneten abzusprechen. Dagmar Metzger folgt ihrem Gewissen, will Frau Ypsilanti nicht unterstützen und bekommt prompt von ihrem Parteigenossen Scheer den Parteiaustritt angetragen. Soviel zu ‘Nur dem Gewissen verpflichtet’.
Frau Ypsilanti will sich nun nicht am 05.04.2008 zur Wahl im Landtag stellen, da sie das Schicksal von Heide Simonis vor Augen hat. 6 Wochen nach der Landtagswahl ist alles unklar. Die SPD hat es geschafft, ihren Wählern innerhalb kürzester Zeit vor Augen zu führen, das 36,7 Prozent wohl zuviel waren. Ein trauriges Ergebnis!

Ich bin gespannt, ob und welche Lehren aus diesem Debakel auf Seiten der SPD gezogen werden. Aber auch für die anderen Parteien war dies ein lehrreicher Prozess. Derartige Ergebniskonstellationen werden künftig häufiger möglich sein und die Parteien sollten dies in ihre Überlegungen vor den Wahlen einbeziehen.

»Das Heil der Demokratien, von welchem Typus und Rang sie immer seien, hängt von einer geringfügigen technischen Einzelheit ab: vom Wahlrecht. Alles andere ist sekundär.«
(Jose Ortega y Gasset, span. Kulturphilosoph)

Dieses Zitat prangt auf der Homepage des Internet-Angebotes Wahlrecht.de. Es ging mir durch den Kopf, als ich die Nachricht las, dass die Münchener am 02.03.2008 bei den Kommunalwahlen jede zehnte Stimme verschenkt haben. Ursache dafür kann das komplizierte Wahlsystem sein, welches jedem Stimmberechtigten 80 Stimmen gewährt. Als ich mir den Stimmzettel anschaute (kann mir hier öffnen oder downloaden), konnte ich nachvollziehen, warum das passieren konnte. Erstaunlich, dass nur jede zehnte Stimme verschenkt wurde.

Dass dieses System des Kumulierens und Panaschierens viele Wähler überforderte, zeigt auch die hohe Zahl der ungültigen Stimmen - mehr als 10000 der Wahlbögen waren so ausgefüllt, dass sie nicht gewertet werden konnten. Die Wahlbeteiligung von unter 48 Prozent lässt darauf schliessen, dass schon vor der Wahl viele ob des komplizierten Systems resigniert hatten.

Kann ein Wahlsystem so komplex sein, dass es nicht für alle Wahlberechtigten nachvollziehbar ist und somit zweifelhaft bleibt, ob das Ergebnis wirklich dem Wählerwillen entspricht? Ganz zu schweigen von den ungültigen und verschenkten Stimmen!
Endet die Demokratie somit schon bei der Gestaltung des Wahlrechts?